Vorratsdatenspeicherung Auf dem Prüfstand des EuGH

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Elke Brauer
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1 Vorratsdatenspeicherung Auf dem Prüfstand des EuGH RA Dr. Jan K. Köcher Syndikus, Datenschutzbeauftragter DFN-CERT Services GmbH

2 Hintergrund Richtlinie 2006/24/EG, VDS-Richtlinie Vorabentscheidungsverfahren in den Rechtssachen: C-293/12, Digital Rights Ireland, vorlegendes Gericht: High Court (Irland) C-594/12, Seitlinger u.a. ( Personen), vorlegendes Gericht: Verfassungsgerichtshof Österreich Schlussantrag des Generalanwalts Villalon vom Folie 2

3 Hintergrund Ziele der Richtlinie: Sicherstellung der Verfügbarkeit der Daten zur Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten Harmonisierung zur Sicherstellung der reibungslosen Funktionalität des Binnenmarkts Datenspeicherung hierzu: Bestandsdaten Verkehrsdaten Standortdaten Folie 3

4 Urteil Irland/Parlament Rechtssache C-301/06, Irland Urteil vom Klage auf Nichtigerklärung abgewiesen Es wurde ausschließlich mit einer falschen Rechtsgrundlage argumentiert Eventuelle Verletzung von Grundrechten und die Verhältnismäßigkeit war somit nicht Gegenstand Keine Bindungswirkung für das gegenwärtige Verfahren Folie 4

5 Vorlagefragen: Vereinbarkeit der Richtlinie mit: Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Art. 21 AEUV) Recht auf Privatleben (Art. 7 Charta und Art. 8 EMRK Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art. 8 Charta) Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 11 Charta und Art. 10 EMRK) Geeignetheit und Erforderlichkeit? Folie 5

6 Vorfragen Funktioneller Dualismus der Richtlinie 2006/24 anhand des Harmonisierungsziels Verhältnis zu den Richtlinien 95/46 und 2002/58 95/46: Pflicht der Mitgliedsstaaten, das Recht auf Privatsphäre bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu gewährleisten 2002/58: Ergänzung durch spezielle Vorschriften für elektronische Kommunikation Alle Richtlinien können eingeschränkt werden, insb. auch zur Strafverfolgung Folie 6

7 Eingriffe Achtung des Privatlebens (+) Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten (+) Aber: Augenmerk liegt auf Daten, die sich auf das Privatleben beziehen. Ansonsten kann die Richtlinie den rechtlichen Anforderungen gerecht werden. Meinungs- und Informationsfreiheit (-) Nur Nebenfolge Recht sich frei zu bewegen und aufzuhalten (-) Folie 7

8 Recht auf Privatleben Besonders qualifizierter Eingriff in dieses Recht gegeben: Bedeutung und Verbreitung elektronischer Medien Schaffung der nachträglichen Kontrollmöglichkeit pers. und berufl. Tätigkeiten Vergrößerung der Gefahr der Verwendung der Daten zu rechtswidrigen Zwecken durch Private Nur Mindestmaß an Schutz vorgeschrieben Keine Verpflichtung zur Speicherung unter Gerichtshoheit des Mitgliedstaats Folie 8

9 Verhältnismäßigkeit Geeignetheit (+) Notwendigkeit (+, Ermessenspielraum) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne: Anhand des überwiegenden Ziels der Harmonisierung besteht ein eindeutiges Missverhältnis Aber: Anhand des Endziels der Verfolgung schwerer Straftaten besteht die Möglichkeit der Rechtfertigung Folie 9

10 Verhältnismäßigkeit Speicherdauer 6 Monate bis 2 Jahre Ausnahmecharakter, zeitlich nicht über unerlässliches Maß hinaus Speicherung nach Monaten noch im gegenwärtig wahrgenommenen Leben angesiedelt Speicherung nach Jahren in dem als Erinnerung wahrgenommenen Leben Keine substanziellen Gründe für Speicherung über ein Jahr Gegenwärtige Fassung unvereinbar mit der Charta Folie 10

11 Mängel der Richtlinie Fehlen von Grundprinzipien zur Beschränkung des Zugangs: Schwere Straftaten zu unpräzise Zugangsbeschränkungen auf Justizbehörden oder unabhängige Stellen und Regelung der Kontrolle von Zugangsanträgen Ausnahmemöglichkeit bei besonderen Umständen oder verschärfte Zugangsbedingungen bei Eignung zu Grundrechtsverletzungen (z.b. im Kontext ärztliche Schweigepflicht) Folie 11

12 Mängel der Richtlinie Verpflichtung der Behörden zur Löschung und nachträgliche Information des Betroffenen über den erfolgten Zugang Unionsgesetzgeber nicht dadurch entlastet, dass Mitgliedstaaten aus eigener Initiative solche Regelungen treffen Unvereinbarkeit der Richtlinie mit Art. 52 Abs. 1 der Charta. Folie 12

13 Folgen Empfehlung Schlussantrag: Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist und damit nicht, die sofortige Ungültigkeit Wohl kein Wegfall der Richtlinie Inhaltliche Nachbesserungen zur Speicherfrist und Beschränkung des Zugangs Folie 13

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit RA Dr. Jan K. Köcher

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