Fallübung zum Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht

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1 Aufgabenbeschreibung im Rahmen der Ausschreibung 2016-II der Virtuellen Hochschule Bayern Da es durchaus möglich sein kann, dass das Lehrangebot an den beteiligten Hochschulen unterschiedlich eingesetzt wird, sind bei jedem Punkt sämtliche eventuellen Varianten aufzuführen. 1. Titel des zu realisierenden Lehrangebots: Fallübung zum Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht ggf. Untertitel: mit Bezügen zum Völkerrecht 2. Beteiligte Hochschulen: Konsortialführende Hochschule der Universität Passau Trägerhochschule Straße, Nr. Innstraße 41 Postleitzahl, Ort Passau Verantwortlicher Ansprechpartner/Verantwortliche Ansprechpartnerin der Bedarfsanmeldung Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht Telefon-Nr Fax-Nr Studiengangsverantwortlicher/Studiengangsverantwortliche Studiendekan Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M. Fakultät/Department Juristische Fakultät Telefon-Nr Fax-Nr Hochschule 2 der Julius-Maximilians-Universität Würzburg Trägerhochschule Straße, Nr. Sanderring 2 Postleitzahl, Ort Würzburg Verantwortlicher Ansprechpartner/Verantwortliche Ansprechpartnerin der Bedarfsanmeldung Prof. Dr. Eckhard Pache Lehrstuhl für Staatsrecht, Völkerrecht, Internationales Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht Telefon-Nr Fax-Nr sekretariat.pache@jura.uni-würzburg.de Studiengangsverantwortlicher/Studiengangsverantwortliche Prof. Dr. Ralf Brinktrine Fakultät/Department Juristische Fakultät Telefon-Nr Fax-Nr ralf.brinktrine@jura.uni-wuerzburg.de Aufgabenbeschreibung Ausschreibung 2016-II - 1 -

2 3. Art des Lehrangebots: (Online-Vorlesung, -Seminar, -Übung, -Praktikum) Die "Fallübung zum Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht mit Bezügen zum Völkerrecht" soll eine Online-Übung darstellen, die der praktischen Anwendung des im Rahmen von anderen vhb-kursen, z.b. dem "Grundkurs Europarecht und Internationales", dem Kurs "Grundlagen, Strukturen und System der Europäischen Union" oder dem Kurs "Europäisches Wirtschaftsrecht und WTO-Recht", bereits Erlernten dient. Die Fallübung soll diese vhb-kurse ergänzen und vertiefen. Die Fallübung soll mit einer Einführungseinheit beginnen, in der die Theorie der praxisorientierten Falllösung besprochen sowie allgemeine Lösungsschemata vorgestellt und erläutert werden. In den Folgeeinheiten sollen sich die Studierenden mit der juristischen Praxis der Fallösung befassen und jeweils dargestellte Sachverhalte im europäsichen und internationalen Wirtschaftsrecht lösen. Unterstützend zur Fallbearbeitung sollen entsprechende Literatur- und Vertiefungshinweise angegeben werden. Nach einer gewissen Bearbeitungszeit sollen ausführliche Lösungshinweise ggfs. im Rahmen einer gegenseitigen Bewertung anhand von Rohpunktschemata zur Verfügung gestellt werden. 4. Umfang des Lehrangebots: Zahl der SWS: 2 Leistungspunkte nach ECTS: 5 5 Inhalt des Lehrangebots: (Welchen Inhalt, welche Gliederung und welche Prüfungsanforderungen soll der Kurs haben?) Die "Fallübung zum Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht mit Bezügen zum Völkerrecht" soll eine Vielzahl von Fallkonstellationen im europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht beinhalten. Dies umfasst in Bezug auf das europäische Wirtschaftsrecht insbesondere europäisches Wirtschaftsverfassungsrecht, die unionsrechtlichen Grundfreiheiten, das Wettbewerbs- und Kartellrecht, das Beihilfenrecht sowie das europäische Außenwirtschaftsrecht mit Bezügen zum Welthandelsrecht. Gegenstand der Fälle zum internationalen Wirtschaftsrecht soll das Welthandelsrecht (nunmehr schwerpunktmäßig), das Recht der Auslandsinvestitionen, Fragen der staatlichen Souveränität sowie die internationale Finanzordung sein. Im Einzelnen soll die Fallübung folgende Themen behandeln: Kapitel A Kurseinführung I. Allgemeine Einführungseinheit zur Kursnutzung II. Vorbereitungseinheit auf die Falllösungen Kapitel B Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht im Überblick III. IV. Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union Teilgebiete des Europäischen Wirtschaftsrechts V. Teilgebiete des Internationalen Wirtschaftsrechts Aufgabenbeschreibung Ausschreibung 2016-II- 2 -

3 VI. Berührungspunkte und Überschneidungen von Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht Kapitel C Fälle zum Europäischen Wirtschaftsrecht VII. VIII. Grundfreiheiten Fall 1 (Warenverkehrsfreiheit) Grundfreiheiten Fall 2 (Dienstleistungs-/Niederlassungsfreiheit) IX. Die Binnenmarktkompetenz der EU Fall 3 X. EU-Beihilfenrecht Fall 4 XI. EU-Kartellrecht Fall 5 XII. Besondere Leistungen der Daseinsvorsorge Fall 6 XIII. EU-Vergaberecht Fall 7 XIV. Wirtschafts- und Währungsunion Fall 8 Kapitel D Fälle zum Internationalen Wirtschaftsrecht XV. Welthandelsrecht Zölle und Freihandelszonen Fall 9 XVI. Welthandelsrecht Mengenmäßige Beschränkungen und technische Handelshemmnisse Fall 10 XVII. Internationales Investitionsschutzrecht Fall 11 Kapitel E Europäisches Außenwirtschaftsrecht und Investitionsschutzrecht XVIII. Gemeinsame Handelspolitik Fall 12 XIX. Europäische Investitionsschutzpolitik Fall 13 XX. Binnenmarkt und Intra-EU-Investitionsschutz Fall Lern-/Qualifikationsziele: (Welche Ziele sollen für welche Studiengänge erreicht werden? Welche Kompetenzen sollen die Studierenden durch den Kurs erwerben?) Die Fallübung soll den Studierenden als zusätzliche Vorbereitung auf die Schwerpunktsklausur in den Bereichen des europäischen und internationalen Rechts dienen. Durch regelmäßiges Fallbearbeitungstraining sollen die Studierenden ihr Verständnis für internationale wirtschaftsrechtliche Sachverhalte verbessern, ihr Problembewusstsein bei deren eigenständigen Analyse und Bearbeitung stärken sowie ihre Fähigkeiten, unter Heranziehung einschlägiger Rechtsnormen eine strukturierte Fallösung einschließlich rechtlicher Problemschwerpunkte zu entwerfen und auszuformulieren, ausbauen. Darüber hinaus können die Studierenden im Rahmen der Fallbearbeitung bereits angeeignetes Wissen im Bereich des europäischen und internationalen Wirtschaftsrechts ausweiten bzw. vertiefen und Verknüpfungen zwischen den einzelnen Rechtsgebieten, die bereits Gegenstand Aufgabenbeschreibung Ausschreibung 2016-II- 3 -

4 der vhb-kurse "Grundkurs Europarecht und Internationales", "Grundlagen, Strukturen und System der Europäischen Union" und "Europäisches Wirtschaftsrecht und WTO-Recht" waren, herstellen. Dieser Lerneffekt wird durch die Bewertung der eigenständig angefertigten Falllösung anhand der zur Verfügung gestellten umfangreichen Lösungshinweise vergrößert. Sofern die Studierenden am "Peer-Review"-Verfahren (s.u.) teilnehmen, erhalten sie durch die Bewertung der Lösungen anderer Studierender zudem ein tiefergehendes Verständnis für den Aufbau einer strukturierten Falllösung. Für den Studiengang der Rechtswissenschaft verfolgt die Fallübung das Ziel, Studierenden eine vertiefte Spezialisierung im europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht zu ermöglichen. 7. Mediendidaktische Anforderungen: (Welche Medien, die für das Lernen und Lehren notwendig sind (bspw. problemorientiertes Lernen), sollen verwendet werden? Welche Rolle sollen die Lehrenden übernehmen?) Der Kurs "Fallübung zum Europäischen und Internationalen WIrtschaftsrecht mit Bezügen zum Völkerrecht" soll grundsätzlich aus Lern- und Übungselementen bestehen, an geeigneter Stelle jedoch zudem auf inhaltliche Grundlagen und weiterführende (Vertiefungs-) Literatur hinweisen. Ausgehend von einer Einführungs- bzw. Vorbereitungseinheit, in der die Herangehenweise an die Fallbearbeitung abstrakt erläutert sowie Lösungsschemata erarbeitet und dargelegt werden, sollen die jeweiligen weiteren Übungseinheiten des Kurses entweder eine Sammlung mehrerer kurzer Fälle oder einen umfangreichen Fall enthalten. Die Studierenden sollen sodann einen (anhand des Umfangs des Falls/der Fälle) bestimmten Bearbeitungszeitraum erhalten, in dem sie eine eigenständige Lösung zu dem jeweiligen Sachverhalt erstellen. Die zeitliche Taktung der Bearbeitungszeiträume soll derart festgesetzt sein, dass die jeweiligen Fällen bei disziplinierter Bearbeitung innerhalb der zeitlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung individueller Bedürfnisse in Bezug auf studentische Lernprozesse gelöst werden können. Im Anschluss an die Fallbearbeitung sollen den Studierenden ausführliche Lösungshinweise einschließlich etwaiger Hinweise auf häufige Fehlerquellen, weiterführende Literatur und Verlinkungen zur Verfügung gestellt werden. Für die Korrektur und Bewertung der eigenständig erarbeiteten Falllösungen sollen die Studierenden grundsätzlich zwei Möglichkeiten haben: Sie sollen entweder die eigene Fallösung mithilfe der Lösungshinweise selbst korrigieren und bewerten, oder ihre Falllösungen im Rahmen einer "Peer-Review" gegenseitig bewerten können. Im Falle des "Peer-Review"-Verfahrens sollen die Studierenden ihre angefertigten Falllösungen vor Abgabe einer gesonderten Frist auf die genutzte Nutzungsplattform hochladen können, um sie von anderen Studierenden korrigieren zu lassen. Hierzu erhalten die Studierenden für den jeweiligen Fall angefertigte Rohpunkteschemata, anhand derer sie die Rohpunkte für die Falllösung vergeben können. Da der Kurs als reine Online-Übung ausgestaltet sein soll, sollen zudem zur Erleichterung und Anregung der Kommunikation zwischen dem Lehrpersonal sowie unter den Studierenden und zum Zwecke der Betreuung der Studierenden durch das Lehrpersonal (mindestens) zwei Kommunikationsplattformen eingerichtet werden. Zum einen soll das zuständige Lehrpersonal über ein entsprechend eingerichtetes Support- Forum den Studierenden (organisatorische) Informationen, die für alle Kursteilnehmer von Bedeutung sind, zukommen lassen. Zudem soll dieses Forum dazu genutzt werden, dass Aufgabenbeschreibung Ausschreibung 2016-II- 4 -

5 Studierende direkt Fragen an das Lehrpersonal richten und sich auch inhaltlich mit dem Lehrpersonal austauschen können. Fragen, die häufiger auftreten, sollen durch das Lehrpersonal aufbereitet und die jeweilige Antwort einschließlich etwaiger Hinweise über das Support-Forum allen Studierenden mitgeteilt werden. Allerdings sollen sich die Studierenden auch jederzeit per mit Einzelfragen an das Lehrpersonal wenden können. Zum anderen soll über ein studentisches Austauschforum der Austausch unter den Studierenden aus ganz Bayern ermöglicht und gefördert werden, in dem sich die Studierenden standortunabhängig mit ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen austauschen und an Diskussionen teilnehmen können. In diesem Rahmen sollen zudem Online-Lerngrupen gebildet werden können. Da der Kurs an allen bayerischen Hoschschulen als Online-Übung angeboten werden soll, ist bei der Erstellung des Kurses sowie der verwendeten Materialien insbesondere auf eine angemessene, ansprechende und übersichtliche Präsentation zu achten. Durch die umfangreiche Betreuung der Studierenden durch das Lehrpersonal soll allen Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern eine erfolgreiche Teilnahme am Kurs ermöglicht werden. Dazu kann durch die Nutzung einer nutzerfreundlichen Lernplattform wie ILIAS maßgeblich beigetragen werden. 8. Technische Anforderungen: (Welche Anforderungen werden an das ContentManagementSystem, die zu verwendenden Tools und das LearningManagementSystem gestellt?) Für die technische Umsetzung des Kurses ist ein e-learning-programm erforderlich, das die folgenden Tools umfassen sollte: - Anbindung an das vhb-portal - Kurs- und Teilnehmerverwaltung - integrierte -Funktion - Möglichkeit der Einrichtung von Foren - Möglichkeit, Lernmaterialien sowie weitere Dokumente und Informationen in adäquater Weise online aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen sowie die Materialien herunterladen zu können - Einbindung von Verlinkungen in die Lernmaterialien - Möglichkeit des Hochladens von Dokumenten etc. durch die Studierenden (z.b. um weiterführende Materialien, einschlägige Artikel usw. mit anderen Studierenden zu teilen oder eine schriftliche Arbeit hochzuladen) - Möglichkeit der zeitlichen Taktung des Kurses Die Universität Passau nutzt beispielsweise bereits seit vielen Jahren ein solches System ILIAS (Integriertes Lern-, Informations- und Arbeitskooperations-System) für die verschiedenen Studiengänge sowie für die von einigen Lehrstühlen bereits angebotenen vhb- Kurse. Aufgabenbeschreibung Ausschreibung 2016-II- 5 -

6 9. Anforderungen an die Betreuung: (Werden besondere Anforderungen an die Betreuung gestellt? Welche Qualifikation sollen die Tutoren/Tutorinnen aufweisen? Wer soll die Studierenden des Konsortiums und die Studierenden außerhalb des Konsortiums betreuen?) Die Betreuung soll für alle beteiligten Hochschulen sowie teilnehmenden Studierenden (aus ganz Bayern) durch die Trägerhochschule erfolgen. Sie wird durch den verantwortlichen Dozenten / die verantwortliche Dozentin und seine / ihre wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen. Der/die Dozent/in bzw. das Lehrstuhlpersonal sollte für die Durchführung des Kurses hinreichend qualifiziert sein und bereits Lehrveranstalungen im europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht bzw. regelmäßig Übungen im entsprechenden Schwerpunktsteilbereich gehalten haben. Lehr- und Forschungsschwerpunkte des Lehrstuhls sollte daher sowohl das europäische als auch das internationale Wirtschaftsrecht sein. Darüber hinaus sollte das Lehrpersonal beispielsweise im Rahmen erstellter vhb-kurse bereits Erfahrungen mit der Nutzung der e-learning-plattform ILIAS gesammelt haben und mit deren Umgang vertraut sein, zumindest aber bereits an Seminaren zum Online-Learning sowie an Einführungskursen zu ILIAS teilgenommen haben. Die Betreuung des Kurses besteht insbesondere in der Beantwortung der Fragen, die seitens der Studierenden direkt per oder über das eingerichtete Support-Forum an das Lehrpersonal gerichtet wurden. Sofern es sich um Fragen handelt, deren Beantwortung für alle Kursteilnehmer von Bedeutung ist, soll dies jeweils öffentlich im Support-Forum erfolgen. Somit können alle Studierenden von den gestellten Fragen und den dazu veröffentlichten Antworten gleichermaßen profitieren. Langfristig soll ein Fragenkatalog zu häufig gestellten Fragen angelegt werden, der allen Studierenden zur Verfügung gestellt wird. 10. Besondere Anforderungen: Keine. 11. Zeitvorgabe: (Vom Konsortium gewünschter Ersteinsatz lt. Bedarfsanmeldung) SS 18 WS 18/19 (Zutreffendes bitte ankreuzen) 12. Erklärungen der beteiligten Trägerhochschulen: Konsortialführende Hochschule der Trägerhochschule Universität Passau Das oben beschriebene Lehrangebot wird nach Fertigstellung in das Curriculum des folgenden Studiengangs bzw. die Curricula der folgenden Studiengänge eingefügt (Bitte auch Grad des Abschlusses nennen): Aufgabenbeschreibung Ausschreibung 2016-II- 6 -

7 Rechtswissenschaften mit dem Abschluss "Erstes Juristisches Staatsexamen" Das Lehrangebot wird verankert als: Pflichtfach Wahlpflichtfach Das Lehrangebot dient als vollständiger Ersatz teilweiser Ersatz Ergänzung einer bestehenden Präsenzveranstaltung. Es handelt sich um ein neues Lehrangebot. Über den Projektfortschritt werden die Projektpartner, die Studiengangsverantwortlichen und die vhb in regelmäßigen Abständen informiert. An den im Projektplan zu vereinbarenden Projekttreffen wird für die o.g. Hochschule der/die unter Punkt 1 benannte Ansprechpartner/in teilnehmen. Passau, Ort, Datum gez.. H. Putzke Prof. Dr. Holm Putzke und Unterschrift des Studiendekans Hochschule 2 der Trägerhochschule Julius-Maximilians-Universität Würzburg Das oben beschriebene Lehrangebot wird nach Fertigstellung in das Curriculum des folgenden Studiengangs bzw. die Curricula der folgenden Studiengänge eingefügt: Rechtswissenschaften mit dem Abschluss "Erstes Juristisches Staatsexamen" Das Lehrangebot wird verankert als: Pflichtfach Wahlpflichtfach Das Lehrangebot dient als vollständiger Ersatz teilweiser Ersatz Ergänzung einer bestehenden Präsenzveranstaltung. Es handelt sich um ein neues Lehrangebot. Über den Projektfortschritt werden die Projektpartner, die Studiengangsverantwortlichen und die vhb in regelmäßigen Abständen informiert. An den im Projektplan zu vereinbarenden Projekttreffen wird für die o.g. Hochschule der/die unter Punkt 1 benannte Ansprechpartner/in teilnehmen. Würzburg, Ort, Datum gez. Ralf Brinktrine Prof. Dr. Ralf Brinktrine und Unterschrift des Studiendekans Aufgabenbeschreibung Ausschreibung 2016-II- 7 -