Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung 10/2010 vom 20. Dez. 2010

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1 GR -Sitzg. 10/2010 v Seite 1 von 6 Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung 10/2010 vom 20. Dez Beginn: Ende: Uhr Uhr Vorsitz: Bürgermeister Gerhard Schütter Anwesende Gemeinderatsmitglieder: Vizebürgermeister Stefan Knapp Gem.Kassier Helmut Wawra GR Ing. Robert Obereder GR Peter Maier GR Franz Lackner GR Manuela Danklmayer GR Robert Tritscher GR Ingrid Mayer GR Marion Buchsteiner GR Heinz Stiegler GR Wilfried Steiner GR Matthias Schwab GR Josef Gruber Entschuldigt abwesend: GR Mag. Nina Strempfl T a g e s o r d n u n g 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung, die nach einem Jahr Bauzeit nun wieder das erste Mal im neuen Sitzungssaal des Gemeindeamtes im Rathaus am Schlossplatz stattfinden kann. Vor Eingehen in die Tagesordnung informiert der Bürgermeister über die Absetzung des Punktes 8) Grundstück für Schafhaus Kaiblingalm von der Tagesordnung, da die erforderlichen Gespräche nicht geführt werden konnten. 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der GR-Sitzung 9/2010 vom Die Niederschrift der GR-Sitzung wird ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen. 3. Einläufe Bgm. Schütter informiert über das Mail der Dorfgemeinschaft Weißenbach vom , mit dem dem Gemeinderat für die Sanierung des Asphaltbelages bei der Weißenbacherbrücke gedankt wird. Zur öffentlichen Kritik von Herrn Franz Mandl auf der ANISA-Homepage gegen die Beschneiung des Schiweges Kloster-Haberlleiten (Lärmbelästigung) und wegen der Chlorierung der Hauser Wasserleitung merkt Bgm. Schütter an, dass in diesem Bereich nach drei Tagen Beschneiung die Schneekanonen wieder abgebaut waren. Die Absetzung des TO-Punktes 8) Grundstück für Schafhaus Kaiblingalm begründet Bgm. Schütter auf entsprechendes Ersuchen damit, dass es zeitlich nicht möglich war, das am eingelangte Schreiben der Naturfreunde Steiermark ausreichend zu diskutieren. Die

2 GR -Sitzg. 10/2010 v Seite 2 von 6 Naturfreunde schlagen mit diesem Schreiben vor, statt der geplanten Neuerrichtung eines Schafhauses (zwecks Rentabilität Winterbetrieb als Schihütte) die bestehenden Naturfreunde- Gebäude zu nutzen bzw. dort allenfalls notwendige Zubauten herzustellen. 4. ÖEK- und FläWiPlan-Änderung 4.05 a,b und c neuerliche Abänderung B e s c h l u s s : Um den neuerlichen Einwendungen der FA 13B des Amtes der Stmk. Landesregierung nach dem Änderungsbeschluss des Gemeinderates vom nachzukommen, wird einstimmig beschlossen, im Änderungsfall 4.05a Bgm. Jürgen Winter, Grd.Stk. 654/1 KG Oberhaus, die Ausweisung von Bauland Aufschließungsgebiet L(WA) 0,2 0,5 auf durchgehend 36 m Breite (parallel zur nördlichen Grundstücksgrenze; siehe Planbeilage zur Niederschrift) einzuschränken und nicht wie am beschlossen, das Bauland mit einem Parallelabstand von 10 m zur Bundesstraße festzulegen. 5. Kleinregion Schladming: Genehmigung des Beitrittes und der Satzungen B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, dem Gemeindeverband Kleinregion Schladming bestehend aus den Gemeinden Aich, Gössenberg, Pichl- Preunegg, Ramsau am Dachstein, Rohrmoos-Untertal, Schladming und Haus beizutreten und die Satzungen, die dieser Niederschrift beiliegen, zu genehmigen. 6. Voranschlag 2011 Bgm. Schütter informiert einleitend darüber, dass der VA-Entwurf seit der Besprechung mit dem Prüfungsausschuss dahingehend abgeändert wurde, dass der Beitrag zum Sozialhilfeverband abgesenkt und der ursprünglich angenommene Beitrag zur Ski WM 2013 mangels Detailfestlegungen zur Gänze herausgenommen wurde. Dadurch ergibt sich erfreulicherweise ein niedriger Abgang im OH, eine ausgeglichene Erstellung des Ordentlichen Haushaltes war nicht möglich. Positiv zu sehen ist allerdings, dass das Jahr 2010 entgegen der Veranschlagung aller Voraussicht nach ohne Abgang abgeschlossen werden kann. Der Voranschlagsentwurf 2011 wurde rechtzeitig erstellt, den GR-Fraktionen übermittelt und in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und Prüfungsausschusses ausführlich besprochen. Der Entwurf war durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Es wurden keine Einwendungen eingebracht. Die vorgeschriebenen Maastricht-Optimierungen wurden berechnet. Für den jährlichen Kassenkredit wurden drei Anbote eingeholt. Die Raiffeisenbank Schladming-Ramsau-Haus bietet einen Aufschlag von 0,5 % zum 3-Monats Euribor, die Steiermärkische Sparkasse einen Aufschlag von 0,8 % zum 3-Monats Euribor und die UniCredit Bank Austria AG einen Aufschlag von 0,6 % zum EONIA (EU-weiter Taggeld-Index). Zu einzelnen Voranschlagsstellen gibt der Bürgermeister folgende kurze Erläuterungen: * Schülertransporte Taxi Danklmaier: für Strecken ohne öffentliches Verkehrsmittel * Kabinenbau Sportplatz: McDonalds hat im Vorjahr auf die übliche Betriebsansiedlungsförderung der Gemeinde zugunsten des Kabinenbauprojektes verzichtet * Wildbachverbauung Gumpenbach / Rückhaltebecken Moaralm: Bgm. Schütter ist mit dem Land darüber in Verhandlung, dass die Kosten von bis für die erforderliche neue Standortuntersuchung vom Land bezahlt würden; außerdem sähe ein regionales Bagger-unternehmen eine kostengünstigere Lösung für die Errichtung des Rückhaltebeckens; diese Fragen sollten sich bis zur zweiten Jahreshälfte 2011 klären * Lärmschutzwand Oberhaus: es besteht die begründete Chance, die LSW Oberhaus zusammen mit einer dritten Fahrspur im Jahr 2012 errichtet zu bekommen; Bgm. Schütter verhandelt intensiv, dass die Gemeinde zur LSW keinen Beitrag zu leisten hat, statt dessen könne er sich vorstellen, dass die Gemeinde zu einer Kreuzungslösung im Bereich Pfleger dazuzahlt; die

3 GR -Sitzg. 10/2010 v Seite 3 von 6 Dorfgemeinschaft Birnberg ersucht dringend, dass in Oberhaus nur eine stark absorbierende Lärmschutzwand errichtet werden darf, um nicht die Lärmbelastung für Birnberg durch Abstrahlung gravierend zu erhöhen GR Tritscher dankt dem Bürgermeister für die Abklärung einiger offener Fragen bezüglich des VA-Entwurfes mit dem Land und auch Vbgm. Knapp bestätigt, dass die Liste HAUS dem Voranschlag zustimmen wird. Allerdings habe er sechs Jahre zurück die Entwicklung des Gemeindehaushaltes recherchiert und es erscheine ihm notwendig, vor allem das Ansteigen der Fixkosten zu hinterfragen bzw. dem rechtzeitig entgegen zu wirken. B e s c h l u s s : Der Voranschlag 2011 wird einstimmig wie folgt beschlossen: Ordentlicher Haushalt Außerordentl. Haushalt Einnahmen , ,00 Ausgaben , ,00 Abgang ,00 0 Steuerhebesätze: Grundsteuer A für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe 500 % Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 500 % Kommunalsteuer, %-Satz von Lohnsumme 3 % Lustbarkeitsabgabe lt. GR-Beschluss Hundeabgabe laut GR-Beschl ,-- jährlich Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des Ordentlichen Haushaltes wird mit ,00 festgesetzt. Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen zur Bestreitung von Ausgaben des Außerordentlichen Haushaltes wird mit ,00 festgesetzt. Der Dienstpostenplan wird in der vorliegenden Form festgelegt. Die Untervoranschläge für die Feuerwehren und die Schulen werden genehmigt. Die im Voranschlag vorgesehenen Zuwendungen und Beiträge für Vereine und Körperschaften (siehe dem Protokoll beiliegende Liste) für das Jahr 2011 werden beschlossen und sind im Jahr 2011 ohne weitere Formalitäten auszuzahlen. Der Kassenkredit für den Zeitraum wird bei der Raiffeisenbank Schladming-Ramsau-Haus aufgenommen. Das Budget 2011 der Haus Ortsentwicklungs-KG wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 7. Mittelfristiger Finanzplan B e s c h l u s s : Der Mittelfristige Finanzplan für den Zeitraum wird einstimmig beschlossen. Die Gesamtübersicht für den Ordentlichen und Außer-

4 GR -Sitzg. 10/2010 v Seite 4 von 6 8. abgesetzt ordentlichen Haushalt liegt dieser Niederschrift bei. 9. Abfallwirtschaftsverband - Übertragung der Aufzeichnungspflichten gemäß Abfallbilanzverordnung B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, von der Ermächtigung der 6 Abs. 1 und 8 Abs. 3 der Abfallbilanzverordnung und vom Angebot des Abfallwirtschaftsverbandes Schladming Gebrauch zu machen und die Verpflichtungen zur Erstellung der elektronischen Aufzeichnungen gemäß 5, 6 der Abfallbilanzverordnung auf den Abfallwirtschaftsverband Schladming zu übertragen. Diese Übertragung gilt unbefristet, kann aber durch entsprechenden Gemeinderatsbeschluss jederzeit widerrufen werden. Der Vereinbarung, die mit dem Abfallwirtschaftsverband Schladming darüber abzuschließen ist und die dieser Niederschrift beiliegt, wird zugestimmt. - Auflösung der früheren Verwaltungsgemeinschaft für die Müllbeseitigung B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, entsprechend 7 der Satzung der Verwaltungsgemeinschaft, der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft der Stadtgemeinde Schladming, der Marktgemeinden Gröbming, Haus und Öblarn sowie der Gemeinden Aich, Gössenberg, Großsölk, Kleinsölk, Michaelerberg, Mitterberg, Niederöblarn, Pichl-Preunegg, Pruggern, Ramsau am Dachstein, Rohrmoos-Untertal, St. Martin am Grimming und St. Nikolai im Sölktal zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllbeseitigung nach gänzlicher Übernahme dieser Tätigkeit durch den Abfallwirtschaftsverband Schladming zuzustimmen. Bei der Verwaltungsgemeinschaft bestehen zum Auflösungszeitpunkt keine Verbindlichkeiten oder Guthaben und kein verwertbares Vermögen, das laut 7 der Satzung der Verwaltungsgemeinschaft im Falle der Auflösung auf die Mitgliedsgemeinden aufzuteilen ist. 10. Parkgaragenordnung und Parkstrafen B e s c h l u s s : Die Parkordnung für die Parkgarage wird in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen (siehe Beilage zur Niederschrift). B e s c h l u s s : Hinsichtlich der in der GR-Sitzung am beschlossenen Kurzparkzonen und Halte-/Parkverbotsregelungen in Markt Haus wird beschlossen, die nach einer Übergangsfrist zu verhängenden Organstrafen bei Halte-/Parkvergehen mit 20,-- (wie in Schladming) festzusetzen. Stimmenthaltung: Knapp, Steiner, Stiegler, Buchsteiner 11. Allfälliges a) Sparpläne der ÖBB im Zugsverkehr GK Wawra thematisiert die in Zeitungen veröffentlichten Sparpläne der ÖBB für das Ennstal, die massive Einschränkungen im Zugsverkehr, aber dafür mehr Verkehr auf der Bundesstraße bringen werden. Die Gemeinden sollten sich dagegen auf die Füße stellen, denn längerfristig werden die Regionalzüge nur aufrecht erhalten werden, wenn die Gemeinden dazu zahlen und das betrifft dann Pendler und Schüler. Dieser Entwicklung sollten die Gemeinden sehr deutlich entgegen steuern. Bgm. Schütter dankt für diese Information und berichtet, dass in der Regionalkonferenz schon sehr vehement gegen diese Vorgangsweise protestiert wurde. Es ist eine Katastrophe, was man da vorhat, auch im Hinblick auf die Ski WM Alle Abgeordneten des Bezirkes werden

5 GR -Sitzg. 10/2010 v Seite 5 von 6 dieses Anliegen intensiv weiter tragen. b) Standort Pit-Pat Anlage Auf Anfrage von GR Tritscher bestätigt der Bürgermeister, dass die Formulierung in der Bürgerinformation Nr. 2 vom Dez 2010, wonach entschieden wurde, die Pit-Pat / Minigolfanlage nicht mehr auf der Parkgaragendecke herzustellen nicht exakt ist, da kein Gremium darüber entschieden habe. Er werde sich aber stark dafür machen, dass die Pit-Pat / Minigolfanlage nicht mehr am bisherigen Standort wiedererrichtet werden, sondern ein besserer Standort dafür gefunden werden soll. Das müsse noch intensiv diskutiert werden, aber auch TV-Obmann Franz Felsner ist der Meinung, dass der Parkhaus-Platz eher für Veranstaltungen offen bleiben sollte. GR Tritscher formuliert die Meinung der SP-Fraktion, dass die Pit-Pat / Mingolfanlage am bisherigen Standort bleiben soll, wenn es keinen besseren Platz gibt. c) Chlorierung Wasserleitungen Markt Haus Frau GR Buchsteiner tritt dafür ein, die Bevölkerung schriftlich und nicht nur über Internet zu informieren, sollte wieder einmal ein ähnlicher Bedarf dafür entstehen wie zuletzt bei der Chlorierung der Ortswasserleitung im Markt Haus, da nicht jeder Haushalt über einen Internetzugang verfügt. d) Moosbrugger Hütte auf Ennswiese GR Ing. Obereder informiert, dass es bisher nicht gelungen ist, wieder die Herstellung des Urzustandes durchzusetzen. Dieses Ziel wird jedoch weiter massiv betrieben. Am Ende der öffentlichen Tagesordnung gratuliert Vbgm. Knapp zum neuen Sitzungssaal, dankt namens der Liste HAUS für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit den Gemeindebediensteten und wünscht allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein sparsames Jahr GR Tritscher für die SPÖ wünscht allen Gemeinderatsmitgliedern und Bediensteten besinnliche Vorweihnachtstage, ein schönes geruhsames Weihnachtsfest und ein gutes gesundes Jahr 2011, das sich hoffentlich finanziell nicht zu schlecht entwickeln wird, sodass gemeinsam konstruktiv und sachlich gearbeitet werden kann. GR Gruber schließt sich allen Glückwünschen an und dankt besonders Bgm. Schütter für seine intensive Arbeit und bittet, ihm in den Weihnachtsfeiertagen soweit als möglich Ruhe zu gönnen. Bgm. Schütter blickt auf ein Jahr zurück, das mit Wahlen und Rathaus-Baustelle besondere Anforderungen brachte. Er drückt seine Überzeugung aus, dass man sich die Parkgarage bald nicht mehr wegdenken können wird. Eine negative Erfahrung für ihn war, dass er bis zur Tätigkeit als Bürgermeister noch nie vor Gericht war, jetzt aber schon vier Mal. Er hoffe, dass das von manchen Leuten in der Gemeinde nicht so weiter betrieben wird. Er dankt den Vorstands- und Gemeinderatsmitgliedern sowie allen Gemeindemitarbeitern, insbesonders auch Vbgm. Knapp für die Initiative zur Bürgerinformation und den Fraktionen für das neutrale Verhalten in den politischen Artikeln der Bürgerinformation. Bgm. Schütter beschließt den öffentlichen Teil der GR-Sitzung mit guten Wünschen an alle für Weihnachten und für das Jahr 2011, das Erfolg und Gesundheit bringen möge.

6 GR -Sitzg. 10/2010 v Seite 6 von 6 V e r t r a u l i c h e r T e i l Siehe eigene Niederschrift und Ablage. 12. Niederschriftengenehmigung vertraulicher Sitzungsteil Die Schriftführer: Der Bürgermeister: