Rechtsextremismus im ländlichen Raum Mobilisierung der Zivilgesellschaft und mögliche Handlungsfelder der Kommunalpolitik

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1 Rechtsextremismus im ländlichen Raum Mobilisierung der Zivilgesellschaft und mögliche Handlungsfelder der Kommunalpolitik logo_4c-cmyk_block.jpg Reiner Becker beratungsnetzwerk hessen: Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus Philipps-Universität Marburg

2 Überblick: 1. Klärungen: Was ist Rechtsextremismus? Was ist Zivilgesellschaft? 2. Rechtsextremismus im ländlichen Raum Schattenseiten der Zivilgesellschaft Kommunalisierungsstrategie der NPD 3. Beratungsfeld Kommune Zwei Fallbeispiele Zivilgesellschaft Merkmale der Beratung Thesen

3 Rechtsextremismus im ländlichen Raum 1. Klärungen Rechtsextremismus: Randphänomen oder aus der Mitte der Gesellschaft? Stöss 2005

4 Rechtsextremismus im ländlichen Raum 1. Klärungen Rechtsextremismus: Randphänomen oder aus der Mitte der Gesellschaft? Ein Vorurteil ist eine Einstellung einer unzugänglichen Denkungsweise und bezeichnet die Haltung eines Menschen mit einem `Brett vor dem Kopf`. Eine vorurteilsvolle Haltung ist Tatsachen oder Gegenargumenten völlig unzugänglich und ist für eine Verurteilung im Voraus Gordon W. Allport 1951 Gesellschaft

5 Rechtsextremismus im ländlichen Raum 1. Klärungen Rechtsextremismus: Randphänomen oder aus der Mitte der Gesellschaft? Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Hessen (Heitmeyer 2010): 50,9 % für Fremdenfeindlichkeit anfällig, die der Auffassung sind, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben. 19,7 % haben der Forderung zugestimmt, dass Ausländer wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen, wenn die Arbeitsplätze knapp werden. Bei Antisemitismus stimmten 17,6 % dem Item zu: Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss ; bzw. 9,3% stimmen dem Item zu: Durch ihr Verhalten sind Juden an ihren Verfolgungen mitschuldig. Bei Rassismus stimmten 11,8% dem Item zu: Die Weißen sind zu Recht führend in der Welt. (Jeweils: stimme eher und stimme voll und ganz zu zusammengefasst) Einstellungspotentiale sind nicht mit geschlossenem Weltbild und mit Wahlbereitschaften gleichzusetzen. Gesellschaft

6 Rechtsextremismus im ländlichen Raum 1. Klärungen Was ist Rechtsextremismus? Rechtsextremismus Einstellungen - Ideologie der Ungleichwertigkeit Nationalismus Fremdenfeindlichkeit Rassismus (Ethnozentrismus) Autoritarismus Antisemitismus Verhalten Gewalt, in eskalierenden Stufen Protest, Provokation Wahlverhalten Partizipation Mitgliedschaft Pro-Nazismus Heitmeyer 1992; Stöss 2005; Becker 2008

7 1. Klärungen Was ist Zivilgesellschaft? (Pallok 2004) 1. Gesamtheit von Assoziationen, Vereinigungen, Bewegungen und Verbände, in denen sich Bürger auf freiwilliger Basis versammeln. 2. Diese Assoziationen befinden sich im Raum der Öffentlichkeit und stehen prinzipiell jedem offen. 3. Die sich engagierende Bürger verfolgen nicht lediglich ihre eigenen Interessen und handeln in der Regel kooperativ.

8 Was ist Zivilgesellschaft? 1. Klärungen

9 1. Klärungen Was ist Zivilgesellschaft? Deskriptive Ebene Verbände, Vereine, Initiativen etc. Freiwilliges Engagement im öffentlichen Raum eigene Kraft jenseits des Staates, der Ökonomie oder der Familie Normative Ebene Fähigkeit zur Selbstrelativierung und zur Toleranz Fähigkeit zur Anerkennung des Anderen als gleichwertig Berufung auf demokratische Grundwerte

10 2. Rechtsextremismus im ländlichen Raum Warum Rechtsextremismus im ländlichen Raum? Bedeutungsverlust des Lokalen und Verlust dörflicher Gemeinschaftsstrukturen (Buchstein/Heidrich 2010) Stärkere Ausprägung ökonomischer Krisen im ländlichen Raum und die Folgen von Bevölkerungsabwanderungen (Buchstein/Heidrich 2010) Annahmen über einen verstärkten sozialen Konformitätsdruck in kleinen Gemeinden (Buchstein/Heidrich 2010) Politische Kultur: ausgeprägter Lokalismus fördert die Herausbildung bzw. Befürwortung von rechtsextremen Einstellungen (Held/Bibouche u.a. 2008)

11 2. Rechtsextremismus im ländlichen Raum Schattenseiten der Zivilgesellschaft (Roth 2004) 1. Freiwillige Assoziationen, Vereine, Bewegungen und Verbände sind nicht per se demokratisch, pluralistisch und für Jedermann offen. 2. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus sind in der Mitte der Gesellschaft verbreitet sind ohne dass solche Menschen rechtsextremen Organisationen angehören oder rechtsextreme Parteien wählen. 3. Demokratieförderliche Wirkungen können erst dann angemessen erfasst werden, wenn auch gegenläufige antidemokratische und unzivile Tendenzen innerhalb realer Zivilgesellschaften ernsthaft berücksichtigt werden.

12 2. Rechtsextremismus im ländlichen Raum Beispiel NPD: Kommunalisierungsstrategie Kommunale Basis in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, als Voraussetzung für den Einzug in den Landtag: Uwe Leichsenring unterstrich die Wichtigkeit der Arbeit auf kommunaler Ebene, denn wenn die Bürger vor Ort sähen, dass die NPD-Leute in Wirklichkeit so ganz anders sind als die BRD-Medien glauben machen wollen, dann könne man erwiesenermaßen durchaus Wahlergebnisse von 20 bis 40 Prozent erreichen. Umsetzungsformen: Vermehrte Gründung von Kreisverbänden, JN-Stützpunkten Mitgliedschaften in Vereinen, Teilnahme an Volksfesten etc. Hartz IV Büros Weitere Phänomene wie z.b. rechte Jugendcliquen (Hafeneger/Becker 2007) Quelle: npd-sachsen.de (Zugriff: ) Quelle: (Zugriff: ); npd-sachsen.de (Zugriff: )

13 3. Beratungsfeld Kommune Beratungsfeld Kommune Beratungen in Kommunen erfordern oftmals eine multiprofessionelle Perspektive Die besonderen Beziehungsgeflechte im ländlichen Raum sind eine Herausforderung für die Beratung Vorkommnisse in Kommunen werden häufig zur Standortfrage stilisiert Abb. 1: Anzahl der Fälle des beratungsnetzwerks hessen

14 3. Beratungsfeld Kommune Beratungsraum Kommune 1. Fall Ein Bürgermeister hat zahlreiche Informationen zu einer örtlichen rechtsextremen Szene und berichtet von einer Problematik, die seit gut zehn Jahren bekannt sei. Immer wieder gebe es rechte Jugendcliquen. In Verbindung mit der Schule wurden verschiedene Interventionen unternommen unter dem Motto Versuchen, den Nachwuchs wegzunehmen. Rechtliche Mittel der Gemeinde wie Platzverweise würden nicht fruchten. Die Gruppe habe einen kleinen Kern und eine große Horde Mitläufer. Der Anführer sei sehr höflich. Die Gruppe erscheine demonstrativ bei Dorffesten und habe kein Rekrutierungsproblem.

15 Rechtsextremismus im ländlichen Raum 3. Beratungsfeld Kommune Beratungsraum Kommune 2. Fall Die Jugendpflegerin einer Gemeinde berichtet von zahlreichen Vorkommnissen mit rechtsextremen Hintergrund u.a. in den selbstverwalteten Jugendräumen, aber auch in der Gemeinde. Örtliche rechte Jugendcliquen, mit z.t. gewaltbereiten Jugendlichen haben zudem Kontakt zu organisierten Kräften; so fanden in den Jugendräumen gemeinsame Versammlungen statt. Die Gemeinde schloss die Jugendräume und möchte mit einem neuen Konzept diese öffnen. Gleichzeitig weisen die Vorfälle auf die Verharmlosung der Problematik in Teilen der Gemeinde hin.

16 3. Beratungsfeld Kommune Zivilgesellschaft Merkmale der Beratung Eine nachhaltige Intervention und Prävention setzt die Einbindung der örtlichen Zivilgesellschaft voraus: Kritische Bestandsaufnahme: Täter-Opfer-Zuschauer Nüchterne Berücksichtigung von Beziehungsgeflechten Menschen vor Ort müssen mitgenommen werden: Deutungsmächtige Akteure gewinnen Bürgerbeteiligung ernst nehmen und Partizipation ermöglichen Integrierte Strategien sind erfolgsversprechender als ein Bündel loser Maßnahmen: Facharbeitskreise Verwaltung Polizei Bürgerbündnisse

17 Thesen Thesen zur zivilgesellschaftlichen Gegenwehr 1. These: Eine zivilgesellschaftliche Gegenwehr versagt dann, wenn die örtliche Zivilgesellschaft Teil des Problems ist und Beziehungsgeflechte vor Ort das Engagement verhindern. 2. These: Eine zivilgesellschaftliches Engagement läuft dann ins Leere, wenn lokal bedeutsame Akteure wie Bürgermeister oder andere (aus welchen Motiven auch immer) örtliche Problemlagen nicht sehen und somit zu Verhinderern statt Ermöglichern werden. 3. These: Engagement gegen Rechtsextremismus erfordert, Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen das ist manchmal unbequem und braucht neue, nicht ausgetretene Pfade.

18 beratungsnetzwerk hessen Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus Wilhelm-Röpke-Str Marburg Tel.: 06421/ kontakt@beratungsnetzwerk-hessen.de

19 Literatur Allport, Gordon W: (1951): Treibjagd auf Sündenböcke. Berlin, Bad Nauheim. Becker, Reiner (2008): Ein normales Familienleben. Interaktion und Kommunikation zwischen rechten Jugendlichen und ihren Eltern. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag. Buchstein, Hubertus/Heinrich, Gudrun (Hrsg.)( 2010): Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Schwalbach/Ts.: Wochenschau-Verlag. Hafeneger, Benno/Becker, Reiner (2007): Rechte Jugendcliquen. Zwischen Unauffälligkeit und Provokation. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag. Heitmeyer, Wilhelm. (Hrsg.) (2010): Deutsche Zustände. Folge 9. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Heitmeyer, Wilhelm (1992): Die Bielefelder Rechtsextremismus-Studie. Eine Langzeituntersuchung zur politischen Sozialisation männlicher Jugendlicher. Weinheim, München: Juventa. Held, Josef/Bibouche, Seddik/Dinger, Gerhard u.a. (2008): Rechtsextremismus und sein Umfeld. Eine Regionalstudie und die Folgen für die Praxis. Hamburg: VSA Verlag. Pollack, Detlef (2004): Zivilgesellschaft und Staat in der Demokratie. In: Klein, Ansgar/Kern, K Kristine/Geißel, Brigitte/ Berger, Maria (Hrsg.) (2004): Zivilgesellschaft und Sozialkapital. Herausforderungen politischer und sozialer Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S Roth, Roland (2004): Die dunklen Seiten der Zivilgesellschaft. Grenzen einer zivilgesellschaftlichen Fundierung von Demokratie. In: Klein, Ansgar/Kern, Kristine/Geißel, Brigitte/Berger, Maria (Hg.) (2004): Zivilgesellschaft und Sozialkapital. Herausforderungen politischer und sozialer Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Stöss, Richard (2005): Rechtsextremismus im Wandel. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.