1. Vorlesung. Das Politische und die Politik

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1 1. Vorlesung Das Politische und die Politik

2 Carl Schmitt 1932: Der Begriff des Politischen Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus. Nehmen wir an, daß auf dem Gebiet des Moralischen die letzten Unterscheidungen Gut und Böse sind; im Ästhetischen Schön und Häßlich; im Ökonomischen Nützlich und Schädlich oder beispielsweise Rentabel und Nicht- Rentabel. Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.

3 Carl Schmitt 1932: Der Begriff des Politischen Die Begriffe Freund und Feind sind in ihrem konkreten, existenziellen Sinn zu nehmen, nicht als Metaphern oder Symbole, nicht vermischt und abgeschwächt durch ökonomische, moralische und andere Vorstellungen, am wenigstens in einem privat-individualistischen Sinne psychologisch als Ausdruck privater Gefühle und Tendenzen. Der politische Gegensatz ist der intensivste und äußerste Gegensatz und jede konkrete Gegensätzlichkeit ist um so politischer, je mehr sie sich dem äußersten Punkte, der Freund-Feindgruppierung, nähert.

4 Carl Schmitt 1932: Der Begriff des Politischen...zum Begriff des Feindes gehört die im Bereich des Realen liegende Eventualität eines Kampfes. Die Begriffe Freund, Feind und Kampf erhalten ihren realen Sinn dadurch, daß sie insbesondere auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten. Die hier gegebene Definition des Politischen ist weder bellizistisch oder militaristisch, noch imperialistisch, noch pazifistisch.

5 Carl Schmitt 1932: Der Begriff des Politischen Maßgebend ist immer nur die Möglichkeit dieses entscheidenden Falles, des wirklichen Kampfes, und die Entscheidung darüber, ob dieser Fall gegeben ist oder nicht. Daß dieser Fall nur ausnahmsweise eintritt, hebt seinen bestimmenden Charakter nicht auf, sondern begründet ihn erst. Auch heute noch ist der Kriegsfall der Ernstfall. Man kann sagen, daß hier, wie auch sonst, gerade der Ausnahmefall eine besonders entscheidende und den Kern der Dinge enthüllende Bedeutung hat.

6 Niklas Luhmann 1980: Begriff des Politischen Wir leben nicht mehr in einer Gesellschaft der Stratifikation, sondern in einer Gesellschaft der funktionalen Differenzierung Ich gehe von einem relativ begrenzten Politikkonzept aus, denn ich unterscheide die Politik funktional von der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Erziehung usw. Der Kardinalpunkt des politischen Systems... besteht in der Monopolisierung physischer Gewalt mit dem Ziel, kollektiv bindende Entscheidungen zu treffen, die nicht nur für die gelten, die sie empfangen, sondern auch für die, die sie treffen.

7 Niklas Luhmann 1980: Begriff des Politischen In der Tat überzeugt mich die Theorie von Carl Schmitt nicht. Ich denke, daß eine gute Politik gerade die ist, die in der Lage ist, ein Maximum an Realisierungsfähigkeit mit einem Miniumum an Schaffung von Feinden zu verbinden. Im Freund/Feind-Schema ist man gezwungen zu denken, daß die Feinde immer dieselben sind.

8 André Kieserling 1997: Das Politische und die Politik Die Unterscheidung zwischen dem Politischen und der Politik behandelt die Spannung zwischen einem weiten und einem engen Politikbegriff Wir können uns... vorstellen, daß es eine Sozialordnung gibt, in der der Politikbedarf so häufig anfällt und so wenig absorbiert werden kann von anderen funktionalen Äquivalenzen, daß es sich lohnt, Spezialeinrichtungen mit primär politischer Funktion auszudifferenzieren, die dann dauerhaft vorhanden sind.

9 André Kieserling 1997: Das Politische und die Politik Es gibt neben der Makropolitik der Gesellschaft, die primär (oder vielleicht sogar: ausschließlich) in diesem politischen Teilsystem bedient wird, eine Mikropolitik in kleineren Sozialsystemen, in Familien zum Beispiel, in Organisationen, vielleicht sogar in Interaktionen.

10 André Kieserling 2003: Makropolitik, Mikropolitik, Politik der Protestbewegungen Unterscheidung zwischen Staats-, Sub- und Mikropolitik Unterscheidung zwischen manifester und latenter Politik Unterscheidung zwischen politischer Politik und politischer Ökonomie Politik als System und Politik in Organisationen und jenseits davon

11 André Kieserling 2003: Makropolitik, Mikropolitik, Politik der Protestbewegungen Einheit all dieser Unterscheidungen: die Funktion des kollektiv bindenden Entscheidens Politik in der Interaktion? Die politischen Kapazitäten des Interaktionssystems Schlange sind minimal. Das Problem der mikropolitischen Inkompetenz Das Problem der bystander-intervention

12 André Kieserling 2003: Makropolitik, Mikropolitik, Politik der Protestbewegungen Allein Organisationen sind kollektiv handlungsfähig deshalb gelingt auch lediglich in Organisationen (vielleicht noch Familien) systematisches politisches Handeln auf der Mikroebene Unterscheidung zwischen politischen Situationen, politischen Rollen und politischen Teilsystemen Mikro- und Makropolitik betreiben kein Nullsummenspiel

13 André Kieserling 2003: Makropolitik, Mikropolitik, Politik der Protestbewegungen Für welche sozialen Gebilde ist das Kontinuum zwischen Mikro- und Makropolitik relevant? Große Organisationen (Katholische Kirche) Politische Organisationen (CDU, SPD, etc.) Protestbewegungen (Arbeiterbewegung etc.) Noch Fragen?