13. Wahlperiode Schadstoffbelastung und gesundheitsgefährdendes Potenzial von Klinikabwässern

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1 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Wolfgang Staiger u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Schadstoffbelastung und gesundheitsgefährdendes Potenzial von Klinikabwässern Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse der Landesregierung über die Belastung von Krankenhausabwässern mit Schadstoffen und deren Gefährlichkeit für Umwelt und Gesundheit vorliegen, insbesondere über a) halogenorganische Verbindungen (AOX), b) Schwermetalle, insbesondere Zink und Quecksilber, c) Röntgenkontrastmittel, d) Medikamentenrückstände, vor allem aus der Chemotherapie stammende, krebserregende und keimbahnschädigende Zytostatika, e) Desinfektionsmittel und Antibiotika, f) gefährliche Keime und Viren; 2. welche der unter 1. genannten Verschmutzungen in Kläranlagen aus dem Wasser entfernt werden (können), bei welchen Verschmutzungen dies nicht oder nur teilweise möglich ist und bei welchen dieser Stoffe Schadorganismen und Rückstände ins Oberflächenwasser oder in den Wasserkreislauf gelangen können; Eingegangen: / Ausgegeben:

2 3. ob die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und Förderrichtlinien den Bau und Betrieb von Kläranlagen zur teilweisen oder gesamten Klärung des dort anfallenden Wassers in Krankenhäusern zulassen und welche Bestimmungen gegebenenfalls geändert werden müssten, um dies zu ermöglichen; 4. welche Förderprogramme zur Förderung des Baus solcher Anlagen bestehen, welche Haushalttitel hierfür zur Verfügung stehen, und welche Mittel in diesem Zusammenhang mit welchem Ergebnis in den vergangenen drei Jahren ausgereicht wurden Staiger, Göschel, Haller, Dr. Caroli, Kaufmann, Knapp, Schmidt-Kühner SPD Begründung Wie auch jüngst in mehreren Pressemeldungen berichtet wurde, stellen Krankenhausabwässer für Abwasser- und Trinkwasserbetriebe gleichermaßen ein Problem dar, weil sie nicht oder nur teilweise aus dem Abwasser zu entfernen seien und weil sie teilweise bis ins Trinkwasser hinein im Wasserkreislauf verbleiben. Eine Erhebung über Art und Umfang der schädlichen und gefährlichen Stoffe, die von Krankenhäusern ins Abwasser eingetragen werden, ist daher notwendig. Diese muss als Grundlage dienen für Maßnahmen zur Verringerung des Schadstoffeintrags. Hier kommen bei Bedarf zum Beispiel Vorkläreinrichtungen in Krankenhäusern und separate Entsorgungswege für einzelne Problemstoffe in Frage. Stellungnahme Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 Nr /44 nimmt das Ministerium für Umwelt und Verkehr in Abstimmung mit dem Sozialministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Belastung von Krankenhausabwässern mit Schadstoffen und deren Gefährlichkeit für Umwelt und Gesundheit vor, insbesondere über a) halogenorganische Verbindungen (AOX), b) Schwermetalle, insbesondere Zink und Quecksilber, c) Röntgenkontrastmittel, d) Medikamentenrückstände, vor allem aus der Chemotherapie stammende, krebserregende und keimbahnschädigende Zytostatika, e) Desinfektionsmittel und Antibiotika, f) gefährliche Keime und Viren? 2

3 Zu 1.: Dem Ministerium für Umwelt und Verkehr liegen keine flächenhaften detaillierten Untersuchungsergebnisse zu den gefragten Stoffen im Abwasser von Krankenhäusern vor. Aus Untersuchungen der Technischen Universität Berlin ist bekannt, dass etwa 80 % der organischen Spurenschadstoffe aus dem privaten Haushaltsbereich in den Abwasserstrom gelangen. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die in kommunalen Kläranlagen vorgefundenen Stoffe, die mit der aufgeführten Stoffliste a) bis f) im Wesentlichen übereinstimmen, vorrangig aus anderen Quellen als Krankenhäuser in das kommunale Abwasser eingetragen werden. Im Einzelnen werden folgende Erkenntnisse zusammengefasst: Halogenorganische Verbindungen (AOX) Krankenhausspezifische Belastungsschwerpunkte sind erhöhte AOX-Konzentrationen, wobei etwa 90 % der AOX-Fracht dem medizinischen Pflegebereich zuzuordnen sind. Hauptverursacher der AOX-Belastung sind jodhaltige Röntgenkontrastmittel. Der AOX-Beitrag durch halogenorganische Medikamente und chlorhaltige Desinfektions- und Reinigungsmittel einschließlich Laborchemikalien ist von untergeordneter Bedeutung. Schwermetalle, insbesondere Zink und Quecksilber Die eingeleiteten Frachten der Schwermetalle Zink und Quecksilber sind von untergeordneter Bedeutung. Eine Studie des Umweltbundesamtes kommt zu Konzentrationsergebnissen, die unterhalb der Grenzwerte nach der Indirekteinleiterverordnung Baden-Württemberg liegen. Röntgenkontrastmittel Röntgenkontrastmittel werden nach radiologischen Untersuchungen über einen längeren Zeitraum (oft mehr als 24 Stunden) mit dem Urin ausgeschieden. Dies hat zur Folge, dass bei zunehmender ambulanter Behandlung ein Großteil der Substanzen über den privaten Haushalt in das kommunale Abwasser eingetragen werden wird. Derzeitige Schätzungen gehen davon aus, dass nur etwa die Hälfte der insgesamt eingesetzten Röntgenkontrastmittel im Krankenhausbereich verabreicht wird. Medikamentenrückstände, insbesondere Zytostatika und Antibiotika Etwa 10 % der verschriebenen Medikamente werden in den Krankenhäusern verabreicht. Der überwiegende Anteil der Arzneimittel wird dem Abwasser aus privaten Haushalten zugeleitet. Zytostatika werden nahezu vollständig in Krankenhäusern stationär eingenommen und nach der Ausscheidung dem Krankenhausabwasser zugeleitet. Antibiotika werden nicht nur in der Humanmedizin, sondern auch in der Veterinärmedizin (Tiermast) eingesetzt. Allerdings gelangen im Regelfall nur die Substanzen aus dem humanmedizinischen Bereich in das kommunale Abwasser. Bilanzierungen in großen Kliniken haben beispielsweise ergeben, dass bei vollständiger Ausscheidung im Mittel mit Antibiotikakonzentrationen von ca. 0,5 mg/l und Zytostatikakonzentrationen von ca. 0,03 mg/l im Abwasser zu rechnen ist. Desinfektionsmittel Das in Krankenhäusern verwendete Wirkstoffspektrum der Desinfektionsmittel ist sehr heterogen. Eine Bilanzierung von Verbrauchsmengen von Flächen-, Instrumenten- und Hautdesinfektionsmittel in acht Krankenhäusern ergab beispielsweise eine errechnete Abwasserkonzentration von ca. 54 mg/l. 3

4 Hinsichtlich der Abwasserrelevanz ist zu berücksichtigen, dass sich alkoholische Handdesinfektionsmittel vollständig und Flächendesinfektionsmittel überwiegend verflüchtigen. Gefährliche Keime und Viren Krankheitserreger ausscheidende Menschen sind nur zu einem sehr geringen Teil in Krankenhausbehandlung. Zum überwiegenden Teil leben sie in der häuslichen Gemeinschaft. Zum größten Teil entstammen daher die im Abwasser vorhandenen Krankheitserreger dem häuslichen Bereich. Krankenhausabwasser erhöht ihre Zahl nicht wesentlich. Abwasser aus allgemeinen Krankenhäusern sind demnach in ihrer seuchenhygienischen Beschaffenheit in der Regel nicht anders zu beurteilen, als das Abwasser einer Gemeinde. Eine zusätzliche zentrale Desinfektion des Krankenhausabwassers vor der Einleitung in die gemeindliche Kanalisation bewirkt deshalb keine wesentliche Verminderung der Krankheitserreger im Gesamtabwasser. Sie ist daher in der Regel entbehrlich. 2. Welche der unter 1. genannten Verschmutzungen in Kläranlagen werden (können) aus dem Wasser entfernt, bei welchen Verschmutzungen ist dies nicht oder nur teilweise möglich und bei welchen dieser Stoffe können Schadorganismen und Rückstände ins Oberflächenwasser oder in den Wasserkreislauf gelangen? Zu 2.: Ergebnisse aus der amtlichen Überwachung kommunaler Kläranlagen und verschiedener Untersuchungsprojekte des Landes beim Institut für Siedlungswasserbau der Universität Stuttgart zum Thema Arzneimittelrückstände, hormonwirksame Stoffe und weitere organische Spurenschadstoffe im kommunalen Abwasser auf Kläranlagen führen zu folgenden Erkenntnissen: Halogenorganische Verbindungen (AOX) und Schwermetalle Halogenorganische Verbindungen (AOX) und Schwermetalle, wie Zink und Quecksilber, stellen im kommunalen Abwasserbereich keine relevanten Belastungsgrößen dar. Röntgenkontrastmittel Mit der derzeit eingesetzten technischen Infrastruktur auf kommunalen Kläranlagen ist keine nennenswerte Reduzierung von Röntgenkontrastmitteln möglich. Untersuchungen auf Kläranlagen mit weitergehender Aktivkohlefiltration oder Versuche mit Ozonung zeigen bei nicht ionischen Röntgenkontrastmitteln eine gute Eliminationsleistung von bis zu 90 %. Verfahren zur Rückgewinnung des in Röntgenkontrastmitteln enthaltenen Jods befinden sich im Versuchsstadium. Medikamentenrückstände und Zytostatika Arzneimittel werden auf den heute üblichen Kläranlagen je nach Einzelstoff mit unterschiedlichen Eliminationsraten entfernt. Zytostatika werden im Klärprozess nicht eliminiert. Mit weitergehenden Verfahren, wie z. B. Aktivkohlefiltration oder Ozonung, ist eine sehr gute Eliminationsleistung erreichbar. In diesem Zusammenhang wird auf eine Erhebung, die im Auftrag der Gesundheitsministerkonferenz durchgeführt wurde, hingewiesen. Dabei lagen die ermittelten Konzentrationen von Arzneimitteln im Roh- und Trinkwasser aus sieben Bundesländern größtenteils unterhalb einer gesundheitlich relevanten Konzentration von 0,1 µg/l. 4

5 Desinfektionsmittel und Antibiotika Desinfektionsmittel, wie z. B. Triclosan, können bisher auf Kläranlagen nur bedingt eliminiert werden. Untersuchungen an Anlagen mit Aktivkohlefiltration oder Ozonanlagen weisen eine sehr hohe Eliminationsleistung für beide Stoffgruppen auf. Gefährliche Keime und Viren Beim Betrieb konventioneller Kläranlagen ist keine nennenswerte Reduktion von Keimen und Viren möglich. Nur bei Kläranlagen, die mit weitergehenden Verfahren, wie z. B. Membranfiltration, Ultrafiltration oder Ozonungsanlagen ausgerüstet sind, können abhängig vom Anlagentyp sehr hohe Eliminationsraten erreicht werden. 3. Lassen die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und Förderrichtlinien den Bau und Betrieb von Kläranlagen zur teilweisen oder gesamten Klärung des dort anfallenden Wassers in Krankenhäusern zu und welche Bestimmungen müssten ggf. geändert werden, um dies zu ermöglichen? 4. Welche Förderprogramme bestehen zur Förderung des Baus solcher Anlagen, welche Haushaltsmittel stehen hierfür zur Verfügung, und welche Mittel wurden in diesem Zusammenhang mit welchem Ergebnis in den vergangenen 3 Jahren ausgegeben? Zu 3. und 4.: Die Abwasserverordnung ordnet Krankenhausabwässer dem kommunalen Abwasserbereich zu. Im Rahmen der Vorgaben der kommunalen Abwassersatzung werden die Krankenhausabwässer über die öffentliche Kanalisation der kommunalen Abwasserreinigung zugeführt. Es gibt keine rechtlichen Kriterien, die der Installation einer Vorbehandlungsanlage im Krankenhausbereich entgegenstehen würden. Andererseits gibt es auch keine rechtliche Verpflichtung für die Vorbehandlung von Krankenhausabwässern. Eine solche Verpflichtung könnte in der Abwasserverordnung des Bundes oder in kommunalen Abwassersatzungen verankert werden. Aufgrund bisheriger Erkenntnisse wird eine Vorbehandlung von Krankenhausabwässern jedoch nicht für erforderlich gehalten. Die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft betreffen ausschließlich öffentlichrechtliche Abwasseranlagen, die auf derartige Vorbehandlungsanlagen nicht angewendet werden können. Einschlägige Richtlinien für die Krankenhausförderung gibt es nicht. Die Investitionskosten für die Beseitigung von Krankenhausabwasser werden den Erschließungskosten zugeordnet. Diese sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht förderfähig. Kläranlagen für Krankenhäuser werden bislang ebenfalls nicht gefördert. Mappus Minister für Umwelt und Verkehr 5