Zuhören. Verstehen. Gemeinsam handeln. I AUGUST 2011

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1 KLARTEXT # 02 I AUGUST 2011 Zuhören. Verstehen. Gemeinsam handeln. Themen Seite 2 I Im Gespräch mit Nikolaus Landgraf DGB-Vorsitzender Baden-Württemberg Seite 3 I Z ukunftsfragen anpacken Lust auf Politik vermitteln Seite 3 I Quote? Ja klar! Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei Seite 4 I Politik hautnah Unterwegs in Baden-W ürttemberg für die Sozialdem okratie Liebe Klartext-Leserin, lieber Klartext-Leser, was ist los mit Schwarz-Gelb im Bund? Angela Merkel ist führungsschwach. Wofür sie steht ist niemand klar. Gerade in der größten Finanzkrise in Europa schadet das unserem Land. Wir brauchen eine stabile Währung als Exportland Nr. 1 in Europa und eine Regierung, die das Zepter in die Hand nimmt. Wirtschaft und damit Arbeitsplätze brauchen Stabilität und einen klaren Kurs. Doch was will Schwarz-Gelb? Mehr oder weniger Atomenergie? Steuersenkungen oder solide Haushaltspolitik? Die Spaltung der Gesellschaft überwinden oder nicht? Mehr oder weniger Bildung? Die Unklarheit ist schlecht für unsere Zukunft. Schwarz-Gelb ist ziellos. Die Löcher, die die Bundesregierung in unsere Haushalte reißt, sind unverantwortlich. Eine Regierung braucht Ziele. Auf die muss sie hinarbeiten. Nur so kommt unser Land voran. Im Land können wir zeigen, dass wir es besser machen. Wir haben den echten Wechsel in Baden-Württemberg. Die Erwartungen - gerade an uns Sozialdemokraten - sind hoch. Wir wollen mit dem Musterland für gute Arbeit dafür sorgen, dass unser Land Industrieland bleibt - und das mit mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Große Aufgaben, klare Ziele - wir packen sie an! Machen Sie mit! BESUCHEN SIE MICH AUF MEINER HO MEPAG E

2 Im G es prä ch mit Nikolaus Landgraf I DGB-Landesvorsitzender Baden- Württemberg Gegen die Spaltung am Arbeitsmarkt Gemeinsam für Gute Arbeit KATJA MAST: Wie hat sich aus Deiner Sicht das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften verändert? NIKOLAUS LANDGRAF: Der Regierungswechsel ist f ür uns die Chance für ein soziales, ökologisches, demokratisches und weltoffenes Baden-Württemberg. Wir wollen diesen Wandel selbstbewusst mitgestalten. KATJA MAST: Die Spaltung am Arbeitsmarkt ist offensichtlich: Einerseits suchen wir Fachkräfte, andererseits verfestigt sich Langzeitarbeitslosigkeit. Trotzdem wollen wir zum Musterland Guter Arbeit werden. Was tun? NIKOLAUS LANDGRAF: Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Das ist gut, hat aber auch Schattenseiten. Prekäre Beschäftigung nimmt zu. Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Leiharbeit muss reguliert, sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft, Praktika geregelt und ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 eingef ührt werden. Nur so werden wir Musterland Guter Arbeit. Dazu gehören ein Tariftreuegesetz f ür öffentliche Aufträge und mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Gegen den Fachkräftemangel hilft nur Gute Arbeit für alle. KATJA MAST: Mehr Fachkräfte dafür braucht es neben dem Engagement der Betriebe und der Kolleginnen und Kollegen auch Geld. Ist eine sinnvolle Qualifizierung mit der schamlosen Kahlschlagpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung im Ländle überhaupt machbar? Immerhin fehlen bis 2015 alleine bei uns mehr als 3,1 Milliarden Euro vom Bund. NIKOLAUS LANDGRAF: Wer jetzt Mittel f ür Qualif izierung kürzt, hat kein Recht über f ehlende Fachkräfte zu jammern. Arbeit und Bildung gehören zusammen. Es f ängt bei der frühkindlichen Bildung an, geht über einen Ausbildungsplatz f ür jeden Jugendlichen bis hin zur Anerkennung v on Qualifikationen aus dem Ausland. Die von der Bundesregierung geplanten massiv en Kürzungen treff en die Falschen und schaden dem Arbeitsmarkt. KATJA MAST: Wir haben von verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit gesprochen. Die SPD fordert den Sozialen Arbeitsmarkt für die, die schon viele Jahre nicht mehr in Jobs kommen. Wie stehen die Gewerkschaften dazu? NIKOLAUS LANDGRAF: Es gibt Menschen, die kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Für sie brauchen wir eine echte Perspektive durch sozialv ersicherungspf lichtige Beschäftigung. Arbeit ist genug da, wir müssen sie nur bezahlen. Zur Finanzierung schlagen wir v or, das Geld zu nehmen, das sowieso ausgegeben wird, das heißt Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu f inanzieren. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, den ich begrüße. Auch das Land hat sich im Koalitionsvertrag darauf f estgelegt. Wir unterstützen dies. KATJA MAST: Der unter meiner Federführung entstandene Antrag Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren wurde im Juli in den Bundestag eingebracht. Die Rückmeldungen hierzu sind positiv. Es wird klar: Die SPD will eine andere Arbeitsmarktpolitik als Schwarz- Gelb. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen SPD und Gewerkschaften. IMPRESSUM Kl artext ist di e Infopost von Katj a M ast, M db Bürgerbüro, Goethestrasse 35, Pforzhei m, T el: I , Fax: I , katja.mast@ wk.bundestag.de, a-mast.de

3 Zukunftsfragen anpacken Aus Uninteressierten, Interessierte machen und aus Interessierten Aktive gewinnen Die SPD diskutiert eine Parteireform, die fünfte innerhalb von 20 Jahren. Wann ist diese Diskussion gelungen? Wenn sich unsere politische Praxis ändert. Und zwar so, dass mehr Menschen Lust bekommen, sich aktiv einzubringen. Wir wollen mehr Engagierte gewinnen und mehr Kampagnenfähigkeit. Denn nicht jeder, der mit uns am Infostand steht, muss auch ein Parteibuch haben. Die Jusos leben uns das schon viele Jahre vor - mitmachen ohne Parteibuch ist möglich. Aber hier darf die Parteireform nicht stehen bleiben. Was macht es attraktiv, Genossin oder Genosse zu werden? Wir brauchen mehr Demokratie in der SPD: Wieso muss es immer eine Delegiertenversammlung sein bei der Nominierung der Kandidaten? Was spricht gegen eine Mitgliederversammlung für die Nominierung zum Bundes- oder Landtagskandidaten? Wieso gibt es nicht mehr exklusive und attraktive Mitgliederveranstaltungen - auch mal in kleiner Runde? Wir wollen mehr Demokratie machen, da hat die SPD Baden-Württemberg vieles zu bieten. Die Mitgliederbefragungen zu unserem Landesvorsitzenden oder zum Koalitionsvertrag - beides sind gute Beispiele von der Landes- für die Bundes SPD. Daraus müssen wir bis zum Bundesparteitag Empfehlungen für die Parteireform ableiten. Lust auf Politik vermitteln Quote? Ja, klar! Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei Jusos leben es uns vor: Mitmachen mit und ohne Parteibuch. Hier: Die Jusos Pforzheim/Enzkreis in Osterburken Mehr offener Dialog bedeutet mehr Demokratie: Aktives Mitgestalten begeistert an Politik Starke Mannschaft für Geschlechtergerechtigkeit und Frauen in Führungspositionen: Die Frauen der SPD-Bundestagsfraktion Überall begegnet mir das Thema Quote - bei einer Diskussion mit Gesine Schwan in Mannheim, beim Jungen Rat für Mast an einem Gymnasium in Pforzheim oder beim Ladies Day der SPD-Bundestagsfraktion. Klar ist für viele: Ohne die Quote in Politik und Wirtschaft geht es nicht! Denn alle wissen, Frauen sind in Führungspositionen kaum vertreten: Nur 3,2 Prozent Frauen sind in Vorständen der 200 deutschen Top- Unternehmen, und das liegt nicht an ihrer mangelnden Qualifikation. Wir haben viel zu lange auf die Einhaltung freiwilliger Vereinbarungen in der Wirtschaft gehofft. Jetzt müssen wir handeln! Die CDU - zuletzt medienwirksam in Person von Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin a.d. - redet immer wieder davon, handelt aber nie. Taten statt Worte sind gefragt. Die CDU kann gerne unserem Antrag im Bundestag zustimmen. Für uns in der SPD ist klar: Die Hälfte des Himmels und die Hälfte der Erde - die Quote ist ein Instrument dafür. Wir brauchen aber auch: Gleiches Geld für gleiche Arbeit, familienfreundliche Arbeitszeiten und endlich eine verlässliche Kinderbetreuung! REDAKTION Katja Mast und Team: Sigune Wieland V.i.S.d.P., Tobias Schwab, Anne Domnick, Sylvia Vorbeck, Irini Nikolakakis, Doro Treut-Amar (Layout, graphische Umsetzung) 3

4 Gu te Arbe it be mit Th oma i der AfA Rhein-Ne c Jäckel un s Fun k MdL, Hans-J kar d Stefan Re örg b mann, DG B in Pforzheim W ahlka mpf : us erb hl Juso-Erstwä t einem starken Team mi Vor Ort in Freudenstadt Im Neckar-Odenwaldkreis u.a. mit Jürgen Graner, Georg Nelius und Josip Juratovic Jugendpressetag: Vanessa Scheck aus Ölbronn in Berlin Hebammen und Politik ziehen an einem Strang mit Rita Haller-Haid MdL in Tübingen Ge mein sa m stark im La Nils Sc hm id in Pforzh n d: eim Macht Worte. Podium u. a. mit Erhard Eppler in Berlin Bei der AfA W ahl M u.a. mit Floria dl/böb lingen n Gemeinsam gegen Atomkraft: Naturfreunde Katja Mast, Michael Müller und Regina Schmidt-Kühner SPD Neujah rse mpfang in Künzels au u.a. mit Evely ne Ge bhardt Md EP und OB Herman njosef Pelgr im Mühlacker Tagblatt vom Mühlacker Tagblatt vom Politisc h nac h B e Bildun gsfa erlin im hrt J uli Rottweil u.a. ziales beim KV Arbeit und So dt har sen mit Klaus Ei Praxis trifft Politik: Eine KFZ-Werkstatt in Königsbach-Stein and a m ruhe-l D Karls. mit P S r e essen d och u.a Repasi Herings Asc hermittw d L und Ren é M y howsk ng W e W olfga

5 Pforzheim und der Enzkreis VERKEHR & INFRASTRUKTUR Bahn oder Auto? Verkehrsthemen werden wichtiger Katja Mast fordert: Gute Infrastruktur bei gleichzeitig hoher Sicherheit und bestmöglichem Lärmschutz Katja Mast: Beratungen zum Lärmschutz an der A8 in Kieselbronn Katja Mast: Für die Zuganbindung nach Karlsruhe und Stuttgart alle 30 Minuten Stuttgart 21 und die Folgen für die Region, der Ausbau der A 8, der Bau der Westtangente, der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe, Lärmschutz in Kieselbronn oder der Umgehungs- und Durchgangsverkehr in Wurmbeg oder Keltern - egal ob in meinen Gesprächen vor Ort oder bei Bürgerbriefen: Das Thema Verkehr treibt die Menschen um. Was sind die Anliegen? Bei der Schiene ist es die Verbesserung der Verbindung zwischen Karlsruhe und Stuttgart. Wir brauchen für die Region eine schnelle und zuverlässige Zuganbindung zwischen Karlsruhe und Stuttgart alle 30 Minuten. Dafür setze ich mich ein. Bei der Straße ist Keltern-Dietlingen ein gutes Beispiel: Wegen dem hohen Durchgangsverkehr habe ich mich dafür eingesetzt, dass Keltern eine Fußgängerampel und Verkehrsinseln bekommen hat. Außerdem bin ich weiterhin eine Verfechterin von Tempo 30 im Ort, wenn es die Sicherheit erhöht und der Verkehrslärm für die Anwohner sinkt. Ich verstehe nicht, wieso das nicht möglich sein soll. Ohne Frage: Wir brauchen eine gute Infrastruktur bei gleichzeitig hoher Sicherheit und bestmöglichem Lärmschutz. Kinder und ältere Menschen dürfen beim Überqueren der Straße im Ort keinen Angst haben müssen. Die Lösung für mehr Lebensqualität ist für jeden Ort eine andere, das Ziel bleibt gleich. Im Ehrenamt lebt das Miteinander Es wird gefeiert: Festbankett anlässlich 100 Jahre Obst- und Gartenbauverein in Keltern. Das Miteinander der Generationen wird hier von allen Mitgliedern gelebt, gepflegt und gefeiert. Integration braucht Dialog und Miteinander Nach Pforzheim kommen viele Iraker/innen - Zeit für eine politische Diskussion: Mit dabei waren Sozialbürgermeisterin Monika Müller, die Integrationsbeauftragten Anita Gondek und Bushra Musa als gebürtige Irakerin BESUCHEN SIE MICH AUF MEI NER HOMEPAGE

6 Sommertour: Miteinander der Generationen Herzliche Einladung zur Sommertour 2011 quer durch Pforzheim und den Enzkreis: Mit oder ohne Parteibuch - Katja Mast freut sich über jede und jeden, der/die mitkommt! 03. August, 14 Uhr: Hortbetreuung in den Ferien in Friolzheim mit der SPD Heckengäu 04. August, 11 Uhr: Besuch der Diakonie-Schulkindbetreuung am Sonnenhof mit der SPD Pforzheim, Ortsverein Süd 22. August, 17 Uhr: Familiennachmittag mit der Jugendfeuerwehr mit Übung und der SPD Straubenhardt im Feuerwehrmagazin Straubenhardt-Feldrennach 23. August, 15 Uhr: Besuch des Oldtimermuseums und gemütliche Hocketse mit der SPD Knittlingen 26. August, 17 Uhr: Generationen-Hocketse im Kräutergarten des Brötzinger Museums der SPD Pforzheim, Ortsverein Nordwest 18. September, 11 Uhr: Traditionelle Rote-Herbst-Wanderung beim Weinwandertag in Keltern zwischen Dietlingen und Ellmendingen mit dem SPD Ortsverein Keltern. Start mit einem roten Sektempfang beim Obst- und Gartenbauverein Dietlingen Weitere Informationen auf meiner Homepage oder im Bürgerbüro! Sommerangebot des SPD Kreisverband Enzkreis ( 13. August, 9 Uhr: Mit den Roten auf dem Eppinger Linienweg, Sommerwanderung, 1. Etappe 20. August, 9 Uhr: Mit den Roten auf dem Eppinger Linienweg, Sommerwanderung, 2. Etappe BESUCHEN SIE MICH AUF MEI NER HOMEPAGE