Kommt die gesetzliche Sozialversicherung durch CETA und TTIP unter Druck?

Transkript

1 Kommt die gesetzliche Sozialversicherung durch CETA und TTIP unter Druck? September 2016 Uwe Wötzel - uwe.woetzel@verdi.de Bundesverwaltung, Ressort 1, Bereich Politik und Planung

2 Das Ziel: Die Liberalisierung der Märkte Handelsabkommen zielen auf allseitige größtmögliche Marktöffnungen exklusiven starken Investitionsschutz Abkommen funktionieren wie ein Schaltrad, mit einer Sperrklinke, das sich nur in diese eine Richtung dreht. Kein Ziel sind wirksame Regeln zur Durchsetzung von sozialen oder ökologischen Standards.

3 Inhalte von Handelsabkommen: Abbau von Handelshemmnissen Zölle, Nichttarifäre Barrieren Liberalisierung der Investitionsbestimmungen Starker Schutz für Investoren Verlust von regionalen und nationalen Gestaltungsmöglichkeiten Recht auf Gewinntransfer Öffnung von Dienstleistungsmärkten Marktzugang und Inländerbehandlung Fixierung von Privatisierungen Geistige Eigentumsrechte

4 Die neoliberale Doktrin: Freier Handel gut für alle Die Abschaffung der Handelshemmnisse lässt Einkommen und Steuereinnahmen steigen. Das zeigt die Erfahrung mit anderen Freihandelsabkommen: Kosten sinken, Preise fallen, Arbeitsplätze entstehen, die Kaufkraft der Einkommen nimmt zu.

5 Zum Begriff: Handelshemmnis Der Begriff Handelshemmnis denunziert die Resultate einer Gesetzgebung, die auf den Werten eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates beruht. Staatliche Regulierung dient dem Allgemeinwohl: Finanzaufsicht, Umwelt- und Sozialstandards, Verbraucherschutz, gesetzliche Sozialversicherung (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege, Unfall, Rente), Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Regeln für Kultur: Buchpreisbindung, Filmförderung, Öffentlich-rechtliche Medien.

6

7 Produktionsgewichte verschieben sich

8 Handelsgewichte verschieben sich

9 TTIP Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) CETA Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement EU-Kanada) TISA Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, plurilateral, EU + 22 Staaten)

10 Entscheidungsprozess der EU-Handelspolitik

11

12 EU-Prognosen widerlegen Versprechen

13 Arbeitsplätze durch Freihandel? Das Beispiel EU-Binnenmarkt Der EU-Binnenmarkt führte nicht zu dem vom Cecchini-Bericht (1988) prognostizierten Wirtschaftswachstum geführt: Ökonomische Modelle und Simulationen der 80er Jahre haben einen Prozess suggeriert, wie er weder in Wirkungstiefe oder - breite noch in der Art der Dynamik real stattgefunden hat. Dr. Patrick Ziltener, Max Planck-Institut für Gesellschaftsforschung In der EU gingen allein in der Zeit von fünf Millionen Arbeitsplätze verloren. ERM report

14 TTIP aus Perspektive des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.v. Das einzigartige an TTIP ist, dass es auf der Basis von unternehmerischer Freiheit und freier Konsumentenentscheidungen die Chance für globale, technische Standards bietet, die wir zusammen mit den USA zurzeit noch prägen können. 19. November 2014

15 Welthandelspolitik für Investoren Die Doha-Runde der Welthandelsorganisation hat sich nicht so gut weiterentwickelt, wie wir uns das gewünscht hätten. Also wird man zunehmend auch auf bilaterale Freihandelsabkommen setzen. Deutschland wird in diesem Konzert eine sehr proaktive Rolle für mehr Freihandelsabkommen spielen. Deshalb bleibt die wesentliche Aufgabe eine politische Aufgabe, nämlich wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Europa zu schaffen, die Spaß auf Investitionen machen. Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahrestreffen des World Economic Forum 24. Januar 2013

16 CETA und TIPP Neue Typen von Handelsverträgen Anspruch: umfassend, sehr ambitioniert, WTO-plus Inhalt: Abbau von Zöllen und Nichttarifären Handelshemmnissen, Investorenschutz. Regelungsbereiche: Industriestandards, Lebensmittelrecht, öffentliche Beschaffung Alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung binden Regulatorische Kooperation

17 Konservative zur Handelspolitik Ex-CSU-Vize Gauweiler in der SZ

18 Verzicht auf Vermögens-, Erbschaftsund erhöhter Spitzen-Steuer Wachsende Armut, wachsende Vermögen Schuldenbremse Wachsender Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur Verlust guter und erschwinglicher Daseinsvorsorge Verlust an kommunaler Organisationsfreiheit Mit PPP versteckte Schulden und attraktive Renditen für private Investoren Marktliberalisierung, Investitionsschutz in CETA, TTIP... Liberalisierungen, Privatisierungen dauerhaft geschützt

19 Privatisierung von Krankenhäusern

20

21 Die Textilfabrik Rana Plaza, Bangladesch, April Über 1200 Tote, über 2500 Verletzte. Wer zahlt für globale Marktliberalisierung ohne Sozialstandards?

22 Die USA haben 6 von 8 ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert Es fehlen Ratifizierungen zu den Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (von 1930) Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungs-rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (1949) Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (1951) Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958) Nr. 138 Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973)

23 International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) Internationales Zentrum für Investitionsstreitbeilegungen Schiedsstelle, gegründet 1965 Unterorganisation der Weltbank, Washington D.C. schützt exklusiv nur die ausländischen Investoren vor ungerechter Behandlung Verfahren sind nicht öffentlich, umgehen staatliche Justiz Schiedssprüche gelten unmittelbar, sind bisher einzige Instanz und beschränken nationale Souveränität (Schadensersatz zu Lasten öffentlicher Haushalte, indirekte Wirkung auf Gesetzgebung)

24 Organe der Rechtspflege Die auf Investitionsschutz spezialisierte Rechtsbranche wird von einer kleinen, eng miteinander verflochtenen Gruppe von Anwaltskanzleien und Schiedsrichter/innen dominiert, die daran sehr gut verdienen. Drei Kanzleien Freshfields (GB), White & Case (US) und King & Spalding (US) haben nach eigenen Angaben 130 Investitionsstreitigkeiten bearbeitet. Gerade einmal 15 Schiedsrichter/innen, fast alle aus Europa, den USA oder Kanada, haben 55 Prozent aller bekannten Investitionsschutz-Klagen entschieden. Quelle: Corporate Europe Observatory und Transnational Institute (2012)

25 Bundeswirtschaftsministerium fördert den Ratgeber für Investoren Zitat: Hilfe, ich werde enteignet

26 Kritik an Investor-Staat-Klagen Klagen gegen Gesundheits- und Umweltauflagen: Philip Morris (US) gegen Australien und Uruguay wegen Auflagen bei Tabakwerbung daraufhin stoppt Neuseeland Gesetzesvorhaben mit Auflagen zur Tabakwerbung Vattenfall (SE) gegen Deutschland wegen Umweltauflagen für Kohlekraftwerk Moorburg Ausstieg aus der Atomenergie Lone Pine (CD, via US-Tochter) gegen Kanada wegen Fracking Moratorium in Quebec.

27 Kritik an Investor-Staat-Klagen schriftliche Eingaben in der offiziellen EU- Konsultation zum Investitionsschutz in TTIP zeigen: Mehr als Absender lehnen TTIP entweder komplett oder den Teil zum Investorenschutz ab. "Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht. Handelskommissarin Malmström am 13. Januar 2015

28 Kritik an Investor-Staat-Klagen Ein Investitionsgerichtssystem (ICS) in CETA verändert nur Prozess-Elemente. Die Kritik bleibt: Exklusive Sonderklagerechte mit weitreichenden Investorenrechten hebeln die politische Souveränität von Staaten aus. Richter sind nicht unabhängig Keine Rechte für die Öffentlichkeit. Es gibt keinen Bedarf an Sonderrechten.

29 Kritik an Investor-Staat-Klagen Der Deutsche Richterbund hat stellt klar, ICS ist kein Gericht: Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Das ICS erscheint vor diesem Hintergrund nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht.

30 Verlust an demokratischen Gestaltungsräumen Verhandlungsgegenstand ist die Einrichtung eines Regulierungsrates mit der Verpflichtung zur gegenseitigen Abstimmung in Expertengruppen vor Einbringung in Parlamente. Die Risiken sind: Entmachtung der Parlamente, Entdemokratisierung, Einschränkung des Initiativrechts. Absenkung der Standards zwischen USA und EU Stärkung der Wirtschaftslobby. Noch weniger Einfluss für Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.

31 Verlust an demokratischen Gestaltungsräumen Neue Risiken für Finanzkrisen? Finanzlobby fordert besseren Zugang für EU- Finanzmarktprodukte auf US-Märkten EU-Kommission will gegenseitige Anerkennung von Standards und stellt US-Finanzmarktregeln in Frage. Umgehung von US-Gesetzen (Dodd-Frank Act) Senkung der Eigenkapitalanforderung

32 Welche Bereiche sind in CETA grundsätzlich von der Liberalisierung ausgenommen? Leistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt: Justiz, Polizei, Armee und andere Aktivitäten, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit anderen Erbringern erbracht werden.

33 Bleibt die Sozialversicherung erhalten oder folgt die Privatisierung zwangsläufig? Deutschland behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf das Sozialversicherungssystem Deutschlands einzuführen oder aufrechtzuerhalten, in dem Dienstleistungen von verschiedenen Unternehmen oder Stellen erbracht werden können und wettbewerbliche Elemente vorhanden sind; somit handelt es sich bei solchen Dienstleistungen nicht um ausschließlich in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen. Deutschland behält sich das Recht vor, im Rahmen eines bilateralen Handelsabkommens eine bessere Behandlung hinsichtlich der Erbringung von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen zu gewähren. (Vorbehalt in Anhang II Seite 2055f)

34 Bleibt die Sozialversicherung erhalten oder folgt die Privatisierung zwangsläufig? CETA schützt nicht dauerhaft die Struktur der Sozialversicherungen die Gestaltung der Beitragsfinanzierung die versicherten Personengruppen den Leistungskatalog CETA ist eine Gefahr für die Ausweitung der Versicherungspflichten in Richtung umfassende Bürgerversicherung.

35 Dr. Doris Pfeiffer Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Welche Auswirkungen sind für den Bereich Sozialversicherung zu befürchten? "Wir sind nicht gegen den freien Handel und gegen den Abbau bürokratischer Hürden. Aber wir haben derzeit den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen der Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Dabei sollten die Bedürfnisse von Versicherten und Patienten Vorrang haben.

36 Welche Auswirkungen sind für den Bereich Sozialversicherung zu befürchten? Die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und die Einrichtung privater Schiedsgerichte sind mit Blick auf das Gesundheitswesen Hauptkritikpunkte. Speziell die vorgesehenen, nicht-öffentlichen Schiedsgerichte könnten sich nachteilig auch auf das Gesundheitswesen in Deutschland auswirken.... Krankenkassen befürchten, dass Pharmahersteller vor Gericht ziehen könnten, um geltend zu machen, dass Eingriffe des Gesetzgebers ihre Gewinne reduzieren könnten.

37 Handelsverträge wirken auf die Patientensicherheit Welche Zulassungsverfahren für Arzneimittel? Welche Kriterien und Standards bestimmen einheitliches Zulassungsverfahren? EU-Standards für Arzneimittel gelten mit Blick auf die Patientensicherheit für höherwertig. US-Standards für Medizinprodukte (z.b. Herzschrittmacher) gelten mit Blick auf die Patientensicherheit für höherwertig. Eine Anpassung der Zulassungssysteme bringt nur dann Vorteile in Deutschland, wenn der jeweils höchste Standard beider Partner angewandt wird.

38 Handelsverträge wirken auf die Kostenentwicklung Kostensteigerungen für Arzneimittel durch TTIP? Längere Laufzeiten für Arzneimittelpatente schützen die teureren Originalpräparate und verhindern, dass preiswertere Generika zugelassen werden. In der EU dürfen Generika in der Regel zehn Jahre nach Zulassung des Originalpräparates auf den Markt. In den USA gilt ein viel längerer Patentschutz. Höhere Kosten sind die Folge.

39 Anforderungen an Handelsverträge: Soziale Dienste ausnehmen! Positivliste! Soziale Dienstleistungen, Gesundheitsversorgungsund Krankenversicherungsleistungen sind keine Handelsware. Sie sind aus dem Geltungsbereich von Handelsabkommen zweifelsfrei, dauerhaft und rechtssicher auszuschließen und es ist abschließend festzulegen, für welche Bereiche Freihandelsabkommen gelten sollen. GKV-Position

40 Handelsverträge wirken auf die Arbeitsbedingungen? Kapitalmacht beruht auf Investitionsschutz und setzt generell Arbeitsbedingungen unter Druck. Marktliberalisierung erhöht den Druck der Investoren auf Arbeitsbedingungen, wenn nicht bestehende soziale Standards geschützt werden und keine Verbesserung dieser Rechte ausdrücklich und wirksam vereinbart wird.

41 Leitprinzip: Marktkonforme Demokratie oderdemokratiekonforme Märkte? Die Umgestaltung der Wirtschafts-, Rechts- und Sozialordnung zugunsten weitreichender Investorenrechte und transnationaler marktkonformer setzt den politischen Gestaltungsraum und der Anpassungsfähigkeit der Demokratie unter Druck. Sozialer Zusammenhalt, Digitalisierung, Migration brauchen starke gestaltungsmächtige Politik.

42 Verlust an demokratischen Gestaltungsräumen Bisher sperrt sich die EU-Kommission gegen Transparenz gegen starke öffentliche Beteiligung gegen den Positivlistenansatz gegen den Ausschluss der kulturellen Dienste gegen den Verzicht auf Investor-Staats- Schiedsverfahren gegen durchsetzbare Arbeits- und Sozialstandards gegen Beschwerdeverfahren für die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften.

43 Rechtsgutachten für das Staatsministerium BW zu den Auswirkungen von CETA auf die Länder und Kommunen 1. Der politische Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden wird berührt. 2. Die Freiheit der Länder und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, wird durch die in CETA begründete Freiheit zur Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt. Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht. Die Ausschlussklauseln und die Vorbehalte,..., erfassen nur Teilbereiche. Der Vorbehalt zugunsten der governmental authority ist überprüfungsbedürftig. Auch die Vorbehalte zugunsten der public utilities und der social services leiden unter Unklarheit. 3. Die Nichtbeachtung oder Verletzung von Vertragsbestimmungen führt zu Schadensersatzansprüchen.

44 CETA-Entwurf verändern? Jetzt werden Vorschläge zur Nachbesserung in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffung werden erörtert. Kanadische Regierung und Minister Gabriel unterstützen Teile dieser Vorschläge. Beim Investitionsschutz besteht keine wesentliche Korrekturbereitschaft. Wer CETA verbessern will, muss CETA zunächst stoppen.

45 CETA-Entwurf verändern? Gewerkschafter*innen fordern die Delegierten des SPD-Konvent auf: jetzt den Antrag des Parteivorstand dahingehend zu korrigieren, dass es nicht zu einer Zustimmung von Deutschland im Ministerrat, nicht zu einer Unterzeichnung und nicht zu einer vorläufige Anwendung des Abkommens kommen kann.

46 Für gerechten Handel Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutz- Standards erhöhen Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durchsetzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen transparent und offen verhandeln

47 2016 fallen Entscheidungen CETA (die Blaupause für TTIP) soll im September 2016 ratifiziert werden und vorläufig in Kraft treten. TTIP und TiSA werden weiter verhandelt. Deshalb: Kommt alle zu den Demonstrationen am 17. September