Hilfsmittelliefervertrag

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1 Hilfsmittelliefervertrag über die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln im Lande Bremen nach 127 Absatz 1 SGB V zwischen dem Bremer Apothekerverein e.v. (Land Bremen) (nachfolgend Apothekerverein genannt) - einerseits - und der AOK Bremen/Bremerhaven, zugleich für die Knappschaft, Verwaltungsstelle Hannover, See-Krankenkasse dem BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen dem IKK-Landesverband Sachsen-Anhalt, Geschäftsbereich Bremen, zugleich für die Krankenkasse für den Gartenbau, handelnd als Landesverband für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung in Bremen (nachfolgend Krankenkassen genannt) - andererseits -

2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Geltungsbereich 3 2 Gegenstand des Vertrages 3 3 Lieferberechtigung 3 4 Abgabebestimmungen 4 5 Genehmigungsverfahren 5 6 Wirtschaftlichkeit 6 7 Qualitätssicherung 7 8 Garantie und Gewährleistung 7 9 Vergütungsregelung 7 10 Zuzahlung und Mehrzahlung 8 11 Abrechnung und Rechnungsbegleichung 9 12 Rechnungs- und Taxbeanstandungen 9 13 Grenzen der Werbung und Zusammenarbeit Datenschutz Prüfverfahren Vertragsverstöße Inkrafttreten und Kündigung Salvatorische Klausel 12 Anlage 1 Anerkenntniserklärung gem. 1 Anlage 2 Preisvereinbarung Hilfsmittel Anlage 3 Preisvereinbarung Sonstige Produkte Anlage 4 Kostenvoranschlagsmuster 2

3 Präambel: Die Vertragsparteien wirken bei der Umsetzung dieses Vertrages vertrauensvoll und in partnerschaftlichem Geist zusammen. Dieser Vertrag gilt 1 Geltungsbereich für die Krankenkassen der von den Landesverbänden vertretenen Kassenarten, für die Apotheken die dem Apothekerverein angehören, für Apotheken, die nicht dem Apothekerverein angehören, sofern sie den vorliegenden Vertrag anerkennen (Anlage 1 Anerkenntniserklärung). Der Apothekerverein informiert alle Mitglieder des Bremer Apothekervereins über den Abschluss dieses Vertrages und übermittelt den Krankenkassen bei Veränderungen eine quartalsweise aktualisierte Liste aller Bremer Apotheken mit Kennzeichnung der Mitglieder des Apothekervereins. 2 Gegenstand des Vertrages (1) Dieser Vertrag regelt in Ergänzung zum Rahmenvertrag nach 129 Abs. 2 SGB V die Versorgung der Versicherten mit den in der Anlage 2 aufgeführten Hilfsmitteln, sowie in der Anlage 3 aufgeführten Produkten der enteralen Ernährung und der Modernen Wundversorgung durch die Apotheken sowie die Abrechnung und Vergütung der erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. (2) Die Bestimmungen des Rahmenvertrages nach 129 Abs. 2 SGB V für Arzneimittel gelten analog für die in 2 Abs. 1 genannten Produkte dieses Vertrages. 3 Lieferberechtigung (1) Die Apotheken gelten als zugelassen zur Abgabe von Hilfsmitteln der Anlage 2 durch Allgemeinverfügung gemäß 31 Satz 2 SGB X. Für die Abgabe weiterer Hilfsmittel ist eine Zulassung nach 126 SGB V erforderlich. (2) Die fachlichen, sachlichen und räumlichen Voraussetzungen richten sich nach den Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen gemäß 126 Absatz 2 SGB V in der jeweils geltenden Fassung. 3

4 4 Abgabebestimmungen (1) Leistungen nach diesem Vertrag dürfen in der Apotheke nur abgegeben werden, wenn diese von einem Vertragsarzt auf den dafür vorgesehenen Verordnungsvordrucken (Verordnungsmuster 16) verordnet wurden. Die Verordnung hat folgende Angaben zu enthalten: a) Institutionskennzeichen der Krankenkasse (Kassennummer) b) Name der Krankenkasse c) Versichertennummer d) Name, Vorname des Versicherten e) Anschrift des Versicherten f) Geburtsdatum des Versicherten g) Versichertenstatus h) Gültigkeit der Versichertenkarte i) Vertragsarztnummer / Vertragszahnarztnummer gemäß 293 Abs.4 SGB V j) Vertragsarztstempel / Vertragszahnarztstempel oder Aufdruck k) Unterschrift des Vertragsarztes / Vertragszahnarztes l) Ausstellungsdatum des Verordnungsblattes m) Art oder Hilfsmittelnummer und Menge der verordneten Leistung n) Diagnose / Diagnoseschlüssel (soweit diese vom Arzt angegeben) o) Kennzeichnung Gebühr Pfl, Gebühr frei, Unfall, Arbeitsunfall, BVG, Hilfsmittel, Sonstige, ggf. noctu (soweit Zutreffendes vom Arzt angegeben wurde) (2) Die Angaben gemäß Absatz 1 werden vom Arzt auf das Verordnungsblatt aufgetragen. Das Fehlen der Angabe der Statusgruppe 7 nach Buchstabe o) berechtigt die A- potheke nicht zur Abgabe des verordneten Hilfsmittels. Irrtümlich nicht mit dem Verordnungsstatus 7 gekennzeichnete vertragsärztliche Verordnungen sind erst nach Heilung durch den Apotheker abrechnungsfähig. Fehlende Angaben nach Buchstaben a) oder b) und o) kann der Apotheker unter Anbringung seines Namenszeichens nachtragen, wenn bei Vorlage des Verordnungsblattes ein Nachweis über die bei der Krankenkasse bestehende Versicherung (durch die Krankenversichertenkarte) erbracht wird. Eine Änderung ist vom Apotheker abzuzeichnen. Bei fehlenden oder unbestimmten Angaben zur zahlungsverpflichteten Krankenkasse darf die Verordnung erst nach unverzüglicher Heilung durch den Apotheker beziehungsweise den Vertragsarzt bei der zuständigen Krankenkasse eingereicht werden. Die angegebene, eindeutig bezeichnete Krankenkasse ist gegenüber der versorgenden Apotheke zahlungspflichtig; entscheidend ist die Kassen-Nummer nach Absatz 1 Buchstabe a), soweit angegeben. Ein fehlendes Ausstellungsdatum kann im Einzelfall nach Rücksprache mit dem Arzt vom Apotheker nachgetragen werden. Fehlende Angaben zu den Buchstaben c oder d, e, f, g und h können im Einzelfall vom Apotheker ergänzt werden. Ergänzungen sind vom Apotheker abzuzeichnen. Der Apotheker ist zur Nachprüfung der Zugehörigkeit des Versicherten zu der auf der Verordnung angegebenen Krankenkasse nicht verpflichtet. 4

5 (3) Hilfsmittel sind von Arzneimitteln getrennt zu verordnen. Bei vertragsärztlichen Verordnungen, die sowohl Arzneimittel als auch Hilfsmittel beinhalten, sind ausschließlich die Arzneimittel zu beliefern und abzurechnen. Das Hilfsmittel ist auf der Verordnung zu streichen. Der Apotheker sollte den verordnenden Arzt hierüber informieren. Für das Hilfsmittel muss vom Arzt eine neue Verordnung ausgestellt werden. In Ausnahmefällen darf das Hilfsmittel mit einer Kopie des Originalrezeptes abgerechnet werden. (4) Verordnet der Arzt ein Hilfsmittel, das nach 34 Abs.4 SGB V von der Versorgung nach 33 SGB V ausgeschlossen ist, darf das Mittel nicht zu Lasten der Krankenkasse abgegeben werden. (5) Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, Belieferungen aufgrund von gefälschten Verordnungen, gefälschten Verordnungsblättern oder Verordnungen auf missbräuchlich benutzten Verordnungsblättern zu bezahlen, sofern der Apotheker die Fälschung oder den Missbrauch erkannt hat oder hätte erkennen müssen. (6) Hilfsmittel dürfen nur abgegeben werden, wenn die Verordnung innerhalb eines Monats nach Ausstellung in der Apotheke vorgelegt wird. Die Belieferung (Abgabedatum) muss spätestens 2 Monate nach Ausstellung der Verordnung erfolgen. (7) Weicht die verordnete Menge vom Inhalt einer Packung ab, ist durch die Auswahl einer Abgabemenge im Rahmen der vertragsärztlichen Verordnung eine wirtschaftliche Versorgung des Versicherten sicherzustellen. (8) Die Apotheke stellt sicher, dass die Versicherten der Krankenkassen mit funktionsgerechten und technisch einwandfreien Hilfsmitteln versorgt werden. Die Abgabe - einschließlich Montage sowie Einweisung in den Gebrauch - erfolgt, soweit erforderlich, frei Haus. Der Apothekenleiter verpflichtet sich, den Service sowie die Reparatur und für deren Dauer eine kostenlose Ersatzlieferung für die gelieferten technischen Hilfsmittel innerhalb der Gewährleistungspflicht zu übernehmen. (9) Sofern für die Versorgung der Versicherten mit lebenserhaltenden Hilfsmitteln (z.b. Ernährungs- und Schmerzpumpen , , , , einschließlich der zugehörigen Überleitsysteme) ein 24 stündiger Notdienst für die Hilfsmittel erforderlich ist, ist dieser von der Apotheke sicher zu stellen, die die Hilfsmittel geliefert hat. (10) Die Annahme der vertragsärztlichen Verordnung sowie die Erbringung der Leistungen haben in der Apotheke zu erfolgen. Absatz 8 bleibt von dieser Regelung unberührt. (11) Der Empfang des Hilfsmittels im gebrauchsfähigen Zustand ist nach der Leistungsabgabe grundsätzlich durch Unterschrift des Versicherten auf der Rückseite des Verordnungsblattes zu bestätigen. Dies kann auch durch dessen Beauftragten oder einen gesetzlichen Vertreter geschehen. Sofern der Rezeptwert 25,00 exkl. Mwst. unterschreitet, ist eine Bestätigung nicht erforderlich. 5 Genehmigungsverfahren (1) Die Abgabe eines Hilfsmittels bedarf grundsätzlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Krankenkasse. Die Genehmigungspflicht nach Satz 1 entfällt, wenn der Abgabepreis den Betrag von 100,- Euro exkl. Mwst. unterschreitet. Ein Anspruch auf eine nachträgliche Genehmigung mit Ausnahme von Notversorgungen besteht nicht. Eine Krankenkasse kann ganz oder teilweise auf diese Genehmigung verzichten. Der 5

6 Verzicht kann ganz oder teilweise schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals widerrufen werden. Das Gleiche gilt für jede weitere Veränderung der Genehmigungsfreigrenze nach 10 Abs.1. (2) Ist vor der Abgabe eines Hilfsmittels die Genehmigung der zuständigen Krankenkasse einzuholen, sind dieser möglichst per Fax der Kostenübernahmeantrag (s. Anlage 4) und die ärztliche Verordnung zu übermitteln, es sei denn, dass ein Vertragspreis (Anlage 2) vereinbart oder ein Festbetrag festgesetzt ist. Das Gleiche gilt für Reparaturen. Die Genehmigung der Krankenkasse oder deren Ablehnung hat so schnell wie möglich zu erfolgen, bei Ablehnung unter Angabe der Gründe. Notversorgungen mit Produkten der künstlichen Ernährung, der Modernen Wundversorgung bzw. sonstige lebenserhaltende Versorgungen des Versicherten, insbesondere an Wochenenden, Feiertagen und nach stationären Entlassungen dürfen einmalig für längstens eine Woche auch ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse erfolgen. Weitere Lieferungen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse. (3) Soweit eine Krankenkasse nicht auf die vorherige Genehmigung verzichtet hat oder für ein Hilfsmittel kein Preis oder Aufschlag vereinbart oder kein Festbetrag festgesetzt ist, ist der zuständigen Krankenkasse ein Kostenvoranschlag nach 6 Abs.2 einzureichen. Enthält eine Preisliste einen Genehmigungsvorbehalt (*), ist vor Abgabe des Hilfsmittels in jedem Fall die Genehmigung der Krankenkasse einzuholen. (4) Die Krankenkasse hat das Recht, einen Kostenvoranschlag abzulehnen, wenn sie dem Versicherten das benötigte Hilfsmittel aus ihrem eigenen Bestand zur Verfügung stellen (Pool) oder ein anderer Lieferant diese Lieferung zu günstigeren Bedingungen durchführen kann ( 127 Abs. 3 SGB V). Die Apotheke ist über die Entscheidung der Krankenkasse zu informieren. Erklärt sich die Apotheke bereit zu dem von der Krankenkasse mitgeteilten günstigeren Preis zu liefern, ist die Apotheke lieferberechtigt. Ansonsten schickt die Apotheke der Krankenkasse das Originalrezept unverzüglich zu oder händigt es dem Patienten aus. 6 Wirtschaftlichkeit (1) Auswahl und Abgabe der Leistung haben nach Maßgabe der vertragsärztlichen Verordnung so zu erfolgen, dass die Leistung ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist sowie das Maß des Notwendigen nicht überschreitet. Qualität und Funktionstauglichkeit der abzugebenden Leistung haben dem gemäß 70 SGB V allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. (2) Laut Hilfsmittel-Richtlinien verordnet der Arzt die Hilfsmittel unter Angabe der Produktart oder der 7stelligen Hilfsmittelnummer. Bei einer Verordnung unter Verwendung des Markennamens oder der 10stelligen Hilfsmittelnummer soll der Apotheker dieses durch ein gleichwertiges wirtschaftlicheres Hilfsmittel entsprechend der 7stelligen Hilfsmittelnummer ersetzen. Zu jeder Produktart bietet er eine Auswahl von Produkten an. Der verordnende Arzt ist zu informieren. 6

7 (3) Die Krankenkassen haben die gesetzliche Möglichkeit Vereinbarungen zu den in diesem Vertrag genannten Leistungen mit Apotheken, insbesondere zur Kostenoptimierung und Qualitätssicherung, zu schließen. 7 Qualitätssicherung (1) Der Apothekenleiter ist verantwortlich für die fachliche Leitung und Überwachung der qualitätsgerechten Versorgung der Versicherten nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Regelungen dieses Vertrages. (2) Der Apothekenleiter hat für die Erfüllung seiner Pflichten nach diesem Vertrag ausschließlich fachlich qualifiziertes Personal einzusetzen. (3) Der Apothekenleiter ist verpflichtet, sich und seine Mitarbeiter durch Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen stets auf dem neuesten Stand der Erkenntnisse zum jeweiligen Produktbereich zu halten. (4) Für die Versorgung der Versicherten gelten die Qualitätsstandards der einzelnen Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses der Spitzenverbände der Krankenkassen gemäß 128 SGB V in der jeweils gültigen Fassung. (5) Die Krankenkassen sind berechtigt, im Rahmen der Qualitätssicherung die Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten zu prüfen. Die Einzelheiten sind in 15 dieses Vertrages geregelt. (6) Die Apotheken haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln. Weitere rechtliche Vorschriften sind einzuhalten und zu beachten, z.b. das Medizinproduktegesetz und die Medizin-Produkte- Betreiberverordnung. 8 Garantie und Gewährleistung (1) Die Apotheke übernimmt für alle von ihr abgegebenen Hilfsmittel, das Zubehör und die Ersatzteile sowie auf Material und Herstellungsfehler die gesetzliche oder die jeweils vom Hersteller eingeräumte Garantie- bzw. Gewährleistungszeit, soweit letztere die gesetzliche Mindestgewährleistungszeit oder den Umfang der gesetzlichen Ansprüche überschreitet. (2) In Gewährleistungsfällen nach Absatz 1 ist dem Versicherten kostenfrei ein Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen. (3) Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung gem. 433 ff. BGB. 7

8 9 Vergütungsregelung (1) Hat eine Krankenkasse ganz oder teilweise auf die vorherige Genehmigung nach 5 Abs.1 verzichtet, sind die Leistungen nach den Preislisten (Anlagen 2 und 3) zu berechnen bzw. vorrangig vor diesen nach den Festbeträgen, soweit und sobald solche festgesetzt sind. Festbeträge nach 36 Abs. 2 SGB V gelten nicht als Vertragspreise. (2) Preise nach den Anlagen 2 und 3 sowie Festbeträge nach 36 Abs. 2 SGB V gelten als Höchstpreise. (3) Kosten der Beschaffung, Lagerung und Auslieferung können nicht berechnet werden. In Ausnahmefällen können Beschaffungskosten nach Genehmigung durch die Krankenkasse zusätzlich berechnet werden. (4) Soweit für ein Produkt kein Preis vereinbart und kein Festbetrag festgesetzt ist, beträgt der Zuschlag 20% auf den Apothekeneinkaufspreis, soweit in den Preisvereinbarungen nichts Abweichendes geregelt ist. Dem sich hieraus ergebenden Betrag ist die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzuzufügen. Für die Preisberechnung ist der für den Tag der Abgabe in der Großen Deutschen Spezialitätentaxe aufgeführte Apothekeneinkaufspreis maßgebend, soweit in der Preisvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. Soweit bei Direktbezug der Preis nicht in der Großen Deutschen Spezialitätentaxe aufgeführt ist, sind der Herstellerabgabepreis und der Name der Lieferfirma (Hersteller) auf der Vorderseite des Verordnungsblattes zu vermerken. (5) Für Hilfsmittel, Produkte der Künstlichen Ernährung, der Modernen Wundversorgung, die ohne die vertraglich vereinbarte Genehmigung (siehe 5) abgegeben wurden, besteht grundsätzlich kein Vergütungsanspruch. 10 Zuzahlung und Mehrzahlung (1) Die Apotheke zieht die vom Versicherten zu zahlende Zuzahlung nach 33 Abs. 2 Satz 3 SGB V ein und verrechnet sie mit seinen Zahlungsansprüchen gegenüber der Krankenkasse ( 43b SGB V). (2) Wird ein Befreiungsbescheid des Kostenträgers gem. 61 Abs.1 SGB V vorgelegt und hat der Arzt in einem solchen Fall das Feld Gebühr frei oder Gebühr pflichtig nicht angekreuzt, ist der Apotheker berechtigt, unter Angabe seines Namenszeichen diesen Status anzukreuzen. Kennzeichnet der Apotheker das Verordnungsblatt mit Gebühr frei, ist er verpflichtet, das Gültigkeitsdatum auf dem Verordnungsblatt anzugeben. (3) Hat der Arzt das Feld Gebühr pflichtig angekreuzt und legt der Versicherte in der Apotheke einen gültigen Befreiungsbescheid vor, ist der Apotheker berechtigt, das Feld Gebühr frei anzukreuzen. In diesem Fall ist er verpflichtet, das Gültigkeitsdatum auf dem Verordnungsblatt anzugeben. (4) Eine nachträgliche Erstattung irrtümlich berechneter Kostenanteile an den Versicherten ist möglich. (5) Ist für ein erforderliches Hilfsmittel ein Festbetrag nach 36 SGB V festgesetzt, trägt die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe des Festbetrages. Wünscht der Versicherte ein über die Versorgung nach 12 Abs.1 SGB V hinausgehendes Hilfsmittel, stellt der 8

9 Apotheker dem Versicherten den über dem Festbetrag liegenden Mehrbetrag in Rechnung. (6) Der Apotheker garantiert die Möglichkeit einer aufzahlungsfreien Versorgung des Versicherten mit Hilfsmitteln, für die ein Festbetrag gilt. (7) Legt der Versicherte ein Quittungsheft des Kostenträgers vor, darf vom Apotheker nur die Zuzahlung gem. 33 Abs.2 Satz 3 SGB V für Hilfsmittel quittiert werden. Aufzahlungen dürfen nicht in das Quittungsheft eingetragen werden. 11 Abrechnung und Rechnungsbegleichung (1) Grundlage für die Abrechnung sind die Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens mit sonstigen Leistungserbringern nach 302 SGB V in der jeweiligen Fassung. (2) Die Vertragspartner streben für die Abrechnung von Hilfsmitteln eine stufenweise Einführung der Abrechnung über den elektronischen Datenträgeraustausch nach den Grundsätzen des 302 SGB V an. Die Abrechnung der Hilfsmittel erfolgt dann als separate Rechnung. Solange und soweit eine Umstellung auf eine maschinenlesbare Abrechnung nach 302 SGB V noch nicht erfolgt ist, gilt das bisherige Abrechnungsverfahren nach den Bestimmungen des 300 SGB V zunächst weiter. (3) Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich einmal monatlich bei der von der jeweiligen Krankenkasse benannten Datenannahmestelle. (4) Die Rechnung darf nur Leistungen umfassen, die von der Apotheke bereits erbracht sind. (5) Rechnungen, die den Anforderungen der Absätze 1 und 4 nicht entsprechen, können zurückgewiesen werden. Bei berechtigter Zurückweisung der Rechnung tritt die Fälligkeit nicht ein. Der Nachweis des vollständigen Eingangs der Abrechnungsunterlagen obliegt dem Leistungserbringer oder dessen Abrechnungsstelle. (6) Die Rechnungen werden unter dem Vorbehalt der sachlichen und rechnerischen Prüfung bezahlt. Die Zahlungsfrist beträgt 4 Wochen nach Eingang der vollständigen Abrechnungsunterlagen. (7) Für die in Anlage 3 genannten Produkte erfolgt ergänzend zu Absatz 1 für die Verordnungen der AOK Bremen/Bremerhaven die Abrechnung nach den Abrechnungsbestimmungen nach 302 SGB V. (8) Es gilt die Vereinbarung über Datenübermittlung für den Risikostrukturausgleich nach 267 SGB V zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) vom

10 12 Rechnungs- und Taxbeanstandungen (1) Beanstandete Verordnungen (Kopien/Images ausreichend) müssen von den Krankenkassen oder deren Rezeptprüfstellen den Apotheken innerhalb von 12 Monaten nach Schluss des Abrechnungsmonats zugestellt werden. Bei Absetzungen müssen grundsätzlich die Originalrezepte beigefügt werden. Die Prüfung der Taxationen von Verordnungen berücksichtigt auch Differenzen zugunsten der Apotheken. (2) Einsprüche gegen Rechnungs- und Taxbeanstandungen der Krankenkasse oder der von ihr beauftragten Stelle sind von den Apotheken mit einem Widerspruchsschreiben an die Krankenkasse innerhalb von drei Kalendermonaten nach Erhalt der Beanstandung zu begründen. Anderenfalls gilt die Beanstandung als anerkannt. (3) Die Prüfung von Einsprüchen gegen eine ausgesprochene Beanstandung hat innerhalb einer Frist von drei Kalendermonaten nach Eingang des Einspruchs bei der Krankenkasse zu erfolgen. Wird diese Frist ohne Stellungnahme zur Sache überschritten, gelten die Einsprüche als anerkannt. 13 Grenzen der Werbung und Zusammenarbeit (1) Vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen sind Werbemaßnahmen bezüglich der Abgabe von Leistungen auf sachliche Informationen zu beschränken. (2) Der Apotheker darf Vertragsärzte nicht aus ausschließlich eigenwirtschaftlichen Überlegungen heraus in ihrer Verordnungsweise beeinflussen. Eine Zusammenarbeit zwischen der Apotheke und Vertragsärzten mit dem Ziel der Leistungsausweitung ist nicht zulässig. Ebenfalls unzulässig ist eine Beeinflussung von oder eine Zusammenarbeit mit Vertragsärzten in solcher Weise, dass die Wahlfreiheit des Versicherten durch Weitergabe der vertragsärztlichen Verordnung vom Arzt an den Apotheker / sonstigen Leistungserbringer beeinträchtigt wird. (3) Eine Vergütung von Dienstleistungen oder die Gewährung anderer Vorteile an Vertragsärzte, stationäre Einrichtungen oder sonstige Einrichtungen bzw. deren Mitarbeiter durch Apotheken ist im Zusammenhang mit der Leistungserbringung unzulässig. Unzulässig ist darüber hinaus die Gewährung von Vergütungen, Provisionen und anderen Vorteilen für die Zuweisung von Patienten oder Verordnungen an einzelne Apotheken. (4) Die Annahme von vertragsärztlichen Verordnungen sowie ärztlichen Verordnungen aus Krankenhäusern durch die Apotheke gegen Entgelt oder deren Weitergabe an Dritte gegen Entgelt, gegen Kostenerstattung oder zur Erlangung geldwerter Vorteile ist unzulässig. Das Gleiche gilt für die Zuweisung von Versicherten gegen Zahlung von Vergütungen oder Provisionen. 14 Datenschutz (1) Personenbezogene Daten darf der Apothekenleiter zur Erfüllung der gesetzlichen und der sich aus diesem Vertrag ergebenden Aufgaben nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes verarbeiten. 10

11 (2) Der Apothekenleiter unterliegt hinsichtlich der personenbezogenen Daten des Versicherten und des Arztes der Geheimhaltungspflicht. Ausgenommen hiervon sind die in Durchführung der Krankenversicherung erforderlichen Angaben gegenüber den verordnenden Ärzten, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und der leistungspflichtigen Krankenkasse. (3) Der Apothekenleiter ist verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen seinen Mitarbeitern bekannt zu geben und deren Beachtung in geeigneter Weise zu überwachen. (4) Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Bremen sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der 35, 37 SGB I, 284, 294 und 302 SGB V, 67 bis 85 SGB X sind zu beachten. 15 Prüfverfahren (1) Die Krankenkassen sind jederzeit berechtigt, im Rahmen der Umsetzung dieses Vertrages Prüfungen durchzuführen. (2) Den Landesverbänden und/oder einem von ihnen bestellten Sachverständigen ist innerhalb der regulären Öffnungszeiten im Rahmen der Prüfverfahren Zugang zur Apotheke zu gewähren. (3) Soweit Beanstandungen festgestellt werden, informieren die Landesverbände den betroffenen Apothekenleiter darüber. Der Apothekenleiter hat innerhalb eines Monats nach Zugang der Information und schriftlichen Aufforderung eine Stellungnahme gegenüber den Landesverbänden abzugeben. Die Landesverbände entscheiden nach Stellungnahme des Apothekenleiters binnen eines Monats, welche Maßnahmen der Apothekenleiter zur Beseitigung der beanstandeten Sachverhalte zu treffen hat. 16 Vertragsverstöße (1) Bei Verstößen gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen können die Landesverbände einheitlich (wobei es den einzelnen Landesverbänden freisteht, sich an dem Verfahren nicht zu beteiligen), nach Anhörung des Betroffenen folgende Vertragsmaßnahmen aussprechen: 1. Verwarnung, 2. Zahlung einer Vertragsstrafe bis zu ,00 Euro an die Landesverbände, die für einen guten Zweck an eine z. B. karitative Einrichtung weiter geleitet wird, 3. Bei groben und/oder wiederholten Verstößen Ausschluss der Lieferberechtigung. Auf Wunsch des Apothekers kann dieser den Apothekenverein hinzuziehen. Bei Vertragsmaßnahmen nach Nr. 3 wird der Apothekerverein ins Benehmen gesetzt. (2) Die Vertragsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz1 Nr.1 und 2 können auch nebeneinander verhängt werden. (3) Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens und die Erstattung der Schadensermittlungskosten bleiben von den Maßnahmen nach Absatz 1 unberührt. 11

12 17 Inkrafttreten und Kündigung (1) Dieser Vertrag tritt am in Kraft. (2) Dieser Vertrag gilt vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden nach 71 Abs.4 SGB V. (3) Dieser Vertrag kann von jedem Vertragspartner gegenüber einer Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres, frühestens zum gekündigt werden. Die Kündigung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen. Die Kündigung durch einen Vertragspartner berührt die Weitergeltung des Vertrages zwischen den übrigen Vertragsparteien nicht. Bis zum Abschluss eines neuen Vertrages gelten die Regelungen des gekündigten Vertrages zunächst weiter. (4) Die Preislisten (Anlagen 2 und 3) können von jedem Vertragspartner gegenüber einer Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende, frühestens zum gekündigt werden. Die Kündigung hat mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen. Die Kündigung durch einen Vertragspartner berührt die Weitergeltung der Preislisten (Anlagen 2 und 3) zwischen den übrigen Vertragsparteien nicht. (5) Sollten Festbeträge gemäß 36 i.v.m. 33 Abs.2 SGB V festgesetzt werden, gelten diese, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf. (6) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 18 Salvatorische Klausel Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragspartner, eine rechtlich zulässige neue Regelung zu vereinbaren, die dem ursprünglich beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Anlagen Anlage 1 Anerkenntniserklärung gemäß 1 Anlage 2 Preisvereinbarung Hilfsmittel Anlage 3 Preisvereinbarung Sonstige Produkte Anlage 4 Kostenvoranschlagsmuster 12

13 Bremen, den Bremer Apothekerverein e.v. AOK Bremen/Bremerhaven, zugleich für die Knappschaft, Verwaltungsstelle Hannover, See-Krankenkasse BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen IKK-Landesverband Sachsen-Anhalt, Geschäftsbereich Bremen, zugleich für die Krankenkasse für den Gartenbau, handelnd als Landesverband für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung in Bremen 13

14 Anlage 1 des Hilfsmittelliefervertrages Bremen vom gemäß 127 Abs. 1 SGB V Anschrift der Apotheke Erklärung gegenüber den Krankenkassen 3 (gemäß 1) Sehr geehrte Damen und Herren, ich/wir 1 erkläre/n hiermit, den Hilfsmittelliefervertrag gemäß 127 Abs. 1 SGB V für Bremen einschließlich seiner Anlagen, Nachträge und Protokollnotizen in der jeweils geltenden Fassung anzuerkennen und gegen mich/uns gelten zu lassen. IK der Apotheke: Name der Apotheke: Telefon / Fax: Name des Apothekenleiters: Vorname: Straße: PLZ, Ort: Name des Apothekenleiters: Vorname: Straße: PLZ, Ort: Ort, Datum Unterschriften 1 Nichtzutreffendes ist zu streichen 3 Einzusenden an die Pharmazeutische Beratungs- und Prüfstelle, Am Wall 102, Bremen 14

15 Anlage 4 des Hilfsmittelliefervertrages Bremen vom gemäß 127 Abs. 1 SGB V Name der Apotheke: IK: Anschrift: Telefon/Ansprechpartner: Telefax: Name d. Versicherten: Name der Krankenkasse: Gemäß der beigefügten ärztlichen Verordnung, beantragen wir die Belieferung von Hilfsmitteln zu genehmigen: Krankenversichertennummer: Anschrift: Geburtsdatum: Bezeichnung des Hilfsmittels: Menge: Hersteller des Hilfsmittels: Name des Arztes: Hier ggf. Rezept hereinkopieren Kassenarztnummer: Verordnungsdatum: Hilfsmittelpositionsnummer(n) Preis der/des Hilfsmittel/s Inkl. MwSt in : Ggf. abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung des Versicherten: Gesamtabgabepreis inkl. MwSt: Nur für interne Kassenvermerke Datum/Stempel der Apotheke: Unterschrift: 15