P r o t o k o l l. S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s

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1 G EMEINDE NEUSTIFT-INNERMANZING A Innermanzing, Däneke-Platz 3, Bezirk St. Pölten - Land, NÖ P r o t o k o l l Nr. GR ö über die öffentliche S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s (Dienstag, 16. Juni 2015, Sitzungssaal Gemeinde Neustift-Innermanzing) Vorsitzender: ja Anwesend nein nicht entschuldigt entschuldigt Herr Bgm. Ernst Hochgerner ÖVP X Vzbgm. / Gf. Gemeinderäte / Gemeinderäte: Herr GGR Thomas Steinmair SPÖ X Herr Vzbgm Franz Tisch-Grubwieser ÖVP X Herr GGR Johann Leitner ÖVP X Frau GR Edeltraud Mühlbauer SPÖ X Herr GR Walter Goldnagl ÖVP X Herr GR Stefan Buger Mag. (FH) GRÜNE X Herr GGR Anton Schilling sen. ÖVP X Herr GGR Jürgen Strutzenberger SPÖ X Frau GR Sonja Hochgerner ÖVP X Herr GR Michael Kracher SPÖ X Herr GR Anton Schilling jun. ÖVP X Herr GR Friedrich Brauner FPÖ X Frau GR Sabine Nowotny ÖVP X Herr GR Günther Schmölz SPÖ x Herr GR Friedrich Horak Univ. Prof. Dr. ÖVP X Frau GR Doris Jaderka GRÜNE X Frau GR Irmgard Schibich ÖVP x Frau GR Roswitha Zarda SPÖ X Schriftführer: Herr AL Andreas Grübl

2 Seite 2 von 7 T A G E S O R D N U N G Öffentlich 1) Genehmigung des letzten Protokolls vom 5. Mai ) Bericht des Prüfungsausschusses vom 5. Mai ) Aushilfen und Ferialpraktikanten / Wechsel der Versicherungszugehörigkeit 4) Abwasserbeseitigungsanlage BA07 Förderungsvertrag / Annahmeerklärung 5) Güterweg Giglhof Übernahme/Auflassung der Weganlage als Gemeindestraße, öffentliches Gut 6) Kühtreiber Domenic Verkauf Grundstück Nr. 414, KG Gr. Haselbach / Kaufvertrag 7) Praschl-Bichler Herbert Winterdienst / Besorgungsvertrag 8) Volksschule Malerarbeiten / Auftragsvergabe 9) Kapelle Neustift Malerarbeiten / Kostenbeteiligung 10) ASBÖ-Rettungsstelle Altlengbach Umbauarbeiten / Kostenbeteiligung 11) Umpostung Amtliche Adressänderung von Postleitzahlen, Straßennamen und Hausnummern 12) Diesenhof Änderung des Pachtvertrages 13) Anfragen und Berichte Nicht öffentlich: 14) Genehmigung des letzten nicht öffentlichen Protokolls vom 5. Mai ) Ehrungen Die Sitzung ist öffentlich und beschlussfähig (Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates). Die Einladung erfolgte mittels Einladungskurrende vom 5. Juni 2015 ordnungsgemäß und rechtzeitig durch Bürgermeister Ernst Hochgerner. Die Einladung wurde öffentlich kundgemacht. TOP 1 Genehmigung des letzten Protokolls vom 5. Mai 2015 Sachverhalt: Das Protokoll der Sitzung vom 5. Mai 2015 ist dem Gemeinderat gemeinsam mit der Einladungskurrende zu dieser Sitzung am Postweg bzw. per zugegangen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge das Protokoll vom 5. Mai 2015 genehmigen. Einstimmig für die Genehmigung. TOP 2 Kassaprüfung vom 5. Mai 2015 / Bericht und Stellungnahme Sachverhalt: GR Nowotny berichtet, dass am 5. Mai 2015 die Gebarung der Gemeinde Neustift- Innermanzing vom Prüfungsausschuss in einer nicht angesagten Prüfung geprüft und darüber ein schriftliches Protokoll verfasst wurde. Es wurde neben der Kassen- und Gebarungsprüfung auch eine stichprobenartige Kontrolle der Belege durchgeführt. Nachdem es zu keinen Beanstandungen seitens des Prüfungsausschusses kam entfiel die Stellungnahme des Bürgermeisters. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Bericht über die Kassaprüfung vom 5. Mai 2015 zur Kenntnis zu nehmen.

3 Seite 3 von 7 TOP 3 Aushilfen und Ferialpraktikanten / Wechsel der Versicherungszugehörigkeit Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet, dass bei einem Wechsel der Versicherungszugehörigkeit bei Aushilfen und Ferialpraktikanten von derzeit NÖ GKK zur BVA sich geringfügige Einsparungen ergeben. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Wechsel der Versicherungszugehörigkeit für Aushilfen und Ferialpraktikanten von derzeit NÖ GKK zur BVA ab sofort genehmigen. TOP 4 Abwasserbeseitigungsanlage BA07 / Förderungsvertrag und Annahmeerklärung Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet, dass für Förderungen im Zuge der Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage Bauabschnitt 07 ein Förderungsvertrag (B401105) bzw eine Annahmeerklärung (WWF /2) von Bund und Land vorliegt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden Förderungsvertrag und die Annahmeerklärung genehmigen. TOP 5 Güterweg Giglhof Übernahme/Auflassung der Weganlage als Gemeindestraße, öffentliches Gut Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet, dass die NÖ Agrarbezirksbehörde für das Güterwegprojekt Giglhof ein Detailprojekt (ABB-GW /0005) ausgearbeitet hat und erläutert kurz das Projekt (siehe auch GR-Beschluss vom ). Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: die zur Errichtung des Güterweges Giglhof erforderliche Wegtrasse so wie im Detailprojekt (ABB-GW /005) der NÖ-ABB Fachabteilung Güterwege vom 19. Mai 2015 dargestellt in das Eigentum der Gemeinde Neustift-Innermanzing, Öffentliches Gut, zu übernehmen. Nach Neuerrichtung des Güterweges Giglhof und Auflassung von Teilbereichen der alten Gemeindestraße Grundstück Nr. 1877, KG 19738, die nicht mehr benötigten Teilflächen, so wie im Lageplan der NÖ-ABB Fachabteilung Güterwege dargestellt, abzutreten und unentgeltlich in den Gutsbestand der Anrainer (ca. 60 m²) und Olram (ca. 625 m²) zu übertragen. Der Lageplan bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. TOP 6 Kühtreiber Domenic Verkauf Grundstück Nr. 414, KG Gr. Haselbach / Kaufvertrag

4 Seite 4 von 7 Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Kühtreiber den in der GR-Sitzung vom beschlossenen Verkaufspreis von für das Grundstück Nr. 414 in der KG Gr. Haselbach angenommen hat. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Verkauf des Grundstück Nr. 414 in der KG Gr. Haselbach, gemäß dem vorgelegten Kaufvertrag zum Preis von ,- an Herrn Kühtreiber Domenic beschließen. TOP 7 Praschl-Bichler Herbert Winterdienst / Besorgungsvertrag Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Herbert Pusch mit Schreiben vom Februar 2015 seinen Besorgungsvertrag für den Winterdienst auf öffentlichen Wegen in der Gemeinde nicht mehr verlängern möchte. Nach einer Ausschreibung hat sich als Einziger für das gesamte Gebiet - welches schon Hr. Pusch betreut hat Herr Praschl-Bichler Herbert beworben. Der 2. Bewerber Herr Rohrer hätte nur die Hälfte übernommen. Für die Räum- und Streustunden soll ein Entgelt von 70,- Euro inkl. Mwst. pro Arbeitsstunde für Übernahme der Verpflichtungen und Haftungen vereinbart werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden Besorgungsvertrag mit Herrn Herbert Praschl-Bichler (3052 Innermanzing) beschließen. TOP 8 Volksschule Malerarbeiten / Auftragsvergabe Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet, dass die Fassade der Volksschule frisch gestrichen gehört. Für diese Arbeiten wurde eine Ausschreibung gemacht, bei der die Fa. Matzinger als Billigstbieter hervorging: Fa. Matzinger ,- inkl. Mwst. Fa. Zlabinger ,- Fa. Wiener ,- Fa. Plank ,- Fa. Häupl nicht abgegeben Fa. Farben & Co nicht abgegeben Fa. Lirsch nicht abgegeben Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Malerarbeiten an den Billigstbieter der Fa. Matzinger (3053 Laaben) beschließen. TOP 9 Kapelle Neustift Malerarbeiten / Kostenbeteiligung Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet, dass die Fassade der Kapelle in Neustift frisch gestrichen wird.

5 Die Kosten belaufen sich lt. Fa. Matzinger auf 2.474,40 inkl. Mwst. Herr Johann Zarda (Ansprechperson) hat bei der Gemeinde um Kostenbeteiligung vorgesprochen. Seite 5 von 7 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge eine Kostenbeteiligung in Höhe von 1.237,20 inkl. Mwst. (50% der Kosten) beschließen. TOP 10 ASBÖ-Rettungsstelle Altlengbach Umbauarbeiten / Kostenbeteiligung Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet, dass die Garage der ASBÖ-Rettungsstelle in Altlengbach aufgrund neuer Fahrzeuge und deren Höhe umgebaut werden muss. Nach dem Aufteilungsschlüssel käme auf die Gemeinde Neustift-Innermanzing ein Kostenanteil von 21,70 % - entspricht lt. Kostenvoranschlägen 5.400,42. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge eine Kostenbeteiligung in Höhe von 21,70 % bzw ,42 beschließen. TOP 11 Umpostung Amtliche Adressänderung von Postleitzahlen, Straßennamen und Hausnummern Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde nach reiflicher Überlegung eine amtliche Adressänderung von Postleitzahlen, Straßennamen und Hausnummern durchführen wird. Die bisher nur als Zusatzbezeichnung geführten Straßennamen sollen als offizielle Adressen etabliert werden. Damit verbunden werden auch die Hausnummern neu vergeben (links-ungerade, rechts-gerade), teilweise auch neue Straßennamen. Postleitzahl und Postort 3052 Innermanzing sollen dann einheitlich für das gesamte Gemeindegebiet gelten. Eine Neubenennung der PLZ 3052 Innermanzing zu 3052 Neustift-Innermanzing ist lt. Post nicht möglich. In Zukunft soll es vor allem für Rettung, Notarzt und Feuerwehr einfacher werden, auf schnellstem Weg und in kürzester Zeit zu einer Adresse zu finden. Auch dem Anliegen vieler Gemeindebürger soll damit Rechnung getragen werden, die der Gemeinde immer wieder von Verwirrung und verzögerten Lieferungen durch schwer auffindbare Adressen berichteten Die gesetzliche Grundlage bildet der 31 Abs. 3 NÖ Bauordnung 2014; demnach ist diese Änderung per Verordnung zu beschließen. Die Grundlage bzw. das Ergebnis dieser Verordnung wurde im Vorfeld zu dieser GR-Sitzung mit den Fraktionsobleuten aller Parteien einvernehmlich abgestimmt. Nach einem positiven GR-Beschluss ergeht eine Änderungsliste über Straßennamen und Hausnummern mit einem formlosen Ansuchen zwecks Zusammenlegung der PLZ an die POST. Diese prüft die Änderungen auf Durchführbarkeit. Von der Gemeinde werden folgenden Stellen von Amts wegen über die Änderungen verständigt: STATISTIK Austria, Grundbuch, Vermessungsamt, Abgaben- /Müllverband, EVN, TELEKOM. Umstellungskosten gibt es praktisch für den Bürger nicht; ausgenommen zb Briefpapier, Drucksorten, Stempel. Änderungen der Zulassungsscheine werden ca. 1,50 kosten. Neue Hausnummernschilder werden von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt; Montage durch Liegenschaftsbesitzer. Über die Umstellung wird die Bevölkerung per Rundschreiben eine Vorabinfo bekommen. Eine persönliche Information an alle Bürger und was sonst noch zu beachten ist ergeht nach Freigabe durch die Österreichische Post AG. Die Umstellungskosten werden für die Gemeinde ca ,- betragen.

6 Seite 6 von 7 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Zusammenlegung der bestehenden 4 PLZ - das sind mit 3051 St. Christophen, 3033 Altlengbach, 3052 Innermanzing und 3073 Stössing - zu einer PLZ und zwar zu 3052 Innermanzing beschließen. Sollte die Zusammenlegung aller 4 PLZ zu einer PLZ - nämlich 3052 Innermanzing nicht möglich sein, gilt der Beschluss auch für eine Zusammenlegung von weniger als 4 PLZ. Weiters die vorliegende Verordnung über die Änderung der Straßennamen und der Hausnummern. Als Umstellungsdatum für sämtliche Änderungen wird der festgelegt. Mit 15 : 1 Stimme für den Antrag. Gegenstimme: GR Brauner TOP 12 Diesenhof Änderung des Pachtvertrages Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Dr. König (Pächter des Diesenhofes) einen Antrag zur Aufnahme eines 2. Vertragspartners zu seinem bestehenden Pachtvertrag gestellt hat. Demnach soll Fr. Alexander Lindengrün als gleichwertige Partnerin in den bisherigen Pachtvertrag Diesenhof vom 1. Jänner 2011 ab sofort einsteigen. An den bisherigen Bedingungen bzw. Ende des Pachtvertrages per ändert sich nichts. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Aufnahme von Fr. Lindengrün in den bestehenden Pachtvertrag Diesenhof mit Herrn Dr. König beschließen. TOP 13 Anfragen und Berichte GR Nowotny berichtet, dass 2015 wieder ein Ferienspiel für Kinder aus Neustift-Innermanzing mit den Ortsvereinen (außer Tennis- und Fußballklub), der Bäckerei Simhofer und dem Pferdegut Barbaraholz stattfindet. Bgm. Hochgerner berichtet, dass ab Mitte 2015 die WIR kein Kleinregionsmanagement mehr hat. Fr. Hierstand wechselt zur Leaderregion Elsbeere Wienerwald. Die Kleinregion wird weiterhin auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten und bei regelmäßigen Bürgermeister-, Amtsleiter- und Bereichsleitertreffen Erfahrungen austauschen und gemeinsame Themen erarbeiten. Weiters wurde bei der Wildbachverbauung ein Ansuchen auf Sanierung des Buchschachengraben in Außermanzing gestellt, wo vor einigen Jahren durch Hochwasser eine Liegenschaft stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. GR Buger verweist auf Arbeitskreise, die sich vor Sitzungen treffen und anstehende Themen beraten sollen. Vzbgm. Tisch-Grubwieser merkt an, dass für diese Arbeitskreise zwar Personen genannt aber noch keine installiert wurden; wie z.b. die Hochwasser-Arbeitsgruppe. GR Buger bringt E-Carsharing und Stromtankstellen in Gemeinden in Erinnerung.

7 Seite 7 von 7 GGR Steinmair fragt an, ob der Bereich zwischen dem möglichen Kreisverkehr und dem Laabentalradweg für Fußgänger und Radfahrer ausgebaut wird. Bgm. Hochgerner berichtet von einer bereits getätigten Zusage von LH Pröll, dass die Straßenmeisterei Neulengbach hier eine entsprechende Anbindung schaffen wird. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um Uhr die öffentliche Sitzung. P R O T O K O L L F E R T I G U N G Bgm. Ernst Hochgerner Gemeinderat ÖVP Andreas Grübl Vorsitzender Schriftführer Gemeinderat SPÖ Gemeinderat FPÖ Gemeinderat GRÜNE Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am genehmigt und unterfertigt.