Business Know-how Türkei

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1 Işinay Kemmler Business Know-how Türkei So wird Ihre Geschäftsreise zum Erfolg

2 Geschichte und Politik 1353 Erster Brückenkopf auf dem europäischen Gebiet wird errichtet, die Eroberungen auf dem Balkan beginnen Eroberung Konstantinopels durch Sultan Mehmet den Eroberer (türkisch: Fatih) 1517 Eroberung von Kairo, Ägypten wird osmanisch nach 1518 Das Kalifat wird auf Sultan Selim I. übertragen Erfolglose Belagerung Wiens 1536 Die erste Kapitulation, Staatsvertrag über Handels- und Konsularfragen mit Frankreich 1683 Zweite Belagerung Wiens scheitert 1700 Das Osmanische Reich tritt Asow an Russland ab; Russland erhält das Recht zur uneingeschränkten Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer, durch den Bosporus und durch die Dardanellen ins Mittelmeer Frieden von Küçük Kaynarca: Das Khanat der Krim wird selbstständig Griechische Unabhängigkeitserklärung Ära der»tanzimat«-reformen 1876 Einführung einer Verfassung 1878 Berliner Vertrag: Rumänien, Serbien und Montenegro scheiden aus dem osmanischen Staatsverband aus Mustafa Kemal, der spätere Atatürk, wird in Thessaloniki geboren Erster Staatsstreich der»jungtürken«1914 Das Osmanische Reich tritt auf der Seite Deutschlands in den Ersten Weltkrieg ein Waffenstillstand von Mudros; Kapitulation des Osmanischen Reiches Unter Führung von Mustafa Kemal Pasha beginnt der Türkische Unabhängigkeitskrieg 1919 in Anatolien. Die Zeit bis 1922 geht als»jahre des türkischen Befreiungskampfes«in die Geschichte ein Griechische Truppen besetzen Izmir Der Nationalpakt, die Grundlage der Widerstands- und Befreiungsbewegung, wird von der»gruppe zur Rettung des Vaterlandes«um Kemal verabschiedet Eröffnung der»großen Nationalversammlung«in Ankara 1922 Izmir von Truppen Kemals eingenommen 16

3 Historischer Überblick 1922 Abschaffung des Sultanats Ausrufung beziehungsweise Gründung der Türkischen Republik 1924 Abschaffung des Kalifats 1928 Einführung des lateinischen Alphabets 1934 Einführung des Frauenwahlrechts 1938 Tod von Mustafa Kemal Atatürk am 10. November; Ismet Inönü wird Staatspräsident Türkei wird Gründungsmitglied der OECD Türkei wird Mitglied im Europarat Erste demokratische Wahl unter Beteiligung der Oppositionspartei, Triumph der»demokratischen Partei«unter Adnan Menderes 1952 NATO-Beitritt der Türkei 1960 Ein Militärputsch stürzt die Demokratische Partei und richtet militärische Kontrollen zur Einführung freier Wahlen ein Ein Ultimatum des Militärs zwingt die Regierung unter Demirel zum Rücktritt; bis zu den Wahlen vom Oktober 1973 regiert eine Reihe vom Militär eingesetzter»technokraten«-kabinette Militärische Operation auf Zypern unter Ministerpräsident Ecevit zur Beendigung der Angriffe auf die türkische Minderheit. Diese führt zur Besetzung von ca. 40 Prozent der Insel durch türkische Truppen Erneuter Militärputsch, um eine Staatskrise zu beenden 1983 Erste freie Wahlen nach dem Militärputsch; die»mutterlandspartei«(anavatan Partisi) von Turgut Özal siegt Rückkehr der»alten Politiker«durch Referendum am 6. September April 1987 Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union 1989/90 Die EU lehnt den türkischen Antrag auf Vollmitgliedschaft ab Im Januar beginnt der Golfkrieg gegen Saddam Hussein; die Türkei stellt den USA ihre Militärflugplätze zur Verfügung Nach dem Tod von Turgut Özal wird Süleyman Demirel Staatspräsident Unterzeichnung des Vertrags zur Zollunion und Verfassungsänderungen; dieser tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 17

4 Geschichte und Politik 1999 PKK-Chef Öcalan wird verhaftet; PKK stellt Kämpfe ein Schweres Erdbeben in der Westtürkei. Verbesserung des griechisch-türkischen Verhältnisses durch die griechische Hilfe nach dem Erdbeben 2001 Die schwerste Rezession seit 1945 aufgrund einer Staats- und Finanzkrise beginnt Neue Verfassungsänderungen zur Verbesserung der Menschenrechtsgarantien 2004 Wiedervereinigung Zyperns scheitert am Nein der griechischen Zyprer YTL, Neue Türkische Lira, wird eingeführt Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei am 3. Oktober Quelle: Angelehnt an die Zeittafel aus: Udo Steinbach, Geschichte der Türkei, Politisches System Nach Artikel 2 der aktuellen Verfassung, die am 7. November 1982 in Kraft trat, ist die Türkei»ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat«. Die Türkische Republik ist eine parlamentarische Demokratie, in der eine Gewaltenteilung zwischen der Legislative, der Exekutive und der Judikative herrscht. Die Legislative (die Gesetzgebung) obliegt dem türkischen Parlament beziehungsweise der Großen Nationalversammlung der Türkei (türkisch: Türkiye Büyük Millet Meclisi), die Exekutive dem Staatspräsidenten und dem Kabinett und die Judikative den unabhängigen Gerichten. 18 In der türkischen Verfassung werden als Wesensmerkmale der Republik die Respektierung der Menschenrechte, der Bezug auf den Nationalismus von Atatürk und der demokratische, laizistische und soziale Rechtsstaat festgelegt. Die Kontrolle der Gesetzgebung wird durch das Verfassungsgericht gewährleistet, während die Kontrolle der Tätigkeiten der ausübenden Gewalt den Verwaltungsgerichten obliegt. Nach der Verfassung»geht alle Souveränität bedingungslos vom Volk aus«. Das Volk übt die Souveränität durch Wahlen direkt und über die betreffenden Gewalten indirekt aus. Nach den Prinzipien des Rechtsstaates darf keine Person oder kein Organ staatliche Vollmachten benutzen, die nicht aus der Verfassung abgeleitet sind.

5 Politisches System In der Verfassung wurde das Prinzip des Staates als Einheit zur Grundlage genommen. Der türkische Staat, sein Gebiet und seine Nation sind ein unteilbares Ganzes. Nach dem gesetzlich verankerten Grundsatz des Laizismus darf die soziale, wirtschaftliche, politische und rechtliche Grundordnung in keiner Weise auf religiösen Normen basieren, und niemand darf aus politischen oder persönlichen Interessen oder um seinen Einfluss zu vergrößern, religiöse Gefühle oder im religiösen Sinne als heilig geltende Werte missbrauchen. Einige Paragrafen der türkischen Verfassung können nicht geändert werden beziehungsweise deren Änderung darf nicht vorgeschlagen werden: 1. Der türkische Staat ist eine Republik. 2. Die Türkische Republik ist ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat, der unter Wahrung des sozialen Friedens, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit die Menschenrechte achtet, sich zum Nationalismus Atatürks bekennt und auf den eingangs aufgeführten Prinzipien beruht. 3. Das Gebiet und die Nation des türkischen Staates sind ein unteilbares Ganzes. 4. Die offizielle Sprache der Türkei ist Türkisch. 5. Die Fahne der Türkei besteht aus einem weißen Halbmond mit Stern auf rotem Grund. 6. Der Unabhängigkeitsmarsch bildet die türkische Nationalhymne. 7. Die Hauptstadt der Türkei ist Ankara. Wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des türkischen Parlaments (184 Abgeordnete) einen schriftlichen Antrag einreicht, die betreffenden Paragrafen im Parlament zweimal behandelt werden und drei Fünftel aller Mitglieder des Parlaments (330 Abgeordnete) der Änderung in einer geheimen Abstimmung zustimmen, können andere Paragrafen der Verfassung geändert werden. Der Staatspräsident hat allerdings die rechtliche Möglichkeit, die Änderungsvorschläge zum Zwecke einer erneuten Behandlung an das Parlament zurückzuschicken oder diese Änderungen einer Volksabstimmung vorzulegen. So wurde die aktuelle Verfassung von 1982 seit ihrer Annahme neunmal geändert. Die- 19

6 Geschichte und Politik se Veränderungen betrafen hauptsächlich im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen erforderliche Rechte und Freiheiten und den demokratischen Aufbau des Staates wurden beispielsweise 32 Paragrafen der Verfassung dahingehend verändert, dass die Grundrechte und Freiheiten aus den Prinzipien der Europäischen Konvention der Menschenrechte übernommen wurden. Beispiele der Veränderungen sind wie folgt: 1. Das Verbot der politischen Parteien ist erschwert. 2. Festgenommene oder verhaftete Personen müssen vom Zeitpunkt der Überführung an innerhalb von 48 Stunden beziehungsweise 4 Tagen bei gemeinsam verübten Straftaten dem nächsten Gericht vorgeführt werden. 3. Die Grenzen der Meinungs- und Äußerungsfreiheit wurden erweitert. 4. Hausdurchsuchungen dürfen nur noch auf schriftliche Anordnung hin erfolgen. 5. Es wurde akzeptiert, dass jeder im täglichen Leben unterschiedliche Sprachen, Dialekte oder Mundarten sprechen kann. Mit der Verfassungsänderung vom Mai 2004 wurde die Todesstrafe, die seit 1984 in der Türkei nicht mehr praktiziert wurde, ganz abgeschafft. Es wurde gesetzlich geregelt, dass Pressefahrzeuge nicht beschlagnahmt oder außer Betrieb gesetzt werden dürfen. Um die internationalen Abkommen zu den Menschenrechten sicherzustellen, wurde die Verfassung so geändert, dass die internationalen Abkommen zur Grundlage genommen werden, wenn zwischen nationalem und internationalem Recht Unstimmigkeiten bestehen sollten. 20 Das türkische Parlament besteht aus 550 Parlamentariern, die vom Volk direkt für fünf Jahre gewählt werden. Das Parlament kann über vorgezogene Wahlen entscheiden und im Kriegsfall die Wahlen um ein Jahr verschieben. Unter den in der Verfassung angegebenen Bedingungen kann der Staatspräsident über die Wiederholung von Wahlen entscheiden. Die Abgeordneten können wiedergewählt werden. Über Aufhebung der Immunität und des Mandats als Abgeordneter entscheidet das Parlament; gegen ein solches Urteil kann beim Verfassungsgericht Widerspruch eingelegt werden. Ab