Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl der Stadtverordneten-Versammlung: 17

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1 Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung Wesselburen am 31. Oktober 2012 um 19:30 Uhr im Hebbelhaus, Süderstraße 49, in Wesselburen Gesetzliche Mitgliederzahl der Stadtverordneten-Versammlung: 17 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Heinz-Werner Bruhs 2. Werner Bibow 3. Wiebke Großmann 4. Gunther Gust 5. Jens Uwe Jensen 6. Renate Jensen 7. Werner Johannsen 8. Sönke Martens 9. Ralph Münchow 10. Hubert Nickels 11. Bernd Nommensen 12. Jens Peters 13. Uwe Voß 14. Andreas Zur II. Nicht stimmberechtigt: 1. Peter Behrmann, Vorsitzender Seniorenbeirat Wsb 2. Thies-Gerhard Jensen, bürgerl. Mitglied 3. Ingo Jonas, bürgerl. Mitglied 4. Bernd Starke, bürgerl. Mitglied 5. Jörn Timm, Büroleitender Angestellter 6. Jörn Strüben, Protokollführer III. Nicht anwesend: 1. Katrin Schulz, entschuldigt 2. Klaus Bohn, entschuldigt 3. Holger Ehlers, entschuldigt Die Mitglieder der Stadtverordneten-Versammlung waren durch Einladung vom auf Mittwoch, den 31. Oktober 2012, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Die Stadtverordneten-Versammlung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt der stellv. Bürgermeister Heinz-Werner Bruhs folgende Verabschiedungen bzw. Ehrungen vor.

2 Der Stadtverordnete Jann Claußen ist mit Wirkung vom aus der Stadtverordneten-Versammlung ausgeschieden. Der stellv. Bürgermeister überreicht Herrn Claußen als Dank für sein Engagement als Stadtverordneter eine Ehrenurkunde und einen Ehrenteller der Stadt Wesselburen. Für seinen langjährigen Dienst (25 Jahre) als Leiter des Hebbelmuseums verleiht der stellv. Bürgermeister Herrn Volker Schulz eine Ehrenurkunde und einen Krug der Stadt Wesselburen. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Verpflichtung eines neuen Stadtverordneten 2. Einwohnerfragestunde 3. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzungen am Änderungsanträge 5. Bericht des 1. stellv. Bürgermeisters 6. Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr und Bauangelegenheiten 7. Wahl der/des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr und Bauangelegenheiten 8. Wahl zum stellvertretenden Mitglied in den Hauptausschuss Wesselburen 9. Bericht über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Zeitraum vom Ergebnis der Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes für das Haushaltsjahr Land Zukunft hier: Sachstand und weitere Vorgehensweise 12. Ortsentwicklungskonzept hier: Beschluss und weitere Vorgehensweise 13. Erweiterung der Kindertagesstätte "Tausendfüßler" hier: Finanzierungsvorschlag 14. Ausbau und Sanierung von Straßen hier: Auftragsvergabe 15. Straßenbeleuchtung der Stadt Wesselburen 16. Bericht aus dem Schulverband Büsum-Wesselburen 2

3 17. Übertragung der Aufgabe des Gemeindewahlleiters gemäß 13 Abs. 2 GKWG 18. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Nichtöffentlicher Teil: 19. Grundstücksangelegenheiten 20. Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 3

4 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Verpflichtung eines neuen Stadtverordneten Der Stadtverordnete Jann Claußen ist mit Wirkung vom 04. Juni 2012 aus der Stadtverordneten-Versammlung ausgetreten. Damit ist sein bisheriger Sitz in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wesselburen neu zu besetzen. Als nächster neuer Stadtverordneter der Stadt Wesselburen wurde mit sofortiger Wirkung der für die Gemeindewahl am 25. Mai 2008 unter der lfd. Nr. 5 der Liste der WGW Wesselburen zugelassene Bewerber festgestellt. Jens Uwe Jensen wohnhaft in Wesselburen, Am Stadtpark 8, Der 1. stellvertretende Bürgermeister Heinz-Werner Bruhs verpflichtet Herrn Jensen auf seine pflichtgetreue und uneigennützige Tätigkeit, zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit in allen Dingen, die Herr Jensen als Mitglied der Stadtverordneten-Versammlung zur Kenntnis kommen und die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Diese Verpflichtung gilt auch nach dem Ausscheiden weiter. Zu TOP 2) Einwohnerfragestunde Der Vorsitzende des Seniorenbeirates Wesselburen, Herr Peter Behrmann, hat folgende Fragen: Einzelne Gullydeckel im Todtenhemmer Weg stehen hoch. Der Zustand müsste dringend behoben werden. Herr Behrmann möchte wissen, welche Maßnahmen zur Problembeseitigung getroffen werden. Der stellv. Bürgermeister wird eine Ortsbegehung veranlassen. Bei dieser Ortsbegehung wird er, der Vorsitzende des Bauausschusses, die Verwaltung und der Leiter des Bauhofes teilnehmen. Senioren der Stadt Wesselburen müssen häufig Behördengänge in Heide vornehmen. Die Senioren, die große Gehbeschwerden haben und denen die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu beschwerlich ist, greifen oftmals auf ein Taxi zurück. Die Frage lautet, ob die Möglichkeit besteht, dass die Stadt Wesselburen für bedürftige Senioren einen Zuschuss für die Taxifahrten übernehmen kann. Der stellv. Bürgermeister erklärt hierzu, dass seitens der Stadt Wesselburen keine Bezuschussung möglich sei. Im Graben zwischen der Daberstraße und dem Todtenhemmer Weg gibt es große Probleme mit Ratten. Der stellv. Bürgermeister wird prüfen, wer für die Rattenbekämpfung zuständig ist. 4

5 Zu TOP 3) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzungen am Alle Mitglieder haben mit Schreiben vom eine Kopie der Niederschrift über die Sitzung am erhalten. Einwendungen sind hierzu nicht eingegangen. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Die Niederschrift selbst liegt während der Sitzung aus, weil die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen den Einwohnerinnen und Einwohnern zu gestatten ist. Zu TOP 4) Änderungsanträge Es liegen keine Änderungsanträge vor. Zu TOP 5) Bericht des 1. stellv. Bürgermeisters Der stellv. Bürgermeister berichtet der Stadtverordneten-Versammlung über seine Aktivitäten als stellv. Bürgermeister im Zeitraum Juni 2012 bis zur heutigen Sitzung. Zu TOP 6) Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr und Bauangelegenheiten Der Stadtverordnete Jann Claußen ist mit Wirkung vom 04. Juni 2012 aus der Stadtverordneten-Versammlung ausgetreten. Herr Claußen war Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr und Bauangelegenheiten der Stadt Wesselburen. Die Nachwahl eines Mitgliedes für diesen Ausschuss ist somit erforderlich. Auf Vorschlag der WGW-Fraktion wird Herr Thies-Gerhard Jensen als Mitglied in den Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr und Bauangelegenheiten gewählt. Zu TOP 7) Wahl der/des Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr und Bauangelegenheiten Der Stadtverordnete Jann Claußen ist mit Wirkung vom 04. Juni 2012 aus der Stadtverordneten-Versammlung ausgetreten. Herr Claußen war Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr und Bauangelegenheiten der Stadt Wesselburen. Die Nachwahl eines Vorsitzenden für diesen Ausschuss ist somit erforderlich. Nach 46 Abs. 5 wählt die Stadtverordneten-Versammlung die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse. Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen zu. Sie können in der Reihenfolge ihrer Höchstzahlen, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen ergeben, bestimmen, für welche Vorsitzenden ihnen das Vorschlagsrecht zusteht (Zugriffsverfahren). Bei gleicher Höchstzahl entscheidet über die Reihenfolge das Los, das der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordneten-Versammlung zieht. Zur oder zum Vorsitzenden und zur oder zum stellvertretenden Vorsitzenden kann nur ein Mitglied des Ausschusses vorgeschlagen werden. 5

6 Die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden werden in getrennten Wahlverfahren vorgeschlagen und gewählt. Die Wahl erfolgt mit Stimmenmehrheit gem. 39 Abs. 1 GO. Auf Vorschlag der WGW-Fraktion wird Herr Thies-Gerhard Jensen zum Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr und Bauangelegenheiten gewählt. Zu TOP 8) Wahl zum stellvertretenden Mitglied in den Hauptausschuss Wesselburen Der Stadtverordnete Jann Claußen ist mit Wirkung vom 04. Juni 2012 aus der Stadtverordneten-Versammlung ausgetreten. Herr Claußen war stellvertretendes Mitglied des Hauptausschusses Wesselburen. Die Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für diesen Ausschuss ist somit erforderlich. Auf Vorschlag der WGW-Fraktion wird Frau Renate Jensen als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss Wesselburen gewählt. Zu TOP 9) Bericht über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Zeitraum vom Nach 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit 4 der Haushaltssatzung hat der Bürgermeister mindestens halbjährlich der Stadtverordneten-Versammlung über die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Die Stadtverordneten-Versammlung nimmt davon Kenntnis, dass in der Zeit vom unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 5.769,36 und im Vermögenshaushalt in Höhe von 3.835,70 entstanden sind. Zu TOP 10) Ergebnis der Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes für das Haushaltsjahr 2011 In der Zeit vom hat Herr Niebuhr vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Dithmarschen in den Räumen des Rathauses Büsum die Unterlagen des Haushaltsjahres 2011 der Stadt Wesselburen geprüft. Anlass zu dieser Prüfung war der Antrag der Stadt Wesselburen auf Gewährung einer Fehlbetragszuweisung für das Haushaltsjahr Im Ergebnis wurde der Betrag in Höhe von ,64 als fehlbetragsdeckungsfähig wie beantragt anerkannt. Das Prüfungsergebnis ist der Stadtverordneten-Versammlung vorzulegen. 6

7 Zu TOP 11) Land Zukunft hier: Sachstand und weitere Vorgehensweise Der stellv. Bürgermeister bedankt sich beim Runden Tisch für die tolle Mitarbeit. Als nächsten Schritt für das Projekt Land Zukunft schlägt der stellv. Bürgermeister vor, dass zunächst ein Gremium, bestehend aus den Vorsitzenden der Fraktionen und der Verwaltung, anhand der Förderkriterien Ideen entwickelt. Der Vorschlag findet die Zustimmung der Stadtverordneten-Versammlung. Zu TOP 12) Ortsentwicklungskonzept hier: Beschluss und weitere Vorgehensweise Die weitere Vorgehensweise für das Ortsentwicklungskonzept wird besprochen. Vorrangig muss das Ortsentwicklungskonzept genau ausgewertet werden und die daraus resultierenden Fragen: Was wird gemacht? Wer macht was? Wann wird es gemacht? müssen abgestimmt werden. Ziel muss es sein, dass das Ergebnis der Ortsentwicklungsplanung als Leitfaden für die künftige Entwicklung der Stadt Wesselburen angewandt wird. Die Stadtverordneten-Versammlung ist sich einig, dass ein sog. Kümmerer benötigt wird. Der Kümmerer wird die Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes voranbringen und die Verbindung zwischen Bürgern, der Stadtverordneten-Versammlung, der Verwaltung und den Vereinen/Verbänden herstellen. Auf Vorschlag der Verwaltung könnte dieser Kümmerer jemand von der Fachhochschule Heide sein. Der Vorschlag, dass die Verwaltung mit der FH Heide diesbezüglich in Kontakt tritt, wird begrüßt. Bei Interesse durch die FH Heide wird ein Vorgespräch mit der FH Heide erfolgen. An diesem Vorgespräch wird der amtierende Bürgermeister, die Ausschussvorsitzenden sowie die Verwaltung teilnehmen. Als nächsten Schritt der Stadt Wesselburen wird das Ortsentwicklungskonzept zunächst in den jeweiligen Ausschüssen der Stadt Wesselburen diskutiert. Die einzelnen Ausschüsse werden in ihrer nächsten Sitzung eine Prioritätenliste aus dem Ortsentwicklungskonzept erarbeiten. Im Hinblick auf künftige Kosten empfiehlt es sich, für den Haushalt 2013 Haushaltsmittel für die Ortsentwicklung bereitzustellen. Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt, dass das Ergebnis der Ortsentwicklungsplanung als Leitfaden für die künftige Entwicklung der Stadt Wesselburen angewandt wird. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Fachhochschule Heide Kontakt aufzunehmen. 7

8 Zu TOP 13) Erweiterung der Kindertagesstätte "Tausendfüßler" hier: Finanzierungsvorschlag KiTA Erweiterung; Finanzierungsangebote, 12. September 2012 Bank Raiba Heide EDG Sparkasse/ KfW Laufzeit 20 Jahre Zins 10 Jahre fest Tilgungssatz Jahresrate Restdarlehen 20 Jahre 10 Jahre Gesamtzahlung ja 3,29 % 3,45 % steigt , , ,96 ja 3,16 % 2,59% 3,797% steigt 3,565% steigt , ,64 ja 2,20% 5% fest ,26/ ,26/ ,00 Sparkasse/ KfW ,26/ Jahre 2,70 % 5% fest ,63/ ,63/ , , ,63/ ,10 Der Stadt Wesselburen steht ein Vorschlagsrecht für das durch die Kirchengemeinde Wesselburen auszuwählende Finanzierungsangebot zu. Da die Kirchengemeinde zur Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung der Baumaßnahme vor Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Votum der Stadt Wesselburen benötigte, hat der 1. Stv. Bürgermeister nach Absprache mit den Fraktionen der Kirchengemeinde die Variante 3, Zinssatz 2,20 % bei einer Zinsbindung von 10 Jahren vorgeschlagen. Die empfohlene Finanzierungsvariante wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu TOP 14) Ausbau und Sanierung von Straßen hier: Auftragsvergabe Am 2/8/2012 fand im Sitzungssaal des Rathauses Büsum die Submission für die Sammelausschreibung von Straßenschäden im Amtsbereich statt. Es haben 6 Firmen ein gültiges Angebot abgegeben. Die geprüften Angebotssummen ergeben folgende Reihenfolge: 1. Fa. Jens Möller, Hemmingstedt ,02 2. Fa. Matthias Schultz, Brickeln ,32 3. Fa. Gottfried Puhlmann, Marne ,16 4. Fa.Timm und Scheuer, Gudendorf ,38 5. Fa. Eduard Hachmann, Lunden ,54 6. Fa. S.A.W. Schleswig ,96 Der Fachbereich IV empfiehlt den Auftrag an die Firma Möller zu erteilen. Für den Bereich Wesselburen sind das besprochene Straßensanierungsprogramm 2012 sowie zusätzlich die Asphaltoberfläche des Radweges Dohrnstraße von der Österstraße bis zur Schülperstraße vorgesehen. Der Anteil aus dem Angebot der Fa. Möller für die Stadt Wesselburen beträgt: ,47 8

9 Die Erneuerung der Gehwegfläche in der Dohrnstraße von der Apotheke bis zum Bäcker ist in dem Angebot nicht enthalten. Der Neubau in Betonpflaster wird mit ca ,00 Euro netto angeboten. Der Betrag ist im Haushalt unter der Haushaltsstelle (Rest ca ) nicht ausreichend eingestellt. Der Fehlbetrag muss durch Einsparung bei anderen Haushaltstellen gedeckt werden. Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr und Bauangelegenheiten der Stadt Wesselburen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Auftrag für die Straßensanierung gem. Leistungsverzeichnis der Fa. Möller über ,47 zuzüglich 5.950,00 Euro für den Gehweg = ,47 Euro zu erteilen. Herr Werner Bibow erinnert daran, dass der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr und Bauangelegenheiten bei Maßnahmen dieser Art künftig mehr beteiligt wird. Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt, den Auftrag für die Straßensanierung gem. Leistungsverzeichnis der Fa. Möller über ,47 zuzüglich 5.950,00 Euro für den Gehweg = ,47 Euro zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen Zu TOP 15) Straßenbeleuchtung der Stadt Wesselburen In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Verkehr und Bauangelegenheiten der Stadt Wesselburen am wurde die aktuelle Situation der städtischen Straßenbeleuchtung vorgestellt und eine mögliche Umrüstung auf LED aufgezeigt. Der Ausschuss kam zum Beschluss, dass eine Umrüstung auf LED wegen der angespannten Haushaltslage derzeit nicht verfolgt werden soll. Sukzessive sollen defekte Leuchtmittel gegen Energiesparlampen ausgetauscht werden. Herr Werner Johannsen berichtet, dass viele Lampenmasten im Stadtgebiet in einem ziemlich schlechten Zustand seien. Der stellv. Bürgermeister erklärt, dass er mit dem Leiter des Bauhofes der Stadt Wesselburen den Zustand der Lampenmasten besprechen werde. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage die Einsparmöglichkeiten auszunutzen und defekte Leuchtmittel sukzessive gegen Energiesparlampen auszutauschen. Eine Umrüstung auf LED wird derzeit nicht erfolgen. Zu TOP 16) Bericht aus dem Schulverband Büsum-Wesselburen Der Büroleitende Angestellte, Herr Jörn Timm, berichtet über die aktuellen Themen aus dem Schulverband Büsum-Wesselburen. Am 15. November 2012 wird eine Informationsveranstaltung in der Turnhalle der Grundschule Wesselburen durchgeführt. Hintergrund dieser Veranstaltung ist der aktuelle Stand der Schulpolitik sowie ein Vortrag 9

10 von der Gemeinschaftsschule Fehmarn. Zu dieser Veranstaltung werden gezielt die betroffenen Eltern des Amtes Büsum-Wesselburen angeschrieben. Die Lenkungsgruppe ist sich einig, dass die Einwohnerinnen und Einwohner des Amtes Büsum-Wesselburen zeitnah und transparent am Prozess der Schulentwicklung beteiligt werden. Zu TOP 17) Übertragung der Aufgabe des Gemeindewahlleiters gemäß 13 Abs. 2 GKWG Die Stadt Wesselburen müsste für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 einen Gemeindewahlausschuss bestehend aus einer Wahlleiterin/einem Wahlleiter und acht weiteren Mitgliedern bilden. Gemäß 13 Abs. 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes besteht die Möglichkeit, dass auf Amtsebene ein gemeinsamer Wahlausschuss gebildet wird. Nähere Informationen werden in der Sitzung vorgetragen. Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt, die Aufgaben der Gemeindewahlleiterin/des Gemeindewahlleiters gemäß 13 Abs. 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in Verbindung mit 1 Abs. 1 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung auf das Amt Büsum-Wesselburen zu übertragen. Zu TOP 18) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben Der stellv. Bürgermeister gibt folgende Termine bekannt: : Volkstrauertag : Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung Die Stadtverordneten-Versammlung befürwortet, dass für Herbst 2013 ein Laubcontainer im Stadtgebiet aufgestellt wird. Die Kosten belaufen sich auf 400,00-500,00. Der Büroleitende Angestellte, Herr Jörn Timm, gibt bekannt, dass ab dem Jahr 2013 für die Astrid-Lindgren-Schule Schulkostenbeiträge von ca ,00 pro Schüler zu erwarten seien. Hierzu gibt es aber noch unterschiedliche Rechtsauffassung. die Teilfortschreibung des Regionalplanes IV verabschiedet wurde. Mit der Veröffentlichung ist im Dezember 2012 zu rechnen. das Verfahren für Bürgerentscheide vereinfacht werden solle. Für die Tagesordnungspunkte 19 und 20) liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von 35 Abs. 1 Satz 2 der GO vor. Es wird beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 19) bis 20) unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden werden. 10

11 Ende der Sitzung: 22:30 Uhr Vorsitzender: Schriftführer: Heinz-Werner Bruhs Jörn Strüben 11