Hintergrundpapier zur Pressekonferenz der Initiative Erneuerbare Energiewende Jetzt!

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1 Hintergrundpapier zur Pressekonferenz der Initiative Erneuerbare Energiewende Jetzt! Vor der Wahl: Verfängt die Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien? Präsentation aktueller Umfrageergebnisse Berlin, 18. September 2013 Erneuerbare Energiewende Jetzt! ist eine Initiative des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.v. und seiner Mitgliedsverbände. Gemeinsam mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern zeigen die Träger der Initiative im Jahr der Bundestagswahl Flagge für die Erneuerbaren Energien. Die Botschaften lauten: Erneuerbare Energien sind ein Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie schaffen regionale Wertschöpfung, Innovation und Exportchancen und das ohne versteckte Kosten für Klimaund Umweltschäden. Deshalb muss die Energiewende zielstrebig vorangetrieben werden. Und zwar: Jetzt! Kontakt:

2 Die Ausgangslage Die öffentlichen Angriffe auf die Energiewende insgesamt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Besonderen sind zahlreich und vehement. Insbesondere die Aspekte Kosten und Nutzen beim Umbau unserer Energieversorgung werden dabei meist völlig verzerrt dargestellt. Das gilt für Repräsentanten aus der Politik ebenso wie für Interessenvertreter aus der Wirtschaft. So bezifferte allen voran Bundesumweltminister Peter Altmaier im Februar 2013 die Kosten der Energiewende auf eine Billion Euro ohne eine detaillierte Berechnung vorlegen zu können. Eine von der Erneuerbaren-Branche beauftragte Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigte, dass dieser Ansatz weder die Vergütungen für Ökostrom richtig berechnet hatte, noch den volkswirtschaftlichen Nutzen der Erneuerbaren Energien mit den notwendigen Investitionen gegengerechnet wurde. Dennoch hält sich diese willkürliche Summen-Behauptung in den Reihen der Erneuerbaren-Gegner hartnäckig. Insbesondere die Bundes-FDP setzt den Feldzug gegen den Ausbau der Erneuerbaren bis heute mit großem Engagement fort. Sowohl Parteichef Philipp Rösler als auch Fraktionschef Rainer Brüderle fordern wiederholt ein Moratorium für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Als Begründung werden dafür immer wieder die vermeintlichen Kosten angeführt. Aber auch in der SPD scheut man sich nicht vor unsachlichen Angriffen auf die Erneuerbaren. So warnte Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Wirtschaftswoche: Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet werde, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungsprogramm unserer Geschichte. Eine ähnliche Stoßrichtung weisen auch die zahlreichen Einlassung von EU-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU) zur Energiepolitik in Deutschland auf. Die FDP-Forderung nach einem Ausbaustopp für Erneuerbare Energien wurde von zahlreichen Interessenvertretern der Industrie aufgenommen und wiederholt. So haben sich beispielsweise Spitzen des Verbandes der Chemischen Industrie, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie oder des Arbeitgeberverbandes inzwischen in diesem Sinne geäußert. Die Umfrage Dieser blitzlichtartige Überblick zeigt: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien steht seit mehr als einem halben Jahr unter politisch-medialem Dauerfeuer. Dabei scheuen die Gegner der Energiewende nicht vor Unwahrheiten, gezielten Auslassungen und maßlosen Übertreibungen zurück, um die Erneuerbaren Energien zu diskreditieren. Vor diesem Hintergrund haben sich Branchen-Vertreter der Initiative Erneuerbare Energiewende Jetzt! gefragt: Verfängt diese umfassende Kampagne gegen dem Umstieg auf saubere, sichere und langfristig bezahlbare Erneuerbare Energien auch bei der Bevölkerung? Um hierzu eine repräsentative Aussage machen zu können, hat die Branchen-Initiative beim Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid Sozialforschung eine repräsentative Telefonumfrage zum Thema Erneuerbare Energien in Auftrag gegeben. Befragt wurden Personen einer repräsentativen Zufallsstichprobe im Zeitraum von bis Im Folgenden präsentieren wir Ihnen die se und die Original-n im Wortlaut. Seite 2 von 10

3 In Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Energiewende wird derzeit viel über das Thema "Erneuerbare Energien" (z.b. Windkraft oder Sonnenenergie) diskutiert. Wie wichtig finden Sie es, dass Erneuerbare Energien stärker genutzt und ausgebaut werden? Ist das...? Nach wie vor steht die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland hinter dem Umstieg auf Erneuerbare Energien. 93 Prozent der Bürger finden den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien wichtig, sehr wichtig oder außerordentlich wichtig. Dieser Wert ist trotz der kritischen Diskussionen in der Öffentlichkeit über Kosten und Versorgungssicherheit genauso hoch wie im Vorjahr. Seite 3 von 10

4 Bitte stellen Sie sich einmal vor, in Ihrer Nachbarschaft also im Umkreis von bis zu 5 km würde eine Erneuerbare-Energien-Anlage stehen. Ich lese Ihnen dazu gleich verschiedene Anlagen vor. Bitte sagen Sie mir jeweils, wie gut Sie es finden, wenn eine solche Anlage in Ihrer Nachbarschaft stehen würde. (Die se zu dieser wurden anschließend mit den sen der folgenden kombiniert: Jetzt zu Ihrer persönlichen Erfahrung: Ist in Ihrer Nachbarschaft, also im Umkreis von bis zu 5 km, bereits eine Anlage zur Energie-Erzeugung vorhanden? Ja und zwar, ) Die Zustimmung zu regenerativen Kraftwerken in der unmittelbaren Umgebung des eigenen Wohnortes ist für alle Technologien der Erneuerbaren wesentlich höher als die Zustimmung zu fossilen oder gar den weit abgeschlagenen atomar betriebenen Kraftwerken. Außerdem steigt die Zustimmung mit der eigenen Erfahrung für alle Erneuerbaren-Anlagen durchweg an. Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen regenerative Kraftwerke vor der eigenen Haustür nicht nur in der Theorie, sondern erst recht in der Praxis. Seite 4 von 10

5 Die Debatte um die Energiewende ist derzeit in Politik und Medien stark präsent. Dabei werden den Erneuerbaren Energien verschiedene Eigenschaften zugeschrieben. Inwiefern stimmen Sie folgenden Aussagen zu? Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland verbinden die Erneuerbaren Energien mit einer sicheren Zukunft, mit Klimaschutz und mit der Unabhängigkeit von Brennstoffimporten aus dem Ausland. Die große Mehrheit kennt also den großen Nutzen der Erneuerbaren Energien ganz genau. Ihr Ausbau fußt damit auf einer hohen gesellschaftlichen Anerkennung. Auch die Chance auf Bürgerbeteiligung und Stärkung der mittelständischen Wirtschaft ist immerhin bei etwa der Hälfte der Befragten präsent. Dabei geht es insbesondere um mehr regionale Wertschöpfung und die konkreten Vorteile für die Beteiligten vor Ort. Seite 5 von 10

6 Deutschland will seine Energieversorgung umbauen weg von Atom- und Kohlekraftwerken, hin zu Erneuerbaren Energien. Der Umbau erfordert in den kommenden Jahren Investitionen in neue Kraftwerke, Netze und Speicher. Sind Sie bereit, über Ihre Stromrechnung einen Beitrag zu diesem Umbau zu leisten? Eine Mehrheit der Bevölkerung (56 Prozent) ist bereit, über die Stromrechnung einen Beitrag zum Umbau unserer Energieversorgung zu leisten. Allerdings unter einer Bedingung: Die Lasten müssen gerecht unter allen Stromverbrauchern verteilt sein. Hier besteht für die neue Bundesregierung erheblicher Handlungsbedarf, nachdem immer mehr Ausnahmen bei EEG- Umlage, Netzentgelten oder Offshore-Haftungsumlage für ein zunehmendes Ungleichgewicht zulasten von Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt haben. Ob die begründeten Ausnahmen für stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, vermehrt über Steuern finanziert werden sollten, ist angesichts des Verweises von etwa einem Drittel der Befragten auf diese Option zumindest diskussionswürdig. Seite 6 von 10

7 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich wird über den Strompreis finanziert. Zurzeit kostet eine Kilowattstunde für Privathaushalte rund 28 Cent. Darin sind etwa 5 Cent Umlage für die Förderung von Erneuerbaren Energien enthalten. Im kommenden Jahr soll diese sog. EEG-Umlage möglicherweise auf 6 Cent pro Kilowattstunde steigen. Halten Sie den für 2014 prognostizierten Beitrag für Erneuerbare Energien für...? Trotz eines prognostizierten Anstiegs der EEG-Umlage auf 6 Cent/kWh hält immer noch mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland den Betrag für angemessen oder sogar für zu niedrig. Das zeigt: Die EEG-Umlage wird zwar differenziert betrachtet. Doch die Akzeptanz für die Energiewende ist auch angesichts des eigenen Beitrags vorhanden. Bei den Menschen fällt die Kosten-Nutzen-Rechnung also offenbar deutlich realistischer aus als bei den vielen Stimmungsmachern, die den Ausbau der Erneuerbaren mit allen Mitteln stoppen wollen. Seite 7 von 10

8 Zurzeit kostet eine Kilowattstunde Strom für Privathaushalte rund 28 Cent. Es existieren verschiedene Ansätze, den Strompreis für Haushalte zu senken. Für wie sinnvoll halten Sie die folgenden Lösungsvorschläge?... Stopp der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien 73 Prozent, also annähernd drei Viertel der Bevölkerung, sprechen sich gegen einen Förderstopp für Erneuerbare Energien aus. Damit erteilen sie allen Forderungen nach einem irgendwie gearteten Moratorium für Erneuerbare Energien eine klare Absage. Angesichts der massiven Gegenkampagnen ist dies eine besonders starke Aussage der Umfrage! Hinzu kommt: Die Ablehnung eines Förderstopps für Erneuerbare zieht sich mit einem Wert von über 70 Prozent in nahezu gleicher Höhe durch alle Parteipräferenzen. Lediglich die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen weisen mit einem Wert von 90 Prozent eine noch stärkere Ablehnung in diesem Punkt auf. Seite 8 von 10

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10 Zurzeit kostet eine Kilowattstunde Strom für Privathaushalte rund 28 Cent. Es existieren verschiedene Ansätze, den Strompreis für Haushalte zu senken. Für wie sinnvoll halten Sie die folgenden Lösungsvorschläge?... Stopp der Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie, welche diese von den Beiträgen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien entlasten? Die Antwort auf die nach den Industriebefreiungen fällt nahezu unentschieden aus. Hier sehen die Befragten einerseits die Ungerechtigkeit in der Lastenverteilung und andererseits die Notwendigkeit, Arbeitsplätze in besonders wettbewerbsempfindlichen Branchen zu schützen. Aus Sicht der Initiative leitet sich aus diesem als Auftrag für die Politik ab, die Ausnahmen von der EEG-Umlage sorgfältig zu überprüfen und auf die wirklich im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen zu beschränken. Auch über eine steuerliche Förderung kann in diesem Zusammenhang diskutiert werden (s.o.). Seite 10 von 10