Strategien beim Zugewinnausgleich

Transkript

1 NJW-Praxis 76 Strategien beim Zugewinnausgleich von Dr. Walter Kogel 3., vollständig überarbeitete Auflage Strategien beim Zugewinnausgleich Kogel wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Eherecht, eheliches Güterrecht Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Strategien beim Zugewinnausgleich Kogel

2 K 2. Revision A. Einleitung Rdn. Seite I. Die verschiedenen Güterstände Ihre Vor- und Nachteile II. Vertragliche Regelungsmöglichkeiten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft Der modifizierte Güterstand bei Scheidung und Tod a) Die Regelung des 5 Abs. 1 ErbStG b) Die Regelung des 5 Abs. 2 ErbStG Die Befreiung von 1365, 1369 BGB Die Herausnahme einzelner Vermögenswerte Die Vereinbarung von Zahlungszielen Die Sittenwidrigkeit notarieller Verträge a) Kumulative Regelungen zu Güterstand, Unterhalt und Versorgungsausgleich b) Die Entscheidung BGH NJW 2004, 930 ff. ( Altkleidersammlung ) c) Auswirkungen dieses Urteils auf güterrechtliche Regelungen d) Zugewinnausgleich trotz entgegenstehender Vereinbarung als Ausgleich für mangelnde Altervorsorge? e) Güterrechtsverträge mit ausländischen Staatsangehörigen f) Welche Verfahrenstaktik ist in derartigen Fällen anzuwenden? g) Strategische Hinweise Die besondere Problematik bei vormals ausländischen Staatsangehörigen B. Der Zugewinn: Allgemeines und Begriffe I. Grundgedanke des Zugewinnausgleiches Allgemeine Überlegungen Mandatsannahme Neuerungen und Rechtslage seit dem II. Die Begriffe Das Anfangsvermögen a) Allgemeines aa) Anfangsvermögen und Schuldverbindlichkeiten bb) Stellungnahme und Ausblick cc) Zuwendungen durch Dritte und den Ehegatten dd) Vermögen, welches zu den Einkünften zählt, 1374 Abs. 2 letzter Halbs. BGB ee) Probleme der Beweislast ff) Zuwendungen, die erbracht werden, um bereits vorher getätigte Investitionen zu kompensieren b) Berichtigung des Anfangsvermögens über den Lebenshaltungskostenindex aa) VPI oder Baukostenindex? bb) VPI Besonderheiten für die neuen Bundesländer c) Verrechnung von Aktiva und Passiva bei Anfangsvermögen und privilegiertem Anfangsvermögen Das Endvermögen und der Stichtag a) Die Rechtshängigkeit gem BGB b) Hinzurechnungen gem ff. BGB c) Das Ruhen des Verfahrens d) Stichtag im Fall des Todes e) Negativer Zugewinn nach neuem Recht? III. Angriffsstrategien bei Einleitung des Zugewinnausgleichsprozesses Möglichkeiten der Vorverlegung des Stichtages a) Scheidungsantrag gem Abs. 1 BGB vor Ablauf der Jahresfrist

3 X KRdn. Seite b) Scheidungsantrag gem Abs. 2 BGB c) Der vorzeitige Zugewinnausgleich aa) Rechtslage bis (1) 1385 BGB (entspricht 1385 Ziff. 1 BGB n. F.) (2) 1386 Abs. 1 BGB (entspricht 1385 Ziff. 3 BGB n. F.) (3) 1386 Abs. 2 Satz 1 BGB (entspricht 1385 Ziff. 2 BGB n. F.) (4) 1386 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Verweis auf 1375 BGB (entspricht 1385 Ziff. 2 BGB n. F.) (5) 1386 Abs. 3 BGB (entspricht 1385 Ziff. 4 BGB n. F.) (6) Die prozessuale Situation bb) Rechtslage ab cc) Kritik an der Gesetzesnovelle d) Zusammenfassung e) Scheidungsantrag beim Verwaltungsgericht aa) Die Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens bb) Weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten Die Auskunftsstufe a) Art und Umfang des Auskunftsanspruches zum End- und Anfangsvermögen b) Erweiterung der Auskunftspflicht nach 242 bei illoyaler Vermögensminderung c) Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Trennung, 1379 Abs. 2 n. F. BGB d) Wertermittlungsanspruch gem Abs. 1 Satz 2 BGB e) Konsequenzen und Antrag f) Beschwer und Berufungsmöglichkeit g) Kostengesichtspunkte Die Versicherung an Eides Statt C. Der Zahlungsanspruch I. Vereinbarungen Die Formvorschrift des 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB a) Allgemeines b) Einzelfälle zu 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB Einbeziehung Dritter gem Abs. 3 Satz 3 BGB II. Das ABC der Vermögenswerte Abfindungen Aktien, Wertpapiere, Spekulationsobjekte a) Allgemeines b) Sonderproblem: Aktienoption Aussteuer Bankkonten inklusive Wertpapierdepots a) Zeitpunkt der Wertermittlung b) Aufteilung der Konten (Und- und Oderkonto) c) Bruchteilsgemeinschaft im Innenverhältnis d) Wertpapierdepots Berlin-Darlehen Berufsständische Versorgungswerke und die Möglichkeit der Kapitalisierung Bürgschaften Ehegatteninnengesellschaft a) Allgemeine Problematik b) Sonderfälle aa) Anfangsvermögen, welches in der Ehe verbraucht wurde bb) Überschuldung cc) Innengesellschaft, die vor der Eheschließung bereits bestand dd) Vermögensänderung nach dem Stichtag ee) Erbschaftssteuerliche Überlegungen

4 KRdn. Seite 9. Freiberufliche Tätigkeit a) Arzt-/Zahnarztpraxis b) Architekturbüro c) Rechtsanwaltskanzlei d) Steuerberaterbüro e) Auswirkungen vertraglicher Auseinandersetzungsvereinbarungen XI 10. Gegenseitige Verbindlichkeiten der Eheleute einschließlich Unterhaltsansprüche a) Sind solche Ansprüche sinnvollerweise überhaupt geltend zu machen? b) Der Ehegattenunterhaltsanspruch als Spezialproblem c) Spätere Geltendmachung der Ansprüche Gesamtschuldnerische Haftung a) Allgemeine Problematik b) Wechselwirkung zwischen Haftung und Unterhalt c) Die Haftung als Gesamtschuldner bei Vorliegen von Anfangsvermögen Geschenke unter Eheleuten, insbes. Anwendbarkeit des 1374 Abs. 2 BGB Grundstücke a) Bewertungsmethoden b) Grundstücksübertragungen mit Rückfallklauseln c) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe d) Probleme bei wiedervereinigungsbedingten Wertzuwächsen Handelsvertretung Hausrat inklusive Antiquitäten Kosten a) 93 a Abs. 1 ZPO bzw. 150 Abs. 1 FamFG und die vorzeitige Kostenberechnung b) Prozesskostenvorschuss Leasingverträge Lebensversicherungen a) Die verschiedenen Arten der Lebensversicherungen aa) Kapital- und Rentenversicherung bb) Sonderfall cc) Betriebliche Lebensversicherungen dd) Lebensversicherungen mit gespaltenem Bezugsrecht ee) Sonderproblem 851 c ZPO i. V. m. 167 VVG b) Bewertungsmethoden c) Lebensversicherungen mit Einbindung in eine Finanzierung d) Lebensversicherungen und latente Steuern (1) Rechtslage für Lebensversicherungen abgeschlossen vor dem (2) Rechtslage für Lebensversicherungen abgeschlossen nach dem Leibrente Mietkaution Nießbrauch und Wohnrecht a) Nießbrauch und Wohnrecht bei den Passiva Vermögenszuwächse durch Verringerung des Wertes des Nießbrauchsrechts (1) Bisherige BGH-Rechtsprechung (2) Nunmehrige Rechtsprechung b) Nießbrauch und Wohnrecht bei den Aktiva Bewertung höchstpersönlicher Rechte Pflichtteilsansprüche Pkw a) Rechtliche Einordnung b) Eigentumssituation c) Wertansatz d) Zusammenfassung Schmerzensgeld Schmuck Steuern

5 XII KRdn. Seite a) Steuerverteilung innerhalb der Ehe b) Fälligkeit von Jahressteuern, insbes. Einkommen-, Kirchen- und Umsatzsteuer c) Das Problem der Doppelberücksichtigung von Steuern beim Unterhalt und Zugewinn d) Spekulationssteuer bei Grundstücksveräußerungen aa) Fälle mit vermieteten Immobilien (1) Übertragung in Anrechnung auf den Zugewinn (2) Realteilung (3) Verkauf an Dritte bb) Fälle eigengenutzter Grundstücke (1) Verkauf an Dritte (2) Übertragung des Grundstücksanteils an den Ehepartner cc) Lösungsmöglichkeiten dd) Konsequenzen für die Beratung e) Latente Steuern (1) Allgemeine Situation (2) Besonderheiten beim Eigenheim (3) Besonderheiten bei gemeinsamem Immobilienbesitz f) Strategische Hinweise (allgemeiner Art) g) Strategische Hinweise (bei Immobilienobjekten) Unternehmen a) Berechnungsmethoden b) Umfang und Art der Belege Verbindlichkeiten (betagte) Vorerbschaft Witwenrenten, Abfindungen nach 1304 RVO a) Witwenrente b) Abfindungen ( 1304 RVO a. F.) Zuwendungen ehebezogener Art a) Begriffe b) Beispielsfälle aa) LG Aachen FamRZ 2000, bb) OLG Frankfurt FamRZ 2001, cc) Strategische Hinweise dd) Zuwendungen Schwiegereltern an Schwiegerkinder (1) Beispielsfall (2) Konsequenzen für die Beratungspraxis ee) Ausgleichsansprüche bei Mithilfe am Hausbau ff) Bereicherungsrechtliche Ansprüche beim Anfangsvermögen gg) Rückgewähr von Zuwendungen unter Verlobten III. Teil- oder Gesamtklage IV. Das selbstständige Beweisverfahren V. Zugewinn im Verbund ein Anwaltsregress? Vor- und Nachteile Das Gegenargument: Verlust der Verfügungsbeschränkung gem BGB? Prozessuales inklusive Kosten VI BGB Die Übertragung von Vermögenswerten in Anrechnung auf den Zugewinnanspruch Kostenmäßige Situation und PKH-Bewilligung VII. Die Sicherstellung des Zugewinnausgleichsanspruches Die Sicherheitsleistung gem BGB a. F Arrest und einstweilige Verfügung Vollzugsprobleme VIII. Entstehen und Verzinsung der Forderung IX. Vorgehen gegen Dritte gem BGB

6 K D. Verteidigungsstrategien gegen den Zugewinnausgleich Rdn. Seite XIII I. Verjährung Grundsätze Probleme bei der Teilklage Ehegatteninnengesellschaft II. Stundungseinrede III. Grobe Unbilligkeit Allgemeines Fallgestaltungen a) Eheliche Untreue b) Lange Trennung c) Misswirtschaft des Gläubigers d) Ungleiche Beiträge zum Vermögenserwerb e) Spätere abweichende Vermögensbewertung IV. Die Einwendung des 1378 Abs. 2 BGB a. F Zusammenspiel von Stundung, Fälligkeit und Rechtskraft des Scheidungsurteils, Rechtslage bis zum Ursprünglich geplante Rechtslage ab dem Tatsächlich bestehende Rechtslage ab dem V. Die Anrechnung nach 1380 BGB Grundsätzliche Tragweite anhand von Beispielsfällen Wechselseitige Zuwendungen Überhöhte Zuwendungen VI. Die Aufrechnung im Verbund gegenüber einer Zugewinnausgleichsforderung E. Sonstiges I. Zuständigkeit II. Darlegungs- und Beweislast Allgemeines Die neu eingeführte Beweislastregel der 1375 Abs. 2, 1379 BGB III. Teilurteil IV. Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) und Nachzahlungen gem. 120 Abs. 4 ZPO V. Honorar bzw. Vergütungsvereinbarungen Allgemeines Besonderheiten bei Abrechnungen nach dem RVG Die steuerliche Berücksichtigung von Kosten F. Besonderheiten bei der Anwendung der 39, 40 FGB DDR I. Übergangsfälle im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Zuweisung zu Alleineigentum Zuweisung eines größeren Anteils Anspruch gem. 40 FGB II. Einzelne Fallgruppen Vor dem Beitritt geschlossene und danach geschiedene Ehen Ehen von Ehepaaren, die vor dem Beitritt übergesiedelt sind Anhang BGB Zweifelsfragen zur Neuregelung der Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach 23 EStG Sachregister