19. Windenergietage Die Landesforstverwaltung als Vertragspartner bei der Vergabe von Landeswaldflächen zur Windenergieerzeugung

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1 19. Windenergietage Die Landesforstverwaltung als Vertragspartner bei der Vergabe von Landeswaldflächen zur Windenergieerzeugung Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 1 von 15

2 Gliederung 1. Der Weg zum Vertragspartner 2. Ausgangspunkt unserer Arbeit 3. Flächenanalyse 4. Vertragswerk 5. Angebotsverfahren 6. Ausblick 7. Ansprechpartner Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 2 von 15

3 1. Der Weg zum Vertragspartner 17. Dezember 2008; Aussage von Minister Dr. D. Woidke: Windkraft grundsätzlich auch im Nutzwald möglich Erarbeitung der hoheitlichen Grundlagen ( Waldfunktionskartierung, dauernde bzw. zeitweise Waldumwandlung) Marktforschung/ Vorgespräche zur Ermittlung der Interessenlagen der Versorgungsunternehmen Flächenanalyse Erarbeitung des Vertragswerkes mit Plausibilitäts- und juristischer Prüfung Erarbeitung des Organigramms (wer, was, wann, wo,wie) Erstellen einer Interessentendatei Erste Angebotsverfahren/ Sammeln der Erfahrungen Prioritätensetzung des LFB Optimierung der Handlungsabläufe Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 3 von 15

4 2. Ausgangspunkt unserer Arbeit Waldfunktionskartierung Waldgesetz des Landes Brandenburg ( LWaldG) Regionalplanungen mit Windeignungsgebieten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Mustergestattungsverträge anderer Nutzungen Erfahrungsschatz der Forstverwaltungen anderer Bundesländer Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 4 von 15

5 3. Flächenanalyse Potentielle Windenergieflächen im Wald (Tabelle) Betriebsteil Gesamtwald (ha) Wald and. EA (ha) Wald LFV (ha) Kyritz Altruppin Templin Eberswalde Belzig Wünsdorf Müllrose Lübben Doberlug-K Peitz Land Brandenburg Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 5 von 15

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7 4. Vertragswerk Standortsicherungsvertrag WEA - Anlagen Gestattungsvertrag WEA - Anlagen Abstandsflächenvertrag WEA Gestattungsvertrag Leitungsrechte Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 7 von 15

8 Inhalte des Standortsicherungsvertrages 1. Reserviert Flächen, welche im wirtschaftlichen Eigentum des LFB stehen 2. Gilt für den Zeitraum konkreter Planung der WEA und Dauer des Genehmigungsverfahrens für die Projektgesellschaft 3. Bietet Planungssicherheit beider Vertragspartner für den o.g. Zeitraum 4. Legt Projektgebiet fest 5. Fixiert maximale Vertragslaufzeit: 5 Jahre (Verlängerung um ein Jahr möglich) 6. Übertragung von Rechten an Dritte mit Abstandszahlung möglich 7. Entgelt: 5000 Euro/Jahr und Vertrag 8. Regelt Haftung, Kündigung Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 8 von 15

9 Inhalt des Gestattungsvertrages privatrechtliche Gestattung der Inanspruchnahme der im Eigentum des LFB stehenden Grundstücke durch die Anlagenbetreiberin ab Genehmigung der WEA bis zum Rückbau der WEA sowohl dauerhafte als auch zeitweise Nutzung von Flächen wird geregelt Anzahl WEA mit Nabenhöhe, Rotor, Generatorleistung wird benannt Laufzeit: 20 Jahre, Verlängerung um 5 Jahre Regelt das jährliche Nutzungsentgelt als prozentualen Anteil am Ertrag der WEA pro Jahr Fixiert das jährliche Mindestnutzungsentgelt als festen Betrag in Euro pro WEA und Jahr Grundannahme der Inanspruchnahme 3500 m² pro WEA : Minimierung mit o.g. Nutzungsentgelt abgegolten, regelt Nutzungsentgelt pro m² und Jahr für Inanspruchnahme über 3500 m² und für Leitungsflächen technische Verfügbarkeit von mindestens 95 %. Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 9 von 15

10 Weitere Inhalte des Gestattungsvertrages einmalige Zahlung pro m² für Rechtsverlust durch Grunddienstbarkeit Weiterveräußerung an Dritte mit Abstandszahlung möglich, Entschädigungen für Hiebsunreife, Randschäden Rechte und Pflichten, Haftung, Gewährleistung des LFB Haftung, Rechte und Pflichten der Anlagenbetreiberin - Rückbau der WEA bis in 3m Tiefe, Verbleib der Leitungen - Mindestversicherungssumme für Personen- und Sachschäden - eine automatische Löscheinrichtung in jeder WEA - Sicherheitsleistung pro MW installierter Leistung Sicherungsübereignung der zu errichtenden WEA einschließlich Zubehör an eine Bank als finanzierendem Kreditinstitut Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 10 von 15

11 5. Angebotsverfahren Erstes Angebotsverfahren Chransdorf West 36 Interessenten angeschrieben 20 Angebote 5 Auswahlgespräche Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss 8 Nachgespräche (mit nicht berücksichtigten Firmen) Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 11 von 15

12 Inhalt der Auswahlgespräche Harte Kennzahlen aus dem Angebot, Wirtschaftlichkeit, Plausibilität und Anerkenntnis des Vertragswerkes Wahl der Anlagentypen Wahl der Anlagenkonstellation, Parkwirkungsgrad Minimalwaldinanspruchnahme Realisierungszeitraum und schritte Wirkkette von Planung bis Betrieb Referenzobjekte Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 12 von 15

13 Interessentendatei Derzeit 45 gemeldete Firmen Angaben zu Firmenname und Adresse, Ansprechpartner, , Telefon- Nr. Zusendung des Exposes mit Karten zur Lage des Suchraums, Standortsicherungsvertrag, Gestattungsvertrag, Angebotsvordruck zum Standortsicherungsvertrag Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 13 von 15

14 Prioritäten des LFB Berücksichtigung der Ergebnisse der aktuellen Waldfunktionskartierung (ministerielle Vorgabe) Bevorzugung größerer zusammenhängender Suchräume, Splitterlagen nachrangig Häufigkeit der Anfragen der Firmen zu bestimmten Gebieten Verdichtung von vorhandenen Windkraftanlagenstandorten Nähe zu Hoch- und Mittelspannungstrassen Waldrandlage, Erschließung, vorhandenes Wegenetz Nähe anderer Trassen (ICE, Autobahn, Bundesstraßen) Belastete Flächen (z.b. Konversionsstandorte) und unbestockte Flächen im Wald nutzen Berücksichtigung fiskalischer Interessen z. B. Waldstruktur, Umbau, Verjüngungsflächen ZIEL: Qualifizierte und geordnete Bereitstellung von Flächen Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 14 von 15

15 Landesbetrieb Forst Brandenburg 6. Ausblick 2010/ Angebotsverfahren in diesem Jahr 4-5 Angebotsverfahren im Jahr 2011 Suchraum Jerischke mit ca. 160 ha Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Suchraum Hangelsberg mit ca. 500 ha Carmen Basmer Folie 15 von 15

16 7. Ansprechpartner Grünaue Rathenow Frau Carmen Basmer Herr Jens Wedlich carmen.basmer@affbel.brandenburg.de jens.wedlich@affbel.brandenburg.de Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 16 von 15

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vortrag 19. Windenergietage Bad Saarow 03./ Carmen Basmer Folie 17 von 15