Gemeinderatsprotokoll

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1 Gemeinderatsprotokoll Nr. 32/2008 betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Freitag, 12. Dezember Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal Beginn: Uhr Anwesend sind: 1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl 2. Vzbgm. Monika Hofer 3. GV Martin Thallinger 4. GV Ing. Christian Stanger 5. GV Anita Grandl 6. GR Johann Meier 7. GR Manfred Freinschlag 8. GR Ing. Dietmar Stegfellner 9. GR Kurt Pühringer 10. GR Hermann Diensthuber 11. GR Bettina Starzer 12. GR Ing. Johann Kaltenberger 13. GR Roman Wiesinger 14. GR OSR Josef Miesenberger 15. GR Wilhelm Hametner 16. GR Christine Haider 17. GR Wilhelm Keinberger 18. GR Ulrike Keinberger 19. GR Maximilian Walch 20. GR-Ersatzmitglied Ing. Erwin Harant 21. GR-Ersatzmitglied Karl Pogutter 22. GR-Ersatzmitglied Karl Leimlehner 23. GR-Ersatzmitglied Erwin Bock 24. GR-Ersatzmitglied Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger 25. GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber Amtsleiter Josef Bauer Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner (TOP 1 5) Schriftführerin Katharina Kriechbaumer Es fehlen: GV Michaela Stütz, entschuldigt GV Ing. Franz Auinger, entschuldigt GR Mag. Dr. Wolfgang Ritter, entschuldigt GR Harald Edlauer, entschuldigt GR Rudolf Lengauer, entschuldigt GR Gabriele Klopf, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Johann Kolberger, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Brigitte Asanger, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Harald Kohlberger, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Roland Pichler, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Ing. Harald Dobusch, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Gerhard Heiligenbrunner, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Alfred Rauch, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Bettina Undesser, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Roman Wahlmüller, entschuldigt

2 640 GR-Ersatzmitglied Rudolf Ebner, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Edeltraud Scharsinger, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Ewald Krennbauer, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Engelbert Edlbauer, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Günter Leimlehner, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Josef Zwettler, entschuldigt GR-Ersatzmitglied Franz Heinzel, entschuldigt Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest, dass a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist; b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die Gemeinderatsmitglieder mit bzw. per Post und per Intranet am ergangen sind, da dieser Sitzungstermin bereits zu Jahresbeginn festgelegt wurde; c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit von bis öffentlich kundgemacht worden ist; d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung, da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung des Protokolls vom 23. Oktober Der Vorsitzende weist darauf hin, dass je eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können. Der Bürgermeister informiert, dass seitens aller Gemeinderatsfraktionen der Dringlichkeitsantrag Drohenede Postamtsschließungen und Personalabbau Resolution vorliegt. Er erläutert dies näher und stellt die einstimmige Aufnahme in die heutige Tagesordnung fest. Weiters informiert der Vorsitzende, dass seitens der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion der Dringlichkeitsantrag Aufnahme von Umweltförderungen im Voranschlag 2009 vorliegt. Der Bürgermeister bringt diesen vollinhaltlich zur Kenntnis. Er erklärt, dass hier eine Dringlichkeit nicht gegeben ist, da es momentan keine finanziellen Mittel gibt. GV Ing. Christian Stanger erklärt, dass dieses Thema im Umweltausschuss behandelt werden sollte. Diesen Vorschlag befürwortet auch GR Maximilian Walch. Der Vorsitzende stellt den ANTRAG, diesen Dringlichkeitsantrag an den Umweltausschuss weiterzugeben. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. Der Bürgermeister bringt den zweiten Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Resolution an die Bundesregierung betreffend dem Austritt Österreichs aus EURATOM vollinhaltlich zur Kenntnis. Auch hier scheint die Dringlichkeit nicht gegeben zu sein. Eine Beratung im Umweltausschuss wird von den Gemeinderatsmitgliedern gewünscht. Der Vorsitzende stellt den ANTRAG, diesen Dringlichkeitsantrag an den Umweltausschuss weiterzugeben. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

3 641 - BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE - 1) FESTLEGUNG DER STEUERHEBESÄTZE UND GEBÜHREN FÜR DAS FINANZJAHR 2009 Sachverhaltsdarstellung durch Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner Grundsteuer für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (A): 500 v. H. d. Steuermessbetrages Grundsteuer für Grundstücke (B): 500 v. H. d. Steuermessbetrages Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe): 15 v. H. d. Preises oder Entgelts Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung von Bildstreifen: 10 v. H. d. Preises oder Entgelts Hundeabgabe: 25,00 für den 1. Hund und jeden weiteren 20,00 für Wachhunde Aufbahrungsgebühr: 79,00 (lfd. Indexanpassung) Die Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Lediglich die Gebühr der Aufbahrungshalle wurde aufgrund der Indexanpassung von 77,00 auf 79,00 erhöht. Die Oö. Landesregierung hat festgelegt, dass die vorgesehene Mindestgebührenanhebung für Trinkwasser und für die Abwasserentsorgung für das Jahr 2009 ausgesetzt wird. Die Umsetzung des Beschlusses stellt keine Verpflichtung dar, sondern eine freiwillige Maßnahme zum Teuerungsausgleich. Ein daraus entstehender Einnahmenausfall wird vom Land OÖ. nicht refundiert. Der diesbezügliche Erlass des Amtes der oö. Landesregierung IKD(Gem) / Sec/Pü v wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, die Steuerhebesätze und Gebühren gegenüber dem Vorjahr unverändert zu belassen und lediglich die Gebühr der Aufbahrungshalle auf 79,00 zu erhöhen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 2) FESTLEGUNG DER STUNDENSÄTZE FÜR DEN BAUHOF Sachverhaltsdarstellung durch Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner Arbeit/Gerät Wert 2009 Arbeit extern u. intern 28,00 Unimog 35,00 Traktor Steyr 28,00 Traktor Case 28,00 Holder 23,30 Kompressor ohne Treibstoff 17,50 Vibrationswalze ohne Treibstoff 18,90 Rüttelplatte ohne Treibstoff je Halbtag 20,00, je ganzer Tag 40,00, Wochenende 60,00 Motorstampfer 10,00 / Std.

4 642 Die angeführten Werte sind Nettobeträge; bei Weiterverrechnung sind die Beträge um die gesetzliche Mehrwertsteuer zu erhöhen. Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, die vorgetragenen Stundensätze für den Bauhof zu beschließen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 3) VORANSCHLAG FÜR DAS FINANZJAHR 2009 Sachverhaltsdarstellung durch Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner Während der öffentlichen Auflagefrist wurden keine Einwendungen eingebracht. Die Fraktionen haben entsprechende Unterlagen erhalten. In der Gemeindevorstandssitzung vom wurde der Voranschlag besprochen. Eine Subventionsliste bzw. eine Aufstellung über die freiwilligen Leistungen liegt auf. Der Voranschlag wird im Detail zur Kenntnis gebracht und erläutert werden. Er umfasst folgende Hauptsummen: Ordentlicher Haushalt: Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen ,00 Einnahmen: ,00 Ausgaben ,00 Ausgaben: ,00 Abgang: ,00 Ordentlicher Haushalt: Der ordentliche Voranschlag für das Finanzjahr 2009 konnte mit Einnahmen und Ausgaben von ,-- nur deshalb ausgeglichen veranschlagt werden, da zum Teil Rücklagenentnahmen (Schulbaurücklage, Abfertigung, Wasser und Kanal lfd. Betrieb) veranschlagt wurden. Bei den Kanal- und Wassergebühren kam man der Empfehlung nach, diese nicht zu erhöhen; ein ev. dadurch entstehender Abgang kann durch vorhandene Betriebsrücklagen bedeckt werden. Um den Haushaltsausgleich zu erzielen, wurden auch die Kanalaufschließungsbeiträge (ca ,--) zur Stützung im ordentlichen Haushalt belassen. An den außerordentlichen Haushalt können nur Pflichtzuführungen in Höhe von ,-- und ,-- an Bauhofeigenleistungen veranschlagt werden. Sonstige freie Zuführungen können vorerst keine veranschlagt werden; selbstverständlich wird nach Möglichkeit versucht, im auslaufenden Finanzjahr 2008 Überschüsse zu erwirtschaften, die in weiterer Folge als Finanzierungsanteile verwendet werden können. Erhebliche Mehrbelastungen ergeben sich durch die Beiträge an den Sozialhilfeverband und durch die laufend steigenden Beiträge zur Finanzierung der Krankenanstalten; auch die Kosten für die Kinderbetreuung sind ebenfalls stark steigend. Die Zinsenbelastung im Jahr 2009 ist auf Grund der allgemeinen Finanzmarktsituation schwer kalkulierbar; momentan zeigt die Zinsentwicklung nach einer Phase von Zinserhöhungen wieder nach unten. Im Zeitraum der Voranschlagserstellung ist z.b. der 6-Monats--Euribor um einen 1%- Punkt gesunken. Zusammenfassung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben: Einnahmen im ord. Haushalt: Eigene Steuern inkl. Aufschließungsbeiträge gem. ROG ,--, Abgabenertragsanteile ,-, Strukturhilfe ,--, Kopfquotenausgleich ,--, lfd. Anschlussgebühren Wasser und Kanal ,--, Benützungsgebühren ,--, Anliegerbeiträge gem. BauO ,-, Vergütungen (interne Erstattung aus ord. u. außerord. Haush.) ,-, Landes- u. Bundeszuschüsse, Beiträge,

5 643 Ersätze ,-, Finanzierungs-Zuschüsse v. ÖKK ,-, Pensionsbeiträge Beamte ,-, Ersätze v. Gemeinden ,--, ASZ-Erlöse ,-,Einnahmen aus Vermietung ,--, Rücklagenentnahmen ,-- und sonstige Einnahmen aller Art ,-- Ausgaben im ord. Haushalt: Vertretungskörper/GR ,--, Personalkosten/Pensionen ,--, Darlehensannuitäten ,-- Gebrauchs- u. Verbrauchsgüter ,-, Sonst. Verw.-u.Betr.-Aufwand o.darl.zinsen ,--, Tierkörperverwertungsbeitrag ,-, Krankenanstaltenbeitrag ,--,-, SHV-Umlage ,--, Landesumlage ,--, Investitionen im ord. Hh ,--, Gastschulbeiträge aller Art ,,-, Zahlung an Kindergartenbetreiber ,--, Zahlung an den Hortbetreiber ,-, Vergütungen im oh ,-, Zahlungen an Verbände ,-, Verfügungsmittel 6.000,-, Verstärkungsmittel 3.400,-, Zahlungen an Rettungsdienste ,-, Verkehrsverbund-Regionalverkehr-3Märktebus ,-, Zuführungen an den aohh ,-- und sonstige Ausgaben aller Art (Zuschüsse, Beiträge, Subventionen, Firmen- u. Einzelpersonenleistungen, Entgelte, Förderungen usw.) ,-- Außerordentlicher Haushalt: Im außerordentlichen Voranschlag 2008 wird ein Fehlbetrag von ,--bei Einnahmen von ,-- und Ausgaben von ,-- ausgewiesen. Das Vorhaben Amtshausumbau kann voraussichtlich im Jahr 2008 ausfinanziert werden (BZ-Gewährung und Zuführung von restlichen Eigenmitteln lt. NVA 2008) Im Jahr 2008 wurde mit dem Bau des Zeughauses durch die KG begonnen. Die Errichtungskosten sind in den Voranschlag der KG aufgenommen worden. Die erforderlichen Mittelzuführungen wurden veranschlagt. Beim Vorhaben Volksschulsanierung und -erweiterung erfolgt zurzeit die Endabrechnung (Leasing). Von der Leasinggesellschaft werden die nichtleasingfähigen Teile der Gemeinde in Rechnung gestellt (ev. noch im Finanzjahr 2008). Die restlichen Fördermittel werden, soweit sie als Einmalkaution nicht mehr eingebracht werden können, einer Rücklage zugeführt und in weiterer Folge zur Aufbringung der jährlichen Leasingrate verwendet. Die letzten Fördermittel sind für 2010 in Aussicht gestellt. In Wartberg ist die Errichtung eines Kulturweges geplant. Für den Ausbau des Kulturweges sind Kosten in Höhe von ,-- zu veranschlagen. Für das Jahr 2009 wurden vorerst 50% der Kosten veranschlagt. Für die Finanzierung wird um Landesmittel angesucht; Zusagen liegen noch nicht vor. Das Vorhaben weist daher einen Fehlbetrag aus, da vorerst keine Eigenmittel zugeführt werden können. Der Gemeindestraßenbau für das Jahr 2009 ist mit ,-- veranschlagt; wobei nur ein Teil durch Anliegerbeiträge im Jahr 2009 finanziert werden kann; die Ausfinanzierung ist in den Jahren 2010 bis 2011 ebenfalls durch die Zuführung zweckgebundener Mittel vorgesehen, soweit der Abgang nicht schon früher durch die Zuführung von Vorhabensüberschüssen aus 2008 bzw. Eigenmittelzuführungen möglich ist. Der Fehlbetrag beim Straßenbau in Höhe von ,-- kann durch eine für 2009 in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung ausfinanziert werden. Beim Geh- und Radwegbau ist ein geringer Überschuss veranschlagt; dieser ergibt sich durch die zeitversetzte Gewährung von Landesmittel und wird zur Abdeckung eines ev. Fehlbetrages aus dem Jahr 2008 verwendet. Für das Vorhaben Ortsplatz und Ortsdurchfahrt Neugestaltung erfolgte die Budgetierung im Rahmen des erwarteten Baufortschrittes. Ein genehmigter Finanzierungsplan liegt vor. Der hohe Abgang resultiert daraus, dass für das Vorhaben vorerst ein Zwischenfinanzierungsdarlehen aufgenommen wurde und dieses als eigenes Vorhaben geführt wird. Das Vorhaben Güterwegausbau (Asphaltierung GW Sacher) weist einen Fehlbetrag von 8.000,-- aus. Die Bedeckung wird durch die Zuführung von Eigenmitteln und ev. restliche Anliegerbeiträge erfolgen müssen.

6 644 Die Asphaltierung der Zufahrt zum Betriebsbaugebiet Gusenbauer ist mit ,-- veranschlagt. Eine Aufbringung der Mittel ist durch einen Landesbeitrag bzw. die Zuführung von Aufschließungsbeiträgen (aufgeteilt bis 2011) möglich, soweit durch Eigenmittelzuführungen nicht bereits früher eine Bedeckung möglich ist. Der Ankauf eines Kommunalfahrzeuges (Ersatzanschaffung für Traktor Case) samt Zusatzgeräten wurde veranschlagt. Neben dem Verkaufserlös für den Alttraktor ( ,--) wurde die Aufnahme eines Darlehens veranschlagt. Betreffend Finanzierung gibt es noch keine konkreten Zusagen. Die Baukostenbeiträge an den RHV Untere Feldaist können durch die Zuführung von Interessentenbeiträge aufgebracht werden. Beim Ortskanalbau BA 06 ergibt sich unter der Voraussetzung, dass die restlichen Landesmittel in der veranschlagten Höhe gewährt werden, ein geringer Überschuss von ca ,--. Der Fehlbetrag beim Kanal BA 07, der sich voraussichtlich aus dem Jahr 2008 ergeben wird, ist ebenfalls durch die Zuführung von zweckbestimmten Mitteln (Anschlussgebühren) und Landesbeiträge zu bedecken. Mittelfristiger Finanzplan Freie Budgetspitze: JAHR 2009 JAHR 2010 JAHR 2011 JAHR 2012 ERGEBNIS DER , , , ,-- LFD.GEBARUNG ABZGL. TILGUNGEN , , , ,-- ZUZÜGL , , , ,-- TILGUNGSZUSCHÜSSE ABZGL. INTERESSENTEN , , , ,-- BEITRÄGE +/- SONSTIGE , , , ,-- EINMALIGE AUS- GABEN/EINNAHMEN BUDGETSPITZE , , , ,- Die negative Budgetspitze bringt zum Ausdruck, dass der ordentliche Haushalt nur durch die Inanspruchnahme von Rücklagen oder durch die Belassung von zweckbestimmten Mittel zur Stützung des allgemeinen Haushaltes ausgeglichen werden kann. Mittelfristiger Investitionsplan JAHR 2009 JAHR 2010 JAHR 2011 JAHR 2012 SUMME KOSTEN , , , , ,- FINANZIERUNG RÜCKLAGEN 0, , , , ,- I-DARLEHEN LAND ,-- 0, ,-- DARLEHEN BANK , , , , ,- KAP TFZ BUND , , , ,-- KAP TFZ LAND , , , , ,- BZ LAND , , , , ,- ZWECKBEST. ZUFÜHRUNGEN , , , , ,--

7 645 ANTEIL OH , , , , ,-- SONSTIGES ,-- 0,-- 0,-- 0, ,-- SALDO , , , ,-- Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Beiträge an den Sozialhilfeverband aufgrund einer Empfehlung des Gemeindebundes nur mit einem Hebesatz von 25 % veranschlagt wurden und nicht in der vom SHV mitgeteilten Höhe von 27,9 %. Die Differenz beträgt rund ,00. Der Haushaltsausgleich ist dadurch aber nicht gefährdet, da andererseits die Rücklagenentnahme zur Aufbringung der Leasingrate entsprechend reduziert wurde. GR OSR Josef Miesenberger erkundigt sich, ob die Subvention des EKIZ bereits im Voranschlag 2009 enthalten ist. Der Bürgermeister erklärt, dass die Subvention budgetiert wurde. Dies heißt jedoch nicht, dass die Subvention auch tatsächlich ausbezahlt wird. Hierüber wird sich der Sozialausschuss noch beraten. Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den Voranschlag für das Finanzjahr 2009 in seiner Gesamtfassung zu genehmigen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Gegenstimme von GR Maximilian Walch sowie die Stimmenthaltung von GR Wilhelm Keinberger, GV Anita Grandl, GR Roman Wiesinger, GR Wilhelm Hametner (4) und die Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder (20) fest. 4) VORANSCHLAG DER VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER INFRASTRUKTUR DER MARKTGEMEINDE WARTBERG OB DER AIST & CO KG Sachverhaltsdarstellung durch Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner Der Voranschlag wird im Detail zur Kenntnis gebracht und erläutert werden. Er umfasst folgende Hauptsummen: Ordentlicher Haushalt: Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen ,00 Einnahmen: ,00 Ausgaben ,00 Ausgaben: ,00 Fehlbetrag: ,00 Verluste bzw. Überschüsse im ordentlichen Haushalt sind gegen das Vorhaben Beteiligungen im außerordentlichen Haushalt auszubuchen; d.h. der ordentliche Haushalt ist immer ausgeglichen darzustellen. Bisher wurden mangels Einnahmen immer Verlustverrechnungsbuchungen durchgeführt. Im Voranschlag für das Jahr 2009 ist ebenfalls eine Verlustverrechnungsbuchung in Höhe von ,-- budgetiert. Der ordentliche Haushalt ist mit ,-- somit in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen veranschlagt. Der Fehlbetrag ist am Konto Beteiligungen ersichtlich. Diese Fehlbeträge sind von der Gemeinde zu bedecken. Der im Jahr 2009 höhere Verlust resultiert aus der erstmals anfallenden Zinsenbelastung aus dem Darlehen für den Zeughaus-Neubau. Mit Herbst 2009 soll das Zeughaus bezogen werden. Daher wurden im Voranschlag 2009 bereits erste Miet- und Betriebskosteneinnahmen budgetiert. Im außerordentlichen Haushalt ist im Jahr 2009 neben dem Vorhaben Beteiligung nur der Zeughausbau veranschlagt. Das Vorhaben weist einen Fehlbetrag von ,-- aus. Dies entspricht auch dem Gesamtabgang im außerordentlichen Haushalt. Zur Finanzierung des Zeughauses wurde unter anderem ein Darlehen ausgeschrieben, welches zurzeit mit ,-- ausgenützt ist. Bis Jahresende 2008 wird wahrscheinlich eine

8 646 Vollzuzählung ( ,--) erfolgen. Auf Grund der eingetretenen Kostenerhöhung ist es erforderlich, die Finanzierung ebenfalls anzupassen. Eine diesbezügliche Mitteilung des Amtes der oö. Landesregierung ist noch ausständig. Im Voranschlag wurde für das Jahr 2009 eine zusätzliche Darlehensaufnahme von ,-- angenommen. Seitens der Gemeinde wurde bisher immer versucht Sollstände am Girokonto bei der KG zu vermeiden, indem die anfallenden Baukosten durch die Gemeinde soweit erforderlich - vorfinanziert wurden, da die Fördermittel erst zeitversetzt gewährt werden. Weiters hat die Gemeinde Liquiditätszuschüsse an die KG zu leisten. Mittelfristiger Finanzplan Der mittelfristige Finanzplan weist in den Jahren 2009 bis 2012 eine negative Finanzspitze aus. Im Mittelfristigen Investitionsplan sind die anteiligen Baukosten für das Zeughaus, Planungskosten für die Liegenschaft Zeughaus alt und das Vorhaben Beteiligungen angeführt. Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den Voranschlag für das Finanzjahr 2009 zu genehmigen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. (GR Hermann Diensthuber und GR Ing. Johann Kaltenberger sind nicht im Raum) 5) AUFNAHME VON KASSENKREDITEN Sachverhaltsdarstellung durch Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner Folgende Kassenkreditangebote wurden für das Jahr 2009 eingeholt: zu vergebende Summe: ,00 SMR und EONIA: wurden nicht angeboten 3-Monats-Euribor - Wert Oktober 2008: 5,11% (Stand per ,970%) Sollverzinsung Fix SMR Euribor Raiffeisenbank 4,5% 3-Monats-Euribor Aufschlag 0,45%aufgerundet auf das nächste 1/8% - Sparkasse 4,12% 3-Monats-Euribor Aufschlag von 0,45%- keine Rundung *) PSK 3-Monats-Euribor Aufschlag 0,25% - Momentane Kondition auf Basis Wert fix SMR Euribor Raiffeisenbank 4,5% 4,5% Sparkasse 4,12% 4,42% PSK 4,22 % *) ausschlaggebend für die Anpassung ist der jeweils zwei Monate vor dem Zinsanpassungstag liegende Wert z.b. 1. Qu Wert 3-M-Euribor Nov Qu Wert 3-M-Euribor Feb usw. Für die vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Kassenkreditabschlüsse wurden folgende Krediturkunden eingeholt: P.S.K. ( ,00) 3 Monatseuribor + 0,25 % Aufschlag = dzt. 4,22 % Sparkasse Pregarten ( ,00) Fixzinssatz (4,12 %) RAIBA Wartberg ( ,00) 3 Monatseuribor + 0,45 % Aufschlag = dzt. 4,5 % von

9 647 GR Wilfried Brunner fügt hinzu, dass heuer kein Kassenkredit in Anspruch genommen wurde. Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, die Kassenkredite in Höhe von insgesamt ,00 zu vergeben und die vorgetragenen Krediturkunden zu genehmigen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Stimmenthaltung von GR Ing. Johann Kaltenberger sowie die Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest. 6) ÜBERARBEITUNG DER VERBRAUCHSGEBÜHREN Sachverhaltsdarstellung durch den Bürgermeister Die Verbrauchsgebühren sollen evaluiert und im Umweltausschuss beraten werden. Aufgrund einiger Schwierigkeiten bei Personen, die einen eigenen Brunnen haben, soll betreffend die Kanalgebühr eine Lösung gefunden werden. GR Bettina Starzer stellt den ANTRAG, die Überarbeitung der Verbrauchsgebühren dem Umweltausschuss zuzuteilen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. GV Anita Grandl erklärt, dass sie die Verbrauchsgebühren aus Sicht der Bürgerfreundlichkeit und des Umweltschutzes gerne überarbeiten wird. Für die Durchleuchtung der Gebühren selbst ist der Umweltausschuss jedoch nicht das richtige Gremium. 7) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN, DER ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR a) Ankauf eines Kommunalfahrzeuges (als Ersatz für den Case-Traktor) Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger Das vorliegende Anforderungsprofil und die berechneten Einsatzzeiten für ein neues Fahrzeug werden zur Kenntnis gebracht. Ebenso bereits erfolgte Preisanfragen betreffend einen Traktor der Marken Deutz, Steyr und John Deer. Ein entsprechender Preisvergleich über die Bundesbeschaffung wurde abgefragt. Weiters ist der Ankauf eines Böschungsmähers, eines Frontladers und eines Schneepfluges als Zusatzgeräte geplant. Ein Ankauf ist im VA für das Fj budgetiert. Es gibt jedoch noch keinen genehmigten Finanzierungsplan der Aufsichtsbehörde. Der Ausschuss wurde folgende weitere Vorgangsweise einvernehmlich festgelegt: Bis zur nächsten Ausschusssitzung soll ein detailliertes Angebot über einen Traktor er Marke John Deer soll eingeholt werden (inkl. Zusatzgeräte) und eine Bedarfserhebung hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten des Böschungsmähers (gemeindeintern und in der Region) vorgelegt werden. GR Roman Wiesinger erkundigt sich, ob ein John Deer gekauft werden darf, wenn die Marke Steyrer bei der Ausschreibung gewonnen hat. Amtsleiter Josef Bauer erklärt, dass man nicht verpflichtet ist den Billigstbieter zu kaufen. Es besteht die Möglichkeit einer neuerlichen Ausschreibung. b) Liegenschaft Hauptstraße 18 (Feichtmayr-Haus) Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger Bei der gegenständlichen Liegenschaft handelt es sich um die Grundstücke Pz. Nr. 290 im Ausmaß von 234 m² und die Baufläche.68/2 im Ausmaß von 144 m². Von den

10 648 Grundeigentümern Alois und Gertraud Reißner, 4312 Ried, Obenberg 67, wird die gesamte Liegenschaft (378 m²) um ,00 als Verhandlungsbasis angeboten (Grundkosten ,-). Das vorliegende Bewertungsgutachten wird zur Kenntnis gebracht. Vom Ausschuss wurde festgestellt, dass der Ankauf der gesamten Liegenschaft nur dann für die Gemeinde interessant ist, wenn für das Gebäude in der jetzigen Form auch eine Nutzung gefunden werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, kann eigentlich nur der Grund selbst gekauft werden (abzüglich der Kosten für die Abbruch und Beseitigung des Abbruchmaterials). Daher wurde folgende Vorgangsweise festgelegt: Durch die Ausformung des Grundstückes ist es naheliegend, dass möglicherweise die unmittelbar angrenzenden Grundbesitzer ebenfalls Interesse an Teilen der Liegenschaft haben. Es scheint daher sinnvoll, mit diesen (Bodingbauer, Lindner, Pfarre, Frauenhuber) eine gemeinsame Besprechung abzuhalten, welche im Jänner stattfinden soll. Jede Fraktion nimmt mit einem Vertreter an dieser Besprechung teil. c) Beschlussfassung Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 54 (Traunmüllergründe-Compact) Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger Der Bebauungsplan wurde in den Jahren 1994 bis 1997 erstellt. Aus damaliger Sicht war die Gesamtwirkung der neuen Siedlung in Bezug auf das äußere Ortsbild als problematisch angesehen worden. Die für dieses äußere Ortsbild relevanten Außenbereiche der Siedlung sind zwischenzeitlich entsprechend dem rechtskräftigen Bebauungsplan bebaut (Nordseite Reihe B, Westseite Reihe A). Es liegt nun ein Ansuchen vor, diesen Bebauungsplan bezogen auf die südseitige Gebäudereihe (Reihe C) zu ändern. Dieser noch unbebaute Änderungsbereich ist auf Grund seiner Lage für das äußere Ortsbild nicht relevant. Die betroffene Fläche besteht derzeit aus 8 Parzellen und umfasst eine Fläche von ca m². Der eigentliche Anlass der nun geplanten Änderung liegt in einer Änderung der Wohnbauförderung, laut welcher mittlerweile Reihenhäuser fördertechnisch Doppelhäuser gleichgestellt sind (daher sind Reihenhäuser kaum mehr vermarktbar). Die Änderung verfolgt drei Planungsziele: Gekuppelte Bauweise anstatt Gruppenbauweise (Errichtung von 3 Doppelhäusern mit insges. 6 Wohneinheiten anstatt bisher 8 Reihenhäuser) Errichtung von 2 Vollgeschoßen anstatt bisher nur 1+D (bei 2 Vollgeschoßen ist keine Übermauerung zulässig max. 2 Vollgeschoße) Höhenbeschränkung durch Fixierung von flach geneigten Dächern (Flach- oder Pultdächer mit max. 10 Dachneigung). Vom Bauträger wurde ein Gestaltungskonzept mit Ansichten vorgelegt, aus welchem die vorgesehene Bebauung der Grundstücke ersichtlich ist. Dieses Konzept (Planung) wurde den betroffenen Anrainern im Zuge des Verfahrens übermittelt. Während der vorgesehenen Stellungnahmefrist langten keine negativen Stellungnahmen im Marktgemeindeamt ein. GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Änderung Nr. 1 Bebauungsplanes Nr. 54 in der vorliegenden Form zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. d) Flächenwidmungsplan da) 5.14 Schäferhundeverein (Hundeabrichteplatz Haag) Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger Entsprechend den vorliegenden Ansuchen soll auf Teilen der Pz. Nr. 1175/3, 1174/3, 1175/1, 1174/2 und 1175/2 KG. Wartberg in der Ortschaft Haag ein Hundeabrichteplatz geschaffen

11 649 werden. Im Zuge des Baues der S 10 Mühlviertler Schnellstraße muss der derzeitige Abrichteplatz in Obervisnitz entfernt werden. Auf dem neuen geplanten Standort ist vorgesehen, das ehemalige landwirtschaftliche Nebengebäude (.244) als Vereinslokal zu adaptieren. Ein Widerspruch zum ÖEK ist nicht gegeben. Im Zuge des Verfahrens sind nachfolgende Stellungnahmen eingegangen und es werden diese dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht: Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung vom , RO / Katz/Rö Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Umwelt-, Bau- u. Anlagentechnik vom , BBA-L Do/Bran Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Umweltschutz vom , U-UT / Hir/Mau BH Freistadt, Forstabteilung vom , Forst Bezirksbauernkammer Freistadt, Sowi 450/DI Ha/MM vom WK OÖ, Bezirksstelle Freistadt vom LinzAG Strom, AS/ÜL 1.801/08 vom Anton Uhl vom Ernst Ecker vom Auf Grund der teilweise negativen Stellungnahmen legte der Ausschuss folgende Vorgangsweise fest: Es soll eine Besprechung an Ort und Stelle statt finden, zu dem der Grundeigentümer, der Anrainer Uhl und der Obmann des Vereines eingeladen werden sollen. Dabei soll eine neue südliche Widmungsgrenze (entsprechend der Stellungnahme des Regionsbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz) besprochen und vor allem die Frequenz eines Hundeabrichteplatzes und dessen zeitliche Nutzungen abgeklärt werden. db) 5.12 Windkraftanlage Schöfl Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger Diese Angelegenheit wurde von der TO der Sitzung abgesetzt. Die neuen Richtlinien des Landes für eine künftige Behandlung solcher Anlagen sollten abgewartet werden. Ebenso die Anerkennung neuer Schalltechnischer Gutachten für 10 kw- Anlagen (dzt. in Bearbeitung). dc) 5.15 Spielplatz Frensdorf (Sonderausweisung) Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger In Folge der vom ehemaligen Nachbarn Irlweck beim Land OÖ eingebrachten Aufsichtsbeschwerde hat die Marktgemeinde den Flächenwidmungsplan zu ändern. Der beschwerdegegenständliche Beachvolleyballplatz stellt in der bestehenden Widmung Spielund Liegewiese (Kinderspielplatz) eine widmungswidrige Sportanlage dar. Der Ortsplaner schlägt demnach vor, den Spielplatz mit folgender Sonderausweisung zu versehen: Grünland Generationsspielplatz Sport- und Spielfläche für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Die Errichtung von Gebäuden ist unzulässig. Durch diese Bezeichnung wären alle derzeitigen Nutzungen abgedeckt. GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend den Spielplatz Frensdorf in der zur Kenntnis gebrachten Form einzuleiten. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

12 650 e) Allfälliges Beleuchtung der Bushaltestellen auf der Scheiben Vor einer Behandlung in der nächsten Ausschusssitzung soll bei der Straßenmeisterei abgeklärt werden, in welcher Form die beiden Haltestellenbereiche entlang der B 124 besser und wirksam ausgeleuchtet werden können. Generalsanierung der Ortsdurchfahrt In der nächsten Ausschusssitzung soll von den Architekten eine Planung für den Bereich beginnend von der Liegenschaft Horner (Ende des jetzt laufenden Bauloses 1) bis zur südlichen Ortseinfahrt vorgelegt und präsentiert werden. Im Anschluss daran wird ein Termin für eine öffentliche Bürgerbeteiligung (Veranstaltung im VAZ) festgelegt, um die Planung mit der Bevölkerung abzustimmen. Öffentliches Gut Schreinerweg - Autoverkauf Die weitere Nutzung des Grundstückes wird in der nächsten Sitzung behandelt. Es sollte jedoch der Wille der Gemeinde sein, dass auf diesem Grundstück kein Autohandel betrieben wird. Es wird vorgeschlagen eine Hinweistafel mit einem Verbot aufzustellen und mit den Autoverkäufern umgehend Kontakt aufzunehmen. 8) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN- UND SENIORENANGELEGENHEITEN a) EKIZ Subventionsansuchen Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer In der letzten Ausschuss-Sitzung erläuterte Frau Gabriele Wall (Familienakademie Mühlviertel) die erhöhte Kostensituation und begründete dies mit folgenden Argumenten: Einführung neuer Dienstleistungen, wie zb Besuchsbegleitung und Trennungsberatung (Nur der zusätzliche Zeitaufwand für die Organisation wirkt sich im Budget aus) Mehrangebot von Kursen Die Kurse der Familienakademie Mühlviertel werden durch Elternbeiträge finanziert. Da der Verwaltungsaufwand hierfür nicht mehr zu bewältigen ist, soll die Beschäftigungszeit von derzeit 8 auf 12/13 Wochenstunden ausgedehnt werden. Darüber hinaus ergibt sich aufgrund des neuen Kollektivvertrages ein zusätzlicher Mehraufwand bei den Personalkosten. Weiters wurde informiert, dass Frau Bettina Ortner die neue Leiterin des Eltern-Kind-Zentrums in Wartberg ist und diese somit die Karenzvertretung von Frau Bettina Stauder übernimmt. Das Thema EKIZ Förderung soll im Ausschuss einer eingehenden Beratung zugeführt werden, wozu eine konkrete Auflistung der Besucher (Analyse der Nutzer) benötigt wird. Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, den Subventionsantrag um Erhöhung der Subvention nicht zu genehmigen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

13 651 b) Wohnungen Wohnungswerberformular Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer Vom Ausschuss wurden kleine Ergänzungen im Wohnungswerberformular vorgenommen. Sie erläutert diese anhand einer Power-Point-Folie näher. Lediglich das Feld Arbeitgeber und die Definition der Beziehung zu Wartberg wurden ergänzt. Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, die vorgetragenen Änderungen zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. c) Betreubares Wohnen Sachverhaltsdarstellung durch Vzgm. Monika Hofer Es gibt derzeit nur einen Interessenten für die betreubare Wohnung Nr. 8. Dieser soll nun auch die Wohnung erhalten. Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, die betreubare Wohnung Nr. 8 an Herrn Klaus DeZwaan aus Karlstift zu vergeben. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. d) Gesunde Gemeinde Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer Am 04. Dezember 2008 findet um Uhr eine Besprechung der Gesunden Gemeinde Pregarten statt, zu der auch der Arbeitskreis Gesunde Gemeinde Wartberg eingeladen wurde. Es handelt sich hierbei um eine Vorbereitungsbesprechung betreffend die Gesundheitsmesse Pregarten, die im März 2009 stattfinden wird. Das Programm für die Veranstaltung am 06. Februar 2009 des PGA betreffend die Themen Liebesleben in der zweiten L(i)ebenshälfte wurde bereits an den Pensionistenverband und den Seniorenbund zur Information weitergeleitet. 9) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE UND KULTUR a) Verwendungsmöglichkeiten für das Feichtmayrhauses aa) Information betreffend die Besichtigung des Objektes Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger Die Liegenschaft weist folgende Grundstücksgröße auf: Baufläche (Garten) 234,00 m² Baufläche (Gebäude) 144,00 m² Gesamtfläche lt. Grundbuch 378,00 m²

14 652 Das Einfamilienhaus beinhaltet insgesamt 5 Zimmer plus ein Vorhaus, einen Nebenraum und einen Abstellraum. Daraus ergibt sich die tatsächliche Wohnfläche von ~ 85 m². Die Böden sind Holzbrettböden, Steinpflaster und Betonböden. Die Decken sind Holzdecken, die Fenster sind Holzkastenfenster und die Türen sind Vollholztüren. Das Wohnhaus ist in einem dem Alter entsprechenden Zustand und sanierungsbedürftig. Aufgrund der Bewertung eines Baumeisters ergibt sich demnach ein Schätzpreis bzw. Verhandlungspreis in Höhe von ,00. ab) Überlegungen des Kulturausschusses Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger Folgende Überlegungen gab es dazu: Das Feichtmayrhaus prägt das Ortsbild und sollte schon aus diesem Grunde saniert werden. Aufgrund der fehlenden Heizung und der zu geringen Wohnfläche ist dieses Haus nicht als Gemeindebibliothek geeignet. Es könnte jedoch eine Art Präsentationshaus werden, in dem die Forschungsergebnisse der ARGE 2011 präsentiert werden. GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, einen Baumeister zu beauftragen, um eine kostenlose Kostenschätzung für eine Sanierung zum Zwecke eines Museums- bzw. Ausstellungshauses zu erstellen. Danach soll dieses Thema wieder im Ausschuss beraten werden. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass man mit der Firma Hentschläger-Stross bezüglich dieser Kostenschätzung reden wird, da diese Firma gerade die Sanierung der Gruft durchführt. b) Wartberger Kulturweg Information über den aktuellen Projektsstand Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger Die Grundeigentümer wurden seitens der Marktgemeinde angeschrieben, um eine Zustimmungserklärung zu unterzeichnen. Da noch sehr wenige Zustimmungserklärungen retourniert wurden, soll im Jänner 2009 noch einmal eine Besprechung mit den Grundeigentümern und Pächtern stattfinden, die noch keine oder eine negative Stellungnahme abgegeben haben. c) Hauptschulstandort Wartberg Information Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger Es wurde aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26. Juni 2008 neuerlich um die Errichtung einer Hauptschule in Wartberg angesucht. Dieses Ansuchen wurde vom Land OÖ. abgelehnt, da die Stadtgemeinde Pregarten hierbei nicht zugestimmt hat. Nun gab es ein Gespräch mit der Bezirksschulinspektorin, in dem die Verlegung des Schulsprengels angesprochen wurde. Die Bezirksschulinspektorin steht der Errichtung einer Hauptschule in Wartberg positiv gegenüber, wenn eine 8-klassige Hauptschule und eine Mehrfläche für schwierige Kinder gewährleistet sind. Sie ist jedoch nicht für die Verlegung der Schulsprengel zuständig. Deshalb ist man derzeit bemüht einen Termin zur Vorsprache beim Landeshauptmann zu erhalten. Bis zu diesem Vorsprachetermin soll mit dem Grundbesitzer Dinghofer bzw. der Pfarre bezüglich dem Standortgrundstück gesprochen werden. Weiters sollte der Bürgermeister der

15 653 Gemeinde Katsdorf kontaktiert werden, damit auch dieser das Projekt befürwortet. Darüber hinaus soll eine Unterschriftenaktion aller Gemeinderatsfraktionen gestartet werden. GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, die vorgetragene Vorgangsweise zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. GR Wilhelm Keinberger möchte einen Lageplan betreffend die einzelnen Standortmöglichkeiten. Der Bürgermeister erklärt, dass jede Fraktion einen Lageplan erhalten wird. Darüber hinaus ersucht er alle Fraktionen an diesem Termin beim Landeshauptmann teilzunehmen. Zum Landeshauptmann soll auch eine Argumentenliste mitgenommen werden, welcher mit den Fraktionen in einem Vorgespräch beraten werden. d) Regionaler Kulturausschuss Bericht über die letzen beiden Sitzungen Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger Freies Radio Freistadt 103,1 MHz Dieser Radiosender kann bereits seit 3,5 Jahren in unserer Region empfangen werden und bietet ein sehr abwechslungsreiches Programm, das von Vereinen und Privatpersonen selbst gestaltet wird. Hierfür kann man kostenlos Sendezeit beantragen. Da es keinerlei Werbung gibt, wird dieser Radiosender von Sponsoren (zb Land OÖ., bmuk, Kupf 2007,...) finanziert. Gemeinsames Projekt der Regionsgemeinden Kulturweg Es wurde mit den Gemeinden Pregarten, Hagenberg und Unterweitersdorf festgelegt, dass als gemeinsames Projekt der Regionsgemeinden in jeder Gemeinde ein Kulturweg errichtet wird und diese durch Wanderwege verbunden werden. Folgende GEMEINSAMKEITEN wurden fixiert und werden bei der nächsten Sitzung näher ausgearbeitet: gleiches Logo, gleiche Wegmarkierungen und gleiche Bezeichnung des Kulturweges Start mit einem Informationspunkt (I-Punkt) und gleiche Streckenlänge (ca. 1-2 km) gleiche Gestaltung und Inhalte der einzelnen Stationen gemeinsame Eröffnung der vier Kulturwege Eine Strecke wurde bereits in allen Regionsgemeinden festgelegt. In der nächsten Sitzung am Do, um Uhr in der Gemeinde Unterweitersdorf sollen die Projekte konkretisiert werden und die Gestaltung der einzelnen Stationen genauer festgelegt werden. Darüber hinaus wird überlegt, ob das System NFC (Near Field Community), das im Softwarepark Hagenberg entwickelt wurde, ebenfalls eingebaut wird. e) Allfälliges Tarifordnung Veranstaltungszentrum Im nächsten Jahr werden die Tarife für das Veranstaltungszentrum wieder vom Ausschuss überarbeitet. Es besteht der Bedarf an 2 Kleiderständern, da bei Großveranstaltungen auch die Akteure einen Kleiderablage benötigen.

16 654 10) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN, JUGEND UND SPORT a) Gastbeitrag für einen Linzer Kindergarten Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag Der Sohn (Maier Florian) von Herrn Maier und Frau Zaki vollendet am das 3. Lebensjahr und wird daher in einen Linzer Kindergarten wechseln. Als Begründung dafür wurde angegeben, dass beide Elternteile einer Vollzeitbeschäftigung bei der Firma Schachermayer in Linz nachgehen. Weiters sind auch die Öffnungszeiten des Kindergartens in Wartberg zu kurz, da die Eltern täglich um 7.00 Uhr abfahren und frühestens um Uhr wieder zuhause sind. Durch diesen Kindergartenwechsel würden für die Marktgemeinde Wartberg monatliche Kosten in Höhe von 207,00 (Gastbeitrag) anfallen. GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, keinen Gastbeitrag für Maier Florian zu bezahlen. GR Ulrike Keinberger stellt den GEGENANTRAG, aufgrund der nicht für diese Familie passenden Öffnungszeiten im Kindergarten Wartberg, den Gastbeitrag zu bezahlen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Zustimmung der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion sowie die Gegenstimmen aller übrigen Gemeinderatsmitglieder fest. Der Vorsitzende lässt über den Antrag mit Handzeichen abstimmen und stellt die Gegenstimme der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion sowie die Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest. b) Abholung durch den Kindergartenbus Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag Frau Reichör ersucht aufgrund ihrer Gehbehinderung im Kindergartenjahr 2008/2009 um Abholung ihrer Tochter Annika mit dem Kindergartenbus. GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, Annika Reichör im Kindergartenjahr 2008/2009 mit dem Kindergartenbus abholen zu lassen. Die Kosten für den Kindergartentransport ( 8,00/Monat) sind jedoch von Frau Reichör zu bezahlen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. c) Jugendtaxi Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag Das Taxiunternehmen Wagner Jürgen aus St. Oswald bei Freistadt hat seine Teilnahme bei der Aktion Jugendtaxi gekündigt. Seitens der Marktgemeinde wurde bei anderen Taxiunternehmen nachgefragt, ob Interesse vorhanden wäre als Vertragspartner bei der Aktion Jugendtaxi mitzumachen. Folgende Unternehmen hätten grundsätzlich Interesse dazu: Taxi Kmieczyk aus Gallneukirchen, Plöchl Ludwig aus Alberndorf und Brixner Herbert aus Mauthausen. Im regionalen Zentralraum würde Taxi Walter aus Pregarten zur Verfügung stehen.

17 655 GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, alle Taxiunternehmen (inkl. Taxi Walter) als Vertragspartner aufzunehmen, wenn sich diese dazu bereit erklären. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Stimmenthaltung von GR Bettina Starzer sowie die Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest. d) Budget 2009 Kindergarten und Krabbelstube Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag Derzeit werden im Kindergarten 116 Kinder in 7 Kindergartengruppen betreut davon 2 Regelgruppen (max. 23 Kinder), 3 Integrationsgruppen (max. 15 Kinder) und 2 alterserweiterte Gruppen mit max. 5 unter dreijährige Kinder (max. 18 Kinder). Durch eine zusätzliche Gruppe (seit September 2008) im Kindergarten und durch einen höheren Personalaufwand bei den alterserweiterten Gruppen, erhöhen sich die Personalkosten auf ,00. Weil einige angemeldete Kinder den Kindergarten nicht besuchen, wurde - jedoch ohne Erfolg - versucht eine Gruppe zu reduzieren, um die Personalkosten zu senken, da diese den größten Teil der Kosten verursachen. Im Budget stehen den Einnahmen von ,00 Ausgaben in der Höhe von ,00 gegenüber. Der somit zu erwartende Abgang beträgt ,00. In der Krabbelstube werden derzeit 7 Kinder betreut. Den Einnahmen von ,00 stehen Ausgaben in der Höhe von ,00 gegenüber. Der somit zu erwartende Abgang beträgt ,00. Das Budget des Kindergartens und er Krabbelstube wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. e) Budget 2009 Hort Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag Die Hochrechnung des Jahres 2008 wird näher erläutert. Für das Budget 2009 wurden Ausgaben in der Höhe von ,00 und Einnahmen von ,00 veranschlagt. Somit beträgt der zu erwartende Abgang ,00 wobei davon noch Mieteinnahmen in der Höhe von ca ,00 abzuziehen sind. Das Budget des Hortes wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. f) Spielzeiten Spielplatz Frensdorf Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag Laut Gemeinderatsbeschluss vom wurde eine Benützungszeit bis Uhr festgelegt. Weiters wurde im Jahr 2005 vom Landesgericht Linz das Ersturteil bestätigt und dem Sachverständigengutachten mit 75 Dezibel am Tag bzw. 45 Dezibel ab Uhr und 35 Dezibel bei Nacht stattgegeben. Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Ausschuss zurückgestellt, da das Gerichtsurteil dem Ausschuss nicht bekannt ist. g) Nachnominierung von Ehrungen Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag Es wird vorgeschlagen, Bürgermeister Ing. Erich Hackl für seine langjährigen Dienste als Obmann der TSU Wartberg für die Ehrung zu nominieren.

18 656 GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, an Bürgermeister Ing. Erich Hackl das Ehrenzeichen zu verleihen. Vbzgm. Monika Hofer lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. (Der Bürgermeister ist hierbei befangen) h) Kinderbetreuungsatlas 2008 Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag Der Kinderbetreuungsatlas wurde an den Ausschuss verteilt, er bietet einen raschen Überblick über die Kinderbetreuungsangebote aller Gemeinden in Oberösterreich. i) Sprachstandsfestellung und Sprachförderung NEU Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag Der Ausschuss wurde über das neue Konzept zur frühen sprachlichen Förderung in den OÖ. Kindergärten informiert. Im Kindergarten wird bei Schulanfängern der Sprachentwicklungsstand beobachtet und das Ergebnis über die Gemeinde an die Volksschule weitergeleitet. Diese stellt fest, ob ein Sprachförderbedarf gegeben ist. Falls bei Kindern ein Förderbedarf festgestellt wurde, erfolgt die Sprachförderung spielerisch und integrativ im Kindergarten. 11) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR ÖRTLICHE UMWELTFRAGEN a) EGEM Bericht über das Vorprojekt Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl In den letzten beiden Besprechungen mit Herrn Christoph Lettner wurde das Leitbild in groben Zügen ausgearbeitet. Weiters wurde die Struktur bzw. der Aufbau der Energierunde besprochen. Gestern wurde folgendes Leitbild im Rahmen einer Schlussbesprechung festgelegt. Wer sind wir: Wir sind eine parteipolitisch unabhängige Runde aus Gemeindevertretern, Vereinsfunktionären, Bürgern und Vordenkern, denen Energieeinsparung und erneuerbare Energieformen ein brennendes Anliegen sind. Worin sehen wir unsere Aufgaben: Wir wollen Bewusstsein für die derzeitige Energiesituation schaffen, Einsparungspotentiale aufzeigen und umsetzen sowie erneuerbare Energieformen forcieren. Ebenso wollen wir unsere Lebensgewohnheiten überdenken und damit ein Umdenken im Sinne unserer Nachkommen und des Umweltschutzes erwirken. Unser Ziel: Wir wollen Partner in allen Familien, Betrieben, Schulen, Vereinen und weiteren Organisationen gewinnen und zur Umsetzung von Energieprojekten bewegen. Zusätzlich wollen wir die Jugend an das Thema heranführen und allgemein die Sehnsucht nach Energieunabhängigkeit im Sinne des Klima- und Umweltschutzes wecken.

19 657 Der Weg dorthin: Ausgehend von Energieerhebungen und regionaler Ressourcenplanung werden wir unter Einbeziehung von Experten und regionalen Energieorganisationen (zb RUF, EBF, LEADER, Energiesparverband) Informationsveranstaltungen anbieten Machbarkeitsstudien erstellen lassen Einkaufsgemeinschaften organisieren Förderungsmöglichkeiten und Unterstützungsmaßnahmen aufzeigen Wirtschaftlich vertretbare Projekte auf Schiene bringen Qualität und Verpflichtung: Wir bedienen uns professioneller Fachleute und greifen auf die Erfahrungen von Vorzeigeprojekten zu. Bei unserem Denken lassen wir auch Visionen zu und schließen neue Erfolge nicht aus. Unser Motto: Wer Klimaschutz und erneuerbare Energieformen ernst nimmt, muss gestern darüber nachdenken, was wir heute tun können, um morgen etwas zu verändern. b) Veranstaltungen 2009 Tag der offenen Gärten und Pflanzerlmarkt Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl Der Pflanzerlmarkt findet am Samstag, dem 09. Mai 2008 von Uhr statt. Die Ausschreibung erfolgt in den Gemeindenachrichten und im Folder des Kulturfrühlings. Der Tag der offenen Gärten findet am Samstag, dem 06. Juni 2009 von Uhr statt. Auch hier erfolgt die Ausschreibung in den Gemeindenachrichten und eine Bewerbung auf der Gemeindehomepage sowie im Folder des Kulturfrühlings. c) Umweltprogramm Überarbeitung Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl Das Thema Verkehr wurde überarbeitet und folgende Schwerpunkte vorgeschlagen: Verminderung der Geschwindigkeit im Zuge der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Ausbau des Radwegenetz entlang der Bundesstraße für den Individualverkehr Bewusstseinsbildung für Jugendliche (evtl. durch Veranstaltungen) Gründung von Einkaufsgemeinschaften innerhalb der RUF-Gemeinden (zb Schneestangen) d) Öffnungszeiten ASZ Sachverhaltsdarstellung durch GV Anita Grandl Folgende neue Öffnungszeiten wurden im Ausschuss beraten: Mittwoch, Uhr und Freitag, Uhr sowie jeden 1. und 3. Samstag im Monat von Uhr. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass momentan zu wenig Personal im ASZ beschäftigt ist, um diese Öffnungszeiten umsetzen zu können.

20 658 GV Anita Grandl stellt den ANTRAG, sobald im ASZ genügend Personal vorhanden ist, die vorgetragenen Öffnungszeiten umzusetzen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 12) PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM Sachverhaltsdarstellung durch GR Maximilian Walch Der Prüfbericht über die Gebarungsprüfung vom wird in der Sitzung zur Kenntnis gebracht werden. GR Maximilian Walch stellt den ANTRAG, den Prüfbericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Bürgermeister lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 13) BEVOLLMÄCHTIGUNG DES RECHTSANWALTES MAG. ANDREAS NÖSTERER, 4230 PREGARTEN, BAHNHOFSTR. 3 ZUR VERTRETUNG DER MARKTGEMEINDE WARTBERG OB DER AIST IN RECHTSFRAGEN BETREFFEND BAULANDSICHERUNGSVERTRÄGE Sachverhaltsdarstellung durch Bürgermeister Ing. Erich Hackl Die Marktgemeinde benötigt zur Rechtsberatung und vertretung einen Rechtsanwalt und möchte deshalb Herrn Mag. Andreas Nösterer mit der Vertretung der Marktgemeinde in Rechtsfragen betreffend Baulandsicherungsverträge mittels Vollmacht beauftragen. Die Vollmacht wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den Rechtsanwalt Mag. Nösterer aus Pregarten mit der Vertretung der Marktgemeinde in Rechtsfragen betreffend Baulandsicherungsverträge zu beauftragen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest. 14) DRINGLICHKEITSANTRAG: RESOLUTION AN DIE BUNDESREGIERUNG BETREFFEND POSTAMTSSCHLIEßUNGEN UND PERSONALABBAU Sachverhaltsdarstellung durch Bürgermeister Ing. Erich Hackl Mit Sorge verfolgt man derzeit die laufende Diskussion um die kolportierte Schließung von hunderten Postämtern, Kündigung von PostmitarbeiterInnen und den weiteren Rückzug der Post aus vielen Städten und Gemeinden Österreichs. Daher ist es notwendig, eine gemeinsame von allen Fraktionen getragene Resolution zu diesem Thema zu beschließen. Amtsleiter Josef Bauer bringt folgende Resolution vollinhaltlich zur Kenntnis. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist fordert volle Transparenz in der laufenden Diskussion über eine neuerliche Postamtsschließungswelle. Wir wollen unverzüglich in die Diskussion um die Zukunft der Post einbezogen werden. Die Österreichische Post AG und die Bundesregierung als Eigentümervertreterin werden aufgefordert, alle Fakten auf den Tisch zu legen, zumal ein derartiger neuerlicher Kahlschlag bei gleichzeitigen Millionengewinnen nicht nachvollziehbar ist.