Interessengemeinschaft gegen Flutpolder

Transkript

1 Die geplanten Flutpolder Die Interessengemeinschaft Vorleistungen unserer Heimat für Hochwasserschutz und zum Wohle der Allgemeinheit Gründe in unserer Heimat Bisherige Aktivitäten und Veranstaltungen Haltung unserer politischen Vertreter

2 Die geplanten Flutpolder Der Regionale Planungsverband 11 (Landkreis Regensburg, Stadt Regensburg, Landkreis Cham, Landkreis Kehlheim, Landkreis Neumarkt) plant östlich von Regensburg an der Donau Hochwasserpolder für etwa 45 Mio m 3 Wasser. Deshalb wurden die betroffenen Flächen als Vorranggebiete für Hochwasserschutz ausgewiesen.

3 Die Interessengemeinschaft Durch die Ablehnung des Bauantrags für einen Geflügelstall des Landwirts Gerhard Hebauer wurde bekannt, dass der Regionale Planungsverband 11 Flutpolder bzw. Hochwasservorranggebiete entlang der Donau östlich von Regensburg ausweisen will. Nach mehreren Informationsveranstaltungen des Bayerischen Bauernverbandes, in denen das Wasserwirtschaftsamt erläuterte wie die Planungen zum jetzigen Zeitpunkt aussehen, bildeten sich daraufhin in allen betroffenen Donaudörfern und Städten wie Auburg, Altach, Barbing, Eltheim, Friesheim, Geisling, Griesau, Illkofen, Kiefenholz, Oberachdorf, Sarching, Wiesent, Wörth a.d.donau, Neutraubling Bürgerinitiativen um diese Planungen zu verhindern, und die damit verbunden erheblichen Nachteile für die Ortschaften und deren Bevölkerungen abzuwenden. Die Ortssprecher, die in all diesen Gründungsversammlungen der Bürgerinitiativen gewählt wurden gründeten kurz darauf die Interessengemeinschaft zur Verhinderung der Flutpolder Als Sprecher dieser Gemeinschaft wurde einstimmig Markus Hörner aus Geisling gewählt. Im zur Seite stehen sechs weitere Ortsvertreter, Gerhard Hebauer (Wörth a.d.donau), Georg Höchstetter (Sarching), Stefan Kramer (Kiefenholz), Kurt Langer (Neutraubling), Hans Thiel (Illkofen) und Dr. Josef Bosch als Vertreter des Bauernverbandes, die ebenfalls einstimmig von der Gründungsversammlung gewählt wurden. Die Interessengemeinschaft hat sich zum Ziel gemacht dass alle geplanten Flutpolder entlang der Stauhaltungen Geisling und Straubing im Landkreis Regensburg verhindert werden. Bis zum heutigen Datum haben sich mehr als 2000 Familien der Interessengemeinschaft angeschlossen

4 Vorleistungen unserer Heimat zum Wohle der Allgemeinheit Donauausbau Vor etwa 20 Jahren wurde der Donauausbau für die Stauhaltungen Geisling und Straubing abgeschlossen. Für diesen Ausbau musste die Bevölkerung erhebliche Opfer bringen. So mussten die Landwirte zum Teil Ihre Grundstücke neu erwerben, um den Status hochwasserfrei zu erhalten. Der Bau der Staustufe mit Kraftwerk Geisling

5 Vorleistungen unserer Heimat zum Wohle der Allgemeinheit Die Donau vor und nach dem Ausbau Bestehende Retentionsflächen wurden bereits geflutet

6 Vorleistungen unserer Heimat zum Wohle der Allgemeinheit Die Folgen sind auch heute noch zu spüren Anstieg des Grundwassers. Dies bedeut dass in den Folgejahren nach der Anstauung bei stärkerem Regen sofort das Wasser in die Keller der anliegenden Dörfer stieg, bzw. dass in den Feldern das Wasser stehen blieb und für die Landwirte dadurch erhebliche Schäden entstanden. Dieses Problem konnte erst nach dem Bau einer Binnenentwässerung gelöst werden. Enorm war auch die Belastung durch den Bau des Dammes und der Staustufe: Lärm, Schmutz, großes Verkehrsaufkommen etc Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass wir heute froh sind dass dieses Bauwerk entstanden ist, da wir seitdem keine größeren Schwierigkeiten mit der hochwasserführenden Donau mehr haben. Dieser Hochwasserschutz ist aber keine Gebung des Schicksals, diesen Schutz hat sich die Bevölkerung teuer erkaufen müssen. Der gewonnene Hochwasserschutz mit den Schutzdämmen war uns dabei immer als Vorteil gegenüber den enteignungsrechtlichen Nachteilen durch den Staustufenbau entgegengehalten worden.

7 Vorleistungen unserer Heimat zum Wohle der Allgemeinheit Autobahnbau Eine weitere Vorleistung unseres Raumes ist der Bau der Autobahn A3. Auch hier hatte die Bevölkerung mit den enormen Belästigungen eine Großbaustelle zu kämpfen. Mit dem zunehmenden Verkehrsaufkommen auf der Autobahn A3 wird auch die Lärmbelastung für die Anwohner enorm ansteigen.

8 Vorleistungen unserer Heimat zum Wohle der Allgemeinheit Bau der Erdölleitung Mero Auch die Belastungen dieses Großprojekts nahm die Bevölkerung zum Wohle der Allgemeinheit hin. Für all diese Baumaßnahmen musste die Landwirtschaft mit großen Flächenverlusten leben.

9 Gründe 500 jähriger Hochwasserschutz der ganzen Region Zerstörung von Trinkwasserschutzgebieten Gefährdung von Abwasserentsorgung Grundwasseranstieg und damit verbundene Schäden an Gebäuden und öffentliche Einrichtungen Belastbarkeit des Polderdeiches Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen und damit für viele Landwirte existenzbedrohend Beim Donauausbau wurden schon riesige Retentionsräume geschaffen Sinnhaftigkeit von Flutpoldern allgemein Verschlimmerung der Mückenplage Die Vertreter der Rhein-Main-Donau AG, die in den letzten Jahrzehnten den Donauausbau durchführten, bezeichnen die Maßnahmen als völlig unnötig, ja sogar als Unfug

10 Gründe Unserer Heimat wurde laut Planfeststellungsverfahren zum Donauausbau ein 500 jähriger Hochwasserschutz zugesprochen. Dies entspricht einem Abfluss von etwa m3/sec. Der höchste jemals gemessene Abfluss an der Donau in unserer Region betrug m3/sec. Somit kann ein Projekt das theoretisch nur alle 500 Jahre genutzt werden kann nicht für sinnvoll erklärt werden, und nur als enorme Steuerverschwendung angesehen werden. Außer es wird an dieser rechtlichen und gesetzlichen Grundlange, die von den Donauanliegern teuer erkauft wurde auch schon gestrichen bzw. gefeilt. Blick auf Kiefenholz Blick nach Geisling, auch diese Flächen haben 500 jährigen Hochwasserschutz

11 Gründe Zerstörung der Trinkwasserversorgung Durch den Bau der geplanten Flutpolder bzw. deren Flutung im Falle eines Hochwassers wäre die Trinkwasserversorgung der Gemeinden Wörth und Wiesent betroffen. Was passieren wird, wenn das verschmutzte Donauwasser, das zuvor durch Regensburgs Keller gelaufen ist, und somit mit allen möglichen Giftstoffen vermischt wurde, in unseren Fluren einsickern wird, kann man sich leicht vorstellen. Wenn sich dieses Schmutzwasser mit dem Grundwasser in diesem Gebiet vermischt, kann die Trinkwasserversorgung mit größter Sicherheit nicht mehr aufrechterhalten werden. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Qualität des Wassers auch über einen nicht unbeachtlichen Zeitpunkt nach der Flutung noch weitgehend unbrauchbar sein würde. Die Gemeinden haben in Zusammenarbeit mit den Landwirten für ein reines und qualitativ hochwertiges Trinkwasser gesorgt. Auch hier hat die Landwirtschaft schon größere Einbußen hingenommen (verminderte Düngung usw.) Frisches und reines Trinkwasser ist das höchste Gut das wir haben, und garantieren kann uns keiner ob eine Fremdwasserversorgung aus anderen Regionen ausreichend ist oder ähnlich gutes Trinkwasser liefern kann. Ausgerechnet in einem Katastrophenfall ist eine Versorgung der Bevölkerung mit gesundem und reinem Trinkwasser unumgänglich.

12 Gründe Gefährdung der Abwasserentsorgung Ob das bei uns vieler Orts betriebene Vakuumsystem zur Abwasserentsorgung bei einem Anstieg des Grundwassers außer Betrieb gesetzt werden müsste, oder ob auch die Abwassersysteme mit Freispiegelkanälen, nicht mehr richtig funktionieren, kann nur äußerst schwer vorausgesagt werden. Ob die Kläranlagen (die teilweise nur 50 Meter von den geplanten Poldern entfernt sind) abgeschaltet werden müssen, kann bis heute auch von den so genannten Experten nicht verneint werden. So wären nicht nur die Donauanlieger betroffen, sondern auch jene die weiter weg wohnen oder an die Kläranlagen in Wörth a.d.donau, Barbing und Pfatter angeschlossen sind. Auf die daraus entstehenden Folgen muss wohl nicht näher eingegangen werden - dies kann jeder für sich selbst ausmalen.

13 Gründe Grundwasseranstieg Das bei einer Anstauung der Grundwasserpegel in den anliegenden Dörfern enorm ansteigen wird, scheint ziemlich eindeutig zu sein, und deckt sich auch mit den Erfahrungen nach dem Donauausbau. Hier sind enorme Schäden an privaten oder gewerblichen Gebäuden zu befürchten. Da der finanzielle Wert eines Einfamilienwohnhauses mit feuchten Kellern bedeutend abfallen wird. Wer möchte auch schon in einem Gebäude leben das feuchte, schimmlige Zimmer hat. Die Statik von Gewerbebauten, die durch die Firmeninhaber teuer bezahlt werden musste, ist ebenfalls auf hochwasserfreies Gelände ausgelegt. Griesauer Keller im Jahr 2002 Blick auf Pfatter/Griesau im Jahr 2002

14 Gründe Grundwasseranstieg Flughafen bei Griesau 2002 Es haben sich, sehr viele junge Familien den Traum eines eigenen Heimes verwirklicht. Diese Träume werden nun durch die Angst vor Kellerwasser nach und nach zerstört. Hier muss man auch noch darauf hinweisen dass bei uns keine wasserdichten Keller vorgeschrieben sind, da ja die Häuser auf hochwasserfreien Grundstücken gebaut wurden bzw. werden. Auch eine wasserdichte Wanne garantiert nicht auf ewig trockenen Keller, ansonsten würden ja die Baufirmen die Garantie auf Dichtigkeit nicht auf 10 Jahre beschränken. Aber auch öffentliche Bauwerke könnten unter einem Anstieg des Grundwassers leiden. Wie z.b.: die Autobahn A3, Erdölleitung, Überlandspannungsversorgungen, etc all diese Bauten sind auf trockenen Boden geplant worden.

15 Gründe Belastbarkeit des neuen Polderdeiches Ein weiterer problematischer, unter Umständen Existenz bedrohender Punkt ist die Belastbarkeit des neu geplanten Deichs. Manchen Theorien zufolge könnte dieser Deich einer Flutung der Polder über mehrere Wochen nicht standhalten. Dies hätte katastrophale Folgen für die anliegenden Dörfer. Diese neuen geplanten Polderdeiche sollen nicht wie der bestehende Donaudamm abgespundet werden, sondern sollen nur aufgeschüttete Erdhaufen sein. Weiter ist es nur äußerst schwer zu voraussagen was mit dem bisher sicheren Donaudamm der damals in akribischer Genauigkeit gebaut wurde passiert, wenn dessen Struktur durch Einbau von Sielen, Schleusen oder ähnlichen nun wieder geöffnet werden soll. Die Angst der Bürger vor einem derartigen Desaster ist in jedem Fall nachvollziehbar, wenn man die Wassermassen im bestehenden Staubecken der Donau betrachtet.

16 Gründe Zerstörung landwirtschaftlicher Existenzen Die Landwirtschaft, die durch die politischen Entscheidungen der letzten Jahre eh schon arg gebeutelt wurde, wird in diesem Gebiet noch weiter unter dem Bau der Flutpolder leiden, und somit werden weit über 200 Existenzen bedroht. Dadurch dass die Felder, Wiesen und Fluren durch extrem verschmutztes Hochwasser bedroht werden, ist ein finanzieller Schaden für die Landwirte unumgänglich. Dies zeigen auch Aussagen der Staatsregierung bzw. einzelner Parteien auf, die darauf hinweisen, dass Früchte von überfluteten Flächen auf keinen Fall mehr verzehrt werden dürfen, bzw. dass alle Flächen die innerhalb dieser geplanten Polder liegen nur noch als Wiesen, bzw. Auwiesen genutzt werden sollen.

17 Gründe Zerstörung landwirtschaftlicher Existenzen Vielleicht kann der Ernteausfall in dem Flutungsjahr noch durch finanzielle Mitteln des Staates ausgeglichen werden, aber die dadurch ergebenen Ausfälle für unterzeichnete Lieferverträge (wie z.b. Kartoffeln, Zuckerrüben etc ), vor allem auch jene die in den Folgejahren auftreten, können und werden wohl nicht entschädigt werden. Kartoffelernte Getreideernte Auch die Futterzukäufe der Viehhaltenden Betriebe können mit Sicherheit nicht ausgeglichen werden. Auch hat bisher noch niemand daran gedacht, dass eventuell Deckungskäufe für Futtermittel getätigt werden müssen, dass zumindest für die Tiere des Betriebes ausreichend gesorgt werden kann.

18 Aber auch die Zukunftsperspektiven der Landwirte werden eingeschränkt. Die Liquidität der Landwirte, aber auch die Bebaubarkeit, der Flächen (z.b. Bebauung mit Biogasanlagen, Ställen usw ) wurde schon alleine durch die Ausweisung der Vorranggebiete äußerst verringert, und hatten auch schon mehrere Berufskollegen zu spüren bekommen. Die heutige Landwirtschaft muss für die Qualität ihrer Produkte haften, und hat sich auch auf dies alles eingestellt. Die verschiedenen Programme der Regierung garantieren hochwertigste Nahrungsmittel. Sollten unsere Felder nun geflutet werden ist kein Landwirt mehr in der Lage für sein Produkt zu haften, bzw. wird es über kurz oder lang verboten werden Nahrungsmittel aus unserer Region auf den Markt zu bringen. Gemüsefeld bei Kiefenholz Gründe Zerstörung landwirtschaftlicher Existenzen bei der Karottenernte Eine Flutung dieser Gebiete macht eine Bewirtschaftung auf Jahre hinweg nicht mehr möglich, da mit aller Wahrscheinlichkeit, Strukturschäden des Bodens und Schadstoffeindringungen in die Felder, etc zu befürchten sind.

19 Gründe Bereits geschaffene Retentionsflächen Im Zuge des Donauausbaus wurden bei Sarching, Pfatter, und Oberachdorf schon riesige Überflutungsflächen ausgewiesen. Diese Flächen werden heute zum größten Teil nicht mehr als Ackerflächen genutzt. Links vom Damm sind die bestehenden Überflutungsflächen bei Pfatter zu erkennen.

20 Gründe - Sinnhaftigkeit von Flutpolder Als 1988 in Niederachdorf der Damm brach, hat die Natur der Donau zum optimalen Zeitpunkt schlagartig 12 Mio. m 3 Wasser entnommen, so sollten auch später diese Polder funktionieren, nur mit dem Unterschied, dass sich nicht die Natur sondern ein Politiker diesen Zeitpunkt der Flutung aussucht. Ob dann auch der gewünschte Effekt eintritt, lässt große Zweifel aufkommen, wenn man bedenkt, dass diese 12 Mio. m3 den Wasserspiegel der Donau bei Straubing um etwa 8cm abfallen ließ, in Deggendorf noch etwa 2cm in Passau jedoch nicht mehr nachzuweisen war. Wie schon erwähnt, der Damm brach damals zum optimalen Zeitpunkt. Die Flutpolder die bei uns geplant werden müssten auch zum richtigen Zeitpunkt geflutet werden, um den gewünschten Effekt zu erreichen. Ob dieser Zeitpunkt auch richtig Berechnet werden kann um Passau vor einem größeren Schaden zu beschützen lässt große Zweifel aufkommen.

21 Bisherige Aktivitäten und Veranstaltungen Informationsveranstaltung in Wörth a.d.donau und Barbing Der Bauernverband organisierte zwei Versammlungen zur Aufklärung der Bevölkerung zum Thema Hochwasservorranggebiete Demonstration in Pfatter am Der Landrat hatte die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden, die Landtagsabgeordneten und die Vertreter der Landwirtschaft zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Mehr als 350 Bürger brachten ihren Unmut zum Ausdruck Die IG organisiert sich April 2006 In über 13 Ortschaften formiert sich die Bevölkerung zur Interessengemeinschaft.

22 Bisherige Aktivitäten und Veranstaltungen Teilnahme an der Gewerbeschau in Wörth a.d.donau 20. und 21. Mai 2006 Am Stand der IG kann sich die Bevölkerung über die Gefahren der Hochwasserpolder informieren. Mehr als 300 Bürger unterstützen die Gemeinschaft mit Ihrer Unterschrift

23 Bisherige Aktivitäten und Veranstaltungen Die Bevölkerung stellt Protestanhänger auf 20 Hinweistafeln sollen in den Ortschaften die aktuelle Stauhöhe der Bevölkerung näher bringen

24 Bisherige Aktivitäten und Veranstaltungen Runder Tisch mit Landrat, Wasserwirtschaftsamt und Interessengemeinschaft wird gegründet Es soll nun ein Gutachter bestellt werden der die Machbarkeit dieser Planungen prüfen soll. Proteste der Bevölkerung zur Rundfahrt des Gutachters Mehr als 1200 Bürger und Bürgerinnen bringen ihren Unmut in den Ortschaften Barbing

25 Bisherige Aktivitäten und Veranstaltungen in Geisling

26 Bisherige Aktivitäten und Veranstaltungen und in Kiefenholz zum Ausdruck

27 Oktober 2006 Veröffentlichung des Gutachtens der Stadt Neutraubling: Auswirkungen der Flutpolder auf die Grundwassersituation von Neutraubling Die Stadt Neutraubling hat aufgrund des hohen Grundwasserstandes ein Gutachten in Auftrag gegeben, das aufzeigen soll, welche Auswirkungen sich ergeben wenn der Polder Sarching geflutet wird. Dr. Prof. Goldbrunner hat für seine Berechnungen angenommen dass der Polder mit einem Maß von 0,5m überflutet wird.

28 Oktober 2006 Veröffentlichung des Gutachtens der Stadt Neutraubling: Auswirkungen der Flutpolder auf die Grundwassersituation von Neutraubling Kernaussage des Gutachtens: Bei einer Überflutung des Vorlandes wird der Grundwasserspiegel im Durchschnitt 0,5 m über den eingemessenen Kehlersohlen liegen. Praktisch alle Keller wären überflutet, nur in vier Fällen liegt der Wasserspiegel wenige Zentimeter unter der jeweiligen Kellersohle. Weiter bezeichnete Herr Dr. Prof. Goldbrunner ein Hochwasserereignis größer als HQ100 als worst case unberechenbar unbeherschbar Wenn sich die Flutung der Polder mit etwa 0,5m schon so verheerend auswirkt, wie wird sich erst ein Wasserstand von 4m auf näher gelegene Siedlungen und Ortschaften auswirken?

29 Haltung der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, sowie des Kreistags Alle Gemeinde- und Stadtverwaltungen lehnen Flutpolder ab Die Donaugemeinden Barbing, Pfatter, Wörth a.d.donau, Wiesent, Bach, Donaustauf und auch die Stadt Neutraubling lehnen die Entwürfe des Regionalplans einstimmig ab. Regensburger Kreistag lehnt Flutpolder ab Landkreis. (mox) Bei einer Sitzung am Montag hat der Kreistag einstimmig die geplanten Vorranggebiete für den Hochwasserschutz für die so genannten Flutpolder abgelehnt. Nach Auffassung der Kreisräte aller Fraktionen und Parteien habe der östliche Landkreis Regensburg bereits ausreichende Leistung für den Hochwasserschutz erbracht. Neue Retentionsräume hält der Kreistag wegen fehlender Donauzuflüsse in diesem Bereich für unnötig. Auszug Donau-Post vom Mittwoch, 5.April 2006

30 MdL Sylvia Stierstorfer Die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer hat sich in einem Schreiben an Umweltminister Werner Schnappauf gegen die Schaffung von Flutpoldern im Landkreis Regensburg ausgesprochen: "Als von dieser Maßnahme ebenfalls betroffene Bürgerin, mein Heimatort liegt in der Nähe der Donau, teile ich die ablehnende Haltung der von der Schaffung von Flutpoldern betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb habe ich mich auch wiederholt gegen eine Realisierung der bisherigen Planungen ausgesprochen, da sie die Bewohner der betroffenen Gebiete zu stark belasten". In dem Brief fordert die Abgeordnete, keine Polder-Maßnahmen im Landkreis Regensburg durchzuführen, da sie die Bewohner der betroffenen Gebiete zu stark belasten würden. Sie argumentiert auch damit, dass es in den Flächen, die von einer Überflutung betroffen wären, viele schützenswerte Gewässer gäbe, deren Qualität dann bedroht wäre. Weiter schreibt Frau Stierstorfer: "Ich bin auch der Auffassung, dass der Autobahnbau und der Donauausbau bereits zu einem großen Eingriff in die Natur des von einer Überflutung betroffenen Gebiets entlang der Donau geführt haben. Außerdem bin ich entschieden dafür, dass die Vorleistungen für den Hochwasserschutz im Rahmen des Donauausbaus, die von den Bewohnern in diesem Raum erbracht wurden, Anerkennung finden und eine erneute,kalte Enteignung', wie sie vielfach genannt wird, unterbleiben muss. Eine weitere Belastung der Menschen in unserer Heimat durch die Schaffung von Flutpoldern lehne ich entschieden ab". Die Landtagsabgeordnete hat deshalb Umweltminister Schnappauf gebeten, sich dafür einzusetzen, "dass im Landkreis Regensburg keine Flutpolder geschaffen werden".