Jahresbericht der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. Leistungsbilanz

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1 Pressekonferenz im hessischen Landtag am 14. November 2016 Jahresbericht der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main Leistungsbilanz 2016 Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Schäfer und Oberfinanzpräsident Roßberg am 3. Juli

2 Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main 2

3 Aufbau der Hessischen Steuerverwaltung Hessisches Ministerium der Finanzen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Oberfinanzdirektion Frankfurt a.m. Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg Landeszentralabteilung Steuerabteilung Bauabteilung Abteilung Landesdienste Dienst- und Fachaufsicht 35 hessische Finanzämter 3

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5 Die Hessische Steuerverwaltung: Leistungsstark im Innen- und im Außendienst! Schlagkräftig gegen Steuerkriminalität! Attraktiver Arbeitgeber! Bewältigt die Herausforderungen der digitalen Welt und des demographischen Wandels! 5

6 Steueraufkommen war für die Hessische Steuerverwaltung erneut ein Rekordjahr: 54,7 Milliarden Euro. Das sind rund 5,6 % mehr als im Vorjahr. Davon verbleiben 20,7 Mrd. Euro beim Land. 6

7 Steuerspirale 2016 (in Mio. Euro) Wiesbaden, den 30. Juni

8 Kampf gegen Steuerkriminalität Betriebsprüfung o 2016 Mehrergebnisse in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro o Steigerung gegenüber dem Vorjahr (2015) um über 700 Mio. Euro (Schwankungen von Jahr zu Jahr auch abhängig von exponierten Einzelfällen) o Koordinierungsstelle Umsatzsteuer - Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges Konzentrierte Prüfung und Aufdeckung besonderer Risikobranchen: z.b. Sicherheitsdienste, Reinigung, Vegetationsarbeiten (z.b. Landschafts- und Gartenbau), Supermärkte (Regale auffüllen) 2016 wurden 131 potentielle Betrugsfälle bearbeitet, die im gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren verhandelt werden Der Streitwert dieser Verfahren liegt bei mehr als 1 Mrd. Euro 8

9 Kampf gegen Steuerkriminalität (2/4) Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle o 2016 vorläufige Mehrsteuern in Höhe von rund 280 Mio. Euro (2015: 468 Mio. Euro; Schwankungen auch abhängig von exponierten Einzelfällen) o Rechtskräftige Geldsanktionen: 15,5 Mio. Euro (2015: 8,7 Mio. Euro) o Rechtskräftige Freiheitsstrafen: 190 Jahre (2015: 252 Jahre) o Einrichtung von Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des organisierten Steuerbetrugs Aktuell 5 Gruppen tätig Alle befassen sich mit sog. Cum-/Ex-Fallgestaltungen 9

10 Kampf gegen Steuerkriminalität (3/4) Konsequente Umsetzung des Maßnahmenpakets o Bildung Eingreifreserve im Bereich Steuerfahndung (für Schwerpunktermittlungen) und Stärkung IT-Forensik o Neuorganisation Steueraufsicht o Ausbau Auslandsfachprüfung sowie Aufbau Koordinierungsstelle Internationale Besteuerung o Stärkung Investmentfondsbereich o Ausbau des Qualitätsmanagements o Internationaler Datenaustausch Einrichtung von 50 Dienstposten in 2016 weitere 65 Dienstposten folgen in

11 Kampf gegen Steuerkriminalität (4/4) Ausblick: Initiativen für Steuergerechtigkeit o Hessen möchte 2017 mit Bund und Ländern gegen Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel vorgehen: Onlinehandel boomt. Mit ihm boomt aber auch Steuerbetrug v.a. ausländischer Unternehmen. Unter Vorsitz von Finanzminister Schäfer hat die Finanzministerkonferenz kürzlich beschlossen, Lösungen dagegen zu erarbeiten. o Hessische Initiative zur Reform der Grunderwerbsteuer soll 2017 zu Lösungen führen: Bei millionenschweren Immobilienverkäufen geht der Staat durch das Instrument der Share Deals oftmals leer aus während der private Häuslebauer zahlen muss. Diese Trickserei muss beendet werden. Konsequente Besteuerung aller Grundstücksübertragungen wäre gerecht und würde mehr Geld einbringen. Das könnte Hessen dafür nutzen, die Grunderwerbsteuer insgesamt zu senken. 11

12 Innendienst - bürgernah und effektiv (1/3) o Im Jahr 2016 wurden in Hessen über 1,5 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer veranlagt o Rund Betriebe werden in den Finanzämtern bearbeitet o Bürgernähe und hoher Serviceanspruch: Finanzservicestellen in jeder Verwaltungsstelle Über 1,6 Mio. bearbeitete Anrufe in 2016 Über Besucher in 2016 Kompetente und freundliche Ansprechpartner vor Ort 12

13 Innendienst bürgernah und effektiv (2/3) o Optimierung des Fallmanagements (RMS 2.0) Erweiterung auf Fälle mit Gewinneinkünften und anderen Steuerarten (Umsatzsteuer + Gewerbesteuer) Risikoklassenprognose o Effektive Teamstrukturen und effiziente Prozesse Einrichtung von weiteren größeren Arbeitseinheiten zur effektiveren Veranlagung mit fachlicher Spezialisierung im Team Fallvorbereitung von Steuererklärungen (ForSt): Etablierung von Prozessen zur Optimierung des Fall- und Risikomanagements 13

14 Innendienst bürgernah und effektiv (3/3) o IT-Entwicklungen Vollmachtsdatenbank (VDB) - Moderner Datenaustausch zwischen Steuerberatern und Landesfinanzverwaltung eposteingang - Rechtsbehelfe elektronisch über ElsterOnline-Portal KONSENS-Programme - Verbesserung der Anwenderfreundlichkeit Projekt LANGUSTE - Entwicklung einer bundesweiten Liegenschafts- und Grundstücksdatenbank zur vollautomatisierten Wertfeststellung Effektiver Steuervollzug durch Optimierung der Organisation und Ausbau der IT 14

15 Investition in die Zukunft - demographischen Veränderungen offensiv begegnen (1/2) Personelle Verstärkung o 2016 sind 345 Anwärter eingestellt worden, 139 für den mittleren Dienst und 206 für den gehobenen Dienst. o Insgesamt haben 192 junge Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung erfolgreich beendet und wurden in das Beamtenverhältnis übernommen. o In 2017 werden insg. 650 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt Demographievorsorgende Stellenpolitik Ein wichtiges Element für einen qualitätssichernden und effektiven Steuervollzug - in Gegenwart und Zukunft! 15

16 Investition in die Zukunft - demographischen Veränderungen offensiv begegnen (2/2) Nachwuchswerbung wird bei uns großgeschrieben! o Intensive Werbung um guten Nachwuchs - FRESH, Triple S etc. o Über Bewerbungen bis Ende in der ersten Jahreshälfte 2017 stieg die Bewerberzahl sogar auf über Bewerbungen an Die Hessische Steuerverwaltung geht den Wettbewerb um die schlauen Köpfe der Zukunft selbstbewusst und offensiv an! Attraktive Beschäftigungs- und Karrieremöglichkeiten zeichnen uns aus! 16

17 Ohne uns läuft nichts 17

18 Investition in die Zukunft - Stärkung von Finanzämtern im ländlichen Raum (1/2) o Reform zur Stärkung der Steuerverwaltung o Aufwertung von Finanzämtern im ländlichen Raum Hohe Bewerberzahlen Langfristig gute Nachwuchsgewinnung Arbeit in die Heimat und zu den Menschen o Verlagerung von rund 200 Arbeitsplätzen/150 Dienstposten in einem ersten Schritt in den ländlichen Raum Leistungsstark, schlagkräftig, nah bei den Menschen 18

19 Investition in die Zukunft - Stärkung von Finanzämtern im ländlichen Raum (2/2) o Grunderwerbsteuer - sinnvolle Zentralisierung im FA Alsfeld- Lauterbach - eine Stelle für eine Steuer: + 82 Dienstposten o Landwirtschaftliche Betriebsprüfung - Verlagerung in die ländlichen Regionen: + 30 Dienstposten, Stärkung der Finanzämter Schwalm-Eder, Nidda, Limburg- Weilburg und Michelstadt o Körperschaftsteuer - Übertragung der Zuständigkeiten vom Finanzamt Darmstadt ins Finanzamt Bensheim: + 36 Dienstposten, attraktive Arbeitsplätze in Wohnortnähe der Beschäftigten, o Vereinheitlichung der Steuernummernkreise in Finanzämtern mit Verwaltungsstellen - Stärkung der Präsenz in der Fläche 19

20 Fazit Die Hessische Steuerverwaltung 2016: Moderne Strukturen Erfolgreich im Kampf gegen Steuerkriminalität Für die Zukunft sehr gut aufgestellt Daher sagen wir voller Selbstbewusstsein: Ohne uns läuft nichts! 20