zu der Vergabeunterlage vom 13. Juni 2017 Ausschreibung eines Forschungsvorhabens Empirie zu personalisierten Preisen im E-Commerce

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1 Ausschreibung eines Forschungsvorhabens Empirie zu personalisierten Preisen im E-Commerce Inhalt: - Muster für Adressetiketten der Umschläge - Formular 1 (Antrag für Angebot) - Formular 2 (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Neutralität, politische Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und Gesetzestreue) - Formular 3 (Preisblatt zum Angebot) Muster für das Adressetikett für den äußeren Umschlag: Bundesamt für Justiz - Referat III 3 - Adenauerallee BONN Muster für das Adressetikett für den inneren Umschlag, der das Angebot enthält: Von der Poststelle NICHT ZU ÖFFNEN! Bitte mit Eingangsstempel und Datum versehen und verschlossen an Referat III 3 weiterleiten Aktenzeichen: - III3 7000/

2 Formular 1 Formblatt für Angebote zum Angebot Nr. im Rahmen des Vergabeverfahrens Empirie zu personalisierten Preisen im E-Commerce Hiermit erkläre/n ich/wir a) als Bieter/in/gemeinschaft, (genaue Namens-/Firmenbezeichnung und Anschrift der Bieterin/des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft) b) Projektdurchführende/r bzw. Verantwortliche/r für die Erbringung der Leistung (sofern abweichend von a)), Name und berufliche Anschrift des/der Projektdurchführenden Qualifikation(en) des/der Projektdurchführenden c) Ansprechpartner/in bzw. Kontaktperson (sofern abweichend von b)) (Sollten die in den Formularen vorgesehenen Felder für die Punkte a) bis c) für Ihre Angaben nicht ausreichend sein, kann dafür ein zusätzliches Blatt verwendet werden. Bitte geben Sie in diesem Fall unbedingt die Formularnummer und den spezifischen Punkt an.)

3 dass ich/wir zu dem o.g. Ausschreibungsverfahren das als Anlage beigefügte Angebot abgebe/n und bis zum 12. September 2017 aufrecht erhalte/n. Dem Angebot sind folgende erforderliche Anlagen (vgl. Ziffer des Ausschreibungstextes) beigefügt: die ausgefüllte und eigenhändig unterschriebene Erklärung über die eigene Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Neutralität, politische Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und Gesetzestreue (Formular 2), ein ausgefülltes und unterzeichnetes Preisblatt (Formular 3), ein Datenschutzkonzept (ausreichend innerhalb des Angebots), Lebenslauf des Bieters/der Bieterin bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, Erklärung über Gesamtumsätze sowie Umsätze mit vergleichbaren Leistungen nach Ziffer 4.2. des Ausschreibungstextes (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit)., den (Ort) (Datum) (ggf. Firmenstempel) (Unterzeichner/Unterzeichnerin, Funktion) (Unterzeichner/Unterzeichnerin, Funktion)

4 Formular 2 Erklärung über die eigene Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Neutralität, politische Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und Gesetzestreue zum Angebot im Rahmen des Vergabeverfahrens Empirie zu personalisierten Preisen im E-Commerce a) Hiermit erkläre/n ich/wir als Bieter/in/gemeinschaft, (genaue Namens-/Firmenbezeichnung und Anschrift der Bieterin/des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft) b) Projektdurchführende/r bzw. Verantwortliche/r für die Erbringung der Leistung (sofern abweichend von a), aa) Forschungsvorhaben dass ich/wir bereits folgende Forschungsvorhaben in den letzten sechs Jahren getätigt habe/n: (Sollten die in den Formularen vorgesehenen Felder für Ihre Angaben nicht ausreichend sein, kann dafür ein zusätzliches Blatt verwendet werden. Bitte geben Sie in diesem Fall unbedingt die Formularnummer und den spezifischen Punkt an.) 1 2 Titel der Referenz

5 1 2 Ggf. durchgeführt von (bei mehreren Projektbeteiligten) Ziel der Referenz Methodik und Aufbau Ergebnis(se) Laufzeit* (MM/JJJJ MM/JJJJ) Auftragswert (Netto, in Euro) Anteil Ihres Unternehmens am Auftragsvolumen * Mindestens zwei Referenzvorhaben, die für den Auftragsgegenstand relevant sind. Beide Vorhaben müssen im Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2017 vollständig erbracht worden sein (d. h. begonnen und auch abgeschlossen). Vorhaben, die vor dem 1. Juni 2011 begonnen oder nach dem 31. Mai 2017 beendet wurden, können im Ausnahmefall teilweise berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass abgeschlossene Teilleistungen vorliegen, die im Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2017 abgeschlossen wurden. Die einzelnen Teilleistungen des Projektes und die jeweiligen Zeiträume wären hierbei konkret zu benennen. bb) Leistungsfähigkeit bezüglich IT-Infrastruktur und Datenauswertung Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir über die für die Durchführung des Forschungsvorhabens notwendige Infrastruktur im Betriebs- und Geschäftsbereich verfüge/n. Dazu zählen die technischen Einrichtungen für die zu simulierenden Preisabfragen unter Verwendung der im Ausschreibungstext (Ziffer 3.1.) genannten Endgeräte, Betriebssysteme und Systemeinstellungen sowie für die empirische Datenauswertung.

6 Erläuterungen zu technischen Einrichtungen: (Sollten die in den Formularen vorgesehenen Felder für Ihre Angaben nicht ausreichend sein, kann dafür ein zusätzliches Blatt verwendet werden. Bitte geben Sie in diesem Fall unbedingt die Formularnummer und den spezifischen Punkt an.) cc) Personelle Leistungsfähigkeit Ich/wir erklären, aufgrund meiner/unserer personellen Ressourcen mit entsprechender Expertise in der Lage zu sein, den Auftrag in vollem Umfang und im gegebenen Zeitraum auch bei Ausfällen im Projektteam durchführen zu können. Erläuterungen zu personellen Ressourcen: (Sollten die in den Formularen vorgesehenen Felder für Ihre Angaben nicht ausreichend sein, kann dafür ein zusätzliches Blatt verwendet werden. Bitte geben Sie in diesem Fall unbedingt die Formularnummer und den spezifischen Punkt an.) dd) Gesetzestreue, vgl. 6 Abs. 5 VOL/A Ferner erkläre ich/erklären wir, dass 1. Ich meiner/wir unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern sowie der Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-,

7 Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen bin/sind und die gewerblichen Vorauszahlungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt habe/haben; 2. Ich mich/wir uns in keinem Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahren befinde/befinden, keine Eröffnung beantragt und kein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist; 3. Ich mich/wir uns nicht in Liquidation befinde/befinden; 4. Ich/Wir keine schwere Verfehlung begangen habe/haben, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellt; 5. Ich/Wir nicht wegen einer illegalen Beschäftigung von Arbeitskräften im Sinne von Absatz 1, Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) oder, - 15, 15a, 16 Absatz 1 Nummer 1, 1b und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder, - 1, 10, 10a oder 11 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) mit einer Geldbuße belegt oder verurteilt worden bin/sind; 6. Ich mir/wir uns bewusst bin/sind, dass eine wissentlich falsche Angabe der vorstehenden Erklärung den Ausschluss von diesem und von weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann. ee) Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) Ich/wir erklären, dass ich/wir die nachstehenden Hinweise zur Kenntnis genommen habe/n und dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren gemäß 19 Abs. 1 i.v.m. 21 MiLoG nicht vorliegen. Hinweis 1: Nach 19 Abs. 1 MiLoG sollen diejenigen Bewerberinnen oder Bewerber von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 EUR Euro belegt worden sind.

8 Hinweis 2: Die Auftraggeberin kann zusätzlich zu der von dem Bieter/der Bieterin abgegebenen Erklärung zu 19 Abs. 1 i.v.m. 21 MiLoG jederzeit gemäß 19 Abs. 3 Satz 2 MiLoG Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach 21 Absatz 1 oder Absatz 2 MiLoG beim Gewerbezentralregister gemäß 150a der Gewerbeordnung anfordern. ff) Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Ich/wir erklären ferner, dass ich/wir den nachstehenden Hinweis zur Kenntnis genommen habe/n und dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren gemäß 98c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) nicht vorliegen. Hinweis: Gemäß 98c Abs. 1 AufenthG kann ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen einen Bewerber oder einen Bieter vom Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausschließen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter 1. nach 404 Absatz 2 Nummer 3 SGB III mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 EUR rechtskräftig belegt worden ist oder 2. nach den 10, 10a oder 11 SchwarzArbG zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist. Ausschlüsse in diesem Sinne können bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung der Zuverlässigkeit, je nach Schwere des der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden Verstoßes in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab Rechtskraft der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen. gg) Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) Ich/wir erklären weiter, dass ich/wir die nachstehenden Hinweise zur Kenntnis genommen habe/n und dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren gemäß 21 Abs. 1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (A- EntG) nicht vorliegen. Hinweis 1: Nach 21 Abs. 1 AEntG soll ein öffentlicher Auftraggeber diejenigen Bewerber oder Bewerberinnen von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstel-

9 lung ihrer Zuverlässigkeit ausschließen, die wegen eines Verstoßes nach 23 AEentG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Sinne des Satzes 1 besteht. Hinweis 2: Die Auftraggeberin kann zusätzlich jederzeit gemäß 21 Abs. 3 Satz 2 AEntG Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach 23 AEntG beim Gewerbezentralregister gemäß 150a der Gewerbeordnung anfordern. hh) Neutralität und politische Unabhängigkeit Ich/Wir versichere/versichern meine/unsere Neutralität und politische Unabhängigkeit. Sofern eine Verflechtung zu Parteien, Stiftungen etc. in wirtschaftlicher oder organisatorischer Hinsicht besteht, ist diese auf einem gesonderten Blatt anzugeben. Zu folgenden Interessen- und Wirtschaftsverbänden, die inhaltliche Berührungspunkte mit dem o. g. Forschungsthema haben, stehe ich/stehen wir in geschäftlicher oder beruflicher Verbindung: Ich/Wir habe/n in den vergangenen drei Jahren von folgenden Parteien, Stiftungen, Verbänden etc. Aufträge bzw. Spenden (über Euro) angenommen (bitte angeben: Partei etc., Auftrag): (Sollten die in den Formularen vorgesehenen Felder für Ihre Angaben nicht ausreichend sein, kann dafür ein zusätzliches Blatt verwendet werden. Bitte geben Sie in diesem Fall unbedingt die Formularnummer und den spezifischen Punkt an.) Im Übrigen erkläre/n ich/wir hiermit meine/unsere Zuverlässigkeit und Gesetzestreue. Ich versichere/wir versichern, dass die an diesem Forschungsvorhaben beteiligten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ebenfalls die erforderliche Gesetzestreue, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.

10 , den (Ort) (Datum) (ggf. Firmenstempel) (Unterzeichner/Unterzeichnerin, Funktion) (Unterzeichner/Unterzeichnerin, Funktion)

11 Formular 3 Preisblatt zum Angebot Nr. im Vergabeverfahren Empirie zu personalisierten Preisen im E-Commerce Das Angebot umfasst einen Plan zur Laufzeit und den anfallenden Kosten. Aus diesem Zeitund Kostenplan ergeben sich die nachfolgend dargestellten Daten. Soweit die Abgabe mehrerer Angebote beabsichtigt ist, müssen sich die Daten betreffend die Laufzeit und die Kosten für jedes Angebot zweifelsfrei aus dem Zeit- und Kostenplan entnehmen lassen. Soweit erforderlich ist für jedes Angebot ein gesonderter Zeit- und Kostenplan zu erstellen. Bieter/in/gemeinschaft (Name/Firmenbezeichnung und Anschrift) Projektbeginn: Projektabschluss: Laufzeit in Monaten: 12 (Monat/Jahr) (Monat/Jahr) Netto Grundbetrag zuzüglich Overheadkosten in Höhe von Prozent Netto Gesamtbetrag (= Netto-Grundbetrag + Overhead) zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von Prozent Brutto-Auftragssumme

12 Dieses Preisblatt (Formular 3) entbindet den Bieter/die Bieterin/die Bietergemeinschaft nicht von der Verpflichtung, mit dem Angebot einen detaillierten Kostenplan im Sinne von Ziffer des Ausschreibungstextes vorzulegen., den (Ort) (Datum) (ggf. Firmenstempel) (Unterzeichner/Unterzeichnerin, Funktion) (Unterzeichner/Unterzeichnerin, Funktion)