Öffentlich-rechtliches Verfahrensrecht

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1 Grundzüge des Rechts für Bauwissenschaft Öffentlich-rechtliches Verfahrensrecht Gérard Hertig (ETH Zurich) Herbst 2015 Skript : Module 06, S

2 Einführungsbeispiel (Siehe auch BGE 137 I ) A, Bürger von Uruguay, stellt ein Asylgesuch, das abgelehnt wird. A geht gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vor. Noch vor Abschluss des Verfahrens stellt A beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Das Gesuch wird abgelehnt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stützt den Entscheid der Migrationsbehörde. A sieht sich jedoch immer noch im Recht und möchte den Entscheid weiterziehen.

3 Einführungsbeispiel : Fragen Weshalb konnte A in der Schweiz bleiben, obwohl sein Asylgesuch abgelehnt wurde? Welche Verfahrensgrundsätze wurden angewandt? Welche Möglichkeit hat A, um den Entscheid des Züricher Verwaltungsgerichtes anzufechten?

4 Einführungsbeispiel : Antworten Weshalb konnte A in der Schweiz bleiben, obwohl sein Asylgesuch abgelehnt wurde? Suspensive Wirkung des Rekursmittels Welche Verfahrensgrundsätze wurden angewandt? Offizialmaxime: Die staatlichen Behörden müssen von Amtes wegen auf das Gesuch/die Beschwerden eintreten Untersuchungsgrundsatz: Die Behörden müssen den Sachverhalt feststellen Welche Möglichkeit hat A, um den Entscheid des Züricher Verwaltungsgerichtes anzufechten? Subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG

5 I. Allgemeines

6 Begriffe Erkenntnisverfahren Behörde fällt Entscheid (autoritativer, formeller Akt: Urteil/Verfügung) Erkennung der Rechtslage Vollstreckung Effektive Durchsetzung der erkannten Rechtslage Im Verwaltungsrecht Unmittelbare Durchsetzung Repressive Sanktionen

7 Gerichtsaufbau Zivilrecht Strafrecht Verwaltungsrecht Verfolgungs-, Untersuchungs behörden Bundesanwaltschaft 1. Instanz Amts-, Bezirks-, Kreisgericht Amts-, Bezirks-, Kreisgericht Bundesstrafgericht Kantonale Verwaltungsbehörde Eidgenössische Verwaltungsbehörde 2. Instanz Obergericht Obergericht 3. Instanz Evtl. interne Beschwerdeinstanz Evtl. interne Beschwerdeinstanz Verwaltungsgericht Bundesverwaltungsgericht Letzte Instanz Bundesgericht Bundesgericht Bundesgericht Bundesgericht Bundesgericht Kantonale Behörde Eidgenössische Behörde

8 Bundesgericht in Lausanne Verhandlungssaal Quelle: Bundesgericht

9 Bundesgericht Lausanne: oberste rechtsprechende Behörde des Bundes Aufgaben In der Regel Überprüfung von Rechtsfragen, nicht Tatfragen Keine abstrakte oder konkrete Normenkontrolle gegen Bundesgesetze Art. 189 Abs. 1 BV Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung: a. von Bundesrecht b. von Völkerrecht c. von interkantonalem Recht d. von kantonalen verfassungsmässigen Rechten

10 Fragen?

11 II. Verfahrensgrundsätze

12 Dispositions- und Offizialmaxime Dispositionsmaxime Offizialmaxime Entscheid über Einleitung Umfang Beendigung des Verfahrens Parteien Staat («von Amtes wegen») Geltungsbereich Zivilverfahren Verwaltungs- und Strafverfahren Materiell-rechtliches Pendent Privatautonomie Legalitätsprinzip

13 Dispositions- und Offizialmaxime Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz Verhandlungsmaxime Untersuchungsgrundsatz Prozessführung bezüglich Sachverhalt Beweismittel Parteien bringen streitige Tatsachen vor und bezeichnen die Beweismittel («da mihi facta, dabo tibi ius») Staat klärt den Sachverhalt von Amts wegen auf und erhebt von Amts wegen Beweis Geltungsbereich Zivilverfahren Verwaltungs- und Strafverfahren

14 Dispositions- und Offizialmaxime Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz Zusammenfassung Privatrecht Öffentliches Recht Prinzip Privatautonomie Legalitätsprinzip Rechtscharakter Dispositiv Zwingend Prozessmaxime Dispositionsmaxime Untersuchungsmaxime Rechtsanwendung Von Amts wegen Von Amts wegen

15 Dispositions- und Offizialmaxime Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz Zusammenfassung Verfassungsrechtliche Verfahrensgrundsätze (Art. 29 ff. BV) Verbot der formellen Rechtsverweigerung Gebot der formellen Gleichbehandlung Anspruch auf Rechtliches Gehör Beurteilung durch ein Gericht (Beispiel 1) Zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (Beispiel 2) Öffentliche Gerichtsverhandlung (Beispiele 3 + 4) und Urteilsverkündung (Beispiel 5) Weiterhin Pflicht auf Eröffnung von Verfügungen Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung

16 Beispiel 1: «1. Mai-Feier» (Siehe auch BGE vom 22. Januar C_352/2013) Über 500 Personen wurden am 1. Mai 2011 auf dem Helvetiaplatz von der Polizei umzingelt und 2½ Stunden festgehalten. Anschliessend wurden sie mit Gefangenentransport abgeführt und für 3½ Stunden in eine Zelle eingesperrt. In welches Grundrecht wird dadurch eingegriffen? Drei Demonstranten erachteten den polizeilichen Gewahrsam als unverhältnismässig und reichten Beschwerde bei der Polizei und der Sicherheitsdirektion ein. Weder die eine noch die andere leiteten die Eingaben an das zuständige Zwangsmassnahmegericht weiter. Welcher Verfahrensgrundsatz könnte die Polizei und die Sicherheitsdirektion damit verletzt haben?

17 Beispiel 1: «1. Mai-Feier» (Siehe auch BGE vom 22. Januar C_352/2013) Art. 29 BV 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. 2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 29a BV Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen. Art. 33 Abs. 2 BV 2 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.

18 Beispiel 2: Anspruch auf juristisch gebildeten Richter (Siehe auch BGE 134 I 16 vom ) Zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und den für die Ausübung richterlicher Tätigkeit erforderlichen Bildungsvoraussetzungen besteht insofern ein Konnex, als nur ausreichende fachlich-sachliche Kenntnisse den Richter zu unabhängiger Willensbildung und richtiger Rechtsanwendung befähigen. Der Richter muss in der Lage sein, den Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich darüber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf darauf anzuwenden. Fehlt es daran, kann nicht von einem fairen Verfahren gesprochen werden: Der Richter muss fähig sein, sich mit den Anliegen und Argumenten der Verfahrensparteien angemessen auseinanderzusetzen.

19 Beispiel 2: Anspruch auf juristisch gebildeten Richter (Siehe auch BGE 134 I 16 vom ) Als vorsitzender Richter ist Urs Obrecht eingesetzt, der seit dem Jahr 1996 als vom Volk gewählter Bezirksrichter amtet. Er verfügt zwar über keine juristische Ausbildung, was allein ihn aber nach dem Gesagten nicht unfähig macht, das Richteramt auszuüben, umso weniger als die Verfahrensleitung und Entscheidfindung unter Mitwirkung eines juristisch ausgebildeten Gerichtsschreibers erfolgt. Vor diesem Hintergrund bringen die Beschwerdeführer nichts vor, was Urs Obrecht als zur Ausübung des Richteramtes unfähig erscheinen liesse.

20 Beispiel 3: Prinzip der Justizöffentlichkeit (Siehe auch BGE 139 I 129) Das Prinzip der Justizöffentlichkeit erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient sie einerseits dem Schutze der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Andererseits ermöglicht die Justizöffentlichkeit auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird.

21 Beispiel 3: Prinzip der Justizöffentlichkeit (Siehe auch BGE 139 I 129) Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt

22 Beispiel 4: Anspruch auf öffentliche Gerichtsverhandlung (Siehe auch BGE 134 I 331) A. war als Kollektivgesellschafter an einer Gärtnerei für ethnobotanische Pflanzen in Brunnen beteiligt. Im Rahmen des Strafverfahrens, welches die Untersuchungsbehörden des Kantons Schwyz gegen ihn wegen Verdachts auf Produktion von Hanf zur Betäubungsmittelgewinnung eröffnet hatten, wurden am 7. Juni 2004 sämtliche Hanfpflanzen und Produktionsanlagen der Gärtnerei mit Beschlag belegt. A. hatte die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verlangt. Sein Antrag wurde nicht entsprochen.

23 Beispiel 4: Anspruch auf öffentliche Gerichtsverhandlung (Siehe auch BGE 134 I 331) Für das Bundesgericht wird es zu Recht von keiner Seite in Frage gestellt, dass A. an sich Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gehabt hätte. Die vom Gericht zu beurteilenden Fragen waren weder ausschliesslich rechtlicher noch hochtechnischer Natur, so dass eine persönliche Befragung bzw. Äusserungsmöglichkeit der Parteien nicht sinnlos - und damit zum vornherein überflüssig - erschienen wäre

24 Beispiel 5: Anspruch auf öffentlichen Urteilsverkündung (Siehe auch BGE 124 IV 234) Am 19. Juli 1997 erstattete W. beim Bundesamt für Zivilluftfahrt Strafanzeige gegen den Piloten eines einmotorigen Sportflugzeuges weil dieser die Ortschaft Quinten/SG dreimal in einer Höhe von weniger als 100 m überflogen habe. Für das Verwaltungsstrafverfahren beantragte W. Parteistellung als Geschädigter und volles Akteneinsichtsrecht, was nach dem Rechtsdienst auch der Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt ablehnte.

25 Beispiel 5: Anspruch auf öffentlichen Urteilsverkündung (Siehe auch BGE 124 IV 234) Der Grundsatz der öffentlichen Urteilsverkündung bedeutet eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Es genügt jedoch wenn die Verwaltung den im Verwaltungsstrafverfahren ausgefällten Strafbescheid für einige Zeit bei einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kanzlei zur Einsicht durch Interessierte auflegt oder - wie hier - einem Berechtigten auf besonderes Ersuchen hin Einsicht in einen Strafbescheid gewährt. Es besteht indessen kein Anspruch auf Aushändigung einer Kopie.

26 Dispositions- und Offizialmaxime Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz Zusammenfassung Verfassungsrechtliche Verfahrensgrundsätze (Art. 29 ff. BV) Rechtskraft Formelle Rechtskraft (Unanfechtbarkeit) Kein ordentliches Rechtsmittel verfügbar Rechtsmittelfrist abgelaufen Letztinstanzlicher Entscheid = Entscheid ist vollstreckbar/bindend (auch bei inhaltlichen Fehlern) Materielle Rechtskraft (Unabänderlichkeit Beispiel 6) Sachverhalt ist verbindlich geregelt Kein neues Verfahren zulässig

27 Beispiel 6: Materielle Rechtskraft (siehe auch BGE 135 V ) S. leidet an einer verbreiteten psychischen Krankheit. Laut medizinischem Gutachten ist sie 100% arbeitsunfähig. Mit Verfügung vom spricht die IV-Stelle des Kantons X. eine 100%-Rente zu. Seitdem ergeben sich zwei Änderungen: Bundesgericht, 2007: In ähnlichen Fällen nur noch 80% Arbeitsunfähigkeit anerkannt Rentenrevision, 2010: IV-Stelle holt neues Gutachten. Obwohl keine Änderung des Sachverhalts, beträgt Arbeitsunfähigkeit nur noch 50%

28 Beispiel 6: Materielle Rechtskraft (siehe auch BGE 135 V ) Darauf setzt die IV-Stelle mit Verfügung vom die laufende volle Rente mit Wirkung zum auf eine 50%-Rente ab. S. erhebt Beschwerde. Das Gericht heisst die Beschwerde gut, die Rentenkürzung wird aufgehoben

29 Beispiel 6: Matereielle Rechtskraft (siehe auch BGE 135 V ) Rechtsprechungsänderung Führt nur in seltenen Ausnahmefällen zur Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung (mit Wirkung für die Zukunft). Wenn die neue Praxis derart allgemein verbreitet ist, dass ihre Nichtbefolgung gegen Gleichheitsgebot verstossen würde (z.b. wenn alte Praxis nur in Bezug auf eine geringe Anzahl von Versicherten beibehalten würde). Hier nicht der Fall. Rentenrevision Der zu begutachtende Sachverhalt hat sich nicht verändert, das neue Gutachten beruht nur auf einer anderen Einschätzung. Materiell rechtskräftige Verfügung bindet die Behörde.

30 Fragen?

31 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit III. Rechtspflege 1. Allgemeines

32 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Üblicher Ablauf 1. Verfügung (ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird.) 2. An höhere Verwaltungsbehörde ( verwaltungsinterne Rechtspflege ) Umfassende Rechts- und Ermessenskontrolle Spielt im Bundesverwaltungsverfahrensrecht keine grosse Rolle, ist jedoch im kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht wichtig 3. An Verwaltungsgericht ( Verwaltungsgerichtsbarkeit )

33 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit III. Rechtspflege 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege

34 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Allgemeines zur verwaltungsinternen Rechtspflege In der Regel: Beschwerde/Rekurs an übergeordnete Behörde (Aber: Einsprache & Revisionsgesuch: verfügende Behörde ist auch Rechtsmittelinstanz) Umfassende Rechts- und Ermessenskontrolle Förmliche Rechtsmittel Verpflichtung der übergeordneten Behörde zu entscheiden Erhebung ist an Fristen und Formen gebunden Hauptfall Formlose Rechtsbehelfe Keine Verpflichtung der übergeordneten Behörde zu entscheiden Erhebung ist nicht an Fristen und Formen gebunden Fälle: Aufsichtsbeschwerde, Wiedererwägungsgesuch

35 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Allgemeines zur verwaltungsinternen Rechtspflege Beschwerde/Rekurs Ziel: Abänderung/Aufhebung einer Verfügung Voraussetzungen: Formelle Rechtmässigkeit Zuständigkeit (örtlich, sachlich) Beschwerdeobjekt: Verfügung Beschwerdelegitimation Keine Popularklage: Persönliches und schutzwürdiges Interesse Ausnahme: Umweltschutzrecht (ideelle Verbandsbeschwerde) (Beispiel 7) Frist: unterschiedlich, oft 10 oder 30 Tage nach Eröffnung Form: schriftlich

36 Beispiel 7: Beschwerdeberechtigung (siehe auch BGE 141 II ) Der Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife (SVS) beantragte am 22. April 2011 beim Jagdinspektorat des Amts für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern den Erlass einer anfechtbaren Verfügung auf Feststellung seiner Beschwerdeberechtigung mit Bezug auf Abschussanordnungen des Jagdinspektorat betreffend Graureiher und Gänsesäger an der Schüss wie auch an anderen Gewässern. Künftige Abschussanordnungen seien ihm zudem mindestens 30 Tage vor der Ausführung und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen schriftlich zu eröffnen.

37 Beispiel 7: Beschwerdeberechtigung (siehe auch BGE 141 II ) Parteistellung und Legitimation hängen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts weitgehend vom Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses ab Mit dieser Voraussetzung soll die unerwünschte Popularbeschwerde ausgeschlossen werden Entsprechend ist der Anwendungsbereich der Rechtsweggarantie nur bei einer im Zusammenhang mit einer individuellen, schutzwürdigen Rechtsposition stehenden Streitigkeit eröffnet

38 Beispiel 7: Beschwerdeberechtigung (siehe auch BGE 141 II ) Dieser Grundsatz kann indes nicht unbesehen auf das Verbandsbeschwerderecht übertragen werden. Wo ausschliesslich öffentliche Interessen des Heimat-, Natur-, Artenund Pflanzenschutzes betroffen sind, hätte ein Festhalten am Erfordernis des Rechtsschutzinteresses empfindliche Lücken im System der Rechtspflege zur Folge. Das ideelle, spezialgesetzliche Beschwerderecht für gesamtschweizerische Organisationen des Natur- und Heimatschutzes zur Durchsetzung rein öffentlicher Interessen setzt, in Abweichung zu den allgemeinen Legitimationsvoraussetzungen, gerade weder ein schutzwürdiges persönliches (tatsächliches oder rechtliches) Interesse noch (im Gegensatz zur egoistischen Verbandsbeschwerde) die Wahrung der Interessen der Mitglieder voraus

39 Beispiel 7: Beschwerdeberechtigung (siehe auch BGE 141 II ) Art. 12 NHG stellt die aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Natur- und Heimatschutz fliessende Erhaltungs- und Schonungspflicht sowie den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt in ihrer umfassenden Tragweite sicher. Die 2007 Revision des ideellen Beschwerderechts räumte den beschwerdeberechtigten Organisationen eine vollständige Parteistellung. Vorkehren staatlicher Stellen, die ein Schutzziel im Sinne von Art. 1 NHG beeinträchtigen könnten, haben in Verfügungsform zu ergehen um eine effektive Ausübung des Verbandsbeschwerderechts zu ermöglichen.

40 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Allgemeines zur verwaltungsinternen Rechtspflege Beschwerde/Rekurs Ziel: Abänderung/Aufhebung einer Verfügung Voraussetzungen : Materielle Rechtmässigkeit Fehlerhafte Rechtsanwendung Unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts Unangemessene Verfügung (erneute Ermessensausübung!)

41 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Allgemeines zur verwaltungsinternen Rechtspflege Beschwerde/Rekurs Ziel Voraussetzungen Wirkungen der Beschwerde Suspensive (aufschiebende) Wirkung Zwischen Einreichung und Erledigung: angefochtene Verfügung hat keine Rechtswirkung, keine Vollstreckung möglich Kann aberkannt werden Devolutiveffekt: Mit Einreichung wird die übergeordnete Behörde für den Entscheid zuständig Wirkungen des Beschwerdeentscheids Reformatorische Wirkung Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst Entscheid in Form einer neuen Verfügung tritt an die Stelle der angefochtenen Verfügung

42 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Fragen?

43 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit III. Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit

44 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Allgemeines Geschichte Relativ neues Phänomen in der Schweiz Angst vor Justizstaat) Richterliche Unabhängigkeit Nicht Teil der Verwaltung Wahl: Volk oder Parlament

45 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Allgemeines Beschwerde Charakter: Ordentliches Rechtsmittel, mit dem die Verfügung einer Verwaltungsbehörde aufgehoben oder abgeändert werden kann Grundsatz: Art. 44 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) Art. 44 VwVG Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

46 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Allgemeines Beschwerde Charakter Voraussetzungen Formelle Rechtmässigkeit Zuständigkeit (örtlich, sachlich) Beschwerdeobjekt: Verfügung der Beschwerde/Rekursinstanz Beschwerdelegitimation Fristen und Formen Materielle Rechtmässigkeit Fehlerhafte Rechtsanwendung Unrichtige/unvollständige Feststellung des Sachverhalts Beschränkte Überprüfung von Ermessensfehlern

47 Beschwerdelegitimation Art. 48 Abs. 1 VwVG Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b. durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und c. ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

48 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Allgemeines Beschwerde Charakter Voraussetzungen Wirkungen der Beschwerde: teilweise suspensive Wirkung des Beschwerdeentscheids Reformatorisch: Beschwerdeinstanz entscheidet selbständig Oder kassatorisch: Rückweisung an Vorinstanz zur Neubeurteilung

49 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Beispiel 8 : «Stadion Zürich» (Siehe auch BGE 131 II 81 (2004) Die Stadt Zürich und die Stadion Zürich AG vereinbarten 2003 einen privaten Gestaltungsplan, der die Errichtung eines Fussballstadions im Gebiet Berner- und Pfingsweidstrasse vorsieht. Die Stimmberechtigten sowie der Gemeinderat stimmten dem Gestaltungsplan zu. Besonders berührt : «stärker betroffen als jedermann» Schutzwürdiges Interesse Praktischer Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde verschaffen würde Beschwerderecht von Verbänden (vgl. Umweltrecht) Verband besitzt juristische Persönlichkeit Verband ist statuarisch zur Wahrung der in Frage stehenden Interessen seiner Mitglieder berufen Mehrheit der Mitglieder ist von der Verfügung betroffen Mitglieder wären selber zur Beschwerdeführung legitimiert

50 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Beispiel 8: «Stadion Zürich» (Siehe auch BGE 131 II 81 (2004) Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich Beschwerdelegitimation: Anwohner Verein «Interessengemeinschaft Hardturmquartier» Umfassende Rechts- und Ermessenskontrolle: volle Kognition Beschwerde vor Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Anfechtungsobjekt: ablehnender Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich Beschwerdelegitimation Öffentlich-rechtliche Beschwerde ans Bundesgericht Anfechtungsobjekt: gutheissender Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich Beschwerdelegitimation: Stadt Zürich & Stadion Zürich AG

51 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Allgemeines Beschwerde Subsidiäre (ausserordentliche) Verfassungsbeschwerde Art. 113 BGG Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden letzter kantonaler Instanzen, soweit keine [ordentliche] Beschwerde nach den Artikeln [Beschwerde in Zivilsachen, Beschwerde in Strafsachen, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten] zulässig ist. Anfechtungsobjekt: Nur Entscheide letzte kantonaler Instanzen Subsidiarität: nur eröffnet, wenn ordentliche Beschwerde nicht zulässig wegen Ausnahmekatalog Art. 83 BGG Nichterreichen der Streitwertgrenze (Art. 74, 85 BGG) Beschwerdegründe: Verletzung verfassungsmässiger Rechte Insbesondere Grundrechte aus Bundesverfassung Beschwerdefrist: i.d.r. 30 Tage

52 1. Allgemeines 2. Verwaltungsinterne Rechtspflege 3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Fragen?