Die Selbstanzeige. von Stefan Rolletschke, David Roth. 1. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015

Transkript

1 Die Selbstanzeige von Stefan Rolletschke, David Roth 1. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 , Rolletschke/Roth Die Selbstanzeige 2. Revision I

3 , VAKAT II

4 , Die Selbstanzeige von Stefan Rolletschke und David Roth 2015 III

5 , Zitiervorschlag: Rolletschke/Roth Selbstanzeige Rn. IV ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort 2. Revision Vorwort Vorwort Die Auslegung des Selbstanzeigerechts hat bereits durch die im BGH-Beschluss v aufgestellten Rechtsgrundsätze eine 180 -Grad-Wendung erfahren, die ältere Rechtsprechung und Literatur mehr oder weniger gegenstandslos machen. Die ab dem geltende Gesetzesfassung 2 hat zu weiteren Einschränkungen der strafbefreienden Selbstanzeige geführt, deren Regelungen teilweise auch fast vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten noch nicht abschließend geklärt sind. Einige dieser Fragen werden zwar legislatorisch durch das am in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 3 gelöst. Durch die abermalige Novellierung des Selbstanzeigerechts kommen aber auch neue Problemstellungen hinzu. Die Verkomplizierung des Selbstanzeigerechts 4 wird jedoch sicher nicht dazu führen, dass ein Steuerpflichtiger, der bei der Erstattung seiner Selbstanzeige auf seinen Steuerberater vertraut hat, nicht bestraft werden kann. 5 Vielmehr ist jeder Steuerberater gehalten, sich die Kenntnis des verkomplizierten Selbstanzeigerechts zu verschaffen, will er seine Mandanten belastbar beraten. Dies ist umso mehr erforderlich, als dass seit dem Selbstanzeigebeschluss und der seit dem geltenden Gesetzesfassung ein alles-oder-nichts-prinzip 6 gilt, das ein Nachbessern einer fehlerhaften Selbstanzeige ausschließt (s. den Fall des ehemaligen Präsidenten des F. C. Bayern München e. V.). Zwar führte die abermalige Novellierung durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in bestimmten Teilbereichen (in Bezug auf die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung stehendenden Sperrtatbeständen) zu einer Aufweichung dieses Grundsatzes, aber die Schwierigkeit liegt im Detail. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auch darauf hingewiesen, dass gerade in der jüngeren Literatur nicht selten (zumindest vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung) fragwürdige Auslegungen vertreten werden, die sich wegen des besagten alles-oder-nichts-prinzips als gefährlicher Bumerang herausstellen können, sowohl für einen Selbstanzeigeerstatter (Strafbarkeitsrisiko) als auch für dessen Berater (Haftungsrisiko). Mit dem Buch Die Selbstanzeige soll die neue Gesetzes- und Rechtslage aber nicht nur für Selbstanzeigeberatungen umfassend aufgearbeitet werden. Darüber hinaus soll einschlägig tätigen Strafjuristen auch die rechtliche Basis für die Beurteilung der Rechtsfrage vermittelt werden, ob eine Selbstanzeige strafaufhebende Wirkung entfaltet hat, oder ob die betreffende Steuerhinterziehung geahndet werden muss. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Novellierung nicht nur für die ab dem zugegangenen Selbstanzeigen gilt; wegen der nicht abbedungenen Anwendung des Grundsatzes der Geltung des mildesten Gesetzes ( 2 Abs. 3 StGB) sind begünstigende 1 BGHSt 55, 180 = NStZ 2010, 642 = wistra 2010, Schwarzgeldbekämpfungsgesetz v , BGBl I BGBl I Kemper DStR 2014, 928 weist darauf hin, dass der Weg einer vollständigen Selbstanzeige ohne fachliche (und kostenpflichtige) Unterstützung kaum noch offenstehe. 5 Wie von Spatscheck, FS Schiller, 2014, 619 gefordert. Kauffmann JSE 2014, 136 geht insoweit von einer Strafminderung aus. 6 Vgl. zb Ruhmannseder StBW 2014, 382. V

7 Vorwort Neuregelungen auch heute bei der Beurteilung von vor dem zugegangenen Selbstanzeigen maßgebend. Berücksichtigt wurde grundsätzlich die bis März 2015 bekannt gewordene Rechtsprechung, erschienene Literatur; im Einzelfall wurde diese bis Drucklegung aktualisiert. Stefan Rolletschke, David Roth im März 2015 VI

8 Inhaltsübersicht Inhalt 2. Revision Inhalt Inhalt Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsübersicht... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII IX XIII XVII A. Die Selbstanzeige nach 371 AO... 1 I. Allgemeines... 1 II. Anwendungsbereich... 9 III. Die Voraussetzungen der Selbstanzeige nach 371 Abs. 1 AO.. 15 IV. Die Sperrtatbestände nach 371 Abs. 2 AO V. Die Nachzahlungspflicht nach 371 Abs. 3 AO B. Die Fremdanzeige nach 371 Abs. 4 AO 123 I. Allgemeines II. Inhalt der Fremdanzeige III. Persönliche Reichweite der Fremdanzeige IV. Nachentrichtungsverpflichtung V. Ausschlusstatbestand C. Die Selbstanzeige nach 378 Abs. 3 AO. 131 I. Allgemeines II. Anwendungsbereich III. Die Voraussetzungen der Selbstanzeige nach 378 Abs. 3 AO D. Die Einstellung des Strafverfahrens nach 398a AO I. Allgemeines II. Verfassungsmäßigkeit III. Anwendungsbereich IV. Tatbestandsvoraussetzungen V. Rechtsfolgen, Verfahrensfragen, Konkurrenzen Anhang Verwaltungsanweisungen I. AStBV (Auszug) 187 II. Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz Stand 2014 (DA-KG 2014) (Auszug) III. Anwendungserlass zur AO (Auszug) Sachverzeichnis VII

9 Inhaltsübersicht Inhalt VAKAT VIII

10 Inhaltsverzeichnis Inhalt 2. Revision Inhalt Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII IX XIII XVII A. Die Selbstanzeige nach 371 AO... 1 I. Allgemeines Aktuelle Bezüge Geschichtliche Hintergründe; Gesetzgebungsverfahren Dogmatische Grundlagen... 4 II. Anwendungsbereich... 9 III. Die Voraussetzungen der Selbstanzeige nach 371 Abs. 1 AO Die Person des Anzeigeerstatters Der Adressat der Selbstanzeige Form und Inhalt der Selbstanzeige Einzelfälle a) Die Teilselbstanzeige b) Die Stufenselbstanzeige c) Die koordinierte Selbstanzeige d) Die Selbstanzeige des Teilnehmers IV. Die Sperrtatbestände nach 371 Abs. 2 AO Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach 196 AO an den an der Tat Beteiligten, seinen Vertreter, dem Begünstigten isd 370 Abs. 1 oder seinen Vertreter ( 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO) a) Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach 196 AO b) Reichweite der Sperrwirkung c) Erweiterung der Prüfungsanordnung d) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit Die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens an den an der Tat Beteiligten oder seinen Vertreter ( 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. b AO) a) Die Einleitung b) Die Bekanntgabe c) Die Reichweite der Sperrwirkung. 70 d) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit Das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung ( 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO) a) Allgemeines b) Amtsträger der Finanzbehörde c) Das Erscheinen d) Zur steuerlichen Prüfung e) Reichweite der Sperrwirkung f) Erweiterung der Prüfungsanordnung g) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit Das Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten ( 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. d AO) a) Allgemeines b) Erscheinen eines Amtsträgers c) Die Reichweite der Sperrwirkung.. 81 d) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuernachschau, einer Lohnsteuernachschau oder einer anderen Nachschau ( 371 Abs. 2 Nr. 1lit. e AO) IX

11 Inhaltsverzeichnis Inhalt a) Allgemeines b) Nachschau c) Reichweite der Sperrwirkung d) Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit Die Entdeckung der Tat bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Täters um die Tatentdeckung ( 371 Abs. 2 Nr. 2 AO) a) Die Tatentdeckung b) Die Kenntnis um die Tatentdeckung c) Die Reichweite der Sperrwirkung. 94 d) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit Die Steuerverkürzung oder Steuervorteilserlangung übersteigt je Tat einen Betrag von EUR ( 371 Abs. 2 Nr. 3 AO) a) Gesetzgeberischer Hintergrund der Regelung b) Anknüpfungspunkt der EUR-Betragsgrenze c) Die Reichweite der Sperrwirkung.. 99 d) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit Das Vorliegen eines besonders schweren Falles ( 371 Abs. 2 Nr. 4 AO) a) Gesetzgeberischer Hintergrund der Regelung b) Besonders schwerer Fall isd 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 AO c) Besonders schwerer Fall isd 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AO d) Besonders schwerer Fall isd 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 AO e) Besonders schwerer Fall isd 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO f) Die Reichweite der Sperrwirkung. 105 g) Das Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit V. Die Nachzahlungspflicht nach 371 Abs. 3 AO Allgemeines Nachzahlungsverpflichtete Die Nachentrichtungsfrist Nachzahlungsumfang a) Steuernachentrichtung b) Hinterziehungszinsen B. Die Fremdanzeige nach 371 Abs. 4 AO 123 I. Allgemeines II. Inhalt der Fremdanzeige III. Persönliche Reichweite der Fremdanzeige IV. Nachentrichtungsverpflichtung V. Ausschlusstatbestand C. Die Selbstanzeige nach 378 Abs. 3 AO. 131 I. Allgemeines II. Anwendungsbereich III. Die Voraussetzungen der Selbstanzeige nach 378 Abs. 3 AO Die Person des Anzeigeerstatters Form und Inhalt der Selbstanzeige Ausschlusstatbestand Steuernachentrichtung D. Die Einstellung des Strafverfahrens nach 398a AO I. Allgemeines II. Verfassungsmäßigkeit III. Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Zeitlicher Anwendungsbereich X

12 Inhaltsverzeichnis Inhalt IV. Tatbestandsvoraussetzungen Sperrtatbestand 371 Abs. 2 Nr. 3 AO ( EUR-Betragsgrenze) Sperrtatbestand 371 Abs. 2 Nr. 4 AO (besonders schwere Fälle) Steuernachentrichtung Zinszahlungspflicht Zuschlagszahlung a) Zuschlagszahlungsverpflichteter b) Zuschlagsberechnung (Höhe, Zahlung) c) Zuschlagszahlungsfrist, Verfahren. 159 V. Rechtsfolgen, Verfahrensfragen, Konkurrenzen Verfahrenseinstellung Keine Erstattung wirkungsloser Zuschlagsbeträge ( 398a Abs. 4 S. 1 AO) Anrechnung auf Geldstrafen ( 398a Abs. 4 S. 2 AO) Strafklageverbrauch ( 398a Abs. 3 AO) Nebenfolgen, Konkurrenzen Steuerliche Abzugsfähigkeit der Zuschlagszahlung Rechtsschutz bei 398a AO a) Rechtsweg b) Rechtsschutz nach Verfahrensstadien aa) Ermittlungsverfahren bb) Gerichtliches Verfahren cc) Rechtsschutz gegen fehlerhafte Anrechnung auf Geldstrafe ( 398a Abs. 4 S. 2 AO) Anhang Verwaltungsanweisungen I. AStBV (Auszug) 187 II. Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz Stand 2014 (DA-KG 2014) (Auszug) III. Anwendungserlass zur AO (Auszug) Sachverzeichnis XI

13 Inhaltsverzeichnis Inhalt VAKAT XII