Recht für Bankfachwirte

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1 Recht für Bankfachwirte

2 Ulrich Bente Henriette Deichmann Cordula Gürtler-Bente Recht für Bankfachwirte Erfolgreich durch die Prüfungen 2. Aufl. 2012

3 Dr. Ulrich Bente Berlin, Deutschland Cordula Gürtler-Bente Berlin, Deutschland Henriette Deichmann Berlin, Deutschland ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Gabler Gabler Verlag Springer Fachmedien Wiesbaden 2007, 2012 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Einbandentwurf: KünkelLopka GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Gabler ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media

4 Vorwort zur zweiten Auflage Viele Klausuren wurden seit der ersten Auflage geschrieben, korrigiert und auch bestanden. Viele Kollegen und Kolleginnen haben vor Ihnen die Abschlussprüfungen zum geprüften Bankfachwirt bzw. zur geprüften Bankfachwirtin erfolgreich absolviert. Die Erfahrungen mit den Prüfungen zeigen, dass unsere Tipps und Ratschläge nach wie vor brandaktuell und sehr hilfreich sind, wenn sie denn befolgt werden. Der Gesetzgeber war inzwischen ebenfalls aktiv und hat insbesondere nach der Umsetzung der EU-Überweisungsrichtlinie durch das Überweisungsgesetz nun auch die europäische Zahlungsdiensterichtlinie in nationales Recht umgesetzt und neue Bestimmungen zum Zahlungsverkehr und zu den Zahlungsdiensten in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Den Zahlungsdiensterahmenvertrag (vgl. 675f Abs. 2 BGB) werden Sie beispielsweise nur finden, wenn Sie den Gesetzestext wirklich vollständig lesen. Wir legen Ihnen das nach wie vor sehr ans Herz! Auch Ihnen wünschen wir nun viel Erfolg bei den bevorstehenden Prüfungen! Berlin im März 2012 Ulrich Bente Henriette Deichmann Cordula Gürtler-Bente

5 Vorwort Das vorliegende Buch ermöglicht Ihnen die systematische Aneignung des prüfungsrelevanten Stoffes im Fach Recht ebenso wie eine Wiederholung der wichtigsten Themen vor den Prüfungen zum Bankfachwirt. Zu diesem Zweck werden die Bereiche aus dem Bürgerlichen Recht einschließlich des Kreditsicherungsrechts, aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht sowie aus dem Verfahrens- und Insolvenzrecht behandelt, die Sie zu Ihrer Prüfung beherrschen sollten. Zur Veranschaulichung haben wir die Darstellung durch Beispiele und Abbildungen ergänzt, um Ihnen auch den Zugang zu schwierigen Themen leicht zu machen. Nach jedem Abschnitt können Sie mit Hilfe der Kontrollfragen Ihren Lernfortschritt überprüfen. Die Kontrollfragen helfen Ihnen auch, die wesentlichen Inhalte vor den Prüfungen kurz zu rekapitulieren. Mit Hilfe der etwas umfangreicher konzipierten Übungsfälle können Sie sich insbesondere auf die schriftlichen Prüfungen vorbereiten. Unsere Erfahrungen als Prüfer und Korrektoren im Fach Recht zeigen, dass Prüfungskandidaten in schriftlichen Arbeiten und Prüfungsgesprächen erfolgreich sind, wenn sie auch die einschlägigen Paragrafen kennen und benennen können. Daher ist das genaue Studium der angegebenen Rechtsvorschriften in ihrer aktuellen Fassung unerlässlich. Bitte denken Sie daran, gesetzliche Bestimmungen genau zu bezeichnen, d.h. das Gesetz, den Paragrafen, auf den Sie sich beziehen, und soweit dies zur Unterscheidung erforderlich ist auch den jeweiligen Absatz und Satz anzugeben. Ferner ist zu berücksichtigen, dass im Paragrafen davor oder dahinter Ausnahmeregelungen enthalten sein können. Bedenken Sie, je besser Sie den wesentlichen Inhalt der anzuwendenden Regelungen beherrschen, umso leichter finden Sie in Ihrer Prüfung auch die richtigen Antworten auf vermeintlich schwierige Fragen. Viel Erfolg, wir drücken Ihnen die Daumen! Berlin im Januar 2007 Ulrich Bente Henriette Deichmann Cordula Gürtler-Bente

6 Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis... XV 1 Grundzüge des Bürgerlichen Rechts Personen und Rechtsgeschäfte Natürliche und juristische Personen Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechtsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Einteilung der Rechtsgeschäfte Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, Abstraktionsgrundsatz Willenserklärung Wirksamkeit Willensmängel, Anfechtung Form Vertretung und Vollmacht Stellvertretung Vollmacht Vertretung ohne Vertretungsmacht, Haftung Vertragsschluss Grundlagen Zustandekommen des Vertrages Bedingung, Befristung Fristen und Termine, Verjährung Verbotene und sittenwidrige Geschäfte Übungsfälle Allgemeines Schuldrecht Entstehen und Arten von Schuldverhältnissen Geldschuld und Zinsen Geldschuld Zinsschuld Erfüllung und Erfüllungssurrogate Erfüllung Leistung an Erfüllungs statt und Leistung erfüllungshalber Aufrechnung, Hinterlegung und Erlass Ausgewählte Leistungsstörungen Ansprüche wegen Pflichtverletzung (Übersicht) Vertretenmüssen des Schuldners Rechte des Gläubigers bei Pflichtverletzung... 56

7 X 4. Schuldnerverzug und Gläubigerverzug Vorvertragliche Schuldverhältnisse Störung der Geschäftsgrundlage Schadensersatz Zurückbehaltungsrecht und Rücktrittsrecht Zurückbehaltungsrecht Rücktritt Gläubiger- und Schuldnerwechsel Übertragung einer Forderung Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Vertragsübernahme Gläubiger- und Schuldnermehrheit Mehrheit von Gläubigern Mehrheit von Schuldnern Ausgewählte Schuldverhältnisse Kaufvertrag Verwahrung Schenkung und Vertrag zu Gunsten Dritter im Bankgeschäft Bankverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen Rechte und Pflichten aus den Bankverträgen einschließlich AGB Beratungspflichten und Beraterhaftung Allgemeine Geschäftsbedingungen Besondere Vertriebsformen Schiedsstellen Darlehen und Verbraucherkreditgesetz Zustandekommen und Inhalt des Darlehensvertrages Beendigung des Darlehensvertrages Verbraucherdarlehen Grundzüge des Bereicherungsrechts Grundzüge des Deliktsrechts Übungsfälle Recht der beweglichen Sachen Grundbegriffe Sachen Bestandteile Zubehör Besitz Eigentum Arten des Eigentums Gesetzlicher und rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb Erwerb vom Berechtigten Erwerb vom Nichtberechtigten Übungsfälle Grundstücksrecht Funktion und Aufbau des Grundbuchs Funktion des Grundbuchs Aufbau des Grundbuchs...123

8 XI Eintragungsverfahren und Eintragungsgrundsätze Erwerb und Übertragung von Grundstücksrechten Erwerb vom Berechtigten Erwerb vom Nichtberechtigten Widerspruch und Berichtigungsanspruch Vormerkung Rangverhältnisse Erbbaurecht Dienstbarkeiten Grunddienstbarkeit Nießbrauch Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Dauerwohnrecht Wohnungseigentum Übungsfälle Familienrecht Eheliches Güterrecht Ehe und Ehewirkungen Güterstände Elterliche Vermögenssorge für minderjährige Kinder Grundzüge der Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft Übungsfälle Erbrecht Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge Gewillkürte Erbfolge Gesetzliche Erbfolge Pflichtteilsanspruch Nachlassforderungen und Nachlassverbindlichkeiten Erbengemeinschaft Erbenlegitimation Testamentsvollsteckung Übungsfälle Grundzüge des Kreditsicherungsrechts Überblick Bürgschaft Begründung und Arten Begründung Arten der Bürgschaft Rechte und Pflichten der Beteiligten, Sicherungszweck Abgrenzung zu Schuldbeitritt, Schuldübernahme, Garantie Schuldbeitritt (Schuldmitübernahme) Schuldübernahme Garantie Ende der Bürgschaft Übungsfälle

9 XII 2.3 Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten Arten Pfandrecht an beweglichen Sachen Begründung Übertragung Erlöschen Pfandrecht an Rechten Übungsfälle Eigentumsvorbehalt Einfacher Eigentumsvorbehalt Verlängerter Eigentumsvorbehalt Anwartschaftsrecht Übungsfälle Sicherungsübereignung Wesen und Begründung Sicherungsvertrag Übersicherung Anfängliche Übersicherung Nachträgliche Übersicherung Beendigung Übungsfälle Sicherungsabtretung Wesen und Begründung der Sicherungsabtretung Übungsfälle Grundpfandrechte Begriff und Arten Hypothek Entstehung Übertragung Einreden Erlöschen Grundschuld Entstehung Übertragung Einreden Erlöschen Sicherungsgrundschuld Entstehung Übertragung Erlöschen Übungsfälle Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts Handelsrecht Kaufmannseigenschaft Begründung der Kaufmannseigenschaft...183

10 XIII 2. Rechtsfolgen der Kaufmannseigenschaft für bestimmte Rechtsgeschäfte Firma und Handelsregister Firma Handelsregister Prokura und Handlungsvollmacht Prokura Handlungsvollmacht Übungsfälle Gesellschaftsrecht Personengesellschaften Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Offene Handelsgesellschaft (OHG Kommanditgesellschaft (KG) GmbH & Co. KG Partnerschaftsgesellschaft Stille Gesellschaft Kapitalgesellschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die Aktiengesellschaft (AG) Sonstige Übungsfälle Grundzüge des Verfahrens- und Insolvenzrechts Zuständigkeit der Zivilgerichte Einzelzwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Voraussetzungen der Einzelzwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Pfändung in Bankkonten Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung und Zwangssicherungshypothek Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckung Übungsfälle Insolvenzverfahren Voraussetzungen Rechte und Pflichten von Insolvenzverwalter, Gemeinschuldner und Gläubiger Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung Tipps für die Prüfungen Stichwortverzeichnis

11 XV Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Natürliche und juristische Personen... 2 Abb. 2: Willenserklärung des beschränkt Geschäftsfähigen... 8 Abb. 3: Elemente der Willenserklärung Abb. 4: Zugang von empfangsbedürftigen Willenserklärungen Abb. 5: Stellvertretung Abb. 6: Pflichten aus dem Schuldverhältnis Abb. 7: Leistungsort und Erfolgsort Abb. 8: Pflichtverletzung Abb. 9: Rechte des Gläubigers wegen Pflichtverletzung Abb. 10: Abtretung Abb. 11: Rechte des Käufers bei Mängeln Abb. 12: Vertrag zu Gunsten Dritter Abb. 13: Übersicht über Darlehensverträge Abb. 14: Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung Abb. 15: Sachen Abb. 16: Besitz Abb. 17: Eigentumserwerb Abb. 18: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb Abb. 19: Aufbau des Grundbuchs Abb. 20: Dienstbarkeiten Abb. 21: Gütergemeinschaft Abb. 22: Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung Abb. 23: Grundsätze der gesetzlichen Erbfolge Abb. 24: Kreditsicherheiten Abb. 25: Bürgschaft Abb. 26: Sicherungsabtretung Abb. 27: Hypothek Abb. 28: Grundschuld Abb. 29: Sicherungsgrundschuld Abb. 30: Instanzenzug Zivilsachen Abb. 31: Gerichtsstände Abb. 32: Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckung