Grundsätze und Ziele der EU-Umgebungslärmrichtlinie

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1 Grundsätze und Ziele der EU-Umgebungslärmrichtlinie

2 Übersicht Einleitung Ziele Grundsätze/Inhalt Kurzes Fazit/Ausblick 2 Peter Gamer

3 Zitate Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest. Robert Koch, Mediziner und Nobelpreisträger Lärm ist die bedeutendste von allen Störungen. Es ist nicht allein eine Störung, es ist mehr als eine Spaltung des Denkens. Arthur Schopenhauer, Philosoph Das 20. Jahrhundert ist unter anderem das Zeitalter des Lärms. Aldous Huxley, engl. Philosoph 3 Peter Gamer

4 Und wie recht die Herren hatten Nach der Luftverschmutzung stellt Verkehrslärm das zweitgrößte umweltbedingte Gesundheitsrisiko (u.a. Herz- Kreislauferkrankungen, Bluthochdruck, Stress) dar. Verkehrslärm führt im Westen der Europäischen Region jährlich zum Verlust von über 1 Mio. gesunden Lebensjahren. Lärm ist damit nicht nur ein Umweltärgernis, sondern eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit. Jeder dritte Bürger fühlt sich tagsüber durch Lärm belästigt und jeder fünfte wird im Schlaf durch Straßen-, Schienenund/oder Flugverkehr gestört. Quelle: WHO, März Peter Gamer

5 Anfänge der Lärmbekämpfung 600 v.chr. Verordnung in Sybaris (Süditalien): kein Handwerk, bei dem gehämmert wurde, durfte innerhalb der Stadtmauern ausgeübt werden. 100 v.chr.: Altrömische Städte verboten den Wagenverkehr in ihren Zentren. Mittelalter: Einführung lärmfreier Zonen in deutschen Städten - lärmende Betriebe und Gewerke nur in vorgeschriebenen Zonen. Und noch was zum schmunzeln: Ende des 16. Jhd. verbot Königin Elisabeth I. den Ehemännern, ihre Frauen nach 22 Uhr zu schlagen, um durch ihr Schreien die Ruhe der Bürger nicht zu stören. 5 Peter Gamer

6 Ausgangszustand in der EU in 1996 Lärm ist zwar eines der wichtigsten Umweltprobleme, aber noch ohne die erforderliche umweltpolitische Priorität Auswirkungen wenig spektakulär, als Folge der Technisierung mehr oder weniger akzeptiert für eine umfassende Bewertung unzureichende Datenlage mehr als 100 Mio. Menschen von Verkehrslärm betroffen Lärmbedingte gesellschaftliche Kosten zwischen 0,2 2% des BIP 6 Peter Gamer Ein neues Gesamtkonzept für eine europäische Lärmschutzpolitik ist erforderlich

7 Ausgangszustand in der EU in : Grünbuch der EU-Kommission Zukünftige Lärmschutzpolitik -> Umgebungslärm ist eines der größten Umweltprobleme in Europa : Europäisches Parlament hat in einer Entschließung dem Grünbuch der Kommission zugestimmt und nachdrücklich gefordert, spezifische Maßnahmen und Initiativen in einer Richtlinie zur Verringerung der Lärmbelastung festzulegen. 7 Peter Gamer

8 und rund 5 Jahre später 8 Peter Gamer

9 Umsetzung in nationales Recht Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24. Juni Verordnung zum BImSchG (Verordnung über die Lärmkartierung) vom 6. März 2006 Bekanntmachung der Vorläufigen Berechnungsverfahren für den Umgebungslärm vom 22. Mai 2006 LAI-Hinweise zur Lärmkartierung vom 7. September 2006 LAI-Hinweise zur Lärmaktionsplanung vom 30. August Peter Gamer

10 Ziele der Richtlinie 10 Peter Gamer

11 Festlegung eines gemeinsamen Konzeptes, um schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern, indem die Belastung durch Umgebungslärm anhand von Lärmkarten nach gemeinsamen Bewertungsmethoden ermittelt wird die Öffentlichkeit über Umgebungslärm und seine Auswirkungen informiert wird soweit erforderlich und insbesondere in den Fällen, in denen das Ausmaß der Belastung gesundheitliche Auswirkungen haben kann, Aktionspläne auf Grundlage der Ergebnisse der Lärmkarten erarbeitet werden ruhige Gebiete geschützt werden und darüber hinaus 11 Peter Gamer

12 Schaffung einer Grundlage für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Lärmminderung *) bei den wichtigsten Lärmquellen, insbesondere Straßen- und Schienenfahrzeuge und -infrastruktureinrichtungen, Flugzeuge, Geräte, die für die Verwendung im Freien vorgesehen sind, Ausrüstungen für die Industrie sowie ortsbewegliche Maschinen * ) Emissionsbegrenzende Anforderungen 12 Peter Gamer

13 Grundsätze/Inhalt 13 Peter Gamer

14 Die Strategische Lärmkarte Anhand eines sog. Lärmindizes wird rechnerisch die Lärmbelastung in einem bestimmten Gebiet und bezogen auf die jeweilige Lärmquelle ermittelt. 14 Peter Gamer

15 Die Lärmindizes L day : 6 18 Uhr L evening : Uhr L night : 22 6 Uhr Es handelt sich hier jeweils um A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel Der Beurteilungszeitraum beträgt 1 Kalenderjahr (durchschnittliches Jahr hinsichtlich Witterungsbedingungen) keine weiteren Zu- oder Abschläge 15 Peter Gamer

16 So weit so gut, aber nach welcher Bewertungsmethodik sollen die Lärmindizes ermittelt werden, da die Richtlinie eine solche (noch) nicht vorgibt? 16 Peter Gamer

17 Verwendung Vorläufiger Bewertungsmethoden auf Grundlage gültiger nationaler Methoden Straße VBUS (RLS 90) Schiene VBUSCH (Schall 03) Flugbetrieb VBUF (AzB) Industrieanlagen VBUI (TA Lärm) Ermittlung der Betroffenenzahl VBEB Wichtig: Für die Berechnungen ist hinsichtlich der Datenaktualität das Kalenderjahr vor der Berichterstattung, d.h. das Jahr 2016 maßgeblich. 17 Peter Gamer

18 Aber die Weichen sind schon gestellt. Mit der 4. Kartierungsstufe 2022 wird EU-weit eine einheitliche Bewertungsmethodik gelten: CNOSSOS-EU Common NOise assesment methods in EUrope 18 Peter Gamer Seiten

19 Ein kleiner Vorgeschmack... Anhang 2.2 Bewertungsmethoden für Lärmindizes Straßenverkehrslärm Grundgleichungen 19 Peter Gamer

20 Mindestanforderungen an strategische Lärmkarten - zur Meldung an die EU-Kommission - Beschreibung des Ballungsraums bzw. der Lärmquelle (Lage, Größe, Einwohnerzahl bzw. Verkehrsaufkommen) bereits durchgeführte sowie laufende Lärmschutzprogramme verwendete Berechnungsmethoden zuständige Behörde geschätzte Zahl der Menschen (auf die nächste Hundertstelle gerundet), die in Gebäuden in den jeweiligen Lärmpegelbereichen wohnen, getrennt nach L den und L night und getrennt nach den jeweiligen Lärmquellen (Ermittlungspunkt Gebäude: 4m über Boden und am stärksten lärmbelastete Fassade) 20 Peter Gamer

21 Zuständigkeit 47e (1) BImSchG: Erarbeitung von Lärmkarten Aufstellung von Lärmaktionsplänen 47e (2) BImSchG: für Mitteilung an Bund Bestand an Ballungsräumen, Hauptverkehrsstraßen, Großflughäfen; Infos aus Lärmkarten und Lärmaktionsplänen 47e (3) BImSchG: Erarbeitung von Lärmkarten und Aufstellung von Aktionsplänen für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes......die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit nicht nachstehend Abweichendes geregelt ist... Landesamt für Umwelt und Geologie (LfUG) als von der obersten Landesbehörde (SMUL) benannte Stelle... Eisenbahn-Bundesamt Peter Gamer

22 Mindestanforderungen an strategische Lärmkarten - zur Meldung an die EU-Kommission - Beschreibung des Ballungsraums bzw. der Lärmquelle (Lage, Größe, Einwohnerzahl bzw. Verkehrsaufkommen) bereits durchgeführte sowie laufende Lärmschutzprogramme verwendete Berechnungsmethoden zuständige Behörde geschätzte Zahl der Menschen (auf die nächste Hundertstelle gerundet), die in Gebäuden in den jeweiligen Lärmpegelbereichen wohnen, getrennt nach L den und L night und getrennt nach den jeweiligen Lärmquellen 22 Peter Gamer

23 Mindestanforderungen an strategische Lärmkarten - zur Meldung an die EU-Kommission - Beschreibung des Ballungsraums bzw. der Lärmquelle (Lage, Größe, Einwohnerzahl bzw. Verkehrsaufkommen) bereits durchgeführte sowie laufende Lärmschutzprogramme verwendete Berechnungsmethoden zuständige Behörde geschätzte Zahl der Menschen (auf die nächste Hundertstelle gerundet), die in Gebäuden in den jeweiligen Lärmpegelbereichen wohnen, getrennt nach L den und L night und getrennt nach den jeweiligen Lärmquellen Angabe der Gesamtfläche (in km 2 ) mit einem L den > 55, 65 bzw. 75 db(a) weitere Angaben 23 Peter Gamer

24 Mindestanforderungen an strategische Lärmkarten - zusätzlich zur Information der Bürger und für Erarbeitung LAP - Grafische Darstellung Karten, auf denen die Überschreitung eines Grenzwerts dargestellt ist Karten, auf denen die aktuelle und künftige Situation vergleichend dargestellt ist 24 Peter Gamer

25 Immissionswerte in Deutschland für Wohngebiete Lärmquelle Vorschrift Tag db(a) Nacht db(a) Bemerkung Straßenverkehr 16. BImSchV Neubau und wesentliche Änderung (LärmVorsorge) 25 Peter Gamer VLärmSchR Freiwilliges Sanierungsprogramm Bund 16. BImSchV Neubau und wesentliche Änderung (Lärmvorsorge) Freiwilliges Sanierungsprogramm Bund Fluglärm Fluglärmgesetz 60/55 53/50 Neubau und wesentliche Änderung Schienenverkehr Industrie- /Gewerbelärm TA Lärm 50 65/60 55 für bestehende zivile Flugplätze Reine Wohngebiete Allgemeine Wohngebiete

26 Berichtstermine (Stufe 3) Lärmquelle Ballungsräume Mitteilungen an die EU Lärmkarten bis Lärmaktions -pläne bis > Einwohner Hauptverkehrsstraßen > 3 Mio. Fahrzeuge/Jahr Haupteisenbahnstrecken > Züge/Jahr Großflughäfen > Bewegungen/Jahr Dezember 2013 Juni 2017 Juli und im Übrigen alle 5 Jahre prüfen und ggf. aktualisieren 26 Peter Gamer

27 Kartierungsumfang - Stufe 3-27 Peter Gamer

28 Und wenn ich die Anforderungen der Richtlinie nicht einhalte? Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit schon 2 Mal, im November 2012 und im Juli 2015 wegen der Nichteinhaltung der Anforderungen der Umgebungslärmrichtlinie im Wege eines Pilotverfahrens angezählt. Ein Pilotverfahren ist einem Vertragsverletzungsverfahren vorgeschaltet. Sachsen war davon auch betroffen. Fazit: Die EU-Kommission macht ernst mit der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie und Sie sollten das als zuständige Stelle auch tun. 28 Peter Gamer

29 Information der Öffentlichkeit und Berichterstattung Die erarbeiteten Lärmkarten (und Lärmaktionspläne) sind der Öffentlichkeit auch durch Einsatz der verfügbaren Informationstechnologien, zugänglich zu machen und an sie zu verteilen. Die Information muss deutlich, verständlich und zugänglich sein. Die Informationen aus den Lärmkarten (und Lärmaktionsplänen) sind innerhalb von 6 Monaten nach den nach den o.g. Terminen für deren Erstellung der Kommission vorzulegen. Die Kommission richtet eine Datenbank für strategische Lärmkarten ein und veröffentlicht alle 5 Jahre einen Kurzbericht aus den strategischen Lärmkarten und Aktionsplänen Peter Gamer

30 Kurzes Fazit und Ausblick Thema Lärm ist (endlich) in der breiten Öffentlichkeit angekommen Qualitativ gute Ergebnisse der Lärmkartierung unerlässlich für eine darauf aufbauende qualifizierte Lärmaktionsplanung CNOSSOS-EU EU-Kommission greift durch Novellierung der Umgebungslärmrichtlinie? Packen wir es wieder gemeinsam an! 30 Peter Gamer

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Noch Fragen? Dipl.-Ing. Peter Gamer Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Postfach Dresden Tel.: Fax: Peter Gamer