Inhaltsprotokoll. Ausschuss für Verfassungsschutz. Inhaltsprotokoll VerfSch 16 / Wahlperiode. Plenar- und Ausschussdienst

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1 Inhaltsprotokoll VerfSch 16 / Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Verfassungsschutz 11. Sitzung 16. April 2008 Beginn: Ende: Vorsitz: Uhr Uhr Thomas Kleineidam (SPD) Punkt 1 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Informationsbroschüre des Verfassungsschutzes über rechtsextreme Musik (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion) 0021 Claudia Schmid (SenInnSport) führt aus, dass Musik im Rechtsextremismus als ideales Mittel angesehen werde, um Jugendliche zu ideologisieren und rekrutieren. Dabei spielten die unterschiedlichsten Musikrichtungen eine Rolle, sie reichten von Hardrock über Schlager bis zu Volksmusik. Es werde versucht, ein Angebot für die ganze Familie vorzuhalten. Die Texte hätten sich inhaltlich geändert. Hasstiraden mit offener Hetze gegen Ausländer oder Juden und aggressiven Bekenntnissen zum Nationalsozialismus würden zunehmend vermieden. Allerdings würden weiterhin fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen in den Texten gemacht und durch Szenecodes oder bewusste Auslassungen die die Hörer als Reime im Kopf ergänzten würden die selben Aussagen gemacht. Die Texte befassten sich schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen das System und die Stilisierung als Opfer. Es werde zum Kampf gegen das ungeliebte System aufgerufen. In der Broschüre gebe es einige Textbeispiele. Beispielsweise von der Lunikoff-Verschwörung, der Nachfolgeband der verbotenen Band Landser, worin der Hass gegen die Bundesrepublik deutlich werde. Die rechtsextremistische Musikszene sei bundesweit im Aufwind. Im Jahr 2006 sei die Zahl der Bands von 100 auf 152 angestiegen und im Jahr 2007 mit 146 nahezu konstant geblieben. In Berlin bestehe das entsprechende Musiknetzwerk aus ca. 200 Personen. Dazu gehörten die Bands Deutsch, Stolz, Treue D.S.T. und bis zu ihrer Auflösung 2003 Landser mit bundesweiter Bedeutung. Derzeit gebe es in Berlin fünf Bands, die in der Regel seit den 90er Jahren bestünden. Anders als beim Kameradschaftsnetzwerk handele es sich zumeist um ältere Personen, die ein relativ geschlossene Szene bildeten und nicht durch Rekrutierungen in Erscheinung träten. Zudem gebe es die Liedermacher Jörg Hähnel und Sonnenkind. Darüber hinaus gebe es die Gruppierungen Vandalen Ariogermanische Kampfgemeinschaft, Lichtenberg 35, Kameradschaft Spreewacht und die Hammskins, wobei es sich um Organisationen handele, die die Bindeglieder zu Händlern und Produzenten der rechtsextremen Musikszene darstellten. Sie träten insbesondere bei der Redakteurin: Anke Petters, Tel bzw. quer (99407) 1454

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Inhaltsprotokoll VerfSch 16 / 11 Organisation von Szenefeiern, Konzerten und als Verbindung zu anderen Beteiligten des Musiknetzwerkes auf. Die Broschüre mache Aussagen zu einzelnen Bands. Die Band Spreegeschwader verbreite antisemitische Verschwörungstheorien in ihren Texten. Sie verfüge über eine sehr professionelle Vertriebsstruktur, ein eigenes Label, ein Internetportal, einen Szeneladen und Fanartikel. Dies sei eine Besonderheit auch in der bundesweiten rechtsextremistischen Musikszene. Die Band Deutsch, Stolz, Treue sei mit sehr aggressiven antisemitischen Texten in Erscheinung getreten. Im Jahr 2007 hätten bei Mitgliedern dieser Band Durchsuchungen stattgefunden und es liefen verschiedene Ermittlungsverfahren. Die Band Legion of Thor zeichne sich durch relativ schwer verständliche Texte aus. Die letzte CD habe sich inhaltlich mit dem Mythologischen, Völkisch-Germanischen befasst. Die Band Macht & Ehre glorifiziere den Nationalsozialismus. Darüber hinaus gebe es die Band Schwarzer Orden, die ebenfalls den Nationalsozialismus, aber auch dessen Funktionäre beispielsweise Göring glorifiziere. Seit dem Verbot von Blood & Honor seien die Konzerte sowohl bundesweit als auch in Berlin zunächst zurückgegangen. Bundesweit sei die Zahl wieder angestiegen auf 193 Konzerte, wobei jedoch die Teilnehmerzahl rückläufig sei. Früher habe ein Konzert rund 300 Besucher gehabt, nunmehr seien es durchschnittlich 135. Dies habe auch Auswirkungen auf die Gewinne, die bei rechtsextremistischen Konzerten relativ gering seien. Es sei eine Tendenz zu kleineren, konspirativ vorbereiteten Konzerten festzustellen. In Berlin sei der Konzertbetrieb mit ein bis zwei Konzerten pro Jahr mit relativ wenig Teilnehmern durch den hohen Repressionsdruck der Behörden weitgehend zum Erliegen gekommen. Das Jahr 2006 bilde eine Ausnahme, weil es die NPD-Demonstration unter dem Motto Freiheit für Lunikoff für den inhaftierten Sänger der aufgelösten Band Landser gegeben habe und 750 Teilnehmer mobilisiert worden seien. Es sei eine neue Tendenz, dass es im Rahmen von politischen Veranstaltungen zu Musikdarbietungen komme. Davon profitierten die NPD, die mit jugendgerechter Musik mobilisieren könne und die Bands, weil sie im Schutz der NPD aufträten. Bundesweit seien rund 150 CDs mit rechtsextremistischer Musik veröffentlicht worden, in Berlin seien im Jahr 2007 lediglich zwei neue CDs produziert worden. Im Bund gebe es rund 90 Vertriebe für rechtsextremistische Musik, Kleidung und Propagandamittel. Zunehmende Bedeutung erlange das Internet. Diesbezüglich gebe es weniger Berührungsängste, eine größere Anonymität und eine niedrigere Hemmschwelle, um an die Produkte zu gelangen. Derzeit gebe es in Berlin fünf eindeutig rechtsextremistische Szeneläden. Im Auftrag der Innenministerkonferenz sei unter Leitung des Landes Berlin eine Untersuchung durchgeführt worden, die sich mit den Gewinnen in der rechtsextremistischen Szene befasst habe. Ein Kapitel davon widme sich Konzerten und dem Verkauf von CDs. Trotz hoher Umsätze gebe es einen relativ geringen Verdienst der Bands oder Konzertveranstalter. Die Auflagen der CDs beliefen sich auf bis Stück, der Preis pro CD betrage 12 bis 15. Eine neuere Entwicklung seien strategische Musikprojekte. Hier sei die sogenannte Schulhof-CD zu nennen, die im Jahr 2004 von Vertrieben, Bands und Aktivisten des Rechtsextremismus veröffentlicht und kostenlos zur Verfügung gestellt worden sei. Auf dieser CD werde Propaganda für den Rechtsextremismus gemacht. Bei der Bundestageswahl und den Wahlen in Sachsen und Schleswig-Holstein seien ebenfalls Musik- CDs verteilt worden. Es sei jedoch fraglich, ob angesichts der Auswahl der Musik und der Aufmachung der CD die Zielgruppe tatsächlich erreicht werde. In der Broschüre werde zudem auf die Frage eingegangen, ob Musik eine Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus sei. Dies müsse differenziert betrachtet werden: Allein das Anhören einer CD führe nicht zum Rechtsextremismus, es komme vielmehr auf den Kontext an. Wenn dies auf Konzerten, die unter konspirativem Umständen stattfänden, unter Gleichgesinnten geschehe, könne man in die Szene rutschen. Zum Schluss gehe die Broschüre darauf ein, was man gegen rechtsextremistische Musik tun könne. Es werde darauf hingewiesen, dass rechtsextremistische Musik aufgrund der Symbole oder der Texte strafbar sein könne. In Berlin habe es viele Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen bei Bands gegeben, bis hin zur Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei Konzerten greife das Versammlungsrecht,

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Inhaltsprotokoll VerfSch 16 / 11 schließlich könne der Jugendschutz zu Werbeverboten und Vertriebsbeschränkungen führen. Wichtig sei auf jeden Fall Aufklärung und die Sensibilisierung aller Betroffenen. Frank Henkel (CDU) möchte wissen, wie hoch die Auflage dieser aus seiner Sicht guten Broschüre sei. Wie erfolge die Verteilung, wende sich der Verfassungsschutz selbst an Schulen und Jugendeinrichtungen? Es sei die Rede davon gewesen, dass es bei Konzerten eine niedrige Gewinnmarge gebe. Wie hoch sei bei solchen Konzerten der Eintritt? An welchen Orten fänden diese Konzerte statt und wie groß würden sie aufgezogen? Was bedeute die Aussage, dass die Konzerte konspirativ vorbereitet und durchgeführt würden? Dirk Behrendt (Grüne) bringt zum Ausdruck, dass die Broschüre eine gute Handreichung für Lehrkräfte und das Personal in Jugendeinrichtungen sei. Gebe es Erkenntnisse darüber, dass rechtsextremistische Musik in Berlin produziert werde? Gebe es bereits Anhaltspunkte, dass der mittlerweile aus der Haft entlassene Michael Regener seine Tätigkeit wieder aufgenommen habe und als Sänger in Erscheinung getreten sei? Irritiert habe ihn die Aussage, dass es mittlerweile fünf Szeneläden in Berlin gebe. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage seiner Kollegin Herrmann sei noch im September 2007 von vier Läden die Rede gewesen. Könne dazu in öffentlicher Sitzung Auskunft gegeben werden? Es habe lange Zeit eine Debatte darüber gegeben, was eigentlich rechtsextremistische Musik genau sei und ob rechtsextremistische Bands versuchten, in den sogenannten Mainstream zu gelangen. Gebe es Anhaltspunkte dafür, dass es Berührungspunkte mit dem Mainstream gebe? Udo Wolf (Linksfraktion) legt dar, dass die Abteilung 5 Polizeilicher Staatsschutz in Kooperation mit den Kollegen aus Brandenburg den Verfolgungsdruck auf die Musiknetzwerke erhöht habe. Sobald sich jedoch nicht die Fachleute mit dem Thema befassten, gebe es relativ große Wissenslücken. Es gebe Hinweise von Privatleuten, dass auf privaten Veranstaltungen rechtsextremistische Musik gespielt werde, es jedoch schwierig sei, bei der Polizei sachkundige Ansprechpartner zu finden. Er wolle deshalb wissen, ob es für die Polizei in der Breite Schulungen gebe. Wie werde der Verdrängungsdruck aufgrund des konsequenten Vorgehens in Berlin und Brandenburg eingeschätzt? Gebe es Anhaltspunkte dafür, dass größere Musikveranstaltungen in andere Bundesländer auswichen? Tom Schreiber (SPD) wertet es als Erfolg, dass im Land Berlin etliche Konzerte verhindert oder aufgelöst worden seien. Zudem gebe die Broschüre einen guten Überblick. Es müsse deutlich werden, dass der Szene kein Raum gegeben werde, um ihre Konzerte durchzuführen. Seiner Ansicht nach werde im Land Berlin einiges an Fort- und Weiterbildung zum Thema Rechtsextremismus angeboten, was jedoch nicht ausreiche. Ihn interessiere deshalb, wie viele Jugendeinrichtungen diese Fortbildungen nachfragten. Wie gestalte sich die Zusammenarbeit mit SenBildWiss? Björn Jotzo (FDP) interessiert, ob es eine Mitgliederwerbung auf den konspirativ stattfindenden Konzerten gebe. Clara Herrmann (Grüne) lenkt das Augenmerk auf den Umstand, dass sich die rechte Szene zunehmend Symbole aus anderen Zusammenhängen aneigne. Sei dies bei der Musik auch zu beobachten? Werde auf Demonstrationen auch eigentlich linke Musik gespielt? Könne bestätigt werden, dass es einen Verdrängungseffekt in das Land Brandenburg gebe? Sie habe gehört, dass sich dort zwar nicht die Zahl der Konzerte, wohl aber die der Zuhörer erhöht habe. Gebe es diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit den Behörden in Brandenburg? Claudia Schmid (SenInnSport) antwortet auf die Frage nach den konspirativ vorbereiteten Konzerten, dass nur eingeweihte Personen wüssten, wo dieses stattfinde. Es werde ein Treffpunkt verabredet, von wo aus der Transport zum eigentlichen Konzertort stattfinde, zum Teil gebe es auch weitere Zwischenstopps. Es gebe keine Einladungen, um möglichst zu verhindern, dass Informanten von Sicherheitsbehörden diesen einen Tipp geben könnten. Die Teilnehmerzahl liege meist unter oder um 100 Personen, wohingegen es früher im Bundesgebiet Konzerte mit mehreren Hundert Zuhörern gegeben habe. Dieser Rückgang hänge mit dem konspirativen Vorgehen zusammen. Die Eintrittspreise lägen meist bei unter 10 Euro, die Bands erhielten fast gar nichts, allenfalls Auslagenersatz. Ihren Lebensunterhalt könnten sie davon definitiv nicht bestreiten. Auch bei den CDs seien die Gewinne nicht groß, konkretere Aussagen gebe es dazu jedoch nicht. Stattfinden

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Inhaltsprotokoll VerfSch 16 / 11 würden die Konzerte an den unterschiedlichsten Orten: unter freiem Himmel, in Scheunen, in Kneipenhinterzimmern oder in privaten Clubs. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in Berlin die Produktion von CDs erfolge. Ebenso wenig gebe es Erkenntnisse darüber, dass der Sänger der ehemaligen Band Landser konkrete Pläne im Bereich der rechtsextremistischen Musik habe. Sie habe deshalb von fünf Szeneläden gesprochen, weil ein Tattoostudio dazu gerechnet werde, in der Kleinen Anfrage hingegen nach Bekleidungsläden gefragt worden sei, wovon es vier gebe. Bislang sei keine Berührung der genannten Bands mit dem Mainstream festgestellt worden. Es gebe eine Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidenten, der Polizeischule und den Präventionsbeauftragten der Polizei. Weiterhin gebe es Zusammenarbeit mit SenBildWiss und dem LISUM. Aufgrund der beschränkten personellen Kapazitäten werde vor allem darauf gesetzt, Personen anzusprechen, die Multiplikatoren seien. Die Broschüre habe eine Auflage von Stück. Es gebe äußerst positive Erfahrungen mit der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus, sodass in diesem Fall von Anfang an eine höhere Auflage angestrebt worden sei. Die Broschüre solle an Bildungsträger, Bürgerämter, alle Schulen und die Polizei verteilt werden. Die Mitgliederwerbung erfolge nicht systematisch, vielmehr geschehe dies durch das soziale Netzwerk. Auf den rechtsextremistischen Demonstrationen werde auch sogenannte klassische linke Musik oder Popmusik gespielt, was jedoch in der rechtsextremistischen Szene umstritten sei. In Berlin gebe es den sogenannten schwarzen Block sowie eine starke autonome rechtsextremistische Szene, die sich an der linksextremistischen in Sachen Kleidung und Habitus orientiere. Diese Szene verwende linke Musik und Popmusik, weil sie dies für jugendgerechter halte und hoffe, dass die Ansprechbarkeit von unpolitischen Jugendlichen dadurch größer werde. Aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks komme es zu einer Verdrängung in umliegende Bundesländer, zunächst vor allem nach Brandenburg, aufgrund des dortigen Verfolgungsdrucks dann weiter. Zum Teil fänden die Konzerte mittlerweile im Ausland statt, wo aufgrund der anderen Rechtslage ungestörter agiert werden könne. Tom Schreiber (SPD) fragt, in welchem Fall das Amt von sich aus bei rechtsextremistischer Musik tätig werde. Nur dann, wenn es sich um strafrechtlich relevante Dinge handele? Gerade das Internet sei ein Medium, über das sehr schnell Inhalte verbreitet werden könnten. Er erinnere in diesem Zusammenhang an die Thesen des Ex-KSK-Generals Künzel oder auch die Heimattreue Deutsche Jugend HDJ. Peter Trapp (CDU) bemängelt, dass die Darlegungen zum Thema Gewinne nur allgemein gehalten gewesen seien.wenn Veranstalter Karten verkauften, seien sie steuerpflichtig. Wäre es demnach nicht möglich, über die Finanzämter an die rechte Szene heranzukommen? Claudia Schmid (SenInnSport) erläutert, dass es eine Organisation namens jugendschutz.net gebe. Der Berliner Verfassungsschutz sowie der anderer Bundesländer meldeten Erkenntnisse an jugendschutz.net, die dann versuchten, die Provider zur Abschaltung zu bewegen. Sie gehe davon aus, dass im Rahmen von Ermittlungsverfahren gewonnene Erkenntnisse an die Finanzämter weitergegeben würden. Wenn CDs jedoch komplett illegal hergestellt würden, gebe es auch keine diesbezüglichen Kenntnisse. Vorsitzender Thomas Kleineidam erklärt die Besprechung für erledigt. Punkt 2 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Rechtsextreme Mode in Berlin Welche Erkenntnisse hat der Berliner Verfassungsschutz? (auf Antrag der Fraktion der Grünen) 0022 Dirk Behrendt (Grüne) erklärt, dass der Auslöser für die Beantragung dieses Besprechungspunktes die Eröffnung des Thor-Steinar -Ladens in der Rosa-Luxemburg-Straße gewesen sei. Seine Kollegin Clara Herr-

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Inhaltsprotokoll VerfSch 16 / 11 mann habe zwei Kleine Anfragen Drs 16/ und Drs 16/11081 zu diesem Komplex gestellt. In den Antworten sei der Hinweis enthalten gewesen, die vollständige Antwort könne im Verfassungsschutzausschuss nachgeliefert werden. Gebe es darüber hinaus Erkenntnisse zum Thema rechtsextreme Mode? Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) teilt mit, dass die Zusatzinformationenerst in nichtöffentlicher Sitzung gegeben werden könnten. Claudia Schmid (SenInnSport) trägt vor, dass sich das modische Erscheinungsbild verändert habe. Es gebe nicht mehr das uniforme Erscheinungsbild bestehend aus Bomberjacke, Schnürstiefeln und Glatze, sondern ein differenziertes. Dies gehe so weit, dass Rechtsextremisten aufgrund ihrer Kleidung nicht mehr als solche zu erkennen seien. Ein großer Teil der Personen aus dem Kameradschaftsnetzwerk orientiere sich an der Mainstream-Jugendkultur. Zum Teil würden auch Kennzeichen der linken Szene wie Che-Guevara-T-Shirts und Palästinensertücher kopiert. In Berlin sei vor allem die Black-Block-Optik der Autonomen Nationalisten anzutreffen, die von der linken Szene modisch inspiriert sei. Auch sie trügen schwarze Kleidung, Kapuzen und Buttons. Zum Teil seien sogar die Slogans identisch, allerdings mit anderen Erklärungen. Es gebe auch eine genuin rechtsextremistische Mode. Dazu zählten T-Shirts und Merchandise-Artikel der Band Lunikoff-Verschwörung, wobei Lunikoff eine Wodkamarke der Spitzname des Sängers der aufgelösten Band Landser sei. Auf den Artikeln sei das Signalwort Reichshauptstadt zu lesen. Neben T- Shirts gebe es Schals, und ein Parfüm namens Walküre. Wenn gewünscht könne sich ein Rechtsextremist komplett mit rechtsextremistischer Kleidung ausstatten. Die Devotionalien der Band Spreegeschwader siehe auch TOP 1 bestünden aus Baseballmützen mit Aufdrucken Eisern Berlin, Spreegeschwader oder Reichshauptstadt und T-Shirts mit dem Aufdruck White Power, White Nation und We will fight. Angliszmen seien zwar in der rechtsextremistischen Szene sehr umstritten, in diesem Bereich würden sie aber bewusst eingesetzt, um für Jugendliche attraktiv zu sein. Weitere englische Slogans auf T-Shirts seien Fight the System und Death to Z.O.G. Revolution now. Frauen spielten eine zunehmende Rolle im Rechtsextremismus, weshalb eine spezielle Mode für Frauen angeboten würden. So gebe es Kleidung mit dem Aufdruck Hateprincess. Inhaltlich werde durch die Modeartikel eindeutig Gewaltbereitschaft, Dominanz und Stärke signalisiert. Rechtsextremistische Inhalte würden vor allem durch aufgedruckte Slogans transportiert. So gebe es T-Shirts mit dem Aufdruck von Baseballschlägern und den Worten Spezialist für Körperverletzung und Violence... the only Solution, was eindeutig eine Verherrlichung von Gewalt sei. Auch politische Slogans würden mittels T-Shirts verbreitet wie Revanchismus und Fremdenfeindlichkeit, Heimvorteil 1939 besiegten wir Polen in 18 Tagen, 2006 in 92 Minuten. Revanchismus spiele auch bei Demonstrationen zunehmend eine Rolle, was bei den Modeartikeln aufgegriffen werde. Ein eindeutig fremdenfeindlicher Slogan laute Warning No-go-Area Deutschland. Ebenso wie in der Musik, seien auch bei der Kleidung die Themen nordische Mythologie und Kampf präsent. Es würden Bilder aus der nordischen Mythologie aufgedruckt oder solche mit Bezug zu Soldaten des Zweiten Weltkriegs. Viele Rechtsextremisten stilisierten sich gern als Kämpfer und starke Männer. Dies werde durch Aufdrucke wie Hauptkampflinie und Wo wir stehen ist vorn verbunden mit dem Aufdruck eines stilisierten Wehrmachtsoldaten verdeutlicht. Daneben spiegelten sich auch die Themen Rassismus und Kampf gegen den politischen Gegner in der Kleidung wider. Beispiele für rassistische Äußerungen sei ein T- Shirt mit dem Aufdruck Ku-Klux-Klan oder als Slogan gegen die linke Szene Smash the Reds. Die Marke Thor Steinar sei bei Rechtsextremisten deshalb beliebt, weil sie in Verbindung mit ihrem alten Logo rechtsextremistische Codes benutzt habe. Nachdem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, werde nunmehr ein Logo verwandt, das strafrechtlich nicht relevant sei. Bekleidung dieser Marke werde allerdings auch von Personen gekauft, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum angehörten. Vorsitzender Thomas Kleineidam erklärt die Besprechung in öffentlicher Sitzung für abgeschlossen.

6 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Inhaltsprotokoll VerfSch 16 / 11 Punkt 3 der Tagesordnung Besondere Vorkommnisse Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) unterrichtet den Ausschuss darüber, dass der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz von 1995 bis 2000, Dr. Eduard Vermander, im Alter von 70 Jahren in der Nähe von Stuttgart verstorben sei. Dr. Vermander habe das Amt in Berlin nach der Wende aufgebaut und umstrukturiert. Es habe für weitere Transparenz gesorgt. In seine Amtszeit fielen jedoch auch Problemfälle, sodass seine Amtszeit von Höhen und Tiefen begleitet gewesen sei. An der Beisetzung werde die Leiterin der Verfassungsschutzbehörde teilnehmen. Vorsitzender Thomas Kleineidam erklärt den Tagesordnungspunkt für erledigt. Punkt 4 der Tagesordnung Verschiedenes Auf die Frage von Dirk Behrendt (Grüne), wann der Verfassungsschutzbericht 2007 vorgelegt werde, antwortet Claudia Schmid (SenInnSport), dass dies am 6. Mai erfolgen solle. In einem nichtöffentlichen Sitzungsteil zu Tagesordnungspunkt 2 beschließt der Ausschuss den Geheimhaltungsgrad VS-Vertraulich. Weiteres Geschäftliches siehe Beschlussprotokoll.