Schutzschirmverfahren

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1 Schutzschirmverfahren 2014 von RA Dr. Stephan Kolmann, München SB RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln

2 Vorwort Literaturverzeichnis V XVII A. Einleitung 1 1 I. Die Adressaten dieses Buchs 1 1 II. Die Uberwindung der Krise als Ziel 5 2 III. Die Einbettung in den Sanierungsprozess 8 2 IV. Schutzschirm als insolvenzrechtliches Sanierungsinstrument 12 3 B. Außergerichtlicher Sanierungsprozess 18 5 I. Allgemeines 18 5 II. Struktur des Sanierungsprozesses Feststellung der Sanierungsfähigkeit Entscheidung über die Sanierung Umsetzung 28 7 III. Zum Sanierungskonzept Analyse des Unternehmens 36 8 a) Aktuelle Informationen über das Unternehmen 36 8 b) Lage des Unternehmens 37 9 c) Krisenstadium 39 9 aa) Stakeholder-Krise bb) Strategiekrise cc) Produkt-und Absatzkrise dd) Ertragskrise ee) Liquiditätskrise ff) Insolvenzreife d) Krisenursachen Entwicklung des Leitbildes Sanierungsmaßnahmen Integrierte Planungsrechnung Sanierungsfähigkeit als Ergebnis des Sanierungskonzepts! IV. Bedeutung von Sanierungskonzept und Sanierungsfähigkeit Positive Fortführungsprognose i. S. v. 19 InsO Abs. 4 InsO , 826 BGB VII

3 4. Risiko des 133 Abs. 1 InsO b Abs. 1 Satz 3 InsO Sanierungserlass Insolvenzplanbestätigung V. Pflicht zur Sanierung? Pflicht zur fortlaufenden Selbstprüfung Pflicht zur Sanierungsprüfung Entscheidungszuständigkeit zum Ob" der Sanierung Vorbereitung der Sanierungsentscheidung VI. Grenzen der außergerichtlichen Sanierung Eintritt einer materiellen Insolvenz a) Zahlungsunfähigkeit gemäß 17 InsO aa) Prüfungsreihenfolge (1) Zeitpunkt-Betrachtung (1. Schritt) (2) Zeitraum-Betrachtung (2. Schritt) (3) Vorliegen einer Ausnahme? (3. Schritt) bb) Einzustellende Zahlungspflichten (1) Geldzahlung (2) Fällig (3) Ernsthaft eingefordert (4) Keine Einreden cc) Zahlungsmittel dd) Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit b) Überschuldung gemäß 19 InsO aa) Allgemeines bb) Fortführungsprognose (1) Subjektiv: Fortführungswille (2) Objektiv: Überlebensfähigkeit (3) Sonderfall: Sanierungskonzept cc) Rechnerische Überschuldung, Verhältnis zur Handelsbilanz (1) Zu den Aktiva (2) Zu den Passiva dd) Beseitigung einer Überschuldung c) Drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß 18 InsO Haftungsrisiken a) Insolvenzverschleppung b) Masseschmälerungsverbot c) Weitere Haftungs- und Strafbarkeits-Risiken Zum unverschuldeten Rechtsirrtum a) Notwendigkeit externer Beratung b) Anforderungen an den Berater c) Drängen auf unverzügliche Vorlage des Prüfungsergebnisses VIII

4 d) Umfassende Informationspflicht e) Pflicht zur Plausibilisierung f) Rechtsfolgen Anfechtungsrisiken aus Sicht der Gläubiger VII. Notwendigkeit eines Insolvenzverfahrens Außergerichtliche Liquidation bei ausreichender Verlustfinanzierung Vorbehalte gegen ein Insolvenzverfahren als Sanierungsinstrument ESUG C. Einordnung des Schutzschirmverfahrens I. Spezialfall einer vorläufigen Eigenverwaltung II. Vom vertikalen zum horizontalen Sanierungsprozess III. Zur Regelungstechnik IV. Insolvenzplan als Zielrichtung V. Genügt die bloße vorläufige Eigenverwaltung? D. Uberblick zu Struktur und Inhalt eines Insolvenzplans I. Leitprinzipien des Insolvenzplans Sehr weitgehende Privatautonomie Keine wirtschaftliche Schlechterstellung Mehrheit-Mehrheit statt Einstimmigkeitserfordernis, Gruppenbildung II. Struktur/Gliederung des Insolvenzplans: Darstellender Teil, Gestaltender Teil, Anlagen III. Verfahrensüberblick Planvorlagerecht Vorprüfung und Stellungnahmen Verfahrensablauf a) Überblick b) Abstimmung; Chronologie der Termine c) Planbestätigung durch das Insolvenzgericht, Rechtsmittel d) Aufhebung des Verfahrens, Planüberwachung E. Schutzschirm: Planungsphase I. Wesentliche Vorüberlegungen Grundidee eines Sanierungskonzeptes erforderlich IX

5 X Inhaltsverzeichnis 2. Eignung des Unternehmens für ein Schutzschirmverfahren? Abstimmung im Gesellschafterkreis/ Uberwachungsorgane Der limitierende Faktor: Eintritt der Zahlungsunfähigkeit II. Präparierung des Unternehmens Sanierungs- und Insolvenz-Know-how im Management , 2. Rolle Gesellschafter/gesellschaftsrechtliche Uberwachungsorgane Erhalt des Know-hows des Schuldners Frühzeitige Identifikation von Aus- und Absonderungsrechten/Finanzierungsstruktur des Unternehmens Grobkonzept eines Insolvenzplans, Finanzierungsfragen Liquiditätsplanung unter Insolvenzgesichtspunkten, Verhandlungen über Massekredit a) Allgemeines ' b) In die Liquiditätsplanung einzustellende Verbindlichkeiten c) Herkunft verfügbarer liquider Mittel d) Liquiditätsplan für das eröffnete Insolvenzverfahren e) Liquiditätsplanung als Zulässigkeitsvoraussetzung? Vorbereitung Insolvenzgeldvorfinanzierung? a) Hintergrund b) Insolvenzgeldvorfinanzierung im Schutzschirmverfahren c) Vorbereitungsmaßnahmen vor Antragstellung d) Analoge Anwendung von 55 Abs. 3 InsO III. Entwicklung und Fortschreibung eines realistischen Zeitplans für Schutzschirm/Finanzierungsrahmen/ Insolvenzplanvorbereitung IV. Kommunikationsstrategie V. Beschaffung der formell erforderlichen Dokumentation Ermittlung der Anforderungen des örtlich zuständigen Insolvenzgerichts Erforderliche Unterlagen Zeitfenster für die Erstellung der Bescheinigung berücksichtigen

6 4. Vorbereitung Eröffnungsantrag Frühzeitige Identifikation von Steuerfolgen, insbesondere im künftigen Insolvenzplan VI. Auswahl und Ansprache der für das formelle Verfahren benötigten Personen Vorläufiger Gläubigerausschuss a) Pflicht zur Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses? aa) Pflichtausschuss gemäß 22a Abs. 1 InsO bb) Antrags-Ausschuss gemäß 22a Abs. 2 InsO cc) Ablehnungsgründe gemäß 22a Abs. 3 InsO dd) Kann-Ausschuss gemäß 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. la InsO ee) Dauer b) Befugnisse eines vorläufigen Gläubigerausschusses aa) Voraussetzungen einer vorläufigen Eigenverwaltung bb) Einfluss auf Person des (vorläufigen) Sachwalters cc) Befugnisse im Rahmen der Aufhebung des Schutzschirms dd) Überwachung, Unterstützung, Begleitung c) Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses d) Gestaltungsmöglichkeit: sog. vorläufig-vorläufiger Gläubigerausschuss Vorläufiger Sachwalter a) Allgemeines b) Möglichkeiten der Auswahl aa) Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses bb) Vorschlag des Schuldners c) Personenverschieden vom Bescheiniger d) Genereller Aufgabenkreis des (vorläufigen) Sachwalters aa) Überwachungs- und Prüfungspflicht bb) Anzeigepflicht cc) Konto- und Kassenführung dd) Begründung von Verbindlichkeiten ee) Änderung der Geschäftsführung? ff) Planinitiativrecht? gg) Weitere Kompetenzen e) Für den Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige, unabhängige, natürliche Person aa) Unabhängige, natürliche Person XI

7 bb) Für den Einzelfall geeignet, insbesondere geschäftskundig cc) Nicht offensichtlich ungeeignet f) Bereitschaft zur Übernahme des Amts VII. Voransprache Insolvenzgericht Abstimmung Vorgehensweise und Anforderungsprofile Vorprüfung Unterlagen Alternative: Forum Shopping VIII. Einbindung der für die Fortführung wesentlichen Stakeholder F. Bescheinung gemäß 270b Abs. 1 Satz 3 InsO I. Sinn und Zweck der Bescheinigung II. Zur Person des Bescheinigers In Insolvenzsachen erfahrene Person Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vergleichbare Qualifikation Personenverschieden vom vorläufigen Sachwalter Personenverschieden von Organmitgliedern des Schuldners Personenverschieden vom Berater? Nachweis gegenüber Insolvenzgericht III. Formelle Voraussetzungen Anforderungen an Bescheinigung Mit Gründen versehen IV. Inhaltliche Voraussetzungen Eigene Nachforschungen Eröffnungsgrund a) Keine Zahlungsunfähigkeit gemäß. 17 InsO b) Uberschuldung und/oder drohende Zahlungsunfähigkeit Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, 270b Abs. 1 Satz 3 InsO a) Sanierungsabsicht b) Grundlagen für ein Sanierungskonzept c) Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit Zur Aktualität Zum Umfang V. Keine Bindungswirkung XII

8 G. Schutzschirm: Antragsphase I. Überblick Formelle Voraussetzungen a) Zwingende Anträge b) Optionale Anträge und Vorschlagsrechte ; Materielle Voraussetzungen II. Zu den Voraussetzungen der zwingenden Anträge Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens a) Internationale Zuständigkeit b) Ortliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts c) Funktionelle Zuständigkeit d) Insolvenzfähigkeit e) Antrag als Prozesshandlung f) Schriftform, weitere Zulässigkeitshürden gemäß 13 InsO g) Antragsberechtigung h) Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds Antrag auf Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung a) Antrag des Schuldners b) Statthaftigkeit der (vorläufigen) Eigenverwaltung c) Grundsätzliches Regel-Ausnahme-Verhältnis d) Anhaltspunkte für Gläubigernachteile Schutzschirm-Antrag" a) Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans b) Vorlage der Bescheinigung c) Zu den materiellen Voraussetzungen aa) Nicht-Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit bb) Drohende Zahlungsunfähigkeit und/ oder Uberschuldung cc) Angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos dd) Pauschale Verweisung auf die Bescheinigung? III. Zu den Voraussetzungen der optionalen Anträge und zu den Vorschlagsrechten Zur Person des vorläufigen Sachwalters Auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses Vollstreckungsschutz, vorläufige Postsperre, Verwertungs- und Einziehungsverbot Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten YTTT

9 YTV Inhaltsverzeichnis H. Schutzschirm: Entscheidung des Insolvenzgerichts I. Prüfung der Zulässigkeit des Eröffnungsantrages II. Entscheidung über Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses III. Entscheidung über vorläufige Eigenverwaltung IV. Entscheidung über Schutzschirmantrag Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts , 2. Hinweispflicht des Insolvenzgerichts Vorliegen eines früheren Gläubigerantrags V. Entscheidung über Person des vorläufigen Sachwalters Bindungswirkung Prüfung offensichtlich fehlender Eignung VI. Sonstige Maßnahmen Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten Sonstige Maßnahmen a) Sicherungsmaßnahmen b) Einsetzung eines Gutachters? VII. Bestimmung der Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans Fristbestimmung., Wirkungen der Entscheidung des Insolvenzgerichts; Suspensiveffekt VIII. Entscheidung durch Beschluss/Veröffentlichung Entscheidung durch Beschluss Bekanntmachung IX. Rechtsmittel X. Antragsrücknahme I. Zum Ablauf des Eröffnungsverfahrens I. Betriebsfortführung II. Befugnisse vorläufiger Sachwalter III. Überwachung und Anzeige Zahlungsunfähigkeit IV. Erarbeitung Insolvenzplan/Investorenlösung Ausarbeitung eines Insolvenzplans Vermögensbewertung, Notwendigkeit eines parallelen M&A Prozesses V. Mitwirkung Berater

10 VI. Einfluss Gesellschafter VII. Einbindung vorläufiger Gläubigerausschuss VIII. Abstimmung Zeitplan mit Insolvenzgericht J. Schutzschirm: Beendigung und Aufhebung I. Beendigung wegen Ablaufs der Frist II. Aufhebung ( 270b Abs. 4 Satz 1 InsO) Normzweck Aufhebungsgründe gemäß 270b Abs. 4 Satz 1 InsO a) Nicht: Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, vgl. 270b Abs. 4 Satz 2 InsO b) Aussichtslosigkeit der angestrebten Sanierung, 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 InsO c) Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses gemäß 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO aa) Existenz eines vorläufigen Gläubigerausschusses bb) Inhaltliche Anforderungen an den Antrag cc) Vorherige Beschlussfassung dd) Formelle Anforderung ee) Prüfung durch das Insolvenzgericht ff) Verteidigungsmöglichkeiten d) Antrag eines Gläubigers gemäß 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 InsO aa) Kein vorläufiger Gläubigerausschuss bb) Antragsrecht cc) Glaubhaftmachung bekannt werdender Umstände dd) Inhaltliche Prüfung des Insolvenzgerichts ee) V erteidigungsmöglichkeit Ungeschriebene Aufhebungsgründe a) Unrichtige Angaben zu den Anordnungsvoraussetzungen b) Vorzeitiges Vorliegen eines Insolvenzplans Aufhebungsanordnung K. Entscheidung des Insolvenzgerichts nach Beendigung des Schutzschirms I. Eröffnungsvoraussetzungen noch nicht geklärt Entscheidung über Fortsetzung der vorläufigen Eigenverwaltung Keine Fortführung in vorläufiger Eigenverwaltung XV

11 II. Eröffnungsvoraussetzungen liegen vor Entscheidung über Anordnung der Eigenverwaltung a) Insolvenzplan liegt bereits vor b) Insolvenzplan liegt noch nicht vor Voraussetzungen der Eigenverwaltung liegen nicht vor L. Einzelfragen I. Vergütung Allgemeines Vergütung des Eigenverwalters und der Berater Anfechtungsrisiken Vergütung des vorläufigen Sachwalters II. Haftungsrisiken Bescheiniger Geschäftsführungsorgane a) Falsche Sanierungsstrategie, falsche Einzelentscheidungen b) Masseschmälerungen c) Haftung bei eingetretener Masseunzulänglichkeit Vorläufiger Sachwalter III. Zu steuerrechtlichen Fragestellungen IV. Schutzschirmverfahren im Konzern Stichwortverzeichnis 213 XVI