FAQ für Firmen zum CO2 Gesetz

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1 swisscleantech Minervastrasse 99 CH 8032 Zürich Switzerland Tel FAQ für Firmen zum CO2 Gesetz Christian Zeyer, Franziska Barmettler, swisscleantech, 14. Januar Was wird im CO2-Gesetz geregelt? Im CO2-Gesetz wird festgelegt, wie die Schweiz ihren Ausstoss von Treibhausgasen reduzieren will. Der IPCC 1 Bericht legt dar, dass Industrieländer bis 2020 ihren Ausstoss von Treibhausgasen um 25 bis 40% reduzieren müssen, wenn die Klimaerwärmung unter 2 C gehalten werden soll. An der UNO- Klimakonferenz in Cancun wurde dieses Ziel von allen anwesenden Staaten bestätigt. Das CO2- Gesetz bestimmt dazu den Weg für die Schweiz. Es legt ein Reduktionsziel fest und beschreibt die entsprechenden Massnahmen. Die Massnahmen sollen so austariert sein, dass sie die Zielerfüllung ermöglichen. 2. Was hat der Nationalrat bisher beschlossen? Der Nationalrat hat in der letzten Frühjahrssession ein Reduktionsziel der Treibhausgasemissionen von 20% bis 2020 im Inland beschlossen. Diese Reduktion bezieht sich auf das Stichjahr von Dabei handelt es sich nicht um ein reines Inlandziel. So bestehen z.b. laut den BAFU für Grossemittenten die Möglichkeit der Europäischen Kompensation über den europäischen Zertifikatehandel. Darüber hinaus soll die Möglichkeit bestehen, im Einklang mit internationalen Vereinbarungen das Reduktionsziel auf bis zu 40% zu erhöhen. Diese zusätzlichen Reduktionen dürften höchstens zu 75% durch Massnahmen im Ausland erfolgen. Dank dieser Flexibilität kann der Bundesrat auf internationale Entwicklungen reagieren und dazu kostengünstige Massnahmen im Ausland nutzen. Der Vorschlag des Nationalrates geht über jenen des Bundesrates hinaus, welcher eine Reduktion von insgesamt 20% vorschlägt, wobei die Hälfte 2 im Ausland reduziert werden darf. Mit den vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen kann die Schweiz ihre Verpflichtung gegenüber dem Klimawandel nicht befriedigend wahrnehmen. 3. Wo steht das CO2-Gesetz heute? Nach der Behandlung durch den Nationalrat wurde das Gesetz durch die vorberatende Kommission des Ständerates (UREK-S) weiterbearbeitet. Die Kommission hat dabei verschiedene Massnahmen gegenüber dem Stand des Nationalrates nachgebessert. So wurde z.b. das Gebäudeprogramm ausgeweitet (Art. 32) und die Deckelung für die Brennstoffabgabe (Art 26) aufgehoben. Ebenfalls ist sie dem Beschluss des Nationalrates vom Dezember gefolgt und hat die Anforderungen an die Neuwageneffizienz an die Empfehlungen der EU angepasst. 4. Ist es mit den vorgesehenen Massnahmen möglich, das anvisierte Ziel zu erreichen? Auf Grund der uns bekannten Berechnungen gehen wir davon aus, dass mit den festgelegten Massnahmen das Ziel von - 20% CO2-Ausstoss bis 2020 in der Schweiz erreicht werden kann. 5. Können diese Ziele für die Schweiz überhaupt ohne volkswirtschaftlichen Schaden erreicht werden? Die Technologien, die notwendig sind um diese Ziele zu erreichen sind heute schon erhältlich und können wirtschaftlich eingesetzt werden. Oft fehlt der politische Willen, Bedingungen zu schaffen, die den Einsatz dieser Technologien fördern. Das 20% Ziel ist deshalb umsetzbar ohne volkswirtschaftlichen Schaden. 1 Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auch Klimarat genannt, ist der führende internationale Ausschuss für die wissenschaftliche Beurteilung des Klimawandels 2 Absolute Reduktion im Ausland also 10%

2 2 Wir gehen davon aus, dass die internationale Staatengemeinschaft mittelfristig im Rahmen der UNFCC-Verhandlungen 3 Konventionen in Kraft setzen wird, die alle Länder dazu zwingen werden die notwendigen Ziele zu erreichen. Wer rechtzeitig über die notwendigen Technologien verfügt, wird überdurchschnittlich von dieser Situation profitieren. Wer heute klare und vorausschauende Regeln setzt, fördert die Innovation und verhilft so neuen Technologien zum Durchbruch. Darum wird aus einer proaktiven Klimapolitik ein Vorteil für die Schweizer Wirtschaft entstehen. 6. In wie fern betrifft dieses Gesetz die Industrie? In der Schweiz liegen die Hauptpotentiale für die Reduktion des CO2-Ausstoss im Bereich der Gebäude und im Bereich des Verkehrs, insbesondere im Privatverkehr. Ein Reduktionsziel von 20% im Inland bedeutet nicht, dass die Firmen ihre Emissionen auch um 20% reduzieren müssen dieses Ziel muss im Schnitt über die ganze Volkswirtschaft erreicht werden. Auf die Industrie hat das Gesetz nur über die CO2 Lenkungsabgaben auf Brennstoffe eine Wirkung. Dank der flexiblen Mechanismen des CO2-Gesetzes ist aber gewährleistet, dass die vorgesehenen Massnahmen nicht zu einer übermässigen Belastung der Industrie führen werden. Im Gegenteil wird die Industrie dabei unterstützt, jene Massnahmen umzusetzen, die auf jeden Fall wirtschaftlich sind. 7. Was sind die nächsten Schritte? Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Ständerat müssen die Differenzen zum Nationalrat bereinigt werden. Wird gegen das bereinigte Gesetz kein Referendum ergriffen, wird es Anfang 2013 in Kraft treten. 8. Warum brauchen Firmen klare Rahmenbedingungen? 4 Laut den Studien des UNO Weltklimarates müssen die Emissionen von CO2 in den nächsten 40 Jahren drastisch reduziert werden. Für die Wirtschaft ist es wesentlich einfacher, sich auf diese Veränderungen einzustellen, wenn mittelfristig klar ist, welche Massnahmen und welche Veränderungen der Rahmenbedingungen wann in Kraft treten werden. Ist dies gegeben, können sich die Firmen rechtzeitig darauf einstellen. Ist dies nicht gegeben, entspricht es der wirtschaftlichen Logik, den günstigsten Weg zu beschreiten. Da Energie nach wie vor günstig ist und der Energieverbrauch für die Emission von CO2 eine wesentliche Rolle spielt, ist es logisch, dass Firmen Energiesparmassnahmen weniger engagiert umsetzen, als dass sie dies tun würden, wenn andere Rahmenbedingungen vorhanden wären. Die damit verbundene Effizienzsteigerung bleibt aus. Besonders ungünstig für Firmen ist es, wenn Rahmenbedingungen kurzfristig geändert werden. Werden zum Beispiel CO2-Abgaben zwar beschlossen, aber nachher nicht umgesetzt, werden diejenigen Firmen bestraft, die rechtzeitig die notwendigen Investitionen getätigt haben. Dadurch wird klimagerechtes Verhalten bestraft. Dies führte zu einer Verzerrung, die letztlich die nachhaltige Entwicklung schädigt. 9. Inwiefern fördert aktiver Klimaschutz die Wirtschaft? Ein klares und langfristig angelegtes Reduktionsziel, verbunden mit entsprechenden Rahmenbedingungen, gibt Anreize zu Innovation. Dadurch eröffnen sich neue Geschäftsfelder und die Wirtschaft wird insgesamt im weltweiten Vergleich wettbewerbsfähiger. swisscleantech hat dies im Rahmen der Cleantech Strategie Schweiz untersucht und die Zusammenhänge aufgezeigt ( 3 Die United Framework Convetion on Climate Change (UNFCC) ist ein internationales Umweltabkommen mit dem Ziel, den Klimawandel zu beschränken. Die nächste Verhandlungsrunde findet im Dezember 2011 in Durban (Südafrika) statt. 4 Diese Zusammenhänge werden in der durch swisscleantech herausgegebenen Cleantech Strategie Schweiz im Detail beleuchtet.

3 3 Damit die Schweiz von den Chancen, die dieser boomende Markt bietet, profitieren kann müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass klimaschonendes Handeln belohnt wird. Dann profitiert derjenige, der mit seinen innovativen Produkten und Dienstleistungen klimaschonendes Handeln möglich macht. Dabei spielt der Faktor Zeit eine wichtige Rolle. Am meisten profitiert, wer bei steigender Nachfrage bereits über marktreife Produkte verfügt ( early mover Vorteil). Dies gilt insbesondere für die Exportmärkte, deren Rahmenbedingungen ebenfalls ändern werden. Cleantech ist weltweit ein attraktiver Wachstumsmarkt. Eine Studie von McKinsey im Auftrag des Bundes 5 (2010) schätzt für die Schweiz im Bereich Energieeffizienz bis 2020 zusätzlich total Arbeitsplätze (netto). Diese entstehen zu etwas mehr als der Hälfte bei Schweizer Firmen im Ausland und zu etwas weniger als der Hälfte im Inland durch die Umsetzung von Massnahmen im Gebäudeund Verkehrsbereich. Diese Verbesserungen in der Energienutzung im Inland führen zu einer geringeren Abhängigkeit von teuren Energieimporten. Durch die dazu nötigen Investitionen bleibt mehr Kapital im Inland. Fortschrittliche Klimaziele und deren Umsetzung werden im Ausland wahrgenommen und fördern die Reputation der Schweiz. Dies ist bestes Marketing für die Marke Schweiz und den in der Schweiz hergestellten Produkten und Dienstleistungen. Vom Bild einer sauberen Schweiz profitiert auch der Tourismus. 10. Warum braucht es dazu staatliche Rahmenbedingungen? Für alle kurzfristigen Entscheidungen bringt der Markt die besten Lösungen hervor. Sobald man aber mittel- und langfristig Ziele anpeilt, sind staatliche Rahmenbedingungen gefragt. Die Aufgabe einer Firma ist es, Profit zu erwirtschaften. Die Ziele dafür sind meist kurzfristig gesetzt. Um den Paradigmenwechsel Richtung nachhaltige Entwicklung anzugehen, muss man deshalb auf klare Regeln in Form von Rahmenbedingungen setzen. Wir müssen bis 2050 die CO2-Emissionen in den Industriestaaten um mindestens 80% reduzieren, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Dafür muss eine gewaltige Entwicklung stattfinden. Wenn man glaubt, dass der Markt das über die nächsten 40 Jahre selber richten kann, liegt man falsch. Für solche langfristigen Ziele müssen die Kosten des in der Verbrennung von fossiler Energie entstehenden CO2 verteuert werden. Innerhalb dieser neuen Rahmenbedingungen kann sich der Markt neu ausrichten. swisscleantech ist der festen Überzeugung, dass man in jeder liberalen Wirtschaftsordnung dem Markt Rahmenbedingungen setzen muss. Diese müssen transparent sein, damit sich die Firmen danach ausrichten können und keine hohen Transaktionskosten entstehen. 11. Warum sind flexible Massnahmen für Firmen besonders wichtig? In der Klimapolitik muss mit mittelfristigen Horizonten gearbeitet werden. Das heisst: es ist für die Reduktion von Treibhausgasen nicht entscheidend, ob schrittweise jedes Jahr eine Reduktion erfolgt, oder ob eine grössere Reduktion nach mehreren Jahren erfolgt. Es ist deshalb für die Klimapolitik und die Reduktion der Treibhausgase nicht nachteilig, wenn Firmen ihre Reduktionsleistungen optimal auf ihre Investitionsplanung abstützen. Dies verlangt jedoch eine gewisse Flexibilität. Die heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie zum Beispiel individuelle Ziel-Vereinbarungen oder auch (in reduziertem Ausmass) der Emissionshandel, erlauben gerade dies. Aus der Sicht von swisscleantech sind solche erfolgreiche Strategien weiter aufrecht zu erhalten und auszubauen. Die Firmen erhalten so die Möglichkeit, sich optimal auf die bevorstehenden Herausforderungen einzustellen. 5 (2010)

4 4 12. Welche CO2-Reduktionsziele haben sich andere proaktive Staaten gesetzt? EU minus 20% Norwegen Schweden Deutschland Grossbritannien minus 34% Reduktionsziel bis 2020 gegenüber 1990 minus 30% (davon zwei Drittel im Inland), zudem CO2 Neutralität bis 2050 (trotz 100% erneuerbarem Strom) minus 40% (davon zwei Drittel im Inland) 6 minus 40% falls die EU auf minus 30% erhöht Bedingung für Erhöhung minus 30% wenn andere Länder vergleichbare Reduk-tionen erbringen minus 40% Vorschlag BR minus 20% davon 10% im Inland minus 30% wenn andere Industrieländer vergleichbare Reduktionen erbringen, davon nur 15% im Inland 13. Was will die Klima-Initiative? Die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein gesundes Klima" wurde am 29. Februar 2008 vom Verein Klima-Initiative eingereicht. Die Klima-Initiative verlangt die verfassungsmässige Verankerung eines Reduktionsziels von 30% im Inland bis Der Nationalrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative und schlägt vor, der Initiative die Totalrevision des CO2-Gesetzes als indirekten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Somit wird die Volksabstimmung zur Klima-Initiative frühestens im Frühjahr 2012 stattfinden. 14. Was ist der Masterplan Cleantech und wie hängt er mit dem CO2- Gesetz zusammen? Der Masterplan Cleantech Schweiz wurde von den vier Bundesämtern SECO, EVD, BAFU und BFE erarbeitet und im November 2011 im Rahmen der Innovationskonferenz veröffentlicht. Er formuliert Vision und Ziele für die Schweizer Cleantech Wirtschaft und zeigt Massnahmen auf. Mit dem Masterplan will der Bund die Innovationskraft der Schweizer Cleantech Unternehmen fördern und so der Schweiz eine Spitzenposition in diesem Bereich verschaffen. Er erkennt Cleantech als Erfolgsfaktor für den Schweizer Werkplatz und als Qualitätsmerkmal für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Um dies umzusetzen sind klare Ziele und Rahmenbedingungen, wie sie im CO2-Gesetz festgelegt werden entscheidende Treiber. Denn diese geben klare Signale an die Märkte und setzen Anreize. Cleantech Fördermassnahmen (z.b. Forschungsförderung, Export-unterstützung) müssen durch Zielsetzungen und lenkende Regulierung ergänzt werden, um dem Cleantech Bereich zum entscheidenden Durchbruch zu verhelfen 7. 6 Dieses Ziel gilt für wirtschaftliche Tätigkeiten, welche nicht dem EU-Emmissionshandels-System angeschlossen sind 7 Eine detaillierte Erläuterung ist in der Cleantech Strategie Schweiz (2010) von swisscleantech zu finden

5 Der Masterplan Cleantech kommt zu ähnlichen Schlüssen, wie die von swisscleantech publizierte Cleantech Studie Schweiz ( Wenn die Schweiz von diesem Megatrend profitieren will, ist frühzeitiges Engagement angezeigt. Das CO2-Gesetz legt die Basis der Klimapolitik bis swisscleantech setzt sich dafür ein, dass die Stossrichtung des Masterplans bereits in die laufenden Beratungen zum CO2-Gesetz einfliesst. 5