SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT DER PRÄSIDENT

Transkript

1 SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT DER PRÄSIDENT OLG G#005 G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G S P L A N Angelegenheiten der Verwaltung der Justiz Angelegenheiten der Ausbildung Geschäftsanweisung Geltung ab Präsident des Oberlandesgerichts N.N. Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Sandhöfer Vorzimmer des Präsidenten Justizbeschäftigte Schaller Vorzimmer der Vizepräsidentin Justizbeschäftigte Berger R e f e r a t e I. Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Sandhöfer II. N.N. III. Richter am Oberlandesgericht Reichel IV. Richter am Oberlandesgericht Reichel V. Richterin am Oberlandesgericht Dr. Eckstein-Puhl VI. Richterin am Oberlandesgericht Dr. Müller VII. Richter am Oberlandesgericht Sittenauer und Richter am Oberlandesgericht Neuerburg VIII. Richter am Oberlandesgericht Weinland IX. Richter am Oberlandesgericht Völker X. Justizoberamtsrat Rauber XI. Justizamtsrat Born XII. Justizoberinspektorin Sauer Verwaltungsgeschäftsstelle Abt. I Justizamtsinspektorin Munkes Abt. II Justizamtsinspektor Dörr Abt. III Justizamtsinspektor Ernst

2 - 2 - A. Referate Referat I Leiterin: Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Sandhöfer Vertreter: Richter am Oberlandesgericht Reichel Sachbearbeiter für das Sachgebiet 4: Justizamtsrat Born Vertreter: Justizoberamtsrat Rauber 1. Dienstrechtliche Angelegenheiten von Richterinnen und Richtern mit Ausnahme dienstlicher Beurteilungen und Angelegenheiten der Fortbildung sowie dienstrechtliche Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 2. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richterinnen und Richter 3. Geschäftsprüfungen der Dezernate der in Familiensachen tätigen Richterinnen und Richter 4. Grundsatzfragen des Haushaltswesens 5. Angelegenheiten des Sozialdienstes der Justiz

3 - 3 - Referat II Leiter: N.N. Vertreter: Richter am Oberlandesgericht Reichel Sachbearbeiter für das Sachgebiet 2 (Anwärterinnen/Anwärter): Justizamtsrat Born Vertreter: Justizoberamtsrat Rauber Sachbearbeiter für das Sachgebiet 2 (Beamtinnen/Beamte): Justizoberamtsrat Rauber Vertreter: Justizamtsrat Born 1. Widerspruchs- und Klageverfahren in Angelegenheiten dienstlicher Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten 2. Dienstrechtliche Angelegenheiten von besonderer Bedeutung der Beamtinnen und Beamten (Anwärterinnen und Anwärter) 3. Geschäftsprüfungen der Dezernate von Richterinnen und Richtern in Strafsachen unter Beteiligung der Mitglieder des 1. Strafsenats 4. Gutachten und Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsnormen und in Angelegenheiten der Justizverwaltung, 18 SAGGVG), soweit im Schwerpunkt das Strafrecht oder das Ordnungswidrigkeitenrecht betroffen ist.

4 - 4 - Referat III Leiter: Richter am Oberlandesgericht Reichel Vertreter: Richterin am Oberlandesgericht Dr. Eckstein-Puhl Sachbearbeiter für das Sachgebiet 4: Justizamtsrat Born Vertreter: Justizoberamtsrat Rauber Sachbearbeiter für das Sachgebiet 3: Justizamtsinspektor Dörr Vertreter: Justizamtsrat Born 1. Angelegenheiten der Sicherheit in Gerichten 2. Angelegenheiten der Berufsgerichte 3. Angelegenheiten des Datenschutzes 4. Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, der Notarinnen und Notare sowie der Notarassessorinnen und Notarassessoren 5. Angelegenheiten des Rechtsdienstleistungsgesetzes

5 - 5 - Referat IV Leiter: Richter am Oberlandesgericht Reichel Vertreterin: Richterin am Oberlandesgericht Dr. Eckstein-Puhl Sachbearbeiter für die Sachgebiete 2 u. 3: Justizamtsrat Born Vertreter: Justizoberamtsrat Rauber 1. Organisationsangelegenheiten, Gerichtsverfassung und Gerichtsorganisation 2. Angelegenheiten der Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie der Übersetzerinnen und Übersetzer 3. Angelegenheiten der Schiedsleute 4. Mitwirkung an Geschäftsprüfungen der Dezernate von Richterinnen und Richtern

6 - 6 - Referat V Leiterin: Richterin am Oberlandesgericht Dr. Eckstein-Puhl Vertreterin: Richterin am Oberlandesgericht Dr. Müller 1. Vorbereitung von Tagungen und Konferenzen 2. Gutachten und Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsnormen und in Angelegenheiten der Justizverwaltung ( 18 SAGGVG), soweit nicht das Referat II betroffen ist 3. Akteneinsicht und Kopien aus Akten im Rahmen der Zuständigkeit der Justizverwaltung, Angelegenheiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz 4. Mitwirkung an Geschäftsprüfungen der Dezernate von Richterinnen und Richtern 5. Geschäfts- und Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

7 - 7 - Referat VI Leiterin: Richterin am Oberlandesgericht Dr. Müller Vertreter: Richterin am Oberlandesgericht Dr. Trost 1. Angelegenheiten des Präsidialrats, der Richterräte und der Personalvertretungen 2. Angelegenheiten der richterlichen Geschäftsverteilung 3. Vorbereitung von Sitzungen und Beschlüssen des Präsidiums des Saarländischen Oberlandesgerichts 4. Mitwirkung an Geschäftsprüfungen der Dezernate von Richterinnen und Richtern 5. Medienangelegenheiten

8 - 8 - Referat VII a. Leiter: Richter am Oberlandesgericht Sittenauer Vertreter: Richter am Oberlandesgericht Neuerburg Sachbearbeiter: Justizamtsinspektor Ernst Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Eheschließung von Ausländerinnen und Ausländern stehen, soweit der oder die Antragsteller/in in Fällen, in denen es um die Ehe von zwei AusländerInnen geht des/der auf dem Antrag Erstgenannten aus Jugoslawien und dessen Nachfolgestaaten oder Thailand kommt sowie Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen diese Länder betreffend b. Leiter: Richter am Oberlandesgericht Neuerburg Vertreter: Richter am Oberlandesgericht Sittenauer Sachbearbeiter: Justizamtsinspektor Ernst Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Eheschließung von Ausländerinnen und Ausländern stehen sowie Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen mit Ausnahme VII a.

9 - 9 - Referat VIII Leiter: Richter am Oberlandesgericht Weinland Vertreter: Richterin am Oberlandesgericht Dr. Trost Sachbearbeiterin betreffend die Angelegenheiten des Rechtsreferendariats: Justzoberinspektorin Sauer Vertreter: Justizamtsrat Born Sachbearbeiter betreffend der Ausbildung in der Justiz: Justizamtsrat Born Vertreterin: Justizoberinspektorin Sauer Sachgebiet: 1. Angelegenheiten des Rechtsreferendariats und grundsätzliche Angelegenheiten der Ausbildung in der Justiz soweit sie nicht das Referat XI betreffen 2. Grundsätzliche Angelegenheiten der Fortbildung, soweit sie nicht das Referat XI betreffen 3. Dienstrechtliche Angelegenheiten von besonderer Bedeutung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

10 Referat IX Leiter: Richter am Oberlandesgericht Völker Sachbearbeiter für das Sachgebiet 3: Justizamtsinspektor Ernst 1. Mitwirkung an Geschäftsprüfungen der Dezernate von Richterinnen und Richtern in Familiensachen 2. Internationale Kontakte 3. Vertretung des Referats VII im Falle gleichzeitiger Abwesenheit der beiden Referatsleiter des Referats VII

11 Referat X Leiter: Justizoberamtsrat Rauber Vertreter: Justizamtsrat Born für die Sachgebiete 1-10 und 12 Justizoberinspektorin Sauer für die Sachgebiete 11 und 13 Sachbearbeiter: Justizamtsinspektorin Munkes für das Sachgebiet13 Vertreter: Justizamtsinspektor Ernst Justizamtsinspektor Dörr für die Sachgebiete 6-7, Vertreterin: Justizamtsinspektorin Munkes Justizamtsinspektor Ernst für das Sachgebiet 12 Vertreter: Justizamtsinspektor Dörr 1. Dienstliche Beurteilungen und Entscheidungen über Abänderungsanträge der Beamtinnen und Beamten 2. Geschäftsleitung des Saarländischen Oberlandesgerichts 3. Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Saarländischen Oberlandesgerichts und der nachgeordneten Gerichte soweit nicht andere Referate zuständig sind 4. Angelegenheiten der Justizbeschäftigten 5. Angelegenheiten der Sondergruppen 6. Gerichtsvollzieherwesen 7. Geschäftsverteilung für die Beamtinnen, Beamten und Justizbeschäftigten des Saarländischen Oberlandesgerichts 8. Durchführung der Geschäftsprüfungen beim Saarländischen Oberlandesgericht 9. Dienstaufsichtsbeschwerden, soweit sie nichtrichterliche Bedienstete des Saarländischen Oberlandesgerichts betreffen 10. Bearbeitung von Beanstandungen der Prüfungsstellen 11. Aktenordnung, Geschäftsordnung und sonstige Geschäftsgangsbestimmungen, 12. Verwaltung der Diensträume des Saarländischen Oberlandesgerichts und - in Zusammenarbeit mit Referat XI - Ausstattung der Diensträume 13. Formularwesen

12 Referat XI Leiter: Justizamtsrat Born VertreterIn: Justizoberamtsrat Rauber für die Sachgebiete 1-8 Justizoberinspektorin Sauer für das Sachgebiet 9 u. 10 Sachbearbeiter: Justizamtsinspektor Ernst für die Sachgebiete 1 und 6-8 Vertreter: Justizamtsinspektor Dörr Justizamtsinspektor Dörr für das Sachgebiet 4 Vertreterin: Justizamtsinspektorin Munkes Justizamtsinspektorin Munkes für das Sachgebiet 5 Vertreter: Justizamtsinspektor Ernst 1. Aus- und Fortbildungsangelegenheiten, soweit sie nicht dem Referat VIII und XII zugewiesen sind 2. Dienstliche Beurteilungen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher nach Absprache mit Referat X 3. Haushaltsangelegenheiten des Saarländischen Oberlandesgerichts und der nachgeordneten Gerichte, Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Saarländischen Oberlandesgerichts (hinsichtlich der Bücher, Büromaschinen und Ausstattungsgegenstände in Zusammenarbeit mit Referat X) 4. Rationalisierung, Angelegenheiten der elektronischen Datenverarbeitung 5. Angelegenheiten des Bibliothekswesens 6. Statistik und Personalbedarfsberechnung 7. Post- und Telekommunikation 8. Dienstkraftwagen, Fahrdienst 9. Angelegenheiten, die die Homepage des Saarländischen Oberlandesgerichts betreffen 10. Stundung und Erlass von Gerichtskosten und anderen nach der Justizbeitreibungsordnung beizutreibenden Ansprüchen

13 Referat XII Leiterin: Justizoberinspektorin Sauer Vertreter: Justizamtsrat Born Sachbearbeiter: Justizamtsinspektor Ernst für die Sachgebiete 1 und 5-7 Vertreter: Justizamtsinspektor Dörr 1. Ausbildungsangelegenheiten der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare soweit sie nicht dem Referat VIII zugewiesen sind 2. Vergütungen aller Art 3. Reisekosten und Trennungsentschädigung 4. Kostensachen der Verwaltung, soweit nicht die Regelung unter Abschnitt B Abteilung II Nr. 4 eingreift 5. Aussonderung, Vernichtung und Ablieferung von Akten, Registern und Urkunden 6. Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und des Gesundheitsmanagements 7. Ausbildungsangelegenheiten des einfachen Justizdienstes und des Gerichtsvollzieherdienstes

14 B. Verwaltungsgeschäftsstelle Abteilung I: Justizamtsinspektorin Munkes Vertreter: Justizamtsinspektor Ernst Mitarbeiter in der Bücherei (Nr. 5): I. Justizhauptwachtmeister Stalter 1. Leitung der Verwaltungsgeschäftsstelle 2. Führung der Personalakten (Sammelakten) sowie der Karteien und Listen der Richterinnen, Richter, Beamtinnen, Beamten und Justizbeschäftigten- mit Ausnahme der Angelegenheiten der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie der Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter a. des Saarländischen Oberlandesgerichts b. der nachgeordneten Gerichte 3. Geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten des Referats I Nr. 1 soweit die dienstrechtlichen Angelegenheiten der Richterinnen und Richter betroffen sind, des Referats I Nr. 3, des Referats II Nr. 1,2, soweit die Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten betroffen sind, 3, des Referats IV Nr.4, des Referats V Nr.4, des Referats VI Nr. 4, des Referats IX Nr. 1, des Referats X Nr. 1-5 und 13 sowie des Referats XI Nr. 2 und 5 - mit Ausnahme der Registratur und Generalaktenführung - 4. Material- und Bestandsverwaltung einschließlich Führung der Bestandsverzeichnisse hinsichtlich der Bücher und des Bürobedarfs 5. Bücherei des Saarländischen Oberlandesgerichts a. Verwaltung der Bücherei und der Handapparate b. Überwachung des Leihverkehrs c. Ergänzung der Loseblattausgaben der Bücherei, des Präsidenten und der Referatsleiter/ Referatsleiterinnen des Saarländischen Oberlandesgerichts 6. Kostenberechnung in Verwaltungsangelegenheiten

15 Abteilung II: Justizamtsinspektor Dörr Vertreterin: Justizamtsinspektorin Munkes 1. Entgegennahme und Bearbeitung der Eingänge in Verwaltungsangelegenheiten 2. Führung des Tagebuchs 3. Führung der Generalakten 4. Geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten des Referats I Nr. 2, 4 und 5, des Referats II Nr. 4, des Referats III Nr. 1-3, des Referats IV Nr. 1, des Referats V Nr. 1-3 und 5, des Referats VI Nr. 1-3 und 5, des Referats IX Nr. 2, des Referats X Nr sowie des Referats XI Nr Bestandsverwaltung der EDV-Geräte einschließlich der Führung des EDV-Katasters 6. Führung der Arbeitszeitkonten der Beamtinnen und Beamten sowie der Justizbeschäftigten des Saarl. OLG Abteilung III: Justizamtsinspektor Ernst Vertreter: Justizamtsinspektor Dörr 1. Führung der Personalakten sowie der Karteien und Listen der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie der Beamtenanwärterinnen Beamtenanwärter 2. Geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Eheschließung von Ausländerinnen und Ausländern stehen, sowie Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen einschließlich der Registratur und Aktenführung (vgl. Ref. VII, IX Nr. 3) 3. Geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten des Referats I Nr. 1 soweit die Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter betroffen sind, des Referats II Nr. 2, soweit die Angelegenheiten der Anwärterinnen und Anwärter betroffen sind, des Referats III Nr. 4 und 5, des Referats IV Nr. 2 und 3, des Referats VII, des Referats VIII, des Referats IX Nr. 3, des Referats X Nr. 12, des Referats XI Nr. 1 und 3 und 6-10, sowie des Referats XII mit Ausnahme der Registratur und Generalaktenführung - 4. Bestandsverwaltung der Ausstattungsgegenstände und Büromaschinen einschließlich der Führung des Geräteverzeichnisses 5. Führung der Kraftfahrzeugakten und der Einzelnachweisungen für die Dienstkraftwagen

16 C. Kanzlei 1. Justizbeschäftigte Schaller a. Aufgaben der Sekretärin des Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts einschließlich der Organisation der Dienstreisen und Vorbereitung hausinterner Konferenzen sowie der anfallenden Schreibarbeiten b. Unterschriftsreife Vorbereitung von Verfügungen und Korrespondenzarbeiten für den Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts c. Schreibarbeiten des Referats I Nr. 5, des Referats II Nr. 2-4, des Referats III Nr. 2,4,5, des Referats IV Nr. 1-4, des Referats V Nr. 1-2 und 4-5, des Referats VI sowie des Referats IX Nr. 2 d. Schreibarbeiten des Dienstgerichtshofs für Richter - Sitzungsdienst: Justizbeschäftigte Berger - e. Schreibarbeiten für die Richtervertretungen f. Unterschriftsreife Vorbereitung von Verfügungen hinsichtlich der Verlängerung von Nebentätigkeitsgenehmigungen mit Ausnahme solcher für Anwärter und Referendare g. Ganzheitliche Bearbeitung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Bibliothek des Saarländischen Oberlandesgerichts - Ordnung des Bestandes einschließlich der Ermittlung notwendiger Neuanschaffungen - Vertretung: zu a. bis e.: Justizbeschäftigte Berger zu g.: Justizamtsinspektorin Munkes 2. Justizbeschäftigte Berger a. Angelegenheiten des Sekretariats der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts, Schreibarbeiten der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts b. Schreibarbeiten des Referats I Nr. 1-4, II Nr. 1, des Referats III Nr. 3, des Referats VIII, IX Nr. 1, des Referats XI Nr. 1, 4 (betreffend Angelegenheiten der elektronischen Datenverarbeitung) und 6-10, sowie des Referats XII Nr. 1-5 und 7 Vertretung: Justizbeschäftigte Schaller

17 Justizbeschäftigte Schneider Schreibarbeiten des Referats V Nr. 3 Vertretung: Justizbeschäftigte, die für die Schreibarbeiten des betreffenden Senates zuständig ist 4. Justizsekretärin Schug Schreibarbeiten und Sitzungsdienst des Anwaltsgerichtshofes und des Senats für Notarsachen Vertretung: 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes: Justizhauptsekretär Biegel 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes sowie des Senates für Notarsachen: Justizbeschäftigte Martin 5. Justizbeschäftigte Martin: Schreibarbeiten des Referats III Nr. 1, des Referats X, des Referats XI Nr. 2,3,4 (bzgl. Rationalisierung) und 5 sowie des Referats XII Nr. 6 Vertretung: Justizbeschäftigte Schneider/Wilhelm 6. Justizamtsinspektor Ernst: Schreibarbeiten des Referats VII und des Referats IX Nr. 3 Vertretung: Justizbeschäftigte Schaller Der Kanzleidienst umfasst das Ablassen des gefertigten Schreibwerks, soweit nicht die Verwaltungsgeschäftsstelle zuständig ist. D. Fahrdienst I. Justizhauptwachtmeister Abel Vertreter: I. Justizhauptwachtmeister Stalter Die Verantwortung für den betriebs- und verkehrssicheren Zustand sowie die Pflege des Dienstkraftfahrzeuges trägt der I. Justizhauptwachtmeister Abel

18 E. Beauftragte 1. Frauenbeauftragte ( 22 LGG): Justizamtsinspektorin Zimmer 2. Beauftragter in Angelegenheiten der Schwerbehinderten ( 98 SGB IX): Justizoberamtsrat Rauber 3. Sicherheitsbeauftragte ( 22 SGB VII): Justizoberinspektorin Jessica Sauer

19 F. Allgemeine Bestimmungen I. Behandlung der Eingänge 1. Die Eingänge werden, soweit sie nicht persönlich adressiert sind, von den Registraturbeamten der Verwaltungsgeschäftsstelle geöffnet, mit Eingangsstempel, Vermerk über beigefügte Anlagen und Namenszeichen versehen und in nach Referaten geordneten Einzelmappen dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und den ReferatsleiterInnen der Referate IV VI, X, XI zur Kenntnis vorgelegt; der/den Leiterin/Leitern der Referate II, III, VII, VIII, IX, XII sind nur die ihr Referat betreffenden Eingänge vorzulegen. 2. Persönlich adressierte Eingänge sind ungeöffnet an die Adressaten weiterzuleiten. 3. Einschreiben sind mit dem Briefumschlag vorzulegen. Dasselbe gilt für Schreiben mit unzureichender Absenderangabe. 4. Nach Durchlauf der Post (vgl. Nr. 1 bis 3) sind die Eingänge - soweit erforderlich - im Tagebuch einzutragen und sodann mit den vorhandenen weiteren Vorgängen oder Akten der/dem zuständigen Referentin/Referenten oder SachbearbeiterIn zuzuleiten. II. Bearbeitung und Zeichnung der Schriftstücke 1. Folgende Bearbeitungshinweise des Präsidenten sind zu beachten: KvA : Kenntnis vor Abgang KnA : Kenntnis nach Abgang ZU : Zur Unterschrift durch den Präsidenten / die Vizepräsidentin Rspr: Rücksprache vor Bearbeitung 2. Dem Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts - im Verhinderungsfall der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts - sind zur abschließenden Zeichnung vorzulegen: a. Angelegenheiten von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung b. Angelegenheiten, die mit dem Vermerk ZU versehen sind c. Einleitende und abschließende Entscheidungen in Disziplinarverfahren d. Abschließende Bescheide in Dienstaufsichtsangelegenheiten e. Dienstliche Beurteilungen und Entscheidungen über Abänderungsanträge von Richterinnen und Richtern f. Schreiben auf Grund von Eingaben gegen Verfügungen der ReferatsleiterInnen

20 Im Übrigen bearbeiten und unterzeichnen die ReferatsleiterInnen alle in ihrem Referat anfallenden Vorgänge selbständig. Die Unterzeichnung erfolgt mit dem Zusatz: Im Auftrag. 4. Den LeiterInnen der Referate wird die Befugnis zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich übertragen (VV Nr zu 70 LHO). 5. Die SachbearbeiterInnen werden ermächtigt, interne Verfügungen, die keine Sachentscheidung enthalten, zu unterzeichnen. 6. Abgehende Schreiben, deren unterschriftliche Vollziehung durch die ReferatsleiterInnen nicht erforderlich ist, werden von den GeschäftsstellenbeamtInnen oder den Justizbeschäftigten mit einem Beglaubigungsvermerk versehen. Saarbrücken, den gez. Prof. Dr. Rixecker