Geschäftsverteilungsplan. für den nichtrichterlichen Dienst. des Arbeitsgerichts Mönchengladbach. Gehobener Dienst

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1 Geschäftsverteilungsplan für den nichtrichterlichen Dienst des Arbeitsgerichts Mönchengladbach Gehbener Dienst Stand:

2 - 2 - Lfd. nbereich Vertreter/in Regierungsamtsrat Werner Krahe I. Geschäftsleiter des Arbeitsgerichts Mönchengladbach Wahrnehmung der n des Geschäftsleiters des Arbeitsgerichts Mönchengladbach gemäß der AV über die Bestellung und n der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter bei den Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nrdrhein- Westfalen (Geschäftsleitungs-AV) AV d. JM vm 15. Februar 2006 (2320 I.1) swie der Übertragungsverfügung der Direktrin des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vm (Anlagen 01 und 02) RAF Maschke II. Beauftragter des Haushalts (BdH) Herr RAR Krahe wurde mit Verfügung der Direktrin des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vm B - gem. 9 LHO zum Beauftragten für den Haushalt bestellt. Seine n ergeben sich insweit aus der VV zu 9 LHO. Herr Krahe besitzt in dieser Funktin Anrdnungsbefugnis gem zu VV zu 34 LHO. Direktrin des ArbG Klempt III. Verwaltungsaufgaben des mittleren Dienstes 1. Führung der Liste der Rundverfügungen im Intranetauftritt des LAG 2. Führung der Persnalakten, sweit nicht anderweitig übertragen, einschl. Bearbeitung in PersNRW. 3. Führung der elektrnischen Generalaktenablage RAF Maschke 4. Titelverwaltung und Verwaltung des Sachhaushalts, einschließlich HKR-TV-Sachbearbeitung

3 - 3 - IV. n des Rechtspflegers 1. n als Rechtspfleger für die 4., 5. und 6. Kammer des Arbeitsgerichts Mönchengladbach RAF Maschke 2. Bearbeitung der Przesskstenhilfesachen sweit nicht anderweitig übertragen - in dem vrgenannten Zuständigkeitsbereich einschließlich HKR-TV-Sachbearbeitung und der Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV 1.2 und der Anlage 4 zu 9.2 zu 79 LHO) swie der allgemeinen Befugnis (VV 14.3 der Anlage 3 zu 5.2 zu 79 LHO). 3. Vrbereitung vn Auslandszustellungen und Rechtshilfeersuchen in dem vrgenannten Zuständigkeitsbereich 4. Zwangsvllstreckung vn Ordnungsgeldern, sweit hierfür nicht die Kstenbeamten zuständig sind in dem vrgenannten Zuständigkeitsbereich 5. Führung der Rechtsantragstelle an jedem Dienstag. 1. Vertreter: RAF Maschke 2. Vertreter für Ntfälle: RBe Hffmann Bei gleichzeitiger Abwesenheit des Geschäftsleiters und der Vertreterin erflgt die Regelung der Vertretung durch die Direktrin des Arbeitsgerichts

4 - 4 - Lfd. nbereich Vertreter/in Regierungsamtfrau Simne Maschke I. Verwaltungsaufgaben des gehbenen Dienstes: Aus dem Zuständigkeitsbereich des Geschäftsleiters wird der RAF Maschke die Leitung flgender Sachgebiete - einschließlich der ntwendigen Anrdnungs-, Unterschrifts- und Zeichnungsbefugnisse - übertragen: 1. Angelegenheiten der Liegenschaften und des BLB einschließlich Miete und Nebenksten RAR Krahe 2. Angelegenheiten der Hausverwaltung und der Zusammenarbeit mit den benachbarten Justizbehörden 3. Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit. 4. Pst- und Telekmmunikatinsangelegenheiten 5. Angelegenheiten der Vermögensverwaltung gem. 73 LHO einschließlich Aussnderung und Verwertung bzw. Vernichtung 6. Angelegenheiten der Aktenaussnderung einschließlich Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv 7. IT-Angelegenheiten 8. Angelegenheiten des Landesgleichstellungsgesetzes und der Frauenförderpläne 9. Angelegenheiten der Ehrenamtlichen Richter 10. Büchereiangelegenheiten

5 - 5 - II. n aus dem Bereich des Beauftragten des Haushalts (BdH): Gem. Ziffer 4. des Erlasses des JM vm (1510-I.68) zur Vermeidung vn Missbrauchsmöglichkeiten in HKR-TV wird Frau Maschke dem BdH für die nachflgenden n zugerdnet. Frau Maschke besitzt in dieser Funktin Anrdnungsbefugnis gem zu VV zu 34 LHO. Prüfung und Freigabe der vm System im Zufallsprinzip ausgewählten Zahlungsanrdnungen im 4 Augen Prinzip BdH III. Verwaltungsaufgaben des mittleren Dienstes 1. Wahrnehmung der n des Zahlstellenaufsichtsbeamten - RV d. JM vm / I B 6 RAR Krahe IV. n der Rechtspflegerin 1. n als Rechtspfleger für die 1.,2. und 3. Kammer swie aller Mahnsachen des Arbeitsgerichts Mönchengladbach 2. Bearbeitung der Przesskstenhilfesachen sweit nicht anderweitig übertragen - in dem vrgenannten Zuständigkeitsbereich einschließlich HKR-TV-Sachbearbeitung und der Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV 1.2 und der Anlage 4 zu 9.2 zu 79 LHO) swie der allgemeinen Befugnis (VV 14.3 der Anlage 3 zu 5.2 zu 79 LHO). 3. Vrbereitung vn Auslandszustellungen und Rechtshilfeersuchen in dem vrgenannten Zuständigkeitsbereich 4. Zwangsvllstreckung vn Ordnungsgeldern, sweit hierfür nicht die Kstenbeamten zuständig sind in dem vrgenannten Zuständigkeitsbereich 5. Führung der Rechtsantragstelle an jedem Mntag, Mittwch und Dnnerstag. Bei gleichzeitiger Abwesenheit des Geschäftsleiters und der Vertreterin erflgt die Regelung der Vertretung durch die Direktrin des Arbeitsgerichts RAR Krahe RAR Krahe 1. Vertreter: RAR Krahe 2. Vertreter (für Ntfälle): RBe Hffmann

6 - 6 - Persnalrtatin Die nach 21 Krruptinsbekämpfungsgesetz KrruptinsbG- vrgesehene Persnalrtatin findet in Anlehnung an Ziff des RdErl. des Innenministeriums vm IR aus nachstehenden Gründen nicht statt: Bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach mangelt es an der Möglichkeit zur Durchführung der Rtatinsmaßnahme aufgrund der Größe der Dienststelle und eines entsprechend kleinen Persnalkörpers. Das erfrderliche Fachwissen ist auf einen kleinen und spezialisierten Persnenkreis knzentriert; eine Rtatin wäre hne Gefährdung des reibungslsen Ablaufs des Geschäftsbetriebs nicht zu realisieren. Die bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach vrhandenen krruptinsgefährdeten Bereiche swie die wegen der Abweichung vn der Persnalrtatin getrffenen Kntrllmechanismen sind im jeweils aktuellen Gefährdungsatlas dkumentiert. Diese Maßnahmen sind an den Ziffern 2.2 bis 2.4 des vrbezeichneten Runderlasses ausgerichtet. Dadurch ist eine ausgeprägte Dienstaufsicht durch den Geschäftsleiter / BdH sichergestellt. Eine besndere nverteilung zur Regelung der Vertretung in Ausnahmefällen erflgt durch die Direktrin. Diese Regelung tritt mit Wirkung vm in Kraft. Mönchengladbach, den Die Direktrin des Arbeitsgerichts Mönchengladbach gez. Klempt Klempt

7 - 7 - Anlage 01 zum Geschäftsverteilungsplan nrd gd 2017: AV über die Bestellung und n der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nrdrhein-Westfalen (Geschäftsleitungs-AV) AV d. JM vm 15. Februar 2006 ( I. 1) - JMBl. NRW S in der Fassung vm 28. September 2009 Histrie I. Bestellung Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nrdrhein-Westfalen werden Beamtinnen und Beamte des höheren der des gehbenen Justizdienstes als Geschäftsleiterin bzw. Geschäftsleiter vn der Ernennungsbehörde bestellt. Die Vertretung der Geschäftsleiterinnen und der Geschäftsleiter regeln die Behördenleiterinnen bzw. Behördenleiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften, sfern für die Vertretungsstellen kein besnderer Dienstpsten ausgewiesen ist. II. n 1.1 Die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter unterstützen die Behördenleitung bei der Gewährleistung des Geschäftsbetriebs; sie sind für alle nach dieser AV und der Geschäftsverteilung übertragenen n verantwrtlich. Die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit Vrgesetzte ( 2 Abs. 5 Satz 1 LBG NRW (Fn 1)) des nichtrichterlichen und nichtstaatsanwaltlichen Dienstes einschließlich des Persnals in Ausbildung mit Ausnahme des höheren Dienstes, des Amtsanwaltdienstes swie der vergleichbaren Angestellten. Sie sind in ihrem nbereich sachlich und persnell weisungsbefugt. 9 Rechtspflegergesetz bleibt unberührt. Sie - führen die unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktivierend, - beteiligen sie unter Nutzung ihrer Kreativität und Erfahrung an der Weiterentwicklung vn Geschäftsabläufen und an strukturellen Veränderungen und - sind mitverantwrtlich für den wirtschaftlichen Einsatz der Ressurcen. 1.2 Über Einwendungen gegen Weisungen der Geschäftsleiterinnen bzw. Geschäftsleiter entscheiden die Behördenleiterinnen bzw. Behördenleiter; bis zu deren Entscheidung gelten die Weisungen frt. 2. Den Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleitern werden flgende n zur selbstständigen Erledigung und Zeichnung übertragen, sweit nicht die Behördenleiterin bzw. der Behördenleiter aufgrund gesetzlicher der tariflicher Regelungen, besnderer Verwaltungsvrschriften, der Dienstvrgesetzteneigenschaft der wegen grundsätzlicher Bedeutung zuständig ist: a) Persnalangelegenheiten für den in Abschnitt II 1.1 genannten Persnenkreis, mit Ausnahme der dienstlichen Beurteilungen, b) Persnalmanagement für den in Abschnitt II 1.1 genannten Persnenkreis,

8 - 8 - c) Geschäftsverteilung für den in Abschnitt II 1.1 genannten Persnenkreis unter Berücksichtigung der n der snstigen Dienstzweige, d) Aus- und Frtbildungsangelegenheiten für den in Abschnitt II 1.1 genannten Persnenkreis, e) Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen vrbehaltlich der Befugnisse des Beauftragten für den Haushalt, f) Grundstücks- und Gebäudeangelegenheiten, g) Regelung des Einsatzes vn Arbeitsmitteln aller Art. 2.1 Die Behördenleiterinnen bzw. Behördenleiter können sich einzelne Verwaltungsangelegenheiten aus dem vrstehenden Katalg der n vrbehalten. Sie können diese anderen Behördenangehörigen zur selbstständigen Erledigung und Zeichnung zuweisen. Außerdem können sie den Geschäftsleiterinnen bzw. Geschäftsleitern weitere Verwaltungsangelegenheiten - mit Ausnahme der Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten - zur selbstständigen Erledigung und Zeichnung übertragen. 2.2 Die Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter können bestimmte Verwaltungsangelegenheiten allgemein der im Einzelfall mit Zustimmung der Behördenleiterin bzw. des Behördenleiters delegieren. 3. Die Geschäftsleiterinnen bzw. Geschäftsleiter haben Vrgänge der Behördenleiterin bzw. dem Behördenleiter vrzulegen, wenn dies wegen der Bedeutung der Angelegenheit erfrderlich erscheint. Sie unterrichten die Behördenleiterin bzw. den Behördenleiter swie ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter rechtzeitig über alle wichtigen Angelegenheiten des übertragenen Bereichs. 4. Die Eingänge in Verwaltungssachen sind der Behördenleiterin bzw. dem Behördenleiter swie der Geschäftsleiterin bzw. dem Geschäftsleiter vrzulegen. Die Behördenleiterin bzw. der Behördenleiter kann auf die Vrlage der Eingänge, die übertragene n betreffen, verzichten. Die Geschäftsleiterin bzw. der Geschäftsleiter kann auf die Vrlage bestimmter Eingänge verzichten. (Fn 1) III. Schlussvrschriften Diese AV tritt am 1. April 2006 in Kraft. Fußnten : Fn1: Geändert durch AV d. JM vm 28. September JMBl. NRW S Die AV tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

9 - 9 - Anlage 02 zum Geschäftsverteilungsplan nrd gd 2017: 1.) An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des nichtrichterlichen Dienstes - im Hause - nachrichtlich an die Vrsitzenden im Hause Strukturelle Veränderungen in der Justiz NRW Erarbeitung einer Geschäftsleiter-AV Rundverfügung vm Sehr geehrte Damen und Herren, die Ihnen bereits per am zugeleitete AV des JM vm (2320-I.1) füge ich nchmals zu Ihrer Kenntnisnahme bei. Mit In-Kraft-Treten dieser Geschäftsleiter-AV zum werden die darin unter Ziff. 2.) aufgeführten n für den gesamten Bereich des nichtrichterlichen Dienstes mit Ausnahme des höheren Dienstes den Geschäftsleitern zur selbstständigen Erledigung und Zeichnung übertragen. Sie werden zudem Vrgesetzte i.s.v. 3 Abs. 5 Satz 1 LBG NRW. Vn der mir gem. Ziff. 2.1) zustehenden Vrbehaltsbefugnis mache ich lediglich hinsichtlich der beiden Beamten des gehbenen Dienstes Gebrauch. Alle Eingänge in Verwaltungssachen bitte ich ungeöffnet dem Geschäftsleiter zur weiteren Veranlassung vrzulegen. Die Übertragung der n des Haushaltsbeauftragten auf Herrn RAR Krahe bleibt vn dieser Regelung unberührt. Mit freundlichen Grüßen Gez.Klempt Klempt

10 Geschäftsverteilungsplan für den nichtrichterlichen Dienst des Arbeitsgerichts Mönchengladbach Mittlerer Dienst Stand:

11 - 2 - Lfd. nbereich Vertretung Regierungsamtsinspektr Griese I. Verwaltung : 1 Bearbeitung der Reisekstenanträge des richterlichen Dienstes für den Gerichtstag Neuss einschließlich HKR-TV-Sachbearbeitung. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV 1.2 und der Anlage 4 zu 9.2 zu 79 LHO) swie Anrdnungsbefugnis gem. AV des JM vm (5100-I.18) Abschnitt Überwachung und Organisatin der Aktenaussnderung 3 Aussndern, Verkauf und Vernichtung vn Geräten und Einrichtungsgegenständen. 4 Vrbereitung vn Berichten in Verwaltungssachen nach Anweisung der Geschäftsleitung 5 Durchführung der ntwendigen Beschaffungsmaßnahmen und der Vergabe vn Leistung gem. VHB-VOL einschließlich Bestandsverwaltung und Bedarfsermittlung swie dem anfallenden Berichtswesen (hierzu wird Zeichnungsbefugnis erteilt), sweit nicht anderweitig übertragen. Insweit HKR-TV-Sachbearbeitung einschließlich Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV 1.2 und der Anlage 4 zu 9.2 zu 79 LHO) 6 Erstellung und Führung der Vergabestatistik 7 Führung der Sachverzeichnisse, sweit nicht anderweitig übertragen. 8 Sachbearbeitung der Angelegenheiten der Hausverwaltung und des BLB einschließlich hierfür ntwendiger Beschaffungen. 9 Sachbearbeiter für Angelegenheiten des Datenschutzes 10 Durchführung der Prüfungen der Dienstsiegel und Dienststempel nach dem Rd.Erl. d. MAGS vm Ohne RAF Maschke, RAR Krahe Ohne RAF Maschke RAF Maschke RAR Krahe

12 Wahrnehmung der n des Sicherheitsbeauftragten 12 Selbständige Erledigung vn turnusmäßig wiederkehrenden Rutineberichten aus dem Zuständigkeitsbereich (hierzu wird. Zeichnungsbefugnis erteilt) 13 Änderungsdienst mit dem LBV für den Tarifbereich 14 Kstenmäßige Abwicklung der Anträge nach dem IFG NRW 15 n des JOKER-Supervisrs gem. RdVfg. vm (560-6/151-6) und des Schreibens der Verfahrenspflegestelle JUKOS bei der Präsidentin des OLG Düsseldrf vm ( /74(Ü5)). RAF Maschke RAF Maschke, RAR Krahe RAF Maschke Ohne Ohne II. n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle swie zur Unterstützung der Rechtspfleger und der : 1 Festsetzung und Anweisung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte im PKH-Verfahren für alle Kammern des Arbeitsgerichts Mönchengladbach. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV 1.2 und der Anlage 4 zu 9.2 zu 79 LHO) swie der allgemeinen Befugnis (VV 14.3 der Anlage 3 zu 5.2 zu 79 LHO). 2 Festsetzung der Entschädigung für Sachverständige einschließlich HKR-TV- Sachbearbeitung für alle Kammern. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV 1.2 und der Anlage 4 zu 9.2 zu 79 LHO)swie Anrdnungsbefugnis gem. AV des JM vm (5100-I.18) Abschnitt Erteilung vllstreckbarer Ausfertigungen gem. 724 ZPO für die 1.,2.,3.+5. Kammer des Arbeitsgerichts Mönchengladbach. 4 Abwesenheitsvertretung der RBe Phl in Kstenangelegenheiten (bis zum Abschluss der Kstenqualifizierung der RBe Tekin) 5 Unterstützung der Serviceeinheiten nach Anweisung der Geschäftsleitung. 6 Amtszustellungen nach Weisung der Geschäftsleitung RAF Maschke, RAR Krahe (jeweils für ihre Kammern) RBe Kreft, Hffmann und Hlzner RAF Maschke, RAR Krahe Ohne Ohne Ohne

13 - 4 - Bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach bestehen Service Einheiten für die ganzheitliche Erledigung der n im Geschäftsstellen-, Prtkll- und Kanzleidienst mit flgenden Zuständigkeiten : Lfd. Service-Einheit () I für die 1. und 2.Kammer Mitarbeiter/- innen Vertretung Mitarbeiterinnen: RBe Phl: 1,0 RBe Tekin: 1,0 RBe Hlzner : 1,0 RBe Lüngen : 0, Gesamt : 3,61 I. n der ganzheitlich: 1 Ganzheitliche Wahrnehmung der in der Anlage zur RdVfg.v (251-1) Aufstellung der in einer Kammer anfallenden Tätigkeiten incl. Zusammenhangstätigkeiten gem. Prtkllerklärung 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 Entgeltrdnung aufgeführten n der für die vrbezeichneten Kammern, sweit nicht in Abschnitt II anderweitig geregelt. (Die vrbezeichnete Anlage ist diesem GvP beigefügt) II. Fest zugeteilte n der : 1 Behandlung der eingehenden, verfahrenseinleitenden Schriftsätze einmal wöchentlich für alle Kammern 2 Behandlung der eingehenden, verfahrenseinleitenden Schriftsätze ebenfalls einmal wöchentlich für alle Kammern 3 n des Kstenbeamten für die 1.Kammer 4 n des Kstenbeamten für die 2.Kammer (.b.z.abschluss.d.kstenqualif.tekin) Phl Tekin Phl Phl Tekin Phl Griese Griese

14 - 5-5 Festsetzung und Anweisung der Entschädigung der EhRi für alle Kammern. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV 1.2 und der Anlage 4 zu 9.2 zu 79 LHO)swie Anrdnungsbefugnis gem. AV des JM vm (5100-I.18) Abschnitt Festsetzung und Anweisung der Entschädigung der Zeugen und Dlmetscher für die 1.+2.Kammer. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV 1.2 und der Anlage 4 zu 9.2 zu 79 LHO)swie Anrdnungsbefugnis gem. AV des JM vm (5100-I.18) Abschnitt Verwaltung der EhRi des Arbeitsgerichts III.) Snstige n (Verwaltung): Hlzner Hlzner Tekin Phl Phl Phl 1 Befüllung und Abtragung der RA- Pstfächer beim LG Mönchengladbach 2 Führung des Bücherverzeichnisses Phl Tekin einschl. Bearbeitung der Neueingänge 3 Einsrtierung der RBe`r Küsters Ergänzungslieferungen 3 Führung der Tarifsammlungen einschl. Erg.Lfg. 4 Verwaltung der eingehenden Lüngen Inslvenzmitteilungen 5 Führung der Zahlstelle des ArbG Tekin 6 Schreiben der Direktrenpst auf Anweisung 7 Vr- und Nachbereitung der Sitzungssäle für die 1.+2.Kammer 8 Vr- und Nachbereitung der Sitzungssäle für die 3.Kammer

15 - 6 - Bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach bestehen Service Einheiten für die ganzheitliche Erledigung der n im Geschäftsstellen-, Prtkll- und Kanzleidienst mit flgenden Zuständigkeiten : Lfd. Service-Einheit () I für die 3. und 5. Kammer swie der Ba-Verfahren Mitarbeiter/- innen Vertretung Mitarbeiterinnen: RBe Gerads: 1,0 RBe Kreft: 1,0 RBe NN: 1, Gesamt : 3,0 Bis zur Besetzung der Stelle NN erflgt die Vertretung im wöchentlich wechselnden Rhythmus durch alle (z.b. 1 KW: 1+2; 2.KW: 3+5; 3.KW: 4+6 usw.) I. n der ganzheitlich: 1 Ganzheitliche Wahrnehmung der in der Anlage zur RdVfg.v (251-1) Aufstellung der in einer Kammer anfallenden Tätigkeiten incl. Zusammenhangstätigkeiten gem. Prtkllerklärung 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 Entgeltrdnung aufgeführten n der für die vrbezeichneten Kammern, sweit nicht in Abschnitt II anderweitig geregelt. II. Fest zugeteilte n der : 1 Behandlung der eingehenden, verfahrenseinleitenden Schriftsätze einmal wöchentlich für alle Kammern 2 Behandlung der eingehenden, verfahrenseinleitenden Schriftsätze einmal wöchentlich für alle Kammern 3 n des Kstenbeamten für die 3.Kammer 4 n des Kstenbeamten für die 5.Kammer 5 n des Kstenbeamten für die Ba-Verfahren Gerads Kreft Kreft Gerads Gerads Kreft Gerads Gerads Kreft Kreft

16 - 7-6 Festsetzung und Anweisung der Entschädigung der Zeugen und Dlmetscher für die Kammer. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV 1.2 und der Anlage 4 zu 9.2 zu 79 LHO)swie Anrdnungsbefugnis gem. AV des JM vm (5100-I.18) Abschnitt Kreft Hffmann, Hlzner 7 Bearbeitung der Ba-Verfahren Gerads/Kreft gegenseitig 8 Bearbeitung der AR-Sachen Gerads/Kreft gegenseitig III.) Snstige n (Verwaltung): 1 Vrbereitung der halbjährlichen IT- Statistik und Übersendung an das LAG zur Weiterbearbeitung 2 Verwaltung des Tnerbestandes für ADV-Geräte (einschl. Tnerentsrgung) und Führung des elektrnischen Registers TINA 3 Hardwareverwaltung einschl. der digitalen Diktiergeräte. Führung des elektrnischen Registers INA, einschließlich Führung Help- Desk. Anwenderbestellung swie Meldung und Datenpflege zur Telefndatenbank NRW über BMC-Remedy-User 4 Überwachung und Verwaltung der Ftkpiergeräte und des Fax-Gerätes, Überwachung der Bevrratung der Verbrauchsmaterialien (Tner, Farbe etc.) swie Veranlassung vn Reparaturen und Wartungen für die vrbezeichneten Geräte. 5 Pstangelegenheiten einschl. Entgegennahme und Bearbeitung des Pstgutes aus dem Nachtbriefkasten, der Telefaxeingänge und des elektr. Gerichts.- und Verwaltungspstfachs (EGVP) nebst Verteilung an die zuständigen Kammern. 6 Durchführung des Dienstverkehrs mit den beauftragten Pstzustellfirmen Gerads Kreft Kreft Kreft Gerads Gerads

17 - 8 - Bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach bestehen Service Einheiten für die ganzheitliche Erledigung der n im Geschäftsstellen-, Prtkll- und Kanzleidienst mit flgenden Zuständigkeiten : Lfd. Service-Einheit () I für die 4. und 6.Kammer Mitarbeiter/- innen Vertretung Mitarbeiterinnen: RBe Hffmann: 1,0 RBe Petry : 1,0 RBe Fritsch-Cun: 1, Gesamt : 3,0 I. n der ganzheitlich: 1 Ganzheitliche Wahrnehmung der in der Anlage zur RdVfg.v (251-1) Aufstellung der in einer Kammer anfallenden Tätigkeiten incl. Zusammenhangstätigkeiten gem. Prtkllerklärung 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 Entgeltrdnung aufgeführten n der für die vrbezeichneten Kammern, sweit nicht in Abschnitt II anderweitig geregelt. II. Fest zugeteilte n der : 1 Behandlung der eingehenden, verfahrenseinleitenden Schriftsätze einmal wöchentlich für alle Kammern 2 n des Kstenbeamten für die 6.Kammer 3 n des Kstenbeamten für die 4.Kammer 4 Erteilung der vllstreckbaren Ausfertigungen und Rechtskraftvermerke für die 6. Kammer 5 Erteilung der vllstreckbaren Ausfertigungen und Rechtskraftvermerke für die 4.Kammer Petry Petry Hffmann Petry Hffmann Hffmann Hffmann Petry Hffmann Petry

18 - 9-6 Festsetzung und Anweisung der Entschädigung der Zeugen und Dlmetscher für die 4.+6.Kammer. Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung (VV 1.2 und der Anlage 4 zu 9.2 zu 79 LHO)swie Anrdnungsbefugnis gem. AV des JM vm (5100-I.18) Abschnitt Hffmann Kreft, Hlzner III. Rechtsantragstelle: 1 Wahrnehmung der n der Rechtsantragstelle einmal wöchentlich (Freitag) swie zur Drittvertretung IV. Snstige n (Verwaltung): Hffmann RAF Maschke, RAR Krahe 1 Führung der Verwaltungsgeschäftsstelle (einschl. Sachbearbeitungsassistenz) 2 Sachbearbeitung GLAZ Hffmann, Petry 3 Verwaltung der Persnalakten Hffmann, hinsichtlich Urlaubs- und Petry Krankheitshefte (einschl. AGON) gegenseitig gegenseitig 4 Verwaltung des Pstfachs "Verwaltung" 5 Führung der Generalakten 6 Verwaltung des Pstfachs "Pststelle" in Outlk 7 Verwaltung zentrale HKR-Stelle 8 Pressesachen einschl. Führung Pstfach "Pressestelle" 9 Vllständige Bearbeitung der Urteilsanfrderungen 10 Vllständige Bearbeitung der Entscheidungsveröffentlichungen 11 Angelegenheiten nach dem Infrmatinsfreiheitsgesetz - IFG NRW 12 Erstellung der Statistiken für Massesachen und verspätete Urteile

19 Snstige Regelungen: Die Mitglieder der Serviceeinheiten unterstützen sich gegenseitig und im Bedarfsfall auch serviceeinheitsübergreifend. Rechtskraft- und Ntfristzeugnisse swie vllstreckbare Ausfertigungen werden bei gleichzeitiger Abwesenheit vn Bearbeiter und Vertreter durch den RAI Griese und die Rechtspfleger erteilt. Die nach 21 Krruptinsbekämpfungsgesetz KrruptinsbG- vrgesehene Persnalrtatin findet in Anlehnung an Ziff des RdErl. des Innenministeriums vm IR aus nachstehenden Gründen nicht statt: Bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach mangelt es an der Möglichkeit zur Durchführung der Rtatinsmaßnahme aufgrund der Größe der Dienststelle und eines entsprechend kleinen Persnalkörpers. Das erfrderliche Fachwissen ist auf einen kleinen und spezialisierten Persnenkreis knzentriert; eine Rtatin wäre hne Gefährdung des reibungslsen Ablaufs des Geschäftsbetriebs nicht zu realisieren. Die bei dem Arbeitsgericht Mönchengladbach vrhandenen krruptinsgefährdeten Bereiche swie die wegen der Abweichung vn der Persnalrtatin getrffenen Kntrllmechanismen sind im jeweils aktuellen Gefährdungsatlas dkumentiert. Diese Maßnahmen sind an den Ziffern 2.2 bis 2.4 des vrbezeichneten Runderlasses ausgerichtet. Dadurch ist eine ausgeprägte Dienstaufsicht durch den Geschäftsleiter / BdH sichergestellt. Eine besndere nverteilung zur Regelung der Vertretung in Ausnahmefällen, insbesndere bei längerer, nicht urlaubsbedingter Abwesenheit vn Kstenbeamten, erflgt durch die Geschäftsleitung.

20 Die Vertretung in eiligen Kstenangelegenheiten erflgt durch die/den im vrstehenden Plan ausgewiesenen Vertreter und sdann durch die/den nächst erreichbaren Kstenbeamtin/-en (einschließlich Herrn RAI Griese). Der vrstehende Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts Mönchengladbach tritt am in Kraft. Mönchengladbach, den Die Direktrin des Arbeitsgerichts Mönchengladbach Im Auftrag Gez. Krahe Krahe

21 Anlage 01 zum Geschäftsverteilungsplan nrd md 2017: Aufstellung der in einer Kammer anfallenden Tätigkeiten inkl. Zusammenhangstätigkeiten nach dem Stand August unterteilt in schwierige und nicht schwierige Tätigkeiten gemäß Prtkllerklärung 3 zu Teil II Abschnitt 12.1 Entgeltrdnung - Abschnitt I: Anträge 1. Aktenübersendung in abgeschlssenen Verfahren ( 4 II AktO AGB) g) analg Beiziehen der Akte ggf. Verzögerungsnachricht und grund an Anfrderungsbehörde fertigen Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitete Verfügung in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Fertigung des Retents Akte versandfertig machen Verfügung fertigen für die weitere Behandlung des Retents 2. Aktenübersendungen in laufenden Verfahren g) Beiziehen der Akte Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitete Verfügung in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Akte zur Unterschrift vrlegen nach Rückkehr Schreibwerk fertigen Retent fertigen Akte versandfertig machen Verfügung fertigen für die weitere Behandlung des Retentes 3. Antrag zu Prtkll des Geschäftsstelle sweit nicht Zuständigkeit des Rechtspflegers gemäß 24 RpflG z.b. - Akteneinsicht - Sachstandsanfrage - Vllstreckbare Ausfertigung - Rechtskraftvermerk - Adressberichtigung - Rechtsbehelfe - Klagerücknahme Beiziehen der Akte Prüfung des Verfahrensstandes Aufruf der Dkumentvrlage Aufnahme des Antrags und der Begründung g) analg

22 2 Vrlage des Antrag an den Antragsteller zur Prüfung und Unterschrift Abschrift an Antragsteller aushändigen Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 4. Beantwrtung vn Sachstandsanfragen und Auskunftsersuchen frmeller Art h) Beiziehen der Akte Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitete Verfügung in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Dkument versandfertig machen Rückgabe der Akte in die laufende Bearbeitung/Frist 5. Allgemeine und/der verfahrensspezifische telefnische Anfragen h) Sfern telefnische Anfrage inhaltlich der Beantwrtung vn Sachstandsanfragen und Auskunftsersuchen frmeller Art entspricht a) schwierig b) nicht schwierig 6. Gewährung vn Akteneinsicht durch die Parteien gemäß 299 Abs. 1 ZPO unter Beachtung der durch PKH und/der durch das LJPA vrgegebenen Einschränkungen 7. Fristverlängerung Beiziehen der Akte Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereiteten Beschluss in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Fertigung des Übersendungsschreibens an den Antragsteller nach Unterschrift Schriftstück versandfertig machen ggf. auch fernmündliche Unterrichtung vrab Verfügung fertigen für die weitere Bearbeitung der Akte 8. Rechtskraftzeugnisse Rechtsmittel hne Devlutinseffekt g) b) Beiziehen der Akte ggf. Anfrderung der betreffenden Entscheidungsausfertigung Bescheinigung auf Urschrift und Ausfertigung erteilen Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitetes Anschreiben in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Anschreiben für Rücksendung fertigen

23 3 Fertigmachen zum Versand Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 9. Rechtskraftzeugnisse Rechtsmittel mit Devlutinseffekt b) Beiziehen der Akte ggf. Anfrderung der betreffenden Entscheidungsausfertigung Kntrlle der zu attestierenden Entscheidung nach Rechtsmittel, Rechtsmittelbelehrung und Rechtsmittelfrist Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitetes Schreiben für Rechtskraft-Anfrage beim LAG in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Anfrage absenden Fristenüberwachung für Rückkehr der Anfrage gewährleisten nach Rückkehr des Attestes Akte ziehen Bescheinigung auf Urschrift und Ausfertigung erteilen Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitetes Anschreiben in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Anschreiben Fertigmachen zum Versand Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 10. Vllstreckungsklauseln gem. 724 ZPO erteilen b) Beiziehen der Akte ggf. Ausfertigung bei Antragsteller anfrdern Anbringung der Vllstreckungsklausel Vermerk auf Urschrift Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitetes Rücksendeschreiben in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Schriftstücke versandfertig machen Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 11. Vllstreckungsklauseln gem. 724 ZPO ablehnen b) Beiziehen der Akte ggf. Nachricht an Antragsteller verfügen, welche Bedenken bestehen mit "Wrd" unter Einbindung der Daten aus SHARK Frist überwachen Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereiteten Beschluss, das der Antrag ganz der teilweise zurückgewiesen wird in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend

24 4 ggf. Zustellung anrdnen und mit Hilfe vn SHARK ausführen Arbeitsergebnis versandfertig machen Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte Abschnitt II: Anweisungsstelle 12. Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Dlmetscher, Übersetzer und ehrenamtliche Richter festsetzen e) Beiziehen der Akte Daten in SHARK überprüfen und ggf. ggf. Vrbereiteten Beschluss in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift Beschluss versenden Entschädigung über HKR-TV zur Auszahlung bringen Anweisung der Entschädigung mittels HKR-TV und Datenweiterleitung (Zwei-Augen-Prinzip) Weiterleitung auf Auszahlungsanrdnung vermerken und zu den Akten nehmen bei Zeugen, Sachverständigen, Dlmetschern und Übersetzern: HKR-TV-Buchungsdaten in der Akte vermerken HKR-TV Ausdruck zur Verwaltungsabteilung weiterleiten Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 13. Anweisung der snstiger Verfahrensauslagen (z. B. Veröffentlichungsksten Bundesanzeiger, Reisekstenvrschuss an mittellse Partei) e) Beiziehen der Akte Betrag über HKR-TV zur Auszahlung bringen Anweisung der Entschädigung mittels HKR-TV und Datenweiterleitung (Zwei-Augen-Prinzip) Weiterleitung auf Auszahlungsanrdnung vermerken und zu den Akten nehmen HKR-TV-Buchungsdaten in der Akte vermerken ggf. Belegübergabe an Zahlstelle zur Barauszahlung zum Kauf vn Fahrkarten ggf. HKR-TV Ausdruck zur Verwaltungsabteilung weiterleiten Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte

25 5 13a. Antrag auf gerichtliche Festsetzung gemäß 16 ZG a) Beiziehen der Akte ggf. Nachricht an Antragsteller verfügen, welche Bedenken bei Entschädigung bestehen und Hinweis auf gerichtliche Festsetzung mit "Wrd" unter Einbindung der Daten aus SHARK absenden Frist überwachen Nach Eingang des Antrags auf gerichtliche Festsetzung Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereiteten Beschluss, in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift absenden Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte Abschnitt III: Ehrenamtliche Richterinnen und Richter 14. Heranziehung und Ladung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Bestimmung und Ladung des nach dem richterlichen Geschäftsverteilungsplan vrgesehenen ehrenamtlichen Richters ( Haupt- und Ntliste )zuzüglich des damit verbundenem Schreibwerks einschließlich Ergänzung und Pflege der Daten in SHARK und HKR-TV a) Eintragung in Sitzungs- und Saalbelegungsplan Srtieren der Meldungen über anberaumte Sitzungen nach Geschäftsverteilungsplan Prgramm EHRI aufrufen Eingabe der Terminsdaten Kntrlle der vrgeschlagenen Namen nach der manuellen Kntrllliste Bestätigung der Krrektur der vrgeschlagenen Namen Ergänzung der manuellen Kntrllliste Ladung und Empfangsbekenntnis ausdrucken absenden und vermerken rechtzeitige Prüfung vr Termin, b Absage/Zusage Zusage: Eintragung in EHRI und SHARK und ggf. HKR-TV bei Erstheranziehung Vereidigung vrbereiten Absage: Neubestimmung der ehrenamtlichen Richter s.. absenden und vermerken bei kurzfristigen ntwendigen Umladungen ggf. neuen Termin telefnisch abstimmen Umladungen und Empfangsbekenntnisse ausdrucken absenden und vermerken

26 6 Abschnitt IV: Kstenangelegenheiten 15. Kstenabschluss der 1. Instanz e) Beiziehen der Akte Ermittlung der kstenrechtlichen Tatbestände aus dem Akteninhalt Feststellung der abgeschlssenen Erledigung aller in der Akte angefallen Arbeiten und Anträge Kntrlle aller erfrderlichen Vermerke auf dem Aktendeckel und Akteninnendeckel ggf. Rückgabe zur Erledigung an den betreffenden Bearbeiter mit entsprechender Verfügung/Hinweis. ä. Fertigung der Kstenrechnung(en) unter PC-KOSTA in PC - KOSTA Transfer an GGRZ vrbereiten PC - KOSTA verlassen via Intranet mit GGRZ verbinden Kstendaten senden Fertigung der Kstenvermerke Weglegeverfügung Akte zur Rechnungskntrlle nehmen nach Rechnungsrücklauf Rechnungskntrlle vrnehmen Verfügung zur evtl. weiter erfrderlich gewrdenen Bearbeitung geben der weglegen 16. Beschluss gem. 25 Abs. GKG herbeiführen g) Beziehen der Akte Feststellung der Erfrdernis eines Beschlusses nach 25 Abs. 2 GKG durch den Richter Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereiteten Beschluss in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift ggf. Ausfertigung absenden Kstenberechnen siehe drt 17. Kstenabschluss vn Verfahrensflge-Anträgen e) Beiziehen der Akte Ermittlung der kstenrechtlichen Tatbestände aus dem Akteninhalt seit letzter Bearbeitung Feststellung der abgeschlssenen Erledigung aller in der Akte angefallen Arbeiten und Anträge Kntrlle aller erfrderlichen Vermerke auf dem Aktendeckel und Akteninnendeckel ggf. Fertigung der Kstenrechnung(en) unter PC- KOSTA in PC KOSTA Transfer an GGRZ vrbereiten PC KOSTA verlassen

27 7 via Intranet mit GGRZ verbinden Kstendaten senden Fertigung der Kstenvermerke Weglegeverfügung ggf. Akte zur Rechnungskntrlle nehmen ggf. nach Rechnungsrücklauf Rechnungskntrlle vrnehmen Akte weglegen 18. Erstellung einer Rückzahlungsanrdnung über zuviel gezahlte Gerichtsksten Kst 18 e) Beiziehen der Akte Feststellung der abgeschlssenen Erledigung aller in der Akte angefallen Arbeiten und Anträge Ermittlung der kstenrechtlichen Tatbestände aus dem Akteninhalt Zahlung des Kstenvrschusses - bei neuer Schlusskstenrechnung: PC - KOSTA aufrufen ggf. Kntauszug anfrdern in PC - KOSTA Transfer an GGRZ vrbereiten PC - KOSTA verlassen via Intranet mit GGRZ verbinden Daten senden nach Eingang der Auskunft vn GGRZ tatsächlich zuviel gezahlten Betrag ermitteln Daten in SHARK überprüfen und ggf. ggf. vrbereitete Kstenrechnung und vrbereitete Nachricht vm Ergebnis der Kstenberechnung an die vrschussleistende Partei in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Fertigung der Kstenvermerke Kst 18 mit Hilfe eines in "Excel" vrbereiteten Frmulars erstellen Kst 18 gegenzeichnen lassen ggf. Akte und Kst 18 mit Kpie an Bezirksrevisr vrlegen und Fristüberwachung für die Rückkehr der Akte gewährleisten snst Kst 18 im Original an Gerichtskasse übersenden, Kpie zur Akte nehmen Verfügung fertigen für die weitere Bearbeitung der Akte 19. Erstattung vn Kstenvrschüssen mit JUKOS 7 e) Beiziehen der Akte Ermittlung der kstenrechtlichen Tatbestände aus dem

28 8 Akteninhalt, hier der Überzahlung einer Partei im Przesskstenhilfe-Verfahren Daten in SHARK überprüfen und ggf. ggf. vrbereitete Kstenrechnung über die Höhe der Überzahlung und JUKOS 7 in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend JUKOS 7 gegenzeichnen lassen ggf. Akte und JUKOS 7 mit Kpie an Bezirksrevisr vrlegen und Fristüberwachung für die Rückkehr der Akte gewährleisten JUKOS 7 an Oberjustizkasse senden, Kpie zur Akte nehmen Fertigung der Kstenvermerke Verfügung fertigen für die weitere Bearbeitung der Akte 20. Erinnerung gegen den Kstenansatz I. Abhilfe Beiziehen der Akte Prüfung des Erinnerungsschreibens auf seinen Gegenstand Prüfung des Kstensachverhaltes a) Abhilfe Daten in SHARK überprüfen und ggf. Verfügung über Entscheidung fertigen in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend versandfertig machen Fertigung der neuen Kstenrechnung unter PC-KOSTA in PC KOSTA Transfer an GGRZ vrbereiten PC KOSTA verlassen via Intranet mit GGRZ verbinden Kstendaten senden Fertigung der Kstenvermerke Akte zur Rechnungskntrlle nehmen nach Rechnungsrücklauf Rechnungskntrlle vrnehmen Verfügung fertigen zur weiteren Bearbeitung 21. Erinnerung gegen den Kstenansatz II. Nichtabhilfe e) e) Beiziehen der Akte Prüfung des Erinnerungsschreibens auf seinen Gegenstand Prüfung des Kstensachverhaltes Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereiteten Zwischenverfügung in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Stellungnahme des Bezirksrevisrs einhlen Daten in SHARK überprüfen und ggf.

29 9 Vrbereitetes Anschreiben an Bezirksrevisr zur Stellungnahme in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Retent anlegen Akte mit Anschreiben versandfertig machen Fristenüberwachung für Rückkehr der Akte gewährleisten nach Rückkehr der Akte ggf. Entscheidung in "Wrd" (unter Einbindung der Daten in SHARK ) fertigen Entscheidung absenden Vrlage an den Richter verfügen 22. Ordnungsgeld gegen Partei, Zeugen und Sachverständigen einziehen e) Beiziehen der Akte Prüfung der rdnungsgemäßen Ausführung des Anrdnungsbeschlusses Ordnungsgeld mit PC-KOSTA zur Einziehung bringen in PC KOSTA Transfer an GGRZ vrbereiten PC - KOSTA verlassen via Intranet mit GGRZ verbinden Kstendaten senden Fertigung der Kstenvermerke Akte zur Rechnungskntrlle nehmen nach Rechnungsrücklauf Rechnungskntrlle vrnehmen Fristenüberwachung zum Zahlungseingang gewährleisten Verfügung zur weiteren Bearbeitung fertigen 23. Przesskstenhilfe abrechnen mit Beteiligung der Partei an den Ksten der Przessführung e) Beiziehen der Akte Ermittlung der kstenrechtlichen Tatbestände aus dem Akteninhalt Prüfung des Inhaltes des Bewilligungsbeschlusses auf Art der Zahlungsbestimmung Fertigung der Kstenrechnung(en) in PC-KOSTA unter Eingabe der Zahlungsdaten der PKH-Partei in PC KOSTA Transfer an GGRZ vrbereiten PC - KOSTA verlassen via Intranet mit GGRZ verbinden Fertigung der Kstenvermerke Datentransfer in PC-KOSTA vrbereiten und veranlassen Akte zur Rechnungskntrlle nehmen nach Rechnungsrücklauf Rechnungskntrlle vrnehmen und Zahlungsplan prüfen Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte

30 Przesskstenhilfe abrechnen hne Beteiligung der Partei an den Ksten der Przessführung Beiziehen der Akte Ermittlung der kstenrechtlichen Tatbestände aus dem Akteninhalt Prüfung des Inhaltes des Bewilligungsbeschlusses auf Art der Zahlungsbestimmung Fertigung der Kstenrechnung für das PKH-Heft unter Eingabe der Zahlungsdaten der PKH-Partei Fertigung der Kstenvermerke ggf. Vrbereitete Verfügung zur Unterrichtung der Partei über die Höhe der Ksten und Hinweis auf 120 ZPO in "Wrd" aufrufen, ausfüllen (unter Einbindung der Daten in SHARK ) und entsprechend absenden Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 24a. Bearbeitung vn Anfragen der Kstenschuldner und der Gerichtskasse pp. swie Fertigung vn snstigen Mitteilungen e) e) Beiziehen der Akte Daten in SHARK überprüfen und ggf. ggf. Vrbereitete Verfügung in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend der übersandte Frmulare Dkument versandfertig machen ggf. Kstenvermerke fertigen Rückgabe der Akte in die laufende Bearbeitung/Frist Abschnitt V: Mahnverfahren 25. Antrag auf Erlass des Mahnbescheids g)/a) Vrprüfung des Antrags Daten in SHARK überprüfen und ggf. ggf. Vrbereitete Zwischenverfügung des Rechtspflegers in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift absenden Fristenüberwachung gewährleisten nach Erlass des Mahnbescheides Zustellung anrdnen Mahnbescheid für Antragsgegner ausfertigen Fertigung der Zustellungsurkunde Ausfertigung und Zustellungsurkunde versandfertig machen Ausfertigung für den Antragsteller mit Zustellungsdatum und an den Antragsteller übersenden Fristenüberwachung gewährleisten

31 Zurückweisung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids g)/a) ggf. Vrbereitete Zwischenverfügung des Rechtspflegers in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift absenden ggf. Bestimmung der Zustellungsart und des Empfängers Fristenüberwachung gewährleisten Akte nach Fristablauf an Rechtspfleger vrlegen nach Rechtspflegerentscheidung Beschluss fertigen mit Rechtsmittelbelehrung und Zustellungsurkunde Schriftstücke versandfertig machen Fristenüberwachung gewährleisten 27. Erlass des Vllstreckungsbescheides g)/a) Beiziehen der Akte Vrprüfung des Antrags ggf. Vrbereitete Zwischenverfügung des Rechtspfleger in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift absenden snst nach Erlass des Vllstreckungsbescheides Zustellung anrdnen Fertigung der Ausfertigung für den Antragsgegner Vllstreckungsbescheid zustellen Ausfertigung für den Antragsteller mit Zustellungsdatum an den Antragsteller übersenden Vermerke auf der Aktenhülle fertigen Verfügung fertigen für die weitere Bearbeitung der Akte 28. Erledigung hne Vllstreckungsbescheid g) Beiziehen der Akte Prüfung des Fristablaufs vn sechs Mnaten seit Erlass des Mahnbescheides Vrbereitung der Abschlussverfügung des Rechtspflegers Verfahren austragen in SHARK mit statistischen Daten Vermerke auf der Aktenhülle fertigen 29. Widerspruch gegen den Mahnbescheid mit Antrag auf streitiges Verfahren g)

32 12 ziehen der Akte Prüfung des Verfahrensstandes Vrprüfung des Widerspruchsschreibens Prüfung, b Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt wurde Vrbereitete Verfügung des Rechtspfleger gem RPflG, 696 Abs. 1 ZPO zur Abgabe in das streitige Verfahren (in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift Abgabe des Verfahrens zur Ca-Abteilung bzw. siehe Verfahrensanlage 30. Widerspruch gegen den Mahnbescheid hne Antrag auf streitiges Verfahren g) Beiziehen der Akte Prüfung des Verfahrensstandes Vrprüfung des Widerspruchsschreibens Prüfung, b Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt wurde Vrbereitetes Anschreiben an Antragsteller gem. 695 ZPO zur Abgabe in das streitige Verfahren und Auffrderung (in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Rechtspflegervrlage zur Unterschrift Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 30a. Einspruch gegen den Vllstreckungsbescheid g) ziehen der Akte Prüfung des Verfahrensstandes Vrprüfung des Einspruchschreibens Vrbereitete Verfügung des Rechtspfleger gem RPflG, 700 Abs. 2, 696 Abs. 1 ZPO zur Abgabe in das streitige Verfahren (in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift Abgabe des Verfahrens zur Ca-Abteilung bzw. siehe Verfahrensanlage Abschnitt VI: Przesskstenhilfe 31. Przesskstenhilfeantrag bearbeiten g)

33 13 Beiziehen der Akte Przesskstenhilfe-Heft anlegen Vrblatt anlegen Erfassen in Przesskstenhilfe-Liste Vrprüfung des Antrag auf Przesskstenhilfe Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitete Zwischenverfügung und Unterrichtung des Antragsgegners in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift Abfertigen zum Versand Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 32. Erinnerung an die Erledigung einer PKH- Zwischenverfügung g) Beiziehen der Akte nach Fristablauf Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitetes Erinnerungsschreiben in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift Abfertigen zum Versand Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 33. Przesskstenhilfe-Beschlüsse g) Beiziehen der Akte Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereiteten Beschluss in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend Fertigung der Übersendungsschreiben mit Wrd Nach Unterschrift Absenden (ggfs. mit verkürztem Beschlusstext an Gegner ) Original des PKH Beschlusses zum PKH - Heft nehmen PKH Heft Vrblatt ausfüllen (Verkürzte) Ausfertigung des PKH Beschlusses zur Hauptakte nehmen PKH Beschluss auf Aktendeckel der Hauptakte vermerken ggf. gerichtsinterne Kntrllliste Verfügung für weitere Bearbeitung fertigen 34. Przesskstenhilfe- Mahnung bei Rückständen g) Beiziehen der Akte Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitete Rechtspflegerverfügung zur Mahnung des

34 14 Schuldners in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift Fertigung der Schriftstücke Schriftstücke versandfertig machen Fristenüberwachung gewährleisten Abschnitt VII: Verfahren 35. Behandlung verfahrenseinleitender Schriftsätze (AR-, Ba, BV-, BVGA-, Ca-, Ga-, BVHA- und Ha-Sachen) Vrlage der Anträge Klassifizierung der Anträge nach Verfahrensarten Vrprüfung der Anträge Srtieren aller Anträge nach richterlichem Geschäftsverteilungsplan Aktenzeichenvergabe und Bestimmung des Kurzrubrums (Bestimmung der Spruchkörperzuständigkeit) Eingabe der statistischen Daten in SHARK Erfassung der Verfahrensbeteiligten in SHARK Anlage des Aktenumschlags ggf. Eintragungen in der Akteninnenseite (Kstenvrschüsse) 36. Anschreiben bei fehlender Anspruchsbegründung nach fristgerechtem Einspruch gegen Vllstreckungsbescheid g) g)/a) Beiziehen der Akte Vrbereitete Auffrderung an den Antragsteller, die Klage innerhalb einer Frist vn zwei Wchen zu begründen, in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift Zustellungsart dazu bestimmen (wegen 700 Abs. 5 ZPO) Auffrderungsschreiben und Zustellungsurkunde versandfertig machen Fertigung der Bearbeitungsvermerke Fristenüberwachung nach Fristablauf der Eingang der Klagebegründung weiter mit Verfahrenseinleitung 37. Anschreiben nach verspätetem Einspruch gegen Vllstre- g)/a)

35 15 ckungsbescheid Beiziehen der Akte Vrbereiteten Beschluss gem. 700 Abs. 5 ZPO in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift Fertigung des Beschlusses mit der erfrderlichen Zahl der Ausfertigungen und Abschriften Bestimmung der Zustellungsfrm und der zuzustellenden Schriftstücke Schriftstücke versandfertig machen Fertigung der Bearbeitungsvermerke Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 38. Ladung der Beteiligten (einschließlich Vrbereitung des Terminsbeschlusses) g)/a) Daten in SHARK überprüfen und ggf. Im SHARK Kalender Termin eintragen Orca aufrufen Terminsbeschluss vrbereiten Ladungen nebst Verfügung und Zustellungsnachweise mit Orca fertigen Nach Unterschrift Absenden Termin auf Aktendeckel vermerken Fertigung der Bearbeitungsvermerke Abfertigen zum Versand ggf. Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 39. Fristablauf Versäumnisurteil und Widerrufsvergleich b)/g) Frist überwachen Ziehen der Akte Fristablauf prüfen Vermerk über Fristablauf (=Rechtskraftvermerk) in der Akte fertigen Erledigung auf Aktendeckel vermerken ggf. Richtervrlage, dann richterliche Verfügung vrbereiten Verfügung fertigen für die weitere Bearbeitung der Akte 40. Versendung vn Abschriften ( 12 IV ZB AktO- AGB) g) Beiziehen der Akte Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitete Verfügung in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift

36 16 absenden Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 41. Verspäteter Einspruch gegen Versäumnisurteil g)/a) Beiziehen der Akte Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitete Zwischenverfügung gem. 341 ZPO und Übersendungsschreiben in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift ausfertigen der Vrbereiteten Beschluss gem. 341 ZPO und Übersendungsschreiben in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift Fertigung der Zustellungsurkunden Schriftstücke versandfertig machen Fertigung der Bearbeitungsvermerke Fristenüberwachung zur Rückkehr der Zustellungsurkunde gewährleisten Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 42. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. eines Arrestes hne mündliche Verhandlung (Ga- und BVGa-Sachen) g)/a) ggf. Unterrichtung des zuständigen aber nicht im Gericht anwesenden Richter Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitete richterlichen Verfügung und Übersendungsschreiben in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift Bestimmung der erfrderlichen Ausfertigungen und Abschriften ggf. Bestimmung vn Zustellungsart, -empfänger und zuzustellenden Schriftstücken ggf. Zustellungsurkunde(n) fertigen Schriftstücke versandfertig machen ggf. Antragsteller fernmündlich unterrichten Verfügung für die weitere Behandlung der Akte fertigen 43. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. eines Arrestes mit mündlicher Verhandlung (Ga- und BVGa-Sachen) g)/a)

37 17 ggf. Unterrichtung des zuständigen aber nicht im Gericht befindlichen Richter Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitete richterlichen Verfügung zur Terminsbestimmung mit Verkürzung der Ladungsfrist in Wrd aufrufen, ausfüllen (unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend weiter siehe, Ladung der Beteiligten, Ladung der ehrenamtlichen Richter Verfügung für die weitere Behandlung der Akte fertigen Fristenüberwachung gewährleisten 44. AR-Sachen - hne Rechtshilfeersuchen - g) Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitete Verfügung in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift Schreiben versandfertig machen ggf. Fristenüberwachung gewährleisten, dann Wiedervrlage an Sachbearbeiter 45. AR-Sachen eingehende Rechtshilfeersuchen g)/a) Daten in SHARK überprüfen und ggf. Im SHARK Kalender Termin eintragen Orca aufrufen Terminsbeschluss vrbereiten Ladungen nebst Verfügung und Zustellungsnachweise mit Orca fertigen Nach Unterschrift Absenden Termin auf Aktendeckel vermerken Fertigung der Bearbeitungsvermerke Abfertigen zum Versand ggf. Verfügung fertigen für die weitere Behandlung der Akte 46. AR-Sachen Rechtshilfeersuchen Ausgang g)/a) Beiziehen der Akte Daten in SHARK überprüfen und ggf. Vrbereitete richterliche Rückgabeverfügung in Wrd aufrufen, ausfüllen ( unter Einbindung der Daten aus SHARK ) und entsprechend nach Unterschrift