LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG IN DARMSTADT TISCHVORLAGE 2. WLAN-Zugang: SSID: Landesmitgliederversammlung. Passwort: Darmstadt2011.

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1 LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG IN DARMSTADT TISCHVORLAGE 2 WLAN-Zugang: SSID: Landesmitgliederversammlung Passwort: Darmstadt2011 : #lmv DEZEMBER 2011

2 Bewerbung: Jocelyn von Zeretzke, KV Kassel-Land vier BeisitzerInnen 5.c5 Landesvorstandswahl Gemeinsam etwas bewegen! Die Zeiten haben sich gewandelt: Atomausstieg, neue Mehrheiten, demographischer Wandel, beschränkte Ressourcen, neue Probleme, neues Bewusstsein, eher neu bewusst gewordene Herausforderung. Als ich vor 2 Jahren mit meiner Familie nach einem geeigneten Wohnsitz suchte und wir durch Nordhessen fuhren, erwachte der Wunsch in mir, in diese Region zu ziehen um gemeinsam mit meiner Familie etwas zu bewegen. Seither hat sich einiges bei mir und in meinem Umfeld bewegt. Als gebürtige Kanadierin, die auch 14 Jahre in Hong Kong lebte, seit 2009 in Nordhessen, sind mir die nationalen und regionalen Besonderheiten und Unterschiede bewusst geworden Als Mutter eines Sohnes, Bürger und Nachbar, ist mir Nordhessen immer mehr ans Herz gewachsen. Engagement in Naturschutz, Ausbildung, Kindererziehung oder Tätigkeiten in der Erwachsenenbildung sowie breites Interesse an Kunst und Kultur sind mir ebenfalls wichtig. Es ist mein Ziel aktiv Politikbetroffene zu politisch Beteiligte zu wandeln. Durch meinen Aufenthalt in Kanada und Hong Kong in Verbindung mit meiner zukünftigen Ausbildung als Politologe und bisherigen Tätigkeit als Mitgründer und Vorsitzende des Ortsverbands Wesertal und diversen weiteren ehrenamtliche Tätigkeiten sehe ich mich dieser Aufgabe gewachsen. Ich habe mich entschieden. Ich bin und bleibe ein politischer Mensch, der sich einbringen und mitmachen möchte. Die Internationalisierung unserer Bevölkerung, die moralische Verpflichtung gegenüber unseren Mitmenschen national und international, die immer stärker werdende Zahl von ausländischen jugendlichen und Frauen, soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz, ökologischen Umbau der nationalen und internationalen Wirtschaft und eine neue politische Kultur sind nicht nur Worte für mich sondern Ideen und Ziele von denen ich überzeugt bin und für die ich mich mit Eurer Hilfe einsetzen will. Mein Alter, Herkunft und multi-nationale Lebenserfahrung haben mich auf die Arbeit und Kontakt in einem immer internationaler werdenden Deutschland und Hessen, vorbereitet. Ich glaube, dass ich gerade in der aktuellen Zeit des Umbruches mein Engagement nicht zurückhalten sollte. Deshalb bewerbe ich mich für eine Position in dem Beirat und Frauenrat und biete meine Fertigkeiten und Fähigkeiten an, um gemeinsam mit Euch unsere Ideen und Ziele mit Leben zu erfüllen. die Lage ist gut gez. Jocelyn von Zeretzke Geboren am in Winnipeg Seit 3 Jahren verheiratet, 1 Kind (2 Jahre alt) Mutter, Hausfrau, Studentin Universität Göttingen 2 Fach BA Ostasienwissenschaften/ Politikwissenschaften Vorsitzende Ortsverband Wesertal Interessen und Hobbys: Psychologie und Philosophie, Arbeiten in Haus und Garten; Kinder

3 Bewerbung: Patrick Fritsche, KV Frankfurt Landesschiedsgericht: 2 BeisitzerInnen 8.a4 Landesschiedsgericht Liebe Freundinnen und Freunde, mein Name ist Patrick Fritsche. Die Frankfurter unter Euch kennen mich vielleicht auch schon. Getreu dem Motto Neue Besen kehren gut möchte ich mich bei Euch als Beisitzer für das Landesschiedsgericht bewerben. Mitglied bei den Grünen bin ich nämlich seit November diesen Jahres. Meinen fachlichen Hintergrund möchte ich nutzen, um mich in der Europapolitik zu engagieren. Als zweites Standbein möchte ich bedingt durch familiäre Erfahrungen GRÜNE Politik für Menschen mit Behinderungen unterstützen. Geboren und aufgewachsen bin ich in der ehemaligen DDR. Nachdem ich studienbedingt in der Welt herumgekommen bin (Kanada und Schweden) bin ich schließlich als Rechtsanwalt in Frankfurt gelandet und fühle mich in Hessen angekommen. Da ich aber am Tag der Mitgliederversammlung verhindert bin, gebe ich für den Fall, dass ich gewählt werden sollte, schon jetzt meine Zustimmung und nehme die Wahl an. Liebe Grüße mit der Bitte um Eure Stimme, Patrick Fritsche

4 Antrag: Finanzkommission auf Vorschlag des Landesfinanzrats 8.d Finanzkommission Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die Landesmitgliederversammlung endsendet 5 1. Eva Goldbach, KV Vogelsberg 2. Kai Klose, KV Rheingau-Taunus 3. Thomas Koch, KV Kassel-Stadt 4. Hannelore Rabl, KV Wetterau auf Vorschlag des Landesfinanzrats in die Finanzkommission.

5 Antrag: Bundesfinanzrat 1 BasisvertreterIn, 1 StellvertreterIn 8.e Bundesfinanzrat Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die Landesmitgliederversammlung entsendet 5 als BasisvertreterIn: Hannelore Rabl, KV Wetterau als StellvertreterIn: Thorsten Guckes, KV Rheingau-Taunus auf Vorschlag des Landesfinanzrats in den Bundesfinanzrat.

6 Antrag: Banken müssen Verantwortung übernehmen Schluss mit der Spekulation auf Hunger! 9.8 Spekulation AntragstellerInnen: Martin Häusling (KV Schwalm-Eder); Ursula Hammann (KV Groß-Gerau); Bettina Hoffmann (KV Schwalm-Eder); Ina Möllenhoff (KV Wiesbaden); Omid Nouripour (KV Frankfurt) Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die Deutsche Bank und alle anderen Banken sowie deren Tochtergesellschaften auf, aus der Agrarspekulation auszusteigen. Begründung: - Weltweit wird zunehmend mit Agrarrohstoffen spekuliert. Laut der Foodwatch-Studie ist der Anteil der spekulativen Wetten an den Agrarbörsen in 10 Jahren bis 2008 von knapp 30% auf bis zu 80% gestiegen. Auch deutsche Banken, allen voran die Deutsche Bank, beteiligen sich an der Spekulation mit Agrarrohstoffen. - Hungerkrisen auf der Welt gehen zu einem großen Teil auf gestiegene Nahrungsmittelpreise, auch aufgrund von Spekulationen zurück. Betroffen sind die Ärmsten der Armen in den weniger entwickelten Ländern, die 80% ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern, dass die Agrarrohstoffmärkte streng reguliert werden. - Wir fordern die Deutsche Bank und andere Institute auf, dem Beispiel der BNP Paribas zu folgen und keine Derivate oder Fonds auf Agrarrohstoffe mehr anzubieten. 84% der Bundesbürger halten Spekulationsgeschäfte auf Nahrungsmittel für nicht akzeptabel. Diese Ablehnung muss berücksichtig werden.

7 9.9 Agrarpolitik Antrag: Europäische Agrarpolitik in Hessen umsetzen ökologische Ansätze stärken AntragstellerInnen: Martin Häusling (KV Schwalm-Eder); Ursula Hammann (KV Groß-Gerau); Bettina Hoffmann (KV Schwalm-Eder); Ina Möllenhoff (KV Wiesbaden); Omid Nouripour (KV Frankfurt) Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Boden- und Wasserschutz sind die globalen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass die Landwirtschaft bei diesen zukunftsentscheidenden Aufgaben vom Verursacher von Problemen zum Teil der Lösung wird. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass klimafreundliche landwirtschaftliche Produktionsweisen gefördert werden, die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe darf nicht in Konkurrenz zu Lebensmitteln oder auf Kosten der Umwelt stattfindet und die Landwirtschaft wieder zum Träger biologischer Vielfalt wird. Ziel muss die ökologische Modernisierung der europäischen Landwirtschaft im Sinne internationaler Klima-, Artenschutz- und Umweltabkommen sein. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ist hierzu das Schlüsselinstrument. Nur mit einer starken, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Agrarpolitik kann das Europäische Agrarmodell einer multifunktionalen, flächendeckenden Landwirtschaft mit ihren positiven Beiträgen zu Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz umgesetzt werden. Dazu muss die bisherige Politik der Agrarsubventionierung grundlegend reformiert werden. Das Prinzip muss heißen: Öffentliches Geld für Öffentliche Güter. Mit der Agrarwende haben wir Grünen vor zehn Jahren den Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik eingeleitet und Deutschland zum Vorreiter gemacht. Wir haben die Verbrauchersicht einbezogen, die Förderbedingungen für eine nachhaltige Landwirtschaft verbessert und die Benachteiligung der bäuerlichen Grünlandwirtschaft gestoppt. Diesen Weg wollen wir bei der für 2013 anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik konsequent fortsetzen. Unser Leitbild ist dabei der Ökologische Landbau als nachhaltigste Anbauform. Seine Innovationsfähigkeit in den Bereichen Arten- und Sortenvielfalt, Pflanzenschutz, Bodenbearbeitung und Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit muss Modell für die Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft sein. Seinen Flächenanteil wollen wir weiter ausbauen. Der EU-Agrarkommissar Ciolos hat Legislativvorschläge zur Reform der Europäischen Agrarpolitik vorgelegt. Diese beinhalten zwar die richtigen Ansätze für eine Stärkung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, in der konkreten Ausgestaltung bleiben sie aber weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Das wollen wir ändern. Wir wissen, dass viele bäuerliche Familienbetriebe zurzeit auf Unterstützung durch Direktzahlungen angewiesen sind. Es gibt aber extreme Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Mittel. Deshalb begrüßen wir den Ansatz des EU-Parlaments die Zahlungen nur an aktive Landwirte zu zahlen. In Zukunft sollen z.b. Golfplatzbetreiber sowie Unternehmen und Personen, die landwirtschaftliche Fläche als Kapitalanlage kaufen, von den Zahlungen ausgeschlossen werden.

8 35 40 Wir begrüßen auch den Ansatz des EU-Parlaments und der Kommission, die Zahlungen für Großbetriebe zu kappen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen stehen auf der Seite all derjenigen, die eine echte Reform der Agrarpolitik fordern. Die jetzige hessische Landesregierung aus CDU und FDP unterstützen diejenigen, die die Reform verhindern wollen. Sie steht auf der Seite der Agrarindustrie und der etablierten Agrarlobby, die alle Reformvorschläge torpediert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern: Die Hessische Landesregierung soll sich der Haltung der fortschrittlichen Nachbarbundesländer anzuschließen, die eine Reform im Sinne der VerbraucherInnen, der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt wollen und an deren Umsetzung arbeiten. Begründung: Erfolgt mündlich