des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 1. wie sich der derzeitige Projektstand zum Pumpspeicherprojekt in Atdorf darstellt;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Felix Schreiner u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Zukunft des Pumpspeicherprojekts Atdorf Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der derzeitige Projektstand zum Pumpspeicherprojekt in Atdorf darstellt; 2. wie sich die Finanzierung, verteilt auf die Projektträger des Pumpspeicherprojekts Atdorf, darstellt und welche finanziellen Mittel bisher investiert wurden; 3. ob ihr eine im Zuge der Ausstiegsverhandlungen vereinbarte Wiedereinstiegsklausel der RWE AG (Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk) in das Projekt bekannt ist und wie sie diese aus ihrer Sicht bewertet; 4. wie sie die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen für die Realisierung des Pumpspeicherprojekts Atdorf bewertet; 5. wie sie die generelle Entwicklung des Bedarfs an Speicherkapazität zum Ausgleich von Schwankungen und zum Speichern von Strom aus Phasen der Überproduktion sieht und welche Rolle sie hierbei einem Projekt wie dem Pumpspeicherwerk Atdorf beimisst; 6. welche politischen Schritte und Initiativen sie unternehmen möchte, um für eine zügige Realisierung des Projekts im Gleichklang mit einer wirtschaftlichen Attraktivität für die Projektpartner die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen und ob sie die Realisierung generell für notwendig hält; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. welche Vorteile und Leistungspotenziale das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf im Zuge der Energiewende bietet, auch im Vergleich zu Überlegungen der Umbauten von Kohlebergwerken in Pumpspeicherwerke Schreiner, Nemeth, Lusche, von Eyb, Jägel, Müller, Razavi, Reuther, Röhm CDU Begründung Nach dem Ausstieg der RWE aus dem Pumpspeicherprojekt Atdorf Anfang Mai diesen Jahres wurde nun im Zuge von Gesprächen der Schluchseewerk AG mit den betroffenen Gemeinden eine vereinbarte Wiedereinstiegsklausel der RWE bekannt. Es ist daher von Interesse, ob der Landesregierung diese Klausel bekannt ist, wie sie diese bewertet und wie sie den derzeitigen Projektstand mit Konsequenzen auf die eigenen politischen Handlungsoptionen bewertet. Stellungnahme Mit Schreiben vom 3. September 2014 Nr /200 nimmt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der derzeitige Projektstand zum Pumpspeicherprojekt in Atdorf darstellt; Zu 1.: Die informelle Vorprüfung der letzten Antragsunterlagen, die insbesondere den Bereich des Naturschutzes umfasste, durch die behördenübergreifende Projektarbeitsgruppe Atdorf (Landratsamt Waldshut und Regierungspräsidium Freiburg) und die beauftragten Landesgutachter konnte vor der Sommerpause bis auf letzte noch zu diskutierende Einzelfragen abgeschlossen werden. Die Schluchseewerk AG beabsichtigt, sämtliche Antragsunterlagen zur formalen Vollständigkeitsprüfung bis zum Jahresende einzureichen. Entsprechend geht das Landratsamt Waldshut als zuständige Planfeststellungsbehörde davon aus, den Antrag für das Pumpspeicherwerk Atdorf im 1. Halbjahr 2015 offenlegen zu können. Der Erörterungstermin für das Vorhaben soll nach derzeitiger Planung dann im 1. Quartal 2016 stattfinden. Mit einer Entscheidung über den Planfeststellungsantrag kann im Laufe des Jahres 2017 gerechnet werden. Die örtliche Bürgerinitiative Atdorf sowie ein Umweltverband haben Klage im Falle eines eventuell positiven Planfestellungsbeschlusses angekündigt. 2. wie sich die Finanzierung, verteilt auf die Projektträger des Pumpspeicherprojekts Atdorf, darstellt und welche finanziellen Mittel bisher investiert wurden; Zu 2.: Das Land selbst ist nicht Projektträger, weshalb Einzelheiten der Finanzierung nicht bekannt sind. Nach Kenntnis des Landratsamtes Waldshut hat die Schluchseewerk AG bisher 60 bis 70 Mio. EUR für das Projekt und die Erstellung der Antragsunterlagen einschließlich der Gutachten investiert. Diese Summe wurde von 2

3 den Gesellschaftern der Schluchseewerk AG entsprechend ihren Gesellschaftsanteilen aufgebracht. Seit Anfang dieses Jahres werden die weiteren Projektentwicklungskosten für das Pumpspeicherwerk Atdorf, nach dem Ausstieg der RWE AG aus dem Projekt, alleine von der EnBW AG und der Energiedienst Holding AG getragen. 3. ob ihr eine im Zuge der Ausstiegsverhandlungen vereinbarte Wiedereinstiegsklausel der RWE AG (Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk) in das Projekt bekannt ist und wie sie diese aus ihrer Sicht bewertet; Zu 3.: Über eine Wiedereinstiegsklausel der RWE AG wurde bereits frühzeitig in der Presse berichtet. Auf Nachfrage bestätigte ein Vertreter der Schluchseewerk AG in der letzten Sitzung der ökologischen Begleitgruppe, dass die Ausstiegsvereinbarung eine Wiedereinstiegsklausel für die RWE AG vorsehe. Die Gesellschafter der Schluchseewerk AG haben über die Ausstiegsvereinbarung Stillschweigen vereinbart, sodass Näheres über die Wiedereinstiegsklausel nicht bekannt ist und diese deshalb auch nicht bewertet werden kann. 4. wie sie die derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen für die Realisierung des Pumpspeicherprojekts Atdorf bewertet; Zu 4.: Die wirtschaftlichen Bedingungen für die Realisierung des Pumpspeicherkraftwerks Atdorf sind derzeit problematisch. Die Marktlage ist dadurch gekennzeichnet, dass zunehmend abgeschriebene Erzeugungsanlagen stillgelegt werden müssen, weil nicht einmal mehr die fixen Betriebskosten gedeckt werden können. Für Neuanlagen, dies gilt für Speicher und Kraftwerke gleichermaßen, gilt dieses Problem erst recht, da die Investition so kaum refinanziert werden kann. Die wesentliche Ursache hierfür ist, dass im Strommarkt weitestgehend nur die Erzeugung von Strom, aber nicht die reine Bereitstellung von Leistung vergütet wird. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll bis 2050 auf 80 % erhöht werden, die vorzuhaltende Leistung wird aber nicht in diesem Maße reduziert. Dies bedeutet, dass sich insbesondere konventionelle Erzeugungskapazitäten und Pumpspeicher immer weniger an dem Energy-Only-Markt refinanzieren werden können. Diese Einschätzung über die Defizite des bestehenden Strommarktes wird seitens der Branche (VKU Verband kommunaler Unternehmen e. V., BdEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.) uneingeschränkt geteilt. Durch die derzeitige Diskussion über die Einführung von Kapazitätsmechanismen ergibt sich darüber hinaus eine politische Unsicherheit über die Ausgestaltung des zukünftigen Marktrahmens. Dadurch lässt sich ein Attentismus bei Investitionsentscheidungen vermuten, weshalb die Bundesregierung aufgefordert ist, zügig eine Reform des Strommarktes einzuleiten und die politischen Rahmenbedingungen zu setzen. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat hierzu bereits im Jahr 2011 eine Initiative gestartet und die Bundesregierung aufgefordert, sich des Themas anzunehmen. 5. wie sie die generelle Entwicklung des Bedarfs an Speicherkapazität zum Ausgleich von Schwankungen und zum Speichern von Strom aus Phasen der Überproduktion sieht und welche Rolle sie hierbei einem Projekt wie dem Pumpspeicherwerk Atdorf beimisst; Zu 5.: Zur Integration der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in das Energieversorgungssystem und zum Ausgleich des immer größer werdenden Ungleichgewichts zwischen Erzeugung und Verbrauch sind zusätzliche Energiespeicher erforderlich. Weitere Flexibilisierungsinstrumente zum Ausgleich der fluktuierenden Einspeisung aus erneuerbaren Energien sind ein bedarfsgerechter Netzausbau, der 3

4 Einsatz von flexiblen, hocheffizienten Kraftwerkskapazitäten sowie die Flexibilisierung der Nachfrage (Demand Side Management). Vorliegende Prognosen über den künftigen Speicherbedarf differieren je nach den zugrunde gelegten Szenarien stark, weisen aber insgesamt bei einer längerfristigen Betrachtung, d. h. bei einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung mit größeren Stromüberschüssen, einen stetig steigenden Ausbaubedarf aus. Der längerfristig erwartete Speicherbedarf kann nicht allein durch Pumpspeicherkraftwerke gedeckt werden. Dennoch werden diese einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag beim Umbau unserer Energieversorgung leisten. Die Landesregierung hält den weiteren Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken auch in Baden-Württemberg für notwendig. 6. welche politischen Schritte und Initiativen sie unternehmen möchte, um für eine zügige Realisierung des Projekts im Gleichklang mit einer wirtschaftlichen Attraktivität für die Projektpartner die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen und ob sie die Realisierung generell für notwendig hält; Zu 6.: Die große Koalition auf Bundesebene hat in ihrem Koalitionsvertrag mittelfristig die Einführung eines Kapazitätsmarktes beschlossen. Derzeit diskutiert der Bund mit Ländern und Verbänden in der Plattform Strommarkt über die verschiedenen Kapazitätsmechanismen. Daran sollen sich ein Grün- und Weißbuchprozess sowie notwendige gesetzliche Neuregelungen anschließen. Baden-Württemberg fordert zusammen mit Bayern, dem BdEW und VKU die Einführung eines Kapazitätsmarktes, da das bestehende Marktdesign dringend weiterentwickelt werden muss, um nachhaltig Investitionen in Speicher und flexible Erzeugungskapazitäten zu ermöglichen. Die Landesregierung hält die Realisierung des Projekts aus energiewirtschaftlicher Sicht grundsätzlich für sinnvoll. 7. welche Vorteile und Leistungspotenziale das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf im Zuge der Energiewende bietet, auch im Vergleich zu Überlegungen der Umbauten von Kohlebergwerken in Pumpspeicherwerke. Zu 7.: Pumpspeicherkraftwerke wie die in Atdorf geplante Anlage stellen die am meisten verbreitete und auf absehbare Zeit wirtschaftlichste Option dar, Energie im großtechnischen Maßstab mit einem hohen Wirkungsgrad von bis zu 80 % zu speichern und diese bei Bedarf wieder ins Stromnetz einzuspeisen. Sie haben eine hohe Flexibilität hinsichtlich der Bereitstellung von Regelenergie und Blindleistung und leisten deshalb einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität und damit zur Versorgungssicherheit. Im Fall eines Netzzusammenbruchs eignen sich Pumpspeicherkraftwerke hervorragend für einen Netzwiederaufbau; sie sind also schwarzstartfähig. Das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf mit einer Turbinenleistung von MW kann durch seine Speicherfähigkeit die Integration von erneuerbaren Energien verbessern sowie die Vorhaltung konventioneller Kraftwerkskapazitäten verringern und dadurch zur Kosten- und CO 2 -Reduzierung beitragen. Unkonventionelle Speicher, wie Pumpspeicherkraftwerke unter Tage in bestehenden, aufgelassenen Bergwerken wurden bis jetzt noch nicht realisiert und befinden sich im Forschungs- und Entwicklungsstadium. Solche Pumpspeicherkraftwerke stellen grundsätzlich eine weitere Option dar. Bis zu deren Realisierung sind allerdings eine Reihe technischer Fragen zu klären. Nachteilig ist der deutlich höhere Investitionsaufwand gegenüber konventionellen Pumpspeicherkraftwerken, der in entsprechenden Studien auf plus 80 % abgeschätzt wird. Ob sich unkonventionelle Pumpspeicherkraftwerke realisieren lassen, ist daher derzeit nicht absehbar. 4

5 Im Übrigen wird zu den Fragen 4 bis 7 auf die Antwort der Landesregierung zum Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU, Drucksache 15/5532, vom Juli 2014 verwiesen. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 5