DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS

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1 DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN Das Comeback der Kommunen? Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Haushalt-Forum VII Dr. Ulrich Keilmann

2 AGENDA 1. Kommunaler Schutzschirm Hessen 2. Konzept der doppischen Schuldenbremse Folie Nr. 2

3 1. Kommunaler Schutzschirm Hessen Kernziel des Programmes Anstrengungen des Landes (Landeshilfen als Hilfe zur Selbsthilfe) Anstrengungen der Kommunen (Konsolidierungsmaßnahmen als Eigenbeitrag) Zurück gewinnung finanzieller Handlungsspielräume Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit Stärkung einer kraftvollen kommunalen Selbstverwaltung Haushaltsausgleich ist das Fundament, um langfristig kommunale Sozialpolitik gestalten zu können Folie Nr. 3

4 1. Kommunaler Schutzschirm Hessen Konkretisierung der Nachhaltigkeit (kein Wiesel-Wort) Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Unmittelbares Kernziel ist die rasche Wiedererreichung des Haushaltsausgleiches im Ordentlichen Ergebnis (ausgeglichene Waage) Haushaltsausgleich korrespondiert mit Generationengerechtigkeitsziel: Jede Generation soll die von ihr verbrauchten Ressourcen selbst erwirtschaften Nachdem der Haushaltsausgleich wieder erreicht ist, dürfen neue Kredite und Kassenkredite nur aufgenommen werden, wenn durch die dadurch ausgelösten Zinsaufwendungen die Waage nicht in ein Ungleichgewicht gerät (doppische Schuldenbremse) Folie Nr. 4

5 1. Kommunaler Schutzschirm Hessen Identifikation konsolidierungsbedürftiger Kommunen Kreisangehörige Gemeinden Landkreise Kreisfreie Städte Identifikation besonders konsolidierungsbedürftiger Kommunen über ein Kennzahlenset (kein Gießkannenprinzip) Kennzahlen zwecks Objektivierbarkeit und auf Basis amtlicher Daten: 1. Ø Kassenkreditniveau 2009/2010 in Euro je EW Identifikation als konsolidierungsbedürftige Kommune Insgesamt 106 Kommunen wurden über Kennzahlenset als antragsberechtigt (konsolidierungsbedürftig) eingestuft 2. Ø Ordentliches Ergebnis 2005 bis 2009 in Euro je EW Additiv werden Kommunen vom Schutzschirm ausgeschlossen, die in den en 2005 bis 2009 mehr als zwei Mal abundant waren Folie Nr. 5

6 1. Kommunaler Schutzschirm Hessen Programmteilnehmer Extrem hohe Resonanz auf das Programm Von den 106 im Sinne des Schutzschirmgesetzes Antragberechtigten haben 102 Kommunen einen Teilnahmeantrag gestellt Insgesamt 100 der 102 Antragsteller haben zwischenzeitlich einen Vertrag mit dem Land unterzeichnet Die hohe Resonanz spiegelt das faire Angebot aus Leistung und erwarteter Gegenleistung wieder Folie Nr. 6

7 Fallzahl der Kommunen 1. Kommunaler Schutzschirm Hessen Bedeutung der Konsolidierungsgespräche Zeitpunkt des Haushaltsausgleichs (Erster Antrag vs. Vertrag) * kein HH- Ausgleich bis 2020 dargestellt der spätesten Wiederreichung des Haushaltsausgleiches HH-Ausgleich gemäß 1. Antrag 7 HH-Ausgleich gemäß Vertrag (Hätte Nicht- Teilnahme zur * Drei der für das 2020 erfassten Kommunen (Gießen, Rüsselsheim und Offenbach) werden 2020 einen Positiven Cash Flow aufweisen und das Ordentliche Ergebnis 2021/2022 ausgleichen. Durch die workshopartigen Gespräche mit dem Land konnten die Konsolidierungskonzepte deutlich verbessert werden, mithin der Haushaltsausgleich früher/überhaupt erreicht werden Zusätzliches Landesgeld allein hätte nicht dazu geführt, dass alle Kommunen zeitnah (spätestens 2020) den Haushaltsausgleich erreichen Folie Nr. 7

8 Fallzahl der Kommunen 1. Kommunaler Schutzschirm Hessen Kernziel Generationengerechtigkeit 21 Zeitpunkt des vereinbarten Haushaltsausgleichs * der spätesten Wiedererreichung des Haushaltsausgleiches Landgemeinden Kleinstädte Mittelstädte Sonderstatusstädte Kreisfreie Städte Landkreise * Drei der für das 2020 erfassten Kommunen (Gießen, Rüsselsheim und Offenbach) werden 2020 einen Positiven Cash Flow aufweisen, aber das Ordentliche Ergebnis erst 2021/2022 ausgleichen. 100 Prozent der als besonders konsolidierungsbedürftig zu qualifizierenden Schutzschirm-Kommunen bilden den Haushaltsausgleich im Ordentlichen Ergebnis spätestens im 2020 ab zumeist (deutlich) früher. Folie Nr. 8

9 1. Kommunaler Schutzschirm Hessen Verhinderte Eigenkapitalvernichtung bei den 100 Schutzschirmkommunen* Ø 2010 / Ordentliches Ergebnis Verhinderte Eigenkapitalvernichtung *Die Daten für die Durchschnittsberechnung der e 2010/2011 wurden den abgeschlossenen Schutzschirmverträgen entnommen; für die 2013/2014 konnte bereits auf die vorläufigen Ergebnisse aus den ersten Schutzschirmberichten zurückgegriffen werden ( Prognose Die 100 Schutzschirmkommunen erzielten im 2013 einen zusätzlichen Defizitabbau von rund 251 Mio. Euro und im 2014 von rd. 197 Mio. im Vergleich zu den Konsolidierungsverträgen. Kosten-Nutzen-Effekt: Anteilig für den Zeitraum 2013 bis 2020 wird mit einem Euro Landeshilfen eine Defiziteinsparung bei den Schutzschirmkommunen in Höhe von 7,13 Euro erzielt. Folie Nr. 9

10 AGENDA 1. Kommunaler Schutzschirm Hessen 2. Konzept der doppischen Schuldenbremse Folie Nr. 10

11 2. Konzept der doppischen Schuldenbremse Grundmodell mit Generationenbeitrag bis zum Ergebnisausgleich Personalaufwendungen Zinsaufwendungen Rückstellungsaufwend. Sonstige Aufwendungen Generationenbeitrag Steuererträge Zuwendungserträge Sonstige Erträge Generationenbeitrag Drohkulisse und Sanktionsmechanismus (Ultima Ratio) Anreiz zu Aufwandssenkungen und Ertragssteigerungen in anderen Bereichen Kernziel: Stetiger Ergebnisausgleich (korrespondiert mit Generationengerechtigkeit) Übergangsregelungen für hoch defizitäre Haushalte denkbar Doppische Schuldenbremse ohne Generationenbeitrag in Schutzschirmverträge integriert Einzelne hessische Kommunen haben Modell inklusive Generationenbeitrag indes freiwillig als Nachhaltigkeitssatzung eingeführt (Taunusstein, Seligenstadt) Folie Nr. 11

12 2. Konzept der doppischen Schuldenbremse Absehbare Wirkungen Automatische Sanktionierung von Ergebnisdefiziten; Unausgeglichene Haushalte unmöglich (Generationengerechtigkeit der Haushaltspolitik ist stets gewährleistet) Umkehr der Argumentationskette in der Vertretungskörperschaft Haushaltskonsolidierung wird politisch attraktiver Bürger spüren Zusammenhang zwischen Abgaben- und Leistungsniveau Indirekte bremsende Wirkung auf Verschuldung wegen Berücksichtigung der Zinsaufwendungen, Rückstellungsaufwendungen und Aufwendungen für Schuldenmanagement-Abteilung in Ergebnisausgleich Schuldenaufnahme nur solange Ergebnisausgleich erreicht Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung, da Kommunen selbst entscheiden können, wie sie den Haushalt ausgleichen Folie Nr. 12

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Ulrich Keilmann