Änderungen in den Verbraucherinformationen Stand 01/2014

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1 Sehr geehrte Vertriebspartnerin, sehr geehrter Vertriebspartner, anhand der nachstehenden Gesamtübersicht können Sie die fachlichen Änderungen einsehen, die wir zum 1. Januar 2014 in den Verbraucherinformationen vorgenommen haben. Erklärung: Verbesserung Klarstellung/Verdeutlichung Verschlechterung Allgemein betrifft alle Sparten Allgemeine Informationen für den Versicherungsnehmer Ziff. 4 Angaben zur Beitragszahlung Lastschriftverfahren: Ist das Lastschriftverfahren vereinbart, ist die Zahlung des Erstbeitrags/des Folgebeitrags rechtzeitig, wenn wir den Beitrag zum genannten Zeitpunkt einziehen konnten und nicht gegen das Lastschriftverfahren Widerspruch eingelegt wurde. Die HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT wird den SEPA-Basislastschrifteinzug spätestens fünf Kalendertage vorab ankündigen. Lastschriftverfahren: Ist das Lastschriftverfahren vereinbart, ist die Zahlung des Erstbeitrags/des Folgebeitrags rechtzeitig, wenn wir den Beitrag zum fälligen Zeitpunkt einziehen konnten und nicht gegen das Lastschriftverfahren Widerspruch eingelegt wurde. Merkblatt zur Datenverarbeitung Ziff. 5 Datenverarbeitung in und außerhalb der Unternehmensgruppe und auch Ihre Versicherungsnummer, die Art der Verträge, ggf. Ihr Geburtsdatum, IBAN und BIC, d. h. Ihre allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, werden in einer zentralen Datensammlung geführt. Dabei sind die sog. Partnerdaten (z. B. Name, Adresse, Kundennummer, IBAN, BIC, bestehende Verträge) von allen Unternehmen der Gruppe abfragbar. Und auch Ihre Versicherungsnummer, die Art der Verträge, ggf. Ihr Geburtsdatum, Kontonummer und Bankleitzahl, d. h. Ihre allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, werden in einer zentralen Datensammlung geführt. Dabei sind die sog. Partnerdaten (z. B. Name, Adresse, Kundennummer, Kontonummer, Bankleitzahl, bestehende Verträge) von allen Unternehmen der Gruppe abfragbar.

2 Allgemein betrifft alle Haftpflichtversicherungen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) AHB Ziff. 11 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer die Einzugsermächtigung widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen.

3 Privat-Haftpflichtversicherung PHV VARIO PHV VARIO Komfort / Komfort PLUS II. Ziff. 1. c) Bei Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes (einschl. des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes), Bundesfreiwilligendienstes oder freiwilligen sozialen Jahres und dergleichen vor, während oder im unmittelbaren Anschluss an die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Bei Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes (einschl. des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes) oder freiwilligen sozialen Jahres und dergleichen vor, während oder im unmittelbaren Anschluss an die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. PHV VARIO Komfort / Komfort PLUS III. Ziff. 3. aus dem Besitz und Gebrauch von a) nicht versicherungspflichtigen Flugmodellen, Ballonen und (Sportlenk-)Drachen; b) versicherungspflichtigen Flugmodellen, Ballonen und (Sportlenk-)Drachen deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt. aus dem Besitz und dem Gebrauch von Flugmodellen, unbemannten Ballonen und Drachen, a) die weder durch Motoren noch durch Treibsätze angetrieben werden und b) deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt; PHV VARIO Komfort / Komfort PLUS IV. Ziff Mitversichert gilt ein Heizöltank (Batterietanks gelten als ein Tank) zur Versorgung des selbstgenutzten Risikos (Postanschrift) ohne Begrenzung des Gesamtfassungsvermögens sowie Kleingebinde bis 100 l/kg je Einzelgebinde und mit einem Gesamtfassungsvermögen bis l/kg. Mitversichert gelten Behältnisse zur Lagerung gewässerschädlicher Stoffe, die zur Versorgung des jeweils versicherten Risikos dienen, bis zu einem Gesamtfassungsvermögen von l. PHV VARIO Komfort / Komfort PLUS V. Ziff. 4.2 Verzicht auf Begrenzungen der Höchstersatzleistungen und Selbstbeteiligungen Verzicht auf Versicherungssummenbegrenzung und Selbstbeteiligung

4 Tierhalter-Haftpflichtversicherung PLUS BBR Tierhalter-Haftpflichtversicherung PLUS IV. Ziff. 8. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Reitbeteiligten. Reitbeteiligungen sind auf gewisse Dauer angelegte Rechtsverhältnisse über die regelmäßige Benutzung des versicherten Reitpferdes gegen Beteiligung an den Unterhaltskosten. Ebenso gilt die gesetzliche Haftpflicht aus dem unentgeltlichen Verleih an fremde Reittiernutzer als mitversichert. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Reitbeteiligten. Reitbeteiligungen sind auf gewisse Dauer angelegte Rechtsverhältnisse über die regelmäßige Benutzung des versicherten Reitpferdes gegen Beteiligung an den Unterhaltskosten. Die Reitbeteiligten sollten in dem Versicherungsschein oder seinen Nachträgen namentlich benannt werden. Ebenso gilt die gesetzliche Haftpflicht aus dem unentgeltlichen Verleih an fremde Reittiernutzer als mitversichert. BBR Tierhalter-Haftpflichtversicherung PLUS IV. Ziff. 14. Für den mitversicherten Ehegatten des VN oder den eingetragenen Lebenspartner und/oder unverheiratete Kinder des VN bzw. des eingetragenen Lebenspartners besteht der bedingungsgemäße Versicherungsschutz im Falle des Todes des VN bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fort. Wird der nächste Beitrag durch eine der vorgenannten Personen eingelöst, so wird dieser VN. Für den mitversicherten Ehegatten des VN oder den eingetragenen Lebenspartner und/oder unverheiratete Kinder des VN bzw. des eingetragenen Lebenspartners besteht der bedingungsgemäße Versicherungsschutz im Falle des Todes des VN bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fort. Wird der nächste Beitrag durch den überlebenden Partner eingelöst, so wird dieser VN.

5 Privat- und Tierhalter-Haftpflichtversicherung X Allgemeine Tarifbestimmungen für die Privat- und Tierhalter-Haftpflichtversicherung Haftungsbeginn des Versicherers Die Haftung des Versicherers beginnt mit der Einlösung des Versicherungsscheins, jedoch nicht vor dem darin festgesetzten Zeitpunkt. Bei Erteilung eines SEPA- Lastschriftmandates können bis auf Widerruf die am Fälligkeitstag jeweils gültigen Beiträge von dem angegebenen Bankkonto zugunsten der HAFTPFLICHTKASSE DARM- STADT eingezogen werden. Das SEPA-Lastschriftmandat gilt auch für Ersatzverträge. Die Haftung des Versicherers beginnt mit der Einlösung des Versicherungsscheins, jedoch nicht vor dem darin festgesetzten Zeitpunkt. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung können bis auf Widerruf die am Fälligkeitstag jeweils gültigen Beiträge von dem angegebenen Bankkonto zugunsten der HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT eingezogen werden. Die Einzugsermächtigung gilt auch für Ersatzverträge.

6 Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung Besondere Bedingungen für die Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung Ziff Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht 3.1 des VN als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu einer veranschlagten Bausumme von EUR je Bauvorhaben. Wird dieser Betrag überschritten, entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorge-Versicherung (Ziffer 4. AHB); 3.3 des VN als Inhaber von Flüssiggastanks, sofern sich die genannten Anlagen auf dem versicherten Grundstück befindet und soweit es sich nicht um eine Anlage gem. Anhang zur 4. BImSchV und/oder Anlage gem. Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes handelt. 3.1 des VN als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu einer veranschlagten Bausumme von EUR je Bauvorhaben. Wird dieser Betrag überschritten, entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorge-Versicherung (Ziffer 4. AHB); Besondere Bedingungen für die Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung Ziff Abweichungen gegenüber den GDV-Musterbedingungen Die HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT garantiert, dass die dieser Haus- und Grundbesitzer Haftpflichtversicherung zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und Besonderen Bedingungen zur Haus- und Grundbesitzer Haftpflichtversicherung ausschließlich zum Vorteil des VN von den durch den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) empfohlenen Bedingungen jeweils aktueller Stand abweichen. Der Passus wurde zum neu aufgenommen. Besondere Bedingungen für die Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung Ziff Innovationsgarantie Werden die dieser Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung zugrunde liegenden Bedingungen Ausschließlich zum Vorteil des VN und ohne Mehrbeitrag geändert, so gelten die neuen Bedingungen mit sofortiger Wirkung auch für diesen Vertrag. Der Passus wurde zum neu aufgenommen.

7 Bauherren-Haftpflichtversicherung Besondere Bedingungen für die Bauherren-Haftpflichtversicherung Ziff Bauen in Eigenleistung/Nachbarschaftshilfe (2) Mitversichert ist die 3. Mitversichert bleiben jedoch Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern gemäß 110 Sozialgesetzbuch VII (SGB) (vgl. Ziff. 7.5 u. Ziff. 7.4 AHB), und zwar auch für Angehörige, die mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Versicherungsschutzes ist, dass die Ausführung der Bauarbeiten nach behördlich genehmigten Bauplänen erfolgt. Der Passus wurde zum neu aufgenommen. Besondere Bedingungen für die Bauherren-Haftpflichtversicherung Ziff Versicherungsschutz für Senkungsschäden Eingeschlossen ist abweichend von Ziffer 7.14 (2) AHB die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass durch Senkungen eines Grundstückes auch eines darauf errichteten Werkes oder eines Teiles eines solchen, Erschütterungen infolge Rammarbeiten oder Erdrutschen Sachschäden an einem Grundstück und/oder den darauf befindlichen Gebäuden oder Anlagen entstehen, soweit es sich hierbei nicht um das Baugrundstück selbst handelt. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Zustand benachbarter Grundstücke und Gebäude vor Beginn der Baumaßnahmen durch Zustandsbericht (ggf. durch Lichtbilder und dgl.) eines öffentlich bestellten Sachverständigen auf eigene Kosten feststellen zu lassen und auf Verlangen vorzulegen. Diese Verpflichtung gilt nicht als Obliegenheit im Sinne der Ziffer 2.5 AHB, sondern stellt eine Mindestvoraussetzung für den Versicherungsschutz dar. Das Gutachten muss auch darüber Aufschluss geben, ob und inwieweit durch Baumaßnahmen voraussehbare und technisch unvermeidbare Schäden an benachbarten Grundstücken und Gebäuden zu erwarten sind. Schäden, die sich nach dem Gutachten des Sachverständigen als voraussehbar und technisch unvermeidbar erweisen, sind nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes. Eingeschlossen ist abweichend von Ziffer 7.14 (2) AHB die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass durch Senkungen eines Grundstückes auch eines darauf errichteten Werkes oder eines Teiles eines solchen, Erschütterungen infolge Rammarbeiten oder Erdrutschen Sachschäden an einem Grundstück und/oder den darauf befindlichen Gebäuden oder Anlagen entstehen, soweit es sich hierbei nicht um das Baugrundstück selbst handelt. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Zustand benachbarter Grundstücke und Gebäude mit dem Antrag vor Beginn der Baumaßnahmen durch Zustandsbericht (ggf. durch Lichtbilder und dgl.) eines öffentlich bestellten Sachverständigen auf eigene Kosten feststellen zu lassen und einzureichen. Diese Verpflichtung gilt nicht als Obliegenheit im Sinne der Ziffer 2.5 AHB, sondern stellt eine Mindestvoraussetzung für den Versicherungsschutz dar. Das Gutachten muss auch darüber Aufschluss geben, ob und inwieweit durch Baumaßnahmen voraussehbare und technisch unvermeidbare Schäden an benachbarten Grundstücken und Gebäuden zu erwarten sind. Schäden, die sich nach dem Gutachten des Sachverständigen als voraussehbar und technisch unvermeidbar erweisen, sind nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes.

8 Bauherren-Haftpflichtversicherung Besondere Bedingungen für die Bauherren-Haftpflichtversicherung Ziff. 8., 9., Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz Ergänzend zu Ziff. 7 AHB sind Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. 9. Abweichungen gegenüber den GDV-Musterbedingungen Die HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT garantiert, dass die dieser Haus- und Grundbesitzer Haftpflichtversicherung zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und Besonderen Bedingungen zur Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung ausschließlich zum Vorteil des VN von den durch den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) empfohlenen Bedingungen jeweils aktueller Stand abweichen. 10. Innovationsgarantie Werden die dieser Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung zugrunde liegenden Bedingungen Ausschließlich zum Vorteil des VN und ohne Mehrbeitrag geändert, so gelten die neuen Bedingungen mit sofortiger Wirkung auch für diesen Vertrag. Die Ziffern 8., 9. und 10. wurden den BBR zum neu hinzugefügt.