Handwerkerarbeiten von der Angebotsanforderung bis zur Gewährleistung

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1 Handwerkerarbeiten von der Angebotsanforderung bis zur Gewährleistung Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein Leverkusen und Umgebung e.v. Leverkusen, den Dr. Thomas Fliegner, Rechtsanwalt Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 1

2 Agenda Einführung Vertragsschluss Ausführung Mängel Offene Punkte & Diskussion Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 2

3 Allgemeine Risiken bei Werkverträgen Mangelhafte Arbeiten Unvorhergesehene Kostensteigerung Unklarer Auftragsumfang Keine zeitlichen Absprachen (Dauer der Arbeiten) Risiken Riskante Schwarzgeldabreden Fehlender schriftlicher Vertrag (mündliche Auftragserteilung) Vom anderen Vertragspartner vorformulierte Angebote... Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 3

4 Die erfolgreiche Vertragsdurchführung Vor den Arbeiten... Während der Arbeiten... Nach den Arbeiten... 1 Abschluss des Vertrages 2 Ausführung der Arbeiten 3 Mängel Angebot und Annahme Kostenvoranschlag Pauschalpreis Schwarzgeld Haustürgeschäft Zeitmanagement Abschlagszahlungen Versteckte Mängel Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 4

5 Agenda Einführung Vertragsschluss Ausführung Mängel Offene Punkte & Diskussion Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 5

6 Risiko Vertragsschluss (1/3) Was ist ein Vertrag? Wie kommt er zustande? 1 Ich habe gar keinen Vertrag abgeschlossen. Kein Vertrag was gilt? 2 Ich habe die Arbeiten nur mündliche beauftragt. Mündlicher Vertrag was gilt? 3 Ich hatte doch einen viel günstigeren Kostenvoranschlag bekommen. Der Kostenvoranschlag was gilt? Umfang der Auftragserteilung prüfen Verträge schriftlich abschließen Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 6

7 Risiko Preis (2/3) Mehrmengen Nicht ausdrücklich beauftragte Arbeiten Minimierung des Kostenrisikos Sicherheit für den Auftraggeber Risikoverlagerung auf Auftragnehmer Pauschalpreis Schwarzgeld Strafbare Steuerverkürzung Gewährleistungsprobleme Schwierige Beweislage Quittung unverzichtbar Seriosität des Auftragnehmers? Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 7

8 Risiko Überrumpelung (3/3) Kontakt an der Haustür Unerwartete Auftragsvergabe Durchführung der Arbeiten Preis? Leistung? Unerwartete Konfrontation im privatem Umfeld mit geschäftlichem Inhalt Geschulter Vertriebler mit klarem Fokus Drucksituation - Vertragsschluss, um die Situation loszuwerden Keine Vergleichsangebote Zeitdruck durch Sparangebot nur heute Keine selbstbestimmte Prüfung der Unterlagen... Haustürsituation Widerruf häufig nur in engem zeitlichem Zusammenhang zum Vertragsschluss möglich Ketttenbeauftragung ein Auftrag folgt dem nächsten Unvollkommene rechtliche Möglichkeiten bei Widerruf nach Ausführung der Arbeiten Zumeist überhöhte Preise Häufig mangelhafte oder jedenfalls gerade so fachgerechte Leistung Fazit: Haustürgeschäfte unmittelbar widerrufen Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 8

9 Agenda Einführung Vertragsschluss Ausführung Mängel Offene Punkte & Diskussion Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 9

10 Abschlagszahlungen (1/2) 632a Abs. 1 BGB n.f.: Kernpunkte Vertragsgemäße Leistung = mangelfreie Leistung Höhe des Abschlags: Wertzuwachs = vertraglich vereinbarter Wert Keine Verweigerung bei unwesentlichen Mängeln, Einbehalt möglich Kein Anspruch auf Abschlag bei wesentlichen Mängeln Aufstellung der erbrachten Leistungen Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 10

11 Abschlagszahlungen (2/2) Beispiel: Aufstellung der erbrachten Leistungen Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 11

12 Zeitmanagement Bauzeitenplan 1 Zeitmanagement Innerhalb welches Zeitraums ist insbesondere bei größeren Vorhaben die Leistung zu erbringen? Nach der Rechtsprechung gelten angemessene Leistungsfristen ein unüberschaubares Risiko. Konsequenz: Fertigstellungstermin vereinbaren. 2 Genügt die Vereinbarung eines Fertigstellungstermins? Nein bei größeren Vorhaben hat der Unternehmer die Möglichkeit, in letzter Sekunde durch Einsatz zahlreicher Ressourcen die Leistung noch zu erbringen, der Auftraggeber sitzt auf glühenden Kohlen. Konsequenz: Verbindliche Vertragsfristen anhand eines Bauzeitenplans vereinbaren Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 12

13 Agenda Einführung Vertragsschluss Ausführung Mängel Offene Punkte & Diskussion Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 13

14 Mängel Voraussetzungen Mängelrechte Mangelhafte Leistung Verdeckter Mangel Frist zur Nacherfüllung (beweisbar) Alternativ: Nacherfüllung fehlgeschlagen Alternativ: Unzumutbarkeit der Nacherfüllung Systematik der Mängelrechte Grundsatz: die Mängelrechte sind auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt Weitere Ansprüche nach Ablauf einer Frist zur Nacherfüllung (oder Alternativen, siehe links): Schadens- / Aufwendungsersatz Ersatzvornahme Rücktritt Minderung Je besser die vertragliche Situation gestaltet wird, um so bessere Aussichten hat der Auftraggeber bei der Durchsetzung und Gestaltung seiner Mängelrechte Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 14

15 Agenda Einführung Vertragsschluss Ausführung Mängel Offene Punkte & Diskussion Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 15

16 Vielen Dank Kontakt: Dr. Thomas Fliegner HNH Rechtsanwälte Franz-Kail-Straße Leverkusen Tel.: 0214 / Fax: 0214 / Fliegner.Thomas@rae-hnh.de Quelle: HNH Rechtsanwälte Dr. Thomas Fliegner November 2010 Folie 16