Kartellrecht und Big Data eine Revolution?

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1 Kartellrecht Summit 2015 Bundesverband der Unternehmensjuristen Kartellrecht und Big Data eine Revolution? Stephan Manuel Nagel, LL.M. Frankfurt a.m., 6. Oktober 2015

2 1. Möglicher Einfluss von Big Data auf das Kartellrecht Marktabgrenzung Marktstellung Effizienzen Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs (SIEC) Wettbewerbsbeschränkung Missbrauch 2

3 2. Marktabgrenzung (1) Gibt es Märkte für an sich unentgeltliche Leistungen, da mit Daten bezahlt wird (bspw. Suchmaschine Nutzer)? > Kartellbehörden uneinheitlich > Antwort: Nein, da die Nutzer den Daten grds. keinen Geldwert beimessen; kein Austausch von Waren / Dienstleistungen gegen Geld oder andere Waren / Dienstleistungen > Falls doch, folgende Probleme: Herkömmliche Tests wie SSNIP nicht anwendbar à Wie wären die Märkte abzugrenzen? SSND(ecrease in) Q(uality) nicht quantifizierbar / messbar 3

4 2. Marktabgrenzung (2) Daten als vorgelagerter Input-Markt? > Antwort: Nein, Daten sind ein Asset, kein Markt, jedenfalls soweit sie nicht gehandelt werden / soweit keine Nachfrage besteht > Falls doch, folgende Probleme: Herkömmliche Tests wie SSNIP nicht anwendbar à Wie wären die Märkte abzugrenzen? 4

5 3. Marktstellung Marktmacht durch Daten? > Antwort: Grds. nein, da > Daten unendlich reproduzierbar, nicht räumlich beschränkt, nicht rivalisierende Güter, leicht verfügbar, billig > Nach (relativ schnellem) Erreichen kritischer Masse stark rückläufiger Nutzen zusätzlicher Daten > Wert flüchtig: 70% der unstrukturierten Daten nach 90 Tagen unbrauchbar > Daten haben für Unternehmen unterschiedlichen Nutzen und Wert > Daten daher grds. auch keine Marktzutrittsschranken > Aber: Marktmacht / Marktzutrittsschranken durch Netzwerkeffekte oder Kombination verschiedener Quellen? > Probleme: Umsatzabhängige Markanteilsbetrachtung und HHI nicht anwendbar à Wie wäre Marktmacht zu messen? 5

6 4. Wettbewerbsbeschränkung / Missbrauch / SIEC (1) Schutz der Privatsphäre ( privacy ) als Wettbewerbsparameter? > Antwort: Nein, Schutz der Privatsphäre ist Gegenstand des Datenschutzrechts, nicht des Kartellrechts. Keine Verwässerung des Kartellrechts durch außerwettbewerbliche Erwägungen > Falls doch, folgende Probleme: Schutz der Privatsphäre als Qualitätsparameter kaum zu quantifizieren / zu messen > Probleme Fusionskontrolle: Marktanteile, HHI und UPP nicht anwendbar à Downward Quality Pressure anstelle von UPP scheitert an mangelnder Quantifizierbarkeit 6

7 4. Wettbewerbsbeschränkung / Missbrauch / SIEC (2) Ansammlung von Daten als essential facility, zu der Wettbewerbern Zugang gewährt werden muss? > Antwort: Nein > Aus denselben Gründen wie keine Marktmacht durch Daten > Datenportabilität verhindert essential facility, ist jedoch datenschutzrechtlich und nicht kartellrechtlich zu regeln > Wenn überhaupt nur unter den engen Voraussetzungen der Rspr. (u.a. IMS Health) > Falls doch, folgendes Problem: Zugangsgewährung ggü. Wettbewerbern datenschutzrechtlich nur schwer möglich 7

8 5. Effizienzen Effiziente Allokation von Gütern und Dienstleistungen durch Kenntnis von Bedürfnissen / Verhalten der Verbraucher, teilweise bevor diese sie selbst erkennen > Beispiele: > Google kann die räumliche Ausbreitung einer Grippewelle vorhersagen, Medikamente werden entsprechend allokiert > Effiziente Einschätzung und Bepreisung von Risiken im Versicherungsbereich > Targeted Advertising als Werkzeug einer effizienten Ressourcenallokation > Marktintegration erneuerbarer Energien im Strommarkt 2.0 Innovationen, bspw.: > Neue Produkte durch Erkenntnis von Bedürfnissen / Lösung von Problemen durch Datenanalyse > Ermöglichung maßgeschneiderter Produkte > Neue Geschäftsmodelle 8

9 Kartellrecht und Big Data eine Revolution? > Nein, aber Big Data ist wie jede wirtschaftliche Entwicklung bei der Anwendung des Kartellrechts zu berücksichtigen > Kartellrecht ist jedenfalls kein zusätzliches Datenschutzrecht 9

10 Diese Informationen sind nicht als umfassende Darstellung gedacht und können eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbb 2015