Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 17. A. Rechtliche Grundlagen der Exportkontrolle - Was Sie wissen müssen 19

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1 Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 17 A. Rechtliche Grundlagen der Exportkontrolle - Was Sie wissen müssen Gegenstand, Ziele und Werkzeuge des Exportkontrollrechts 19 I. Der Gegenstand - Was ist Exportkontrollrecht? 19 II. Welche Ziele verfolgt das Exportkontrollrecht? 21 III. Mit welchen Werkzeugen will das Exportkontrollrecht seine Ziele erreichen? Die Mitverantwortung der Exportindustrie für die Ziele der Exportkontrolle Auswirkungen des Exportkontrollrechts auf die Unternehmen Internationaler Rahmen der Exportkontrolle Rechtsgrundlagen der Exportkontrolle Grundbegriffe des Exportkontrollrechts 30 I Die Vielgestaltigkeit des Außenhandels 30 II. Die Auswahl der Exportkontrollgesetzgeber 31 a. Kompass Grundbegriffe 31 b. Was? Die Bezugsobjekte der Exportkontrolle 32 c. Woher und wohin? Der Gebietsbezug 34 d. Was? Die kontrollierten Aktivitäten 34 e. Wer? Die handelnden und verantwortlichen Subjekte und andere Beteiligte 37 f. Wie und durch wen? Die Kontrollinstrumente und -behörden Systematik der Exportbeschränkungen Verbote, insbesondere Embargos Die Genehmigungspflichten für Ausfuhren und Verbringungen im Überblick 43 I. Listenprüfung ist unverzichtbar 44 II. Allgemeine Anfragen beim BAFA 45

2 10. Die Güterlisten: Ausfuhrliste, Anhänge I und IV 45 I. Verhältnis von Ausfuhrliste und Anhang I zueinander 46 II. Nationale Sonderpositionen in der Ausfuhrliste 46 III. Gemeinsame Grundsätze Ausfuhrliste, Anhänge I und IV Genehmigungspflichten für die Ausfuhr/Verbringung von gelisteten Gütern 47 I. Ausfuhren 47 II. Ausfuhr von Gütern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten 47 III. Verbringungen mit Endverbleib außerhalb der EU 48 IV. Verbringungen mit Endverbleib in der EU Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten für die Ausfuhr/Verbringung von nicht gelisteten Gütern 48 I. Unterrichtung durch das BAFA oder Kenntnis des Ausführers 49 II. Wie erlangt der Ausführer Kenntnis"? 49 III Die Risiken bei nicht gelisteten Gütern 50 IV. Die sensitiven Verwendungen Verfahrenserleichterungen 52 I. Allgemeine Genehmigungen 52 II. Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) 53 III. Höchstbetragsgenehmigungen 53 IV. Wertfreigrenzen Genehmigungspflichten für Dienstleistungen (Technische Unterstützung) Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte ( Brokering") Genehmigungspflichten für Durchfuhren Bescheide und Auskünfte des BAFA zur Klärung von Genehmigungspflichten Mitteilungs-, Hinweis- und Aufbewahrungspflichten 60 I. Allgemeine Auskunftspflicht, 23 AWG 60 II. Aufbewahrung und Vorlage von Aufzeichnungen, Art. 20 EG-Dual-use-VO, 11 AWG 61 III. Aufbewahrung und Rückgabe von Genehmigungsbescheiden, 5 und 6 AWV: 61 IV Hinweispflicht, Art 22 Abs. 10 EG-Dual-use-VO: 61

3 B. Das Antragsverfahren beim BAFA - Was Sie wissen müssen Allgemeine Anmerkungen Vor der Antragstellung 63 I. Welche Antragsverfahren? 63 II. Welche Unterlagen? 64 III. Unterlagen hochladen 65 IV. Welche Angaben (Qualität und Aussagekraft)? 65 a. Vollständig und frei von Widersprüchen 65 b Transparenz 65 V. Checklisten Die Antragstellung 66 I Die Logik der Antrage 66 a. Beteiligte, Güter, sonstige Angaben 66 b. Ausfüllhilfe/-anleitung 67 c. Typische Fehler 68 d. Übersicht über die häufigsten Fehler Die Genehmigungserteilung 70 I. Wie wird genehmigt? 70 a. Äußere Form 71 b. Original, Durchschrift und Zollabschreibung 71 c. Fälschung 71 II. Was wird genehmigt? Nach der erteilten Genehmigung 72 I. Nebenbestimmungen erfüllen 72 a. Auflage 72 b. Bedingung 73 II. Verlängerung der Gültigkeitsdauer 73 III. Änderungen berücksichtigen Nach der erfolgten Ausfuhr 74 I. Abschreibung 74 II. Hinweise in Geschäftspapieren 74 III. Aufbewahrung 75 IV. Rückgabe Checklisten für Antragsvorbereitung, -Stellung und Vollständigkeit 76 Antragsvorbereitung 76 Antragstellung 77 Vollständigkeit Antrag 79

4 C. Das Ausfuhrverfahren beim Zoll - die Schnittstelle zur Exportkontrolle Kurzüberblick zum Ausfuhrverfahren Überführung einer Ware in das Ausfuhrverfahren 81 I. Formen der Ausfuhranmeldung 82 a. Schriftliche Ausfuhranmeldung 82 b. Ausfuhranmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung 82 c. Mündliche Ausfuhranmeldung 83 d. Vorabanmeldungen im Export 83 II. Beteiligte Zollstellen 85 III. Anmelder/Ausführer Überwachung des Ausfuhrverfahrens Erledigung des Ausfuhrverfahrens 89 I. Verfahren bei ordnungsgemäßer Erledigung 89 II. Verfahren bei nicht ordnungsgemäßer Erledigung Wiederausfuhr Vereinfachungen im Verfahrensablauf 92 I. Kleinsendungen 92 II. Vereinfachte Verfahren nach Zollkodex 93 a. Unvollständige Ausfuhranmeldung (UAM) 93 b. Anschreibeverfahren 95 III. Vereinfachte Verfahren nach nationalem Recht 97 a. Bewilligung und Anwendungsbereich 98 b. Verfahrensablauf 98 D. Die innerbetriebliche Organisation der Exportkontrolle Firmenphilosophie/Leitbild und das Prinzip der Eigenverantwortung Organisation: Der Ausfuhrverantwortliche als Schlüsselfigur 99 I. Bestellung und Benennung des Ausfuhrverantwortlichen 100 II Pflichten des Ausfuhrverantwortlichen 100 a. Personalauswahlpflicht 100 b. Weiterbildung und Informationspflicht 101 c. Überwachungspflicht 102 d. Unterschrift auf dem Antrag 102 e. Konsequenzen von Pflichtverletzungen 103

5 3. Organisation: Aufbau und Ablauf 103 I. Aufbauorganisation 103 a. Unterstützung des Ausfuhrverantwortlichen durch eine ExportkontrollstelleA/ertretung 103 b. Organisation der Exportkontrollstelle 104 c. Outsourcing 105 II. Ablauforganisation 106 a. Erstellung eines Ablaufplans: Wer? - wann? - wie? 106 b. Handlungsanweisungen 106 c. EDV-System 106 d. Physische und technische Sicherheit 107 e. Frühestmögliche Einbindung der Exportkontrolle 107 f. Informationsweitergabe an die Exportkontrollstelle 108 g Vor der Antragstellung 109 h Nach der Genehmigung 110 i. Ablehnung/Unterrichtung durch das BAFA 112 j. Dokumentation 112 k. Kostenstellen Überwachung/Audits/Externe Prüfungen 113 I. Aufsicht und Überwachung 113 II. Audits/QM-Handbuch 114 III. Externe Prüfungen 115 a. Prüfungen der Zollverwaltung 115 b. Prüfungen des BAFA 115 E. Die zehn Gebote für ein innerbetriebliches Exportkontrollsystem - Tipps aus der Wirtschaft Gebot: Schulungen - Programm, Planung, Durchführung, Feedback Gebot: Audits (Systemprüfung und Audit-Fragebogen), Programm, Planung, Durchführung, Nachrevision, Reporting Gebot: Vorgaben zur Legal Compliance" Gebot: Analyse und Regelung von Prozessen Gebot: Competence Center US-Recht Gebot: Behördenkontakte und Ausfuhrgenehmigungen 131 I. Verwaltung von Ausfuhrgenehmigungen 132 II. Außenwirtschaftsprufungen Gebot: Exportkontrolle in IT-Verfahren 134 I. Gutereinstufung 135 II. Endverbleibskontrollen 135 III. Genehmigungsermittlung 136

6 IV Auflagenerfüllung und Meldungen 136 V. Sonderproblem Technologietransfer Gebot: Einbindung verbundener Unternehmen Gebot: Einbindung externer Partner in Exportkontrollfunktionen (Vertrag, Arbeitsanweisung, Kontrolle) Gebot: Einbringen gesetzlicher Vorschriften in das Interne Kontrollprogramm (IKP) Darstellung/Kommunikation des Internen Kontrollprogramms 142 I. Das Muss 142 II Das Kann 143 F. Die innerbetriebliche Organisation der Exportkontrolle aus der Sicht eines Exportkontrollbeauftragten - Tipps aus der Wirtschaft Geschäftsgröße Geschäftsart 147 I Anlagen-/Systemgeschäft 148 a Güterspezifische Kontrollen 148 b Endverbleibs-, Verwendungszweck- und Partnerkontrollen 150 II. Massengeschäft 152 a. Guterspezifische Kontrollen 153 b. Partner-, Endverbleibs- und Verwendungszweckkontrollen Organisation im Unternehmen 158 I. Ausfuhrverantwortlicher 159 II. Exportkontrolleur 160 III. Mitarbeiter im Vertrieb 161 IV. Mitarbeiter Technik 162 V. Mitarbeiter Finanzen (Buchhaltung) 162 VI Schematische Organisationsdarstellung 163 VII. Integriertes Exportkontrollsystem (IT-Unterstützung) 165 VIII. Verhältnismäßigkeit von Aufwand zu Exportkontrolle Besonderheiten: Ausschluss von Geschäftspartnern (schwarze Listen). 167 G. Warnhinweise und red flags" - Wie erkennen Sie illegale Beschaffungsbemühungen? Bewusstsein im Unternehmen 171

7 2. Erkennen von Beschaffungsversuchen 172 I. Beschaffungsversuche in Bezug auf Güter 172 II. Beschaffungsversuche in Bezug auf Know-how 174 III. Beschaffungsversuche in Verbindung mit Terrorismus Frühwarnschreiben 176 H. Strafrechtliche Folgen bei illegalen Exporten - Das Risikopotenzial für Unternehmen und Mitarbeiter 179 I. Allgemeines Strafbarkeitsfallen Straftaten 181 I. Allgemeines 181 II. Übersicht über die wichtigsten Straftatbestände: 181 a. Rüstungsgüter 181 b. Verstöße gegen Wirtschaftsembargos 182 c. Verstöße gegen Catch-All-Klauseln 183 d. Besonders schwere Verstöße 185 III. Verfahren Ordnungswidrigkeiten 186 I. Allgemeines 186 II. Fahrlässige Verstöße gegen Straftatbestände 186 III. Weitere Ordnungswidrigkeiten 186 IV. Aufsichtspflichtverletzung durch Unternehmensverantwortliche 187 V. Verfahren 188 VI. Selbstanzeige Die persönliche Verantwortung des Einzelnen 189 I. Verantwortlichkeiten innerhalb des eigenen Unternehmens 189 II. Verantwortlichkeiten im Rahmen eines Liefergeschäftes Strafrechtliche Risiken für das Unternehmen 192 I. Vermögensabschöpfung beim Täter 192 II. Verfallsanordnung beim Unternehmen 192 a. Risiko: Bruttoprinzip 192 b. Stellung des Unternehmens im Ermittlungs- und Strafverfahren 193 c Verfahrensgang 193 III. Einziehung 194 IV. Unternehmensgeldbuße 194 Stichwortverzeichnis 197