Das neue Syndikusrecht. Bearbeitet von Hartmut Kilger, Dr. Susanne Offermann-Burckart, Martin Schafhausen, Dr. Doris-Maria Schuster

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1 Das neue Syndikusrecht Bearbeitet von Hartmut Kilger, Dr. Susanne Offermann-Burckart, Martin Schafhausen, Dr. Doris-Maria Schuster

2 Druckerei C. H. Beck Revision Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... V VII XIII 1 Einleitung... 1 I. Anlass, Verlauf und Grundzüge der Reform... 1 II. Das Thema der Altersversorgung und der Sozialpolitik... 6 III. Das Thema des Berufsrechts und der Berufspolitik IV. Zukunfts-Konsequenzen V. Evaluation ist bereits unterwegs Berufsrecht I. Rechtsanwälte im Anstellungsverhältnis Der angestellte niedergelassene Rechtsanwalt Der Syndikusrechtsanwalt II. Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen gem. 4 BRAO Fehlen eines der Versagungsgründe des 7 BRAO a) Unvereinbare Tätigkeit ( 7 Nr. 8 BRAO) b) Vermögensverfall ( 7 Nr. 9 BRAO) Anforderungen des 46 Abs. 2 5 BRAO a) Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber b) Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit ( 46 Abs. 2 4 BRAO) III. Das Zulassungs- und das Befreiungsverfahren Zulassung als Syndikusrechtsanwalt a) Zuständigkeit b) Förmliche Antragstellung c) Gebühren 31 d) Mit dem Antrag vorzulegende Unterlagen e) Anhörung der Rentenversicherung 32 f) Begründung und förmliche Zustellung der Entscheidung g) Weitere Förmlichkeiten h) Rechtsschutz i) Vorgehensweise bei mehreren Arbeitsverhältnissen j) Europäische Rechtsanwälte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht a) Zuständigkeit b) Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung c) Förmlichkeiten IV. Rechtsschutzmöglichkeiten des Bewerbers und der Rentenversicherung Verpflichtungsklage des Antragstellers Anfechtungsklage der Rentenversicherung V. Das Damoklesschwert des Tätigkeitswechsels VI. Verlust der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Allgemeines Spezifika beim Syndikusrechtsanwalt Involvierung der Rentenversicherung. 43 IX

3 VII. Tätigkeitsspektrum und Rechte des Syndikusrechtsanwalts Beratung und Vertretung des Arbeitgebers Vertretung des Arbeitgebers vor Gericht a) Zulässige Vertretungen b) Nicht zulässige Vertretungen Legal privileges a) Privilegien, die auch dem Syndikusrechtsanwalt zu Gute kommen b) Privilegien, die dem Syndikusrechtsanwalt nicht zu Gute kommen Praktische Erfahrungen aus der Syndikusrechtsanwalts-Tätigkeit VIII. Pflichten des Syndikusrechtsanwalts Berufsbezeichnung Kanzleipflicht und Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer a) Die Kanzlei b) Kammerzugehörigkeit Besonderes elektronisches Anwaltspostfach Berufsrechtliche Pflichten a) Unabhängigkeit b) Schweigepflicht c) Sachlichkeitsgebot d) Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen/Tätigkeitsverbote e) Sorgfalt beim Geldverkehr f) Fortbildung g) Werbung.. 53 h) Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen i) Verbot der erfolgsabhängigen Vergütung j) Handaktenführung/Zurückbehaltungsrecht k) Vertreter-/Abwicklerbestellung l) Anforderungen an Kanzlei und Zweigstelle m) Mandatsbearbeitung/Unterrichtung des Mandanten n) Verbot der Umgehung des Gegenanwalts o) Pflicht zur Entgegennahme ordnungsgemäßer Zustellungen p) Pflichten bei Mandatswechsel q) Akteneinsicht r) Ausgeschlossene Berufspflichten X IX. Die verschiedenen Anwaltstypen und ihre Befugnisse Der Nur-Syndikusrechtsanwalt Der nur niedergelassene Rechtsanwalt Der Syndikusrechtsanwalt mit gleichzeitiger Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt a) Erscheinungsformen b) Weitere Kanzlei c) Weiteres bea d) Vereinbarkeitsprüfung ( 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO).. 59 e) Befugnisse zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers Der niedergelassene Rechtsanwalt mit Zweitberuf a) Vereinbarkeitsprüfung ( 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO).. 61 b) Befugnisse zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers c) Außenauftritt Gesetzliche Rentenversicherung I. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach 6 Abs. 1 SGB VI a) Voraussetzungen der Befreiung b) Befreiungsantrag c) Tätigkeitswechsel d) Vertrauensschutz e) Erstreckung der Befreiung auf andere vorübergehende Tätigkeit... 72

4 II. Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Rückwirkende Befreiung a) Beginn der aktuellen Beschäftigung b) Weitere Beschäftigungen c) Rückwirkung über den 1. April 2014 hinaus d) Keine Rückwirkung bei Bestandskraft alter Bescheide Rückgabe der Zulassung wegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts Aufhebung der Altersgrenze durch Landesgesetzgeber und Satzungsgeber Problemfall: Aufgabe der Syndikustätigkeit vor dem 31. Dezember Absehen von rückwirkender Befreiung III. Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge Ist ein Erstattungsantrag erforderlich? Begrenzter Erstattungsanspruch bei Leistungsgewährung durch Rentenversicherungsträger IV. Neuordnung und anhängige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren 84 4 Versorgungswerke I. Grundlagen II. Das Verfahren im Versorgungswerk Verfahren für Berufsanfänger Verfahren für den bereits befreiten Übergangsbestand Verfahren für den nicht befreiten Übergangsbestand Verfahren für den vor dem rechtkräftig abgelehnten Bestand Rückerstattung zu Unrecht an die Einzugsstelle gezahlter Beiträge a) Probleme der direkten Beitragsrückerstattung b) Probleme der indirekten Beitragsrückerstattung III. 45-Jahresgrenze Ausgangspunkte Rechtliche Situation zur 45-Jahresgrenze Welche Folgen kann eine Abschaffung der 45-Jahresgrenze haben? Durch Streichung der 45-Jahregrenze bereits realisierte Lösungen a) Baden-Württemberg b) Sachsen c) Bayern d) Berlin IV. Handlungsempfehlung: der Fall der eigenen Altersversorgung Arbeitsrecht I. Welche Syndikus-Fallgruppen gibt es im Unternehmen? II. Welche Aspekte können für eine Umstellungsentscheidung erheblich sein? Inhaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Weisungsunterworfenes oder eigenständiges Arbeiten Flexibilität des Einsatzes Gleichbehandlung und klare Beschäftigungsstrukturen Personalgewinnung und -bindung Rechtssicherheit für Zweifelsfälle Außenauftritt. 118 III. Pflicht zur Beschäftigung als Syndikusanwalt? Pflicht des Arbeitgebers zur Umstellung der Verträge? Zulassungspflicht für Unternehmensjuristen? IV. Vertragsergänzung oder Abschluss eines neuen Vertrags? V. Inhalt des Arbeitsvertrages mit einem Syndikusanwalt Aufschiebend bedingter Abschluss Stellenbezeichnung Erstreckung auf verbundene Unternehmen XI

5 4. Tätigkeitsbeschreibung a) Keine Pflicht zur arbeitsvertraglichen Inbezugnahme b) Stellenbeschreibungen sind keine Tätigkeitsbeschreibungen isd BRAO c) Inhalt und Form der Tätigkeitsbeschreibung d) Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Pflicht zur Anzeige von Tätigkeitsänderungen Fachliche Unabhängigkeit Inbezugnahme des anwaltlichen Berufsrechts? Befugnis, verantwortlich nach außen aufzutreten Versetzungsklausel Vergütung Haftung VI. Umgang mit Betriebsübergängen VII. Umgang mit Abordnungen (Entsendungen) Anhang Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (RAK München) Merkblatt zum Zulassungsantrag (RAK München) Fragebogen zum Zulassungsantrag (RAK München) Tätigkeitsbeschreibung (RAK München) Formulierungsvorschlag zur fachlichen Unabhängigkeit (RAK München) Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht Antrag auf rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht Gesetzestexte Sachverzeichnis XII

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