Nummer 4-5/April-Mai 2007 Das offizielle Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt E 10119

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1 intern Nummer 4-5/April-Mai 2007 Das offizielle Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt E Kommunalpolitischer Kreisparteitag am 21. März 2007 in der Badnerlandhalle Neureut Am 21. März 2007 fand der Kommunalpolitische Kreisparteitag der CDU Karlsruhe-Stadt in der Badnerlandhalle in Neureut statt. Der Kreisvorsitzende, Ingo Wellenreuther MdB, konnte 120 Mitglieder sowie als Gastredner Herrn Thorsten Frei, Oberbürgermeister der Stadt Donaueschingen und Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Baden-Württemberg begrüßen. In seiner Einführungsrede betonte Herr Wellenreuther, dass er sich für die anstehenden Haushaltsberatungen im Gemeinderat von diesem Parteitag Impulse erhoffe. Das Ziel ist es, dass wir als Stadt attraktiv sind und attraktiv bleiben. Eine gute soziale Versorgung, Bildungsangebote und ein ideales kulturelles Angebot seien entscheidend für Unternehmer und Arbeitnehmer, nach Karlsruhe zu kommen oder in der Stadt zu bleiben. Der Gastredner Thorsten Frei griff diesen Ball auf. Die Bereiche Bildung, Erziehung und Betreuung seien das Mega-Thema. Gewaltige Investitionen seien hierfür zu tätigen. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Kommunalpolitik und des Subsidaritätsprinzips. Im Anschluss stellten die nachfolgenden Stadträte Haushaltsschwerpunkte vor, über die jeweils ausgiebig und kontrovers diskutiert wurde. - Stadtrat Wolfram Jäger, Fraktionsvorsitzender Öffentlicher Nahverkehr und Kultur - Stadtrat Sven Maier, stellv. Kreisvorsitzender Finanzen / Städtischer Haushalt - Stadträtin Christiane Staab, stellv. Fraktionsvorsitzende Familienfreundliches Karlsruhe - Stadtrat Thorsten Ehlgötz, KPV-Kreisvorsitzender Wirtschaftsstandort Karlsruhe - Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, stellv. Kreisvorsitzende Klimaschutz Die Französischpflicht war auch ein Thema beim Parteitag. Die Anwesenden kritisierten die Landesregierung scharf, weil diese offensichtlich nicht auf die Eltern der betroffenen Kinder höre. Der Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB räumte ein, dass er auch keine Sympathien für die Zwangsregelung hege und vielmehr auf Freiwilligkeit setze. Er regte an, Kultusminister Helmut Rau zu einem Gespräch nach Karlsruhe einzuladen, um interessierten Eltern die Gelegenheit zum Austausch von Argumenten zu geben. Großes Interesse bestand auch bei den Themen Finanzierung des Umbaus des Wildparkstadions sowie die Realisierung der Kombilösung. Fotos: Uwe Lauppe

2 Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 2 Aus dem Kreis 4. JU-Fußballhallenturnier des Ortsverbandes West wieder ein voller Erfolg Auch in seiner bereits vierten Auflage war das mittlerweile traditionelle Fußballhallenturnier des Ortsverbandes West der JU Karlsruhe wieder ein voller Erfolg. Unter den Augen von rund 400 Zuschauern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft spielten wieder 14 Teams in der Karlsruher Dragonerhalle um den Turniersieg. Diesen verpasste das Team der gastgebenden JU-Karlsruhe West nur äußerst knapp. Erst im Sieben- Meter-Schießen unterlagen die JU ler dem Team Golden Shower mit 2:4. Nach regulärer Spielzeit hatte es noch 0:0 gestanden. Bisher sind wir immer schon in der Vorrunde ausgeschieden, deshalb ist auch der zweite Platz ein großartiger Erfolg für uns, schmunzelte der OV West-Vorsitzende Andreas Reifsteck anschließend. Den dritten Platz sicherte sich die Mannschaft von Eintracht Mühlburg durch einen 4:0-Erfolg über die Schüler Union Karlsruhe. Unser Fußballhallenturnier ist mittlerweile zu einer festen Institution geworden, was man auch daran erkennt, dass in diesem Jahr so viele Anmeldungen wie noch nie eingegangen sind. Ich möchte mich deshalb bei allen Mannschaften für ihr Kommen und ihre Fairness im Turnierverlauf ganz herzlich bedanken. Wir freuen uns bereits auf die Neuauflage im kommenden Jahr, so Reifsteck abschließend. CDU unterwegs in Oberreut Zu einem Spaziergang durch den Stadtteil hatte die CDU Oberreut eingeladen. Unter dem Motto Wo drückt der Schuh erhielten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen. Isolde Haller, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Oberreut, konnte neben dem Oberreuter CDU-Stadtrat Manfred Bilger auch dessen Fraktionskollegen Sven Maier und Tilman Pfannkuch sowie den Vorsitzenden des Bürgervereins Oberreut, Klaus Schaarschmidt, begrüßen. Beim Oberreuter Zentrum wurde bemängelt, dass die Müllbehälter um die beiden Einkaufsmärkte häufig überfüllt sind. Zudem stehe der dortige Glascontainer zu nah an der Fahrbahn der Otto-Wels-Straße; beim Einwerfen der Flaschen müsse besonders sorgfältig auf den fließenden Verkehr geachtet werden. Weiter wurde festgestellt, dass in den einzelnen Wohngebieten immer wieder Fahrzeuge wild, d.h. auf Grünflächen, geparkt werden. Viele Fußgänger benutzen außerdem nicht die offiziellen Wege, sondern laufen querfeldein, so dass sich an verschiedenen Stellen unschöne Trampelpfade gebildet haben. Erneut wurde auch auf die in mehreren Straßen problematische Parksituation aufmerksam gemacht. Beispielsweise sind in der Hermann-Müller-Würtz-Straße lediglich acht öffentliche Parkplätze im Wendehammer vorhanden. Diese reichen regelmäßig nicht aus. Isolde Haller sagte zu, der Ortsverband werde die vorgetragenen Punkte aufgreifen und versuchen, bei den zuständigen Ämtern Verbesserungen zu erreichen. Kerstin Rudolph IN DER HERDE STETS VORAUS MACHEN SIE EINEN GLÄNZENDEN EINDRUCK! Wenn wir bei KRAFT.DRUCK kraftvoll anpacken, dann bleiben keine Wünsche mehr offen. Denn nach dem Maßnehmen, folgt bei uns die Maßarbeit in 3D. Wir gestalten mit Farben, Formen unter Einbeziehung der digitalen Welt im: DIGITAL.STUDIO DISPLAY.STUDIO DRUCK.STUDIO KRAFT.DRUCK IST 2-FACHER GEWINNER DES INNOVATIONSPREISES! FON FAX info@kraft-druck.de

3 Aus dem Kreis Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 3 Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Vorsitzende der gemeinsamen Bundestagfraktion von CDU und CSU, Volker Kauder MdB, hat Recht: Die Sozialdemokraten haben derzeit ganz offensichtlich Probleme mit sich selbst. Während CDU und CSU verlässlich und erfolgreich in der Großen Koalition ihre Arbeit tun, versucht die SPD mit lautem Getöse von sich selbst abzulenken. Da wartet ein Kurt Beck mit Kriegsrhetorik auf, wo längst alle Unklarheiten beseitigt sind - wir haben klipp und klar gesagt, dass es eine Erbschaftsteuerregelung geben wird. Punkt. Da werden Scheindiskussionen im Bereich der Inneren Sicherheit über Vorschläge geführt, die überhaupt nie auf dem Tisch lagen. Hier ist ein Fragezeichen in Richtung SPD mehr als angebracht. Die Nervosität bei den Sozialdemokraten kommt nicht von ungefähr: Die Menschen honorieren die gute Arbeit der Union mit großer Zustimmung. Gerade in den Ressorts, die wir in der Großen Koalition verantworten, läuft es rund. Und auch darüber hinaus - etwa beim Klimaschutz oder bei der Arbeitsmarktpolitik - macht die Union die wegweisenden Vorschläge. Unsere Wirtschaftspolitik trägt Früchte. Das Ergebnis des Frühjahrsgutachtens der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ist durch und durch von Optimismus geprägt. Das für 2007 prognostizierte Wachstum von 2,4 Prozent unterstreicht, dass die gute Konjunktur auch langfristig anhalten wird. Auch die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 1,7 Prozent im Januar deutlich nach oben revidiert: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos veranschlagt nun für dieses Jahr ein Plus von 2,3 Prozent. Vor allem am Arbeitsmarkt sind die positiven Auswirkungen für viele bereits unmittelbar spürbar. Mit der Unternehmensteuerreform werden wir insbesondere den Mittelstand spürbar entlasten. Wir wollen, dass die Menschen an dem Aufschwung teilhaben und werden deshalb bei weiterer positiver Entwicklung Ende des Jahres vorhandene Spielräume für weitere Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung nutzen. Die Menschen wissen: Eine Politik der enttäuschten Erwartungen wird es mit der Union nicht geben. Wir stehen zu einer soliden Haushaltspolitik ohne Wenn und Aber. Die Union steht zu ihrem Wort: Wir werden die vollen vier Jahre in der Großen Koalition mit der SPD für unser Land unsere Arbeit tun. Die SPD wäre gut beraten, sich baldmöglichst wieder mit der notwendigen Ruhe und Gelassenheit an die gemeinsame Arbeit zu machen. Alles andere schadet unserem Land. Die Menschen haben weiterhin eine verlässliche und konstruktiv zusammenarbeitende Regierung verdient. Bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen von Fahrverboten Die beschlossene Einrichtung von so genannten Umweltzonen durch das Bundesumweltministerium sorgt seit einigen Wochen für großen Unmut in der Bevölkerung. Auch ich halte generelle Fahrverbote in diesen Zonen für ungeeignet und plädiere daher für die Einführung von bundeseinheitlichen Ausnahmeregelungen. Natürlich ist es wichtig, die Feinstaubbelastung zu senken. Andererseits wurde bei der Erlassung der Fahrverbote mit blindem Aktionismus gehandelt und auf betroffene Personengruppen nur unzureichend Rücksicht genommen. Gerade mittelständische Betriebe, Fahrer von Oldtimern oder ärmere Personen, die sich nicht mal eben schnell ein neues Auto anschaffen können, wären hier in besonderem Maße betroffen. Generelle Ausnahmeregelungen für diese Personengruppen würden keinen Nachteil für die Umwelt bedeuten. Allerdings könnte man damit soziale Härten vermeiden und der Wirtschaft helfen. Es bleibt daher zu hoffen, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion endlich die Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Ausnahmeregelungen erkennt, um den oben genannten Gruppen große Nachteile zu ersparen. Herzliche Grüße, Ihr Ingo Wellenreuther MdB Kreisvorsitzender

4 Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 4 Aus dem Kreis Katrin Schütz im Gespräch mit UdVF Auf Einladung der UdVF-Kreisvorsitzenden Andrea Mügendt berichtete die Karlsruher Landtagsabgeordnete Katrin Schütz über ihre Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg. Es ist eine große und spannende Aufgabe, mich für die Menschen meines Wahlkreises in Stuttgart einzusetzen, fasste Katrin Schütz das erste Jahr ihres Mandates zusammen. Besonders wichtig sei ihr der direkte Kontakt zu den Menschen, die in Deutschland integriert werden. Bereits im Vorfeld der Landtagswahl gewann Katrin Schütz MdL durch die intensive Zusammenarbeit mit der UdVF Karlsruhe einen Einblick in die Situation der Betroffenen. Die Kreisvorsitzende Andrea Mügendt betonte, dass es Teil der Aufgabe der UdVF sei zu zeigen, dass Aussiedlerinnen und Aussiedler eine wichtige Bereicherung für die Gesellschaft seien und - trotz mancher bestehender Integrationsprobleme, beispielsweise bei jugendlichen Deutschen aus Russland - wertvolle Beiträge zur Zukunftssicherung leisten. Katrin Schütz MdL hob hervor, dass die Landesregierung gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion an vielen Stellen helfe, an denen Integrationsprojekte noch notwendig seien. Mit Innenminister Heribert Rech haben die Aussiedlerinnen und Aussiedler einen starken Partner in der Landesregierung. so Schütz. Andrea Mügendt und die Mitglieder des UdVF Kreisvorstandes dankten Katrin Schütz MdL für ihre bisherige engagierte Arbeit. Ich bin mir sicher, dass wir auch in den nächsten Jahren intensiv zusammenarbeiten werden, so Andrea Mügendt.

5 Aus dem Kreis Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 5 Aktionen in Grötzingen Frohe Ostern wünschte der Grötzinger Ortsverband am Karsamstag bei seiner schon traditionellen Aktion vor dem Edeka-Markt in der Eisenbahnstraße. Bei schönstem Wetter strömten die Kunden und so fanden die bereitgestellten Eier in kurzer Zeit erfreute und dankbare Abnehmer. Die anwesenden Ortschaftsräte und Vorstandstmitglieder konnten zahlreiche Freunde und Bekannte begrüßen und standen für Gespräche zur Verfügung. Gleichzeitig wurde mit Handzetteln zu einem Infoabend des Orts- Beate Tritsch und Walter Betting Beate Tritsch und Sven Gaukel. verbands am Dienstag, , 19 Uhr im Niddasaal der Begegnungsstätte in Grötzingen zum Thema Die heimlichen Energiefresser im Haushalt eingeladen. Es wurde sehr begrüßt, dass Fachleute der Stadtwerke und aus der Elektroindustrie nach Grötzingen kommen und Tipps zum Energiesparen geben werden. Christiane Jäger, Vorsitzende Datenerfassung bis zur Datenanalyse Greschbachstraße Karlsruhe eguedler@t-online.de Tel.: Fax: GmbH MALERFACHBETRIEB Wir führen aus: Maler- und Tapezierarbeiten Wärmedämmung Fassadenanstriche Dekorative Wandgestaltung Betonsanierung Beschriftungen Für Beratungen stehen wir Ihnen stets zur Verfügung. Sophienstr Karlsruhe Tel /27364 Fax Internet: info@portabales.de

6 Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 6 Aus dem Kreis Katrin Schütz MdL Eine Million Euro für Mühlburg aus dem Landes-Städteförderbauprogramm Der Karlsruher Westen erhält in diesem Jahr eine Million Euro aus den Programmen der Städteförderung. Diese Summe aus dem Programm Soziale Stadt (SSP) erhält der Stadtteil Mühlburg zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Integration sowie zur Stärkung des Gebiets als Einzelhandelsschwerpunkt, wie die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz mitteilte. Weiter sollen mit dem Geld Verkehrs- und Grünflächen neu gestaltet, Integrationsmaßnahmen ergriffen und das Wohnen und Wohnumfeld aufgewertet werden. Es ist begrüßenswert, dass die Landesregierung Mittel für Stadterneuerungsmaßnahmen in Karlsruhe einsetzt, äußert sich Katrin Schütz MdL über die Finanzspritze. Städtebauförderung ist immer auch Konjunkturprogramm, so Schütz. Jeder Förder-Euro in der Stadterneuerung bringt nach den Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW von 2004) sowie des Rheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI von 2004) über acht Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen. Davon profitiert eine Vielzahl von Betrieben im örtlichen und regionalen klein- und mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe sowie in den Zulieferbereichen, so Katrin Schütz. Insgesamt beträgt das Volumen für die Städtebauförderung über 145 Millionen Euro. Auf das Landesprogramm 2007 zum Bund-Länder-Programm Soziale Stadt (SSP) entfallen insgesamt rund 14,6 Millionen Euro. Mit der Städtebauförderung bietet das Land den Kommunen erhebliche Anreize,mit Grund und Boden sparsam umzugehen und die Infrastruktur in den Ortskernen nachhaltig zu erhalten und zu sichern, so Schütz. Über Euro für Kinder-Hospiz-Dienst Karlsruhe gesammelt Katrin Schütz: Unterstützung für Familie in schwierigen Situationen Die Lebensbegleitung von Familien mit einem schwerkranken oder unheilbar kranken Kind ist die Hauptaufgabe des Kinderhospiz-Dienstes Mit seiner Arbeit unterstützt der in der Trägerschaft von Caritas und Diakonie stehende Kinder-Hospiz-Dienst die Familien durch Beratung, Koordinierung von Hilfen, Betreuung des erkrankten Kindes und deren Geschwistern, Alltagshilfen und Begleitung in der Trauer. Es ist wichtig, dass Familien gerade in dieser schwierigen Situation begleitet werden, so Katrin Schütz MdL. Ein Kind zu verlieren, ist das schlimmste für die ganze Familie. Die Familien unheilbar kranker Kinder benötigen tatkräftige Hilfe und Unterstützung, um diesen letzten Weg mit ihrem Kind in Würde zu gehen. Mit Spenden machen wir diese ehrenamtliche Arbeit möglich. Als Motivation für ihr Engagement nennt die Politikerin: Als Mutter zweier Kinder erahne ich, was der Tod eines Kindes bedeutet. Daher möchte ich einen kleinen Teil zu der schwierigen, aber äußerst wichtigen Arbeit des Kinderhospiz-Dienstes beitragen. Ich würde mich freuen, wenn weitere Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Arbeit unterstützen würden. Denn ehrenamtliches Engagement lebt vom Mitmachen, so Schütz. für die Stadt und den Landkreis Karlsruhe. Hierfür hat die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz über Euro gesammelt. Die Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe hat ihren runden Geburtstag dazu genutzt, um Spenden zu sammeln. Anstelle von Geschenken hat Katrin Schütz MdL um Spenden für die Arbeit des Kinderhospiz-Dienstes gebeten. Dabei sind über Euro zusammengekommen. Katrin Schütz MdL: Dies ist eine wertvolle Anerkennung für die Arbeit des Hospiz-Dienstes. An solchen Tagen möchte ich meine Dankbarkeit zeigen und anderen Menschen in schwierigen Lebenssituationen helfen. Dieses Engagement würdigten durch ihre Spende auch namhafte politische Geburtstagsgäste, wie Innenminister Heribert Rech MdL, der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk MdL, Minister Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL, Staatssekretär Georg Wacker MdL, Staatssekretär Dieter Hillebrand MdL, Staatsminister a. D. Christoph Palmer MdL und CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL. Schützenhilfe bekam Katrin Schütz MdL für den Kinder-Hospiz-Dienst von Minister Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL, CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL, Stadtrat Thomas Müller, Roland Schmieder, Winfried Mack MdL und Staatssekretär Dieter Hillebrand MdL (von links nach rechts).

7 Aus dem Kreis Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 7 Rede zum Gesetzesentwurf bzgl. Einmalzahlungen Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über Einmalzahlungen in den Jahren 2006 und 2007 an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger Drucksache 14/551 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses Drucksache 14/989 Berichterstatterin: Abg. Christine Rudolf Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich Herrn Abg. Groh von der CDU-Fraktion das Wort. Manfred Groh, MdL Abg. Manfred Groh CDU: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der Einmalzahlungen in den Jahren 2006 und 2007 vorsieht, gilt bekanntermaßen nicht für Beamte und Richter, sondern nur für Angestellte und Arbeiter. Um einen Gleichklang mit dem Tarifbereich zu erreichen, hat die Landesregierung deshalb den heute in zweiter Lesung zu beratenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf sieht vor, als Einmalzahlung an aktive Beamte und Richter im Jahr Euro und in diesem Jahr 200 Euro zu gewähren. Anwärter sollen jeweils 100 Euro erhalten. Für die Versorgungsempfänger sollen entsprechend den jeweiligen Ruhegehaltssätzen bzw. den Anteilssätzen für das Witwen- und Waisengeld Einmalzahlungen erfolgen. Das Gesetz gilt für die Landesbeamten, die Landesrichter, die Kommunalbeamten sowie für die übrigen Beamten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Unter dem Vorbehalt der heutigen Entscheidung sind mit den Septemberbezügen die Einmalzahlungen für 2006 bereits erfolgt. Diese Mehrausgaben lagen bei rund 62 Millionen Euro. In diesem Haushaltsjahr werden im Gehaltszahlungsmonat Mai Personalmehrausgaben von rund 42 Millionen Euro anfallen, die durch die Haushaltsansätze gedeckt sind. Die Kommunen und sonstigen Einrichtungen sind 2006 mit 9,6 Millionen Euro Mehrausgaben belastet worden und werden im Jahr 2007 weitere Kosten in Höhe von 6,4 Millionen Euro zu finanzieren haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gewährung von Einmalzahlungen, auch an die Versorgungsempfänger, ist eine bewusste politische Entscheidung und entspricht der Vereinbarung, die der Herr Ministerpräsident am 9. November 2006 mit dem Beamtenbund getroffen hat und wonach bis zum Jahr 2011 keine weiteren Eingriffe im Besoldungs- und Versorgungsbereich mehr vorgenommen werden sollen. Versorgungsempfänger haben in der Vergangenheit bereits erhebliche Kürzungen hinnehmen müssen. Ich darf Sie an die zweimalige Kürzung des Weihnachtsgelds ab dem nächsten Monat auf 30%, die Nullrunden bei den Versorgungsleistungen von 2005 bis 2007 und die Einführung eines pauschalen Selbstbehalts bei der Beihilfe erinnern. Hinzu kommt, dass der Höchstruhegehaltssatz schrittweise von 75% auf 71,75% gesenkt wird. Wenn Sie also, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, insbesondere Herr Metzger, bei Ihren nachfolgenden Äußerungen, wie ich vermute, wieder einmal den Verzicht auf Einmalzahlungen bei den Pensionären einfordern, dann denken Sie bitte auch an deren Leistungen und würdigen Sie diese entsprechend. Wir haben es nämlich auch diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken, dass wir seit über 50 Jahren eine überdurchschnittlich gut funktionierende Verwaltung haben, eine flexible und leistungsstarke Verwaltung, und zwar sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene. Abschließend möchte ich noch besonders hervorheben, dass der Herr Ministerpräsident, die Minister, die Staatssekretäre sowie die Pensionäre aus diesen Ämtern keine Einmalzahlungen erhalten. (Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Die kriegen keine? Sehr gut!) Für die CDU-Fraktion ist es insoweit nur richtig, sozial ausgewogen und verantwortbar, dem vorliegenden Gesetzentwurf uneingeschränkt, also für alle Beamten, zuzustimmen. Vielen Dank.

8 Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 8 Aus dem Kreis MIT-Pokal für Spitzenleistung Was eint Spitzensport und Mittelstand? Ganz klar, das sind die Top-Leistungen, die beide als Resultat ihrer Arbeit bringen. Grund genug für Gregor Wick, dem Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Karlsruhe-Stadt der Nachwuchssportlerin Anika Worch zu Ihren großartigen Rennen zu gratulieren und ihr den MIT-Pokal für Spitzenleistungen im Kanurennsport zu überreichen. Mehr unter oder MIT fordert Abstandnahme von der Französischpflicht Gegen Sprachenwirrwarr zulasten der Schüler Parlamentarier sind nicht Vollzugsbeamte einer Regierung, sondern souveräne Akteure im Politikgeschäft, so Gregor Wick, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU Karlsruhe-Stadt (MIT) anlässlich der Debatte zur geplanten Französischpflicht an Schulen entlang der Rheinschiene. Deshalb hoffe er, dass die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag ein Einsehen mit der Lage der Kinder und Eltern in der TechnologieRegion Karlsruhe haben werden und von der geplanten Französischpflicht wieder abrückten. Die MIT moniert, dass sowohl der eindeutige Wille der Eltern als auch der Unternehmen der TechnologieRegion Karlsruhe in Stuttgart derzeit nicht so richtig zur Kenntnis genommen werde. Kinder seien erstens keine Versuchskaninchen und hätten zweitens, soweit sie am Gymnasium seien, derzeit erst einmal das neue G-8 zu verkraften, das neun Gymnasialjahre auf acht Jahre komprimiert hat. Die Interessen der Unternehmen seien jedenfalls eindeutig: Man erwartet von jungen Berufsanfängern a) gute Sprachkompetenz in Deutsch und b) Sprachkompetenz in Englisch, so Gregor Wick. Längst werde in Mittelstandsbetrieben beklagt, dass viele jungen Leute nicht mehr über solide Deutsch- und Englischkenntnisse verfügten, somit sei es kontraproduktiv, jetzt auch noch eine künstliche Sprachgrenze durch Baden zu ziehen. Was ein junger Mensch später im Berufsleben brauche, seien u.a. diese beiden Sprachen. Führe man hingegen die Französischpflicht ein, so weist die MIT darauf hin, dass das Erlernen einem Teil der Schülerinnen und Schüler sicher nicht schwer fallen würde, aber der überwiegende Teil damit Probleme bekommen werde. Kinder, die vom Elternhaus nicht so gut gefördert würden, hätten doppelt Probleme und es würde sich schnell ein Frustpotential aufbauen. Insbesondere wenn Kinder aus Zuwandererfamilien vor der Herausforderung stünden Deutsch, Französisch und Englisch lernen zu müssen, sei dies kaum zu meistern. Die Kluft würde größer und die gewollte Integration gehemmt. Die MIT empfiehlt daher, eine Freiwilligkeit zu diskutieren, statt sich an der Französischpflicht zu verkämpfen. Es gäbe nicht nur das entweder oder, sondern auch das sowohl als auch, gibt Wick zu bedenken und begrüßt daher die Haltung der CDU-Abgeordneten Katrin Schütz, die aus dem unternehmerischen Mittelstand komme und daher auch die Probleme dort kenne. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Leserinnen und Leser, dass Sie regelmäßig Ihr CDU intern als Informations- und Diskussionsforum in den Händen halten können, ist auch unseren treuen Inserenten mit ihren Anzeigen zu verdanken. Bitte denken Sie daran bei Ihren Einkäufen oder wenn Sie eine Dienstleistung benötigen.

9 Aus dem Kreis Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 9 1. Aktion in Durlach: Hunderte Unterschriften für Brötchentaste gesammelt Brötchentaste? - Find ich gut. Das war die einhellige Meinung der Durlacher Marktbesucher, die zum Infostand der CDU Durlach kamen, um sich in die Unterschriftenlisten einzutragen. Der CDU-Ortsverband nahm die Kritik der Stadtverwaltung auf, die die Brötchentaste lieber heute als morgen wieder weg hätte. Die CDU-Ortschaftsräte (u.a. Ute Bühler, Daniela Engver, Petra Stutz und Wolfram Jäger) trotzten der Kälte und warben gemeinsamen mit Theo und Marlies Bender sowie weiteren Mitgliedern vom CDU Ortsverband weiter für das kostenlose Kurzzeitparken in Durlach. Missbrauch einzelner dürfe nicht zur Bestrafung der Allgemeinheit führen, so der CDU-Ortsvorsitzende. Vielmehr müssten die schwarzen Schafe bestraft werden, die ordnungswidrig mehrere Brötchentasten zögen. Längst hat sich die Brötchentaste zu einem großen Erfolg entwickelt, so auch der Initiator Gregor Wick (die Mittelstandsvereinigung forderte als erstes 2004 die Einführung der Brötchentaste), der es sich deshalb nicht nehmen ließ, die Durlacher CDU-Ortschaftsräte und -Mitglieder zu unterstützen. Im 10-Sekundentakt trugen sich Passanten und Kunden in die Unterschriftenlisten ein, um zu demonstrieren, dass sie für die Beibehaltung der Brötchentaste sind. Weitere Aktionen (auch in Mühlburg) sind geplant. Gregor Wick, Mittelstandsvereinigung Sonderreisen CDU Intern Baden-Württemberg Schottland Wilde Romantik im Land der Kelten Schottland, der nördlichste Teil Großbritanniens, ist ein Land der Sagen und Mythen, der Clans und des Whiskys. Sanft geschwungene Hügel, sagenumwobene Lochs, die mit Heide überzogenen Berge der Highlands und raue Küsten bilden den imposanten landschaftlichen Rahmen Ihrer Reise durch Schottland. Prunkvolle Schlösser, eindrucksvolle Kathedralen, gotische Abteien, mächtige Burgen und großzügige Herrensitze formen den kulturhistorischen Hintergrund. Genießen Sie zum Frühstück eine Tasse Early Morning Tea und entspannen Sie am Abend bei einem Glas rauchigem Single Malt Whisky. Die Fülle der Kontraste und Eindrücke, die Ihnen in Schottland begegnet, wird für Sie unvergesslich bleiben. 30. Mai bis 06. Juni Juli bis 11. Juli 07 Kalinka St. Petersburg Moskau 10 Reisetage ab 899, Euro 17. Juni bis 26. Juni 07 8 Reisetage ab 1.165, Euro MS SIMONOV Der Klassiker das Reich der Mitte Shanghai Xian Peking 10 Reisetage ab 988, Euro 11. Sept. bis 20. Sept Okt. bis 11. Okt. 07 Sichern Sie sich einen Platz für diese fantastischen Reisen! Fordern Sie ausführliche Unterlagen an: Tel. 0711/

10 Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 10 Aus der Fraktion Auszüge aus der Rede von Stadträtin Christiane Staab, stv. Fraktionsvorsitzende, zum Haushaltsplanentwurf 2007/2008 Dienstag, 17. April 2007 Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon heute wirft ein großes Ereignis seinen Schatten voraus. In acht Jahren, im Jahre 2015, feiern wir gemeinsam den 300. Geburtstag unserer Stadt.... Zentrale Aufgabe für den Stadtgeburtstag wird es aus Sicht der CDU-Fraktion sein, Themen zu erarbeiten, die mit Karlsruhe verbunden sind.... Der Rahmen ist durch die Alleinstellungsmerkmale Standort für Hochtechnologie, Eliteuniversität, Residenz des Rechts greifbar.... Die Finanzlage unserer Stadt ist im Vergleich zu der Situation vieler anderer Kommunen immer noch gut.... Aber: Der Oberbürgermeister hatte es in seiner Rede bereits gesagt: Über allen Planungen steht die Pflicht, an die nachfolgenden Generationen zu denken.... Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt wird die Verschuldung erstmalig seit vielen Jahren wieder steigen.... Die Bildung der heute Jungen entscheidet über den Wohlstand von morgen. Daher sind wir als vorangehende Generationen verpflichtet, den Kindern die bestmögliche Bildung zu geben, damit es auch uns selbst im Alter gut geht.... Die CDU-Fraktion wird im Bereich der Bildung einen Schwerpunkt in der kindlichen Bildung legen, weil hier der Startschuss auch für einen erfolgreichen Einstieg in das lebenslange Lernen gelegt wird.... Wir werden in diesen Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen, dem Problem der zunehmenden Gewalt unter Jugendlichen auf den Leib zu rücken. Wir können nicht mehr länger die Augen verschließen vor dem, was auf Schulhöfen und den Straßen Karlsruhes stattfindet. Gewalt durch Einzelne, aber auch durch ganze Banden hat erschreckend zugenommen.... Wir wissen, dass Kinder mit den unterschiedlichsten Lernstandsdefiziten in den Kindergärten ankommen. Besonderes Augenmerk muss dabei dem Spracherwerb gelten. 25 % der Kinder, die eingeschult werden, haben Sprachentwicklungsstörungen. Hier kann und muss der Kindergarten unterstützen. Dazu müssen aber flächendeckend die Sprachlernstände erhoben werden und dann konkrete Förderpläne für die betroffenen Kinder erstellt werden.... Die Bildung und Betreuung unserer Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.... Daher steht die CDU-Gemeinderatsfraktion grundsätzlich für die Beitragsfreiheit von Kindergärten, um dem Bildungsauftrag dieser Einrichtungen gerecht zu werden. Ohne Beteiligung des Bundes und des Landes ist dies aber nicht zu finanzieren. Eine Finanzierung der Kindergartenarbeit zu je einem Drittel durch Bund, Land und Kommune ist aus Sicht der CDU-Fraktion vorstellbar. Einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung von Familien war die Stadt Karlsruhe mit der Beitragsfreiheit für das zweite und dritte Kind gegangen. Der nächste ist nun die Angleichung der Kindergartenbeiträge unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtung. Dabei werden wir beantragen, die Beiträge für alle Einrichtungen denen der städtischen KiTas anzupassen, die am niedrigsten sind.... Dem dringenden Bedarf an Ganztagsschulen trägt die Stadt Karlsruhe durch ein umfangreiches Ausbauprogramm Rechnung.... Um einen Überblick über die bauliche Situation der Schulhöfe und deren Einsatzmöglichkeiten im Schulbetrieb, aber auch am Nachmittag zu erhalten, haben wir beantragt, eine umfängliche Übersicht zu erstellen und dann im Rahmen einer Prioritätenliste bauliche Veränderungen anzugehen. Wir werden beantragen, die Mittel für Schulhofsanierungen um Euro aufzustocken.... Bildung ist auch Verkehrserziehung. Duravit Design Center Entdecken Sie das Geheimnis schöner Bäder. Erleben Sie bestes Bad-Design dort, wo es herkommt Im einmaligen Duravit Design Center, entworfen von Architekt und Star-Designer Philippe Starck. Lust auf Wellness? Vereinbaren Sie einen Termin zum Probebaden! Duravit AG, Werderstr.36, Hornberg, geöffnet Mo - Fr Uhr, Sa Uhr, Telefon , designcenter@duravit.de,

11 Aus der Fraktion Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite In der 4. Klasse ist Teil des Bildungsplans an den Schulen der Erwerb der Fahrradprüfung. Dieser findet seit Generationen in der Jugendverkehrsschule am Engländerplatz statt, welche aber mittlerweile in einem schlechten Zustand ist. Meine Fraktion beantragt daher, die für die Baumaßnahmen notwendigen Mittel bereitzustellen. Karlsruhe ist ein Wissenschaftsstandort.... Wir hoffen gemeinsam mit den Verantwortlichen der Universität und des Forschungszentrums, dass das KIT, das Karlsruhe Institute for Technology, erfolgreich starten wird. Hierdurch würde Karlsruhe als Standort für Hochtechnologie einen gewaltigen Schub erfahren.... Mit einem Masterplan für Karlsruhe ging Oberbürgermeister Heinz Fenrich einen neuen Weg in der Zukunftsplanung für die Stadt.... Ziel ist der Stadtgeburtstag 2015, aber natürlich lebt Karlsruhe auch darüber hinaus weiter und muss fortentwickelt werden. Daher ist 2015 kein End-, sondern ein Streckenpunkt. Der Masterplan sieht zahlreiche Durchgrünungsmaßnahmen vor. Der Bogen spannt sich dabei vom Rhein bis zum Turmberg. Die Umnutzung von früher gewerblich genutztem Gelände bietet viele Chancen, der Stadt ein modernes, innovatives und grünes Gesicht zu geben. Die CDU-Fraktion sieht dies allerdings nicht untrennbar mit der Durchführung einer Bundesgartenschau verbunden. Ganz im Gegenteil. Bevor die neuen Flächen gestaltet werden können, wie es zum Besten der Menschen ist, sind in der Oststadt umfangreiche Eigentumsfragen zu klären und Altlasten zu beseitigen. Da dies alles in der Schwebe ist, müsste die Stadt Karlsruhe eine Bewerbung unter dem Vorbehalt abgeben, dass die für die Durchführung der BuGa notwendigen Grundstücke erst noch erworben werden müssen.... Es ist davon auszugehen, dass eine solche Bewerbung auch gar nicht zugelassen wird, denn auch die Deutsche Bundesgartenschau GmbH braucht Planungssicherheit. Und das Risiko, eventuell 2015 mit leeren Händen dazustehen, wird sich auch der Organisator nicht leisten können. Diese unklare Rechtslage schlichtweg auszuklammern oder sie klein zu reden, ist völlig falsch. Diese Frage spielt die zentrale Rolle bei der Bewertung, ob eine Bewerbung überhaupt eine realistische Chance hat. Sollten alle gewünschten Maßnahmen bis spätestens 2015 vorführgerecht umgesetzt werden, ist die Stadt Spielball für Spekulationsgelüste. Sobald die Verhandlungsführer der Grundstückseigentümer ein Signal hätten, die Stadt müsse kaufen und zwar um jeden Preis, wäre dem Poker Tür und Tor geöffnet. Wir haben im Gemeinderat bereits klar gesagt: Die CDU will die Realisierung des Kreativ-Parks Ostaue durch die Umwandlung des Schlachthofareals sowie die Öffnung der Stadt Richtung Rhein, das Zookonzept und den Stadtpark Südost. Wir müssen dies aber nicht zu einem bestimmten Tag erreichen, sondern können gegebenenfalls leichter zu projektierende Maßnahmen vorrangig umsetzen und dann wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.... Der Erfolg einer solchen Bundesgartenschau im Jahre 2015 steht überdies völlig in den Sternen. Schon die sinkenden Besucherzahlen der letzten Bundesgartenschauen sprechen eine eindeutige Sprache.... Eine Gartenschau ist nun einmal eine Gartenschau. Wenn man sich vom Konzept einer Gartenschau entfernen möchte, wie dies teilweise vorgeschlagen wird, dann ist es keine Gartenschau mehr.... Die Erweiterung des Zoos ist eine unglaubliche Steigerung der Attraktivität Karlsruhes.... In die Modernisierung und Erweiterung des Zoos werden wir in den kommenden zwei Jahren jeweils 4 Millionen Euro investieren Die CDU begrüßt die wichtige Arbeit der Wirtschaftsförderung in diesem Bereich, Unternehmen in Karlsruhe anzusiedeln und vor allem hier zu halten. Allerdings kann auch die beste Wirtschaftsförderung einen gravierenden Schwachpunkt bei unserer Wirtschaftsplanung nicht beseitigen. Karlsruhe gehen die Flächen aus.... Große zusammenhängende Gewerbeflächen sind praktisch nicht mehr vorhanden, weshalb bereits die ersten Unternehmen auf Expansionskurs auswandern müssen bzw. Flächenverbraucher gar nicht mehr erst kommen.... Die Neue Messe ist auf einem guten Weg.... Um auch die Gebäude am Festplatz wieder zu ertüchtigen und als Kongressstandort noch attraktiver zu machen, werden wir 1,8 Millionen Euro beantragen.... Die Nordtangente, wohlgemerkt nicht eine Nordautobahn, muss vor allem für die Karlsruher Bevölkerung dringend gebaut werden. Der Autobahnanschluss Nord bietet die Möglichkeit, über die Autobahn Karlsruhe in Nord- Süd-Richtung zu tangieren. Das muss nun auch konsequent weitergeführt werden und zwar sowohl nach Osten als auch nach Westen. Der Weiterführung der B 10 im Osten muss unbedingt ein Pendant im Westen bis zur Haid-und-Neu-Straße folgen. Hierfür setzt sich die CDU-Fraktion ein. Genauso wie für die Weiterführung der begonnen Maßnahmen zur Entlastung von Hagsfeld. Das Ob bezüglich des Baus einer Nordtangente ist für die CDU- Fraktion keine Frage mehr. Es geht jetzt vor allem darum, wie diese Straße gestaltet werden muss. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die eine menschenverträgliche und umweltverträgliche Wegeführung bieten.... Neue Bautechniken beim Straßenbau, vor allem aber die Möglichkeit einer Untertunnelung müssen beachtet werden. Viele Städte zeigen, dass große Durchgangsstraßen komplett unter der Erde verschwinden können. Unter dem Weitere Informationen und Beratung: Hief + Heinzmann KG Büro + Objekt Wattstraße Karlsruhe Telefon (0721) Telefax (07 21) info@hief-heinzmann.de

12 Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 12 Aus der Fraktion Aspekt der Zunahme des Verkehrs von Ost nach West wird eine zweite Rheinbrücke erforderlicher denn je. Eine Brücke wird nicht von heute auf morgen geplant und gebaut, das heißt, es ist mit mehrjährigem Vorlauf zu rechnen, bis eine zweite Brücke steht. Allerdings rückt eine irgendwann notwendige Sanierung der bestehenden Brücke immer näher. Hier weiter zu verzögern bedeutet, den Verkehrsfluss zu einem Zeitpunkt X massiv zu gefährden.... Neben den großen Verkehrsadern sind aber auch gute Straßen im kleinräumigen Sinne wichtig. Fahrradfahrer leiden genauso wie Autofahrer unter Schlaglochpisten.... Karlsruhe hat sich im vergangenen Jahr aber auch zu einer echten Einkaufsstadt gemausert.... Der einzige echte Wermutstropfen in diesem Unterhaltsreinigung Glasreinigung Teppichbodenreinigung Fassadenreinigung Baureinigung Krankenhausreinigung Industriereinigung Spezialleistungen Zusammenhang ist die an sich segensreiche, hier aber fluchbewehrte Stadtbahn.... Um diese Situation zu entschärfen und Karlsruhe den entscheidenden Schliff als Einkaufs- und Wohlfühlstadt zu geben, ist die Untertunnelung der Kaiserstraße unumgänglich. Dieses Vorhaben muss schnellstmöglich umgesetzt werden.... Die dringend notwendigen Gelder für die Kombi-Lösung müssen jetzt durch die Landesregierung zur Verfügung gestellt werden.... Wir bevorzugen den Weg der klassischen Finanzierung über GVfG-Mittel. Die CDU-Fraktion ist daneben auch offen für alternative Finanzmodelle. Deren Prüfung darf aber nicht zu einer Hinhaltetaktik werden.... Zunächst ist vorweg zu schicken, dass der Themenbereich Umweltschutz bei der Verwaltung HYGIENE-SERVICE GEBÄUDEREINIGUNG MEISTERBETRIEB Hygiene-Service Brenner GmbH Am Rüppurrer Schloß Karlsruhe Telefon (07 21) Telefax (07 21) info@brenner-gmbh.info der Stadt Karlsruhe in guten Händen ist.... Energieeinsparungen durch die Sanierung von öffentlichen Gebäuden sind ein Beispiel hierfür. Hierdurch werden der konkrete Kohlendioxidausstoß, aber auch die Energiekosten gesenkt. Die CO2-Emissionen in Karlsruhe wurden von 1990 bis 2005 um 20% reduziert.... Karlsruhe als Geothermiehauptstadt ist ein Projekt, das meine Fraktion mit Nachdruck begrüßt Der Sportstättenbau wird zur Zeit bestimmt durch die Debatte über den Umbau des Wildparkstadions. Für die Stadt ist der KSC ein Sympathieträger.... Allerdings muss der KSC sich hierbei auch seiner Verantwortung gegenüber der Stadt bewusst sein.... Deshalb ist eine Bindung der Mietzahlungen an die Besucherzahl eine faire Verteilung der Gelder, die durch den Neubau des Stadions erwirtschaftet werden.... Am 30. April feiern wir gemeinsam das Richtfest für unser neues Freizeit- und Familienbad. Dieses Bad wird dem Image der Stadt Karlsruhe als junge und lebendige Stadt gerecht.... Das Bäderkonzept muss ohne Einschränkungen fortgeführt werden.... Zuwanderung wird fast alle Länder dieser Erde mit Blick auf die Veränderung der globalen Verhältnisse betreffen.... Mit dem Integrationskonzept geht die Stadt den Weg des Dialogs mit der Bevölkerung um zu erfragen, was aus Sicht aller Betroffenen getan werden müsste, um das gedeihliche Zusammenleben aller Menschen in Karlsruhe unabhängig von religiöser, ethnischer oder kultureller Herkunft zu ermöglichen.... Ein ausgezeichnetes Projekt für das Aufeinanderzugehen von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft ist das Patinnen-Projekt Die Umwandlung des Schlachthofareals ist eines der großen Zukunftsprojekte unserer Stadt. Dabei darf aber nicht die ursprüngliche Konzeption der Ansiedelung von Kultur und kulturnahem Gewerbe aufgeweicht werden. In letzter Zeit entsteht der Eindruck, dass es eher mehr um Kultur und weniger um Gewerbe ginge. Damit würde das Konzept zur Finanzierung dieser Umwandlung scheitern. Dem wird die CDU entschieden entgegen treten. Mit Spannung werden wir die Planungen zur Zusammenlegung der über das gesamte Stadtgebiet verstreuten, mit viel Liebe betriebenen, teilweise aber schwer auffindbaren Karlsruher Museen verfolgen.... Der vollständige Text der Rede kann bei der Fraktionsgeschäftsstelle, Hebelstraße 13, Tel , cdu@fraktion.karlsruhe.de, angefordert oder auf der Fraktionshomepage (www1.karlsruhe.de/gemeinderat/ CDU-Fraktion) nachgelesen werden.

13 Aus dem Kreis Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 13 Jahreshauptversammlung der Jungen Union Karlsruhe Reifsteck als JU-Kreisvorsitzender mit 98% der Stimmen wiedergewählt Besonders hob er auch hervor, dass das JUnge Team der JU Karlsruhe einen entscheidenden Anteil am Erfolg der CDU-Kandidaten bei den vergangenen Bundestags- und Landtagswahlkämpfen sowie beim Oberbürgermeisterwahlkampf hatte. Karlsruhes Wirtschaftsbürgermeisterin Margret Mergen würdigte die Arbeit der JU in ihrem Grußwort ebenso wie die Stadträte Sven Maier, Tillmann Pfannkuch und Dr. Albert Käuflein sowie das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Europa Union, Hartmut Lorek. Zu den weiteren Gästen der Jahreshauptversammlung zählten u. a. der Europaabgeordnete Daniel Caspary und der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfram Jäger. Die Junge Union (JU) Karlsruhe hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag ihren Kreisvorsitzenden Andreas Reifsteck mit 98 Prozent der Stimmen eindrucksvoll im Amt bestätigt. Dem neuen Kreisvorstand gehören außerdem die wiedergewählten Stellvertreter Hans-Joachim Hof und Marc König, Finanzreferent Kai- Uwe Fratzky, Pressesprecher Christian Jockers, Schriftführerin Sabrina Eisenhauer, Geschäftsführer David Ruf sowie die Beisitzer Marcus Hartmann, Christine Hammer, Markus Meier, Patrick Keller, Markus Kapinos, Timo Rohrer, Diana Beideck, Patrizia Ponzer, Michael Möslang und Patrik Rath an. Der wiedergewählte Kreisvorsitzende hatte vor den über 50 anwesenden Mitgliedern im Badisch Brauhaus eine positive Bilanz der vergangenen Monate gezogen und auf die zahlreichen Aktivitäten der JU im vergangenen Jahr hingewiesen und gleichzeitig betont, dass sich der CDU-Nachwuchs auch in der Zukunft wieder konstruktiv und kontinuier- lich in das politische Geschehen der Stadt einbringen und sich für die Interessen der jungen Generation einmischen wird. Ich bin sehr stolz darauf, Vorsitzender eines so aktiven und sympathischen JU-Kreisverbandes sein zu dürfen. Das gute Ergebnis sehe ich als Verpflichtung an, mich auch weiterhin, zusammen mit den über 250 Mitgliedern der Karlsruher JU, mit voller Kraft für die gute Sache einzusetzen. Wir haben viele talentierte Persönlichkeiten in unseren Reihen, welche darauf vorbereitet sind, auch zukünftig in kommunalpolitischen Ämtern Verantwortung zu übernehmen, so Reifsteck nach seiner Wahl. In seinem Rechenschaftsbericht erwähnte der Kreisvorsitzende unter anderem auch den starken Mitgliederzuwachs von 30 Neumitgliedern seit der letzten Jahreshauptversammlung vor einem Jahr, die gelungene Neuschaffung der Vorstandressorts sowie die zahlreichen durchgeführten Themenabende und Aktionen der JU in der Karlsruher Kommunalpolitik. Wir heiraten! Julia & Ralf Schulze Steinen Wir laden herzlich zu unserem kirchlichen Traugottesdienst am 23. Juni 2007 um Uhr in die Evangelische Stadtkirche in Durlach ein. Im Anschluss kleiner Sektempfang. Erich-Heckel-Str. 42, Karlsruhe (Durlach)

14 Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 14 Aus dem Kreis Geburtstage April Inge Horn, Karlsruhe 70 Jahre Mijo Stipic, Karlsruhe 80 Jahre Hans Strauß, Karlsruhe 55 Jahre Irmgard März, Waghäusel 85 Jahre Christine Jahn, Karlsruhe 35 Jahre Kuno Schweikert, Karlsruhe 60 Jahre Gerhard Rudolph, Karlsruhe 50 Jahre Robert Fies, Karlsruhe 55 Jahre Andreas Weller, Karlsruhe 55 Jahre Dr. Klaus Mück, Karlsruhe 40 Jahre Kurt Posselt, Karlsruhe 82 Jahre Reinhold Fischbach, Karlsruhe 80 Jahre Siegfried Ammann, Karlsruhe 80 Jahre Prof. Dr. Peter M. Reisert, Pforzheim 81 Jahre Christoph Lange, Karlsruhe 70 Jahre Marta Hartmann, Karlsruhe 87 Jahre Gerhard Schork, Karlsruhe 70 Jahre Josef Dittrich, Karlsruhe 70 Jahre Hans Peter Rußwurm, Karlsruhe 65 Jahre Martin Fritz, Tamm 35 Jahre Werner Krittian, Karlsruhe 65 Jahre Gagik Fidanyan, Karlsruhe 35 Jahre Gertrud Metzger, Karlsruhe 85 Jahre Ursula Schlüter, Karlsruhe 75 Jahre Dr. Eberhard Ziegler, Karlsruhe 86 Jahre Frank Hofheinz, Karlsruhe 50 Jahre Prof. Edmund Tröndle, Karlsruhe 83 Jahre Mai Dr. Uwe Görisch, Karlsruhe 50 Jahre Jürgen Mudersbach, Karlsruhe 65 Jahre Martin Elger, Hagenbach 30 Jahre Martha Zehendner, Karlsruhe 80 Jahre Thiemo Hafemeister, Karlsruhe 40 Jahre Rolf Dieter Ruppert, Karlsruhe 70 Jahre Marc Pfirmann, Karlsruhe 30 Jahre Robert A. Pfeifer, Karlsruhe 55 Jahre Klaus Becker, Karlsruhe 55 Jahre Otmar Becker, Karlsruhe 55 Jahre Elisabeth Martinek, Karlsruhe 80 Jahre Robert Leitner, Karlsruhe 82 Jahre Maria Drabek, Karlsruhe 82 Jahre Prof. Dr. Norbert Rieder, Remchingen 65 Jahre Anna Maria Lay, Karlsruhe 85 Jahre Erna Pacer, Karlsruhe 55 Jahre Lydia Härdle, Karlsruhe 88 Jahre Elfriede Wittmann, Karlsruhe 85 Jahre Marianne Kölmel, Karlsruhe 70 Jahre Thomas Borys, Karlsruhe 40 Jahre Prof. Robert Mürb, Karlsruhe 75 Jahre Manfred Lüttgen, Karlsruhe 65 Jahre Angela Hefner, Karlsruhe 87 Jahre Cornelia Hohl, Birkenfeld 45 Jahre Corinne Simonet, Karlsruhe 40 Jahre Anke Köbke-Reule, Karlsruhe 45 Jahre Dr. Eduard Weiss, Karlsruhe 86 Jahre Josef Götz, Karlsruhe 75 Jahre Eva Förch, Stutensee 75 Jahre Jürgen Fetzner, Karlsruhe 65 Jahre Dr. Michael Pförtner, Pfinztal 45 Jahre Werner Langenbach, Karlsruhe 86 Jahre Dr. Prof. Josef Schmidt, Karlsruhe 85 Jahre Andreas Kosmider, Karlsruhe 25 Jahre Rosemarie Arheidt, Karlsruhe 81 Jahre Anni Friedlein, Karlsruhe 70 Jahre Gerda Hahn, Karlsruhe 85 Jahre Rainer Ruf, Karlsruhe 65 Jahre Anton Zapf, Karlsruhe 81 Jahre Herbert Hoffmann, Karlsruhe 87 Jahre Dieter Schweiß, Karlsruhe 70 Jahre Hartmut Meny, Karlsruhe 65 Jahre Gabriele Pink, Karlsruhe 88 Jahre Sandra Hegele, Karlsruhe 30 Jahre Simone Hegele, Karlsruhe 30 Jahre Silke Antje Hohaus-Wensauer, Freckenfeld 35 Jahre Heike Schlachter, Karlsruhe 45 Jahre Rudi Becker, Karlsruhe 65 Jahre Reiner Steinbach, Karlsruhe 83 Jahre Klaus Dieter Wülfrath, Karlsruhe 55 Jahre Wiltrude Spöhrer, Karlsruhe 70 Jahre Martha Schneider, Karlsruhe 91 Jahre Hans-Jürgen Dezenter, Karlsruhe 50 Jahre Zsofia Meny, Karlsruhe 70 Jahre Herzlichen Glückwunsch!

15 Aus dem Kreis Karlsruhe-Stadt 4-5/2007 Seite 15 Ihr MARKTPLATZ Banken und Finanzen Haus + Grund Verwaltungs GmbH Kaiserallee 89a Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ GmbH@HuG-KA.de Institut Schweizer Finanzdienstleistungen GmbH Klaus Brummund Burgweg Birkenfeld Tel / Fax 07231/ isf-institut.de Klaus- Brummund@ .de Bauen Kronimus AG Betonsteinwerke Josef-Herrmann-Str Iffezheim Tel /690 Fax 07229/ info@kronimus.de Fritz Rudolph GmbH Bauunternehmen Windeckstraße Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Büro Hief + Heinzmann KG Büroeinrichtungen Wattstraße Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ info@hief-heinzmann.de Dienstleistung Acabelle de Fleur GmbH Seniorenpflege in der Residenz Kriegsstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Brenner GmbH Hygiene-Service Am Rüppurrer Schloß Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Güdler Datenservice Greschbachstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ eguedler@t-online.de Gesundheit AM SPEITEL SENIORENPFLEGEHEIM Im Speitel Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ SENIORENPFLEGE- HEIM@im-speitel.de Handwerk DURAVIT AG Werderstraße Hornberg Tel /700 Fax 07833/ duravit@duravit.de Hirsch & Sohn Holzhandel GmbH An der B Rheinstetten Tel. 0721/51680 Fax 0721/ info@holzhirsch.de Leicht GmbH Fensterbau An der Güterhalle Karlsdorf-Neuthard Tel /94340 Fax 07251/ Nock GmbH Gebäudereinigung Schillerstr. 47a Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ nockgmbh@t-online.de Ludwig Osen Holzbau GmbH Zimmerei - Fensterbau Karlsruher Straße Rheinstetten- Forchheim Tel. 0721/ Fax 0721/ Portabales GmbH Maler-Fachbetrieb Sophienstr Karlsruhe Tel. 0721/27364 Fax 0721/ info@portabales.de Industrie und Fertigung Ehlgötz GmbH Kompressoren, Motoren Printzstraße Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ ehlgoetz@t-online.de TZ für Geschäftskontakte Maier Werkzeugmaschinen Siemensstr Wehingen Tel /52860 Fax 07426/ info@maier-machines.de SR + BRT System-Technik FAULENBACH GmbH & Co. KG In der Meffert Leichlingen Tel /3666 Fax 02175/ srinfo@sr-faulenbach.de Eugen Richard Wied Industriebedarf Bleichstr Karlsruhe Tel. 0721/ Fax 0721/ Unser Service für Inserenten A Better Choice for Research Chemicals Kunst und Kultur SPEZIALCHEMIKALIEN für Forschung und Entwicklung Haus der Kunst Kanalstraße Remshalden Tel /73505 Fax 07151/ Haus-der-Kunst@t-online.de Medien u. Werbung Kraft-Druck GmbH Industriestraße Ettlingen Tel /5910 Fax 07243/ info@kraft-druck.de ABCR GmbH & Co. KG Im Schlehert 10. D Karlsruhe Tel: Fax: info@abcr.de.

16 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt, Waldstr 71a, Karlsruhe, Tel / mail@cdu-karlsruhe,de, Internet: Verantwortlich: Kreisteil: Ingo Wellenreuther Landesteil: Dr. Tobias C. Bringmann, Pressesprecher CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b, Stuttgart, Tel / , Fax tcb@mail.cdu.org Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstr. 44, Stuttgart, Tel / , Fax - 99, Leonardo SDV: service@sdv-stuttgart.de, CDU INTERN: intern@sdv-stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) Anzeigen: Sabine Gellrich (- 23) Internetbeauftragter: Wolfgang Espenhain (-18) Satz & Planung: Karin Richter (- 12), Fax -55 Gestaltung dieses CDU INTERN: Karin Richter (- 12), Fax -55 Bezugspreis: Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. CDU INTERN ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt. Es erscheint monatlich für alle Mitglieder. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Leserinnen und Leser, dass Sie regelmäßig Ihr CDU intern als Informations- und Diskussionsforum in den Händen halten können, ist auch unseren treuen Inserenten mit ihren Anzeigen zu verdanken. Bitte denken Sie daran bei Ihren Einkäufen oder wenn Sie eine Dienstleistung benötigen. Absender: CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt Waldstraße 71a, Karlsruhe PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E Die SDV im Internet > Merk - würdiges Veranstaltungen der CDU und Stammtische - die Gelegenheit, sich zu informieren OV Südstadt Mittwoch, 16. Mai, Uhr, Stammtisch, Tortuga, Rüppurrer Straße Senioren Union Freitag, 25. Mai, Uhr, Mitgliederversammlung, Kolpinghaus, Karlstraße 115 OV Wettersbach Dienstag, 29. Mai, Uhr, Jahreshauptversammlung, Waldenserschänke, Palmbach Sprechstunde für Vertriebene und Flüchtlinge jeden 1. Mittwoch im Monat, bis Uhr, nach telefonischer Voranmeldung bei Frau Erna Pacer, Tel Kreisgeschäftsstelle, Waldstraße 71a Redaktionsschluss für das nächste Heft: Alle Artikel und Photos sind zu senden an: CDU Kreisgeschäftsstelle, Waldstr. 71a, Karlsruhe geschaeftsstelle@ cdu-karlsruhe.de, Fax: 0721/ Wied hat s & bringt s Wellpappe Folie Klebeband Putzlappen WC Artikel Sicherheitsschuhe Atlas Eugen Richard Wied Bleichstr. 4 Tel / Durlach Fax / Großer Gemälde-Verkauf über 200 Exponate Öl auf Holz ab 180 HAUS DER KUNST Remshalden b. Stgt. Kanalstraße Mo. - Fr Uhr Sa Uhr haus-der-kunst@t-online.de ab Kostenloser Farbkatalog /