ÖPNV in Österreich. Doris Unfried DGB-Tagung Mit Bus und Bahn in die Zukunft? Berlin, 7. Juni

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1 ÖPNV in Österreich Doris Unfried DGB-Tagung Mit Bus und Bahn in die Zukunft? Berlin, 7. Juni 2011

2 Arbeiterkammer Österreich Die Bundesarbeitskammer vertritt die Interessen von 3,2 Millionen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich. Durch die Arbeiterkammern nehmen die österreichischen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen am Gesetzgebungsverfahren teil. Die Arbeiterkammern beurteilen Gesetzesentwürfe aus Sicht der Interessen der Beschäftigten, machen Vorschläge für Abänderungen und sind in die Gesetzesanwendung einbezogen.

3 Kooperation mit dem ÖGB AK Rechtsberatung, Rechtsund Konsumentenschutz ÖGB Lohn- und Gehaltsabschlüsse, Kollektivverträge Informationsgewinnung und -aufbereitung Schwerpunkt der Interessenvertretung gegenüber staatlichen Institutionen Arbeitsteilung und Zusammenarbeit Unterstützung und Betreuung der Betriebsräte Schwerpunkt der Interessenvertretung gegenüber Betrieb und Branche gesetzliche Mitgliedschaft ExpertInnenstab freiwillige Mitgliedschaft Kampforganisation

4 Liberalisierung und die Folgen Öffentliche Dienstleister müssen sich in einem liberalisierten Markt mit privaten Konkurrenten messen nach rein betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien Private Leistungserbringung ist kein Garant für eine bessere und kostengünstigere Leistungserbringung! Privatisierungskosten sind nicht Teil der Privatisierungsdiskussion und werden von Allgemeinheit übernommen Scheitert der Private, muss die Öffentlichkeit auch die Kosten des Rückkaufs und Wiederaufbaus tragen

5 Erfahrungen in Europa, FORBA-Studie Wird ein öffentliches Unternehmen durch ein privates ersetzt, zahlen KonsumentInnen drauf schrauben die Privaten ihre Investitionen zurück und wollen nur Gewinne erwirtschaften werden Qualität und Service schlechter hat das dramatische Auswirkungen für die Beschäftigten

6 Auswirkungen auf die Beschäftigten Umfangreicher Personalabbau in allen Sektoren, bis -50% in den ersten 10 Jahren Ausbildungsstätten für Lehrlinge werden massiv gekürzt Beschäftigtenzuwachs bei neuen Anbietern kann Abbau nicht wettmachen Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitsbedingungen verschlechtern sich Reduktion der Arbeitskosten durch Reduktion des Einkommens Einsatz prekärer und atypischer Arbeitskräfte

7 Wettbewerb im ÖPNV AN bei den vier größten Personenverkehrsunternehmen in Ö Die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen sollen eine Hauptrolle im Konkurrenzkampf spielen Kommunale Verkehrsunternehmen haben gegenüber Privaten höhere Personalaufwendungen; Wettbewerbsfähigkeit kann scheinbar nur dann hergestellt werden, wenn die Personalkosten gesenkt werden Die Konkurrenz um staatliche Mittel kennt nur einen Sparfaktor und das sind die Personalkosten Genau das ist äußerst diskussionswürdig!

8 Position der AK Verbindliche Sozialstandards durch Schaffung gleicher Beschäftigungsbedingungen und Tarifverträge, um Lohn- und Preisdumping zulasten der Beschäftigten zu verhindern und Sicherstellung der Qualifikation des Personals als wichtige Voraussetzung für Qualität im öffentlichen Verkehr PSO-AG am Folie 8

9 Berufskraftfahrerausbildung in Ö Seit 1987 Lehrberuf oder 2. Bildungsweg Seit 2007 EU-RL 2003/59 über Berufsqualifikation mit eigener Ausbildung für PersonenV und zusätzlicher Prüfung zu FS Mindestalter im KFG 21 Jahre keine Lehrlinge für Berufskraftfahrerausbildung, sondern nur in Erwachsenenbildung möglich Betriebe bilden seit Jahren Buslenker innerbetrieblich aus Ab 2013 nur mehr Lenker mit FS und Weiterbildung Bsp NÖ 2010: 96 Kandidaten für Bus-FS, aber nur 30 zur Prüfung Grundqualifikation!

10 Was wollen die KundInnen? AK-Umfragen zeigen, was die Pendler wollen: Ausbau der Schnell- und Regionalbahnen bessere Abstimmung unter den Verkehrsmitteln mehr Parkplätze bei den Bahnhöfen Verkürzung der Intervalle im Nah- und Regionalverkehr Verbesserung der Informationssysteme übersichtlichere Fahrpreisgestaltung

11 Neuorganisation des ÖPNV längst überfällig Sicherstellung Grundangebot Festlegung Mindestversorgungsgrad Gesamtverkehrskonzept des Bundes Anknüpfung regionaler Verkehrskonzepte Österreichweiter Taktverkehr mit Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr Festlegung Sozial- und Qualitätsstandards

12 Wettbewerb mit Qualität als Ziel Sozialkriterien sind Teil der Qualität eines Verkehrsdienstes und ohne Qualitätskriterien ist ein Vergleich verschiedener Anbieter nicht möglich Verankerung in nationalen Gesetzen ÖPNRV-G und KflG Sonst Gefahr: VU mit bester Kostenstruktur (=geringsten Personalkosten) gewinnt

13 Sozialpartnereinigung im Mai 2011 Festlegung von Sozial- und Qualitätskriterien, die bei der Erbringung von Verkehrsdiensten eingehalten werden müssen und Gewichtung der Zuschlagskriterien Preis und Qualität bei der Auftragserteilung Schaffung eines Qualitätsbeirats für den öffentlichen Verkehr Betriebsübergang mit verbindlichem Angebot an die Beschäftigten des bisherigen Betreibers durch den neuen Betreiber Schaffung einer zusätzlichen Kategorie Tarifgestützte Verkehre und damit Wahlfreiheit der Länder Schutz bestehender Verkehre

14 Die AK steht für eine leistbare, hochwertige und flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsdienstleistungen, die effizient und unter fairen Bedingungen für die Beschäftigten erbracht werden sollen.

15 Studie Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich Auswirkungen auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen Studie Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und deren Auswirkungen auf Qualität, Beschäftigung und Produktivität Bundesamt für Verkehr Leitfaden Ausschreibung von Personentransportleistungen im öffentlichen Verkehr (Busbereich) =M3wBUQCu/8ulmKDu36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN0fnqDbKbXrZ2lhtTN34 al3p6yry7p1oah162apo3x1cjyh2+hojvn6w==&.pdf AK-Leitfaden für Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr : Qualitäts- und Sozialkriterien PSO-AG am Folie 15

16 Noch Fragen? Doris Unfried Arbeiterkammer Wien Prinz Eugen-Str Wien doris.unfried@akwien.at