Der Kürzungskurs des Landes trifft in erster Linie die Arbeitnehmer/-innen

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1 Ihre Gesprächspartner: Dr. Johann Kalliauer Dr. Josef Moser, MBA Präsident der AK Oberösterreich Direktor der AK Oberösterreich Der Kürzungskurs des Landes trifft in erster Linie die Arbeitnehmer/-innen Pressekonferenz Freitag, 3. November 2017, 9:30 Uhr Arbeiterkammer Linz

2 Die geplanten Einschnitte der oö. Landesregierung im Budget 2018 treffen in erster Linie die Arbeitnehmer/-innen und sind ein weiterer Schritt der Umverteilung von Arbeitnehmern/-innen hin zur Wirtschaft und zur Industrie. Das ist in Kurzform das Ergebnis einer AK-Analyse der bisher bekannt gewordenen Kürzungspläne. Es ist aber nicht nur gegen Beschäftigte gerichtet, sondern auch unsozial, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Bedenklichen Entwicklungen wird nicht entgegengewirkt, sondern sogar Vorschub geleistet. Beispiel Kinderbetreuung: Obwohl Oberösterreich hier Schlusslicht unter allen Bundesländern ist, sollen Gebühren für den Nachmittagskindergarten kommen. Dadurch werden weitere Hürden zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Reallohnkürzung trifft Beschäftigte Die Inflation 2017 beträgt 1,9 Prozent. Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer hat im Budget eigenen Aussagen zufolge aber nur eine einprozentige Gehaltserhöhung im Landesdienst vorgesehen. Das heißt: Real wird tausenden Landesbediensteten und in weitererer Folge vermutlich tausenden Gemeindebediesteten das Einkommen gekürzt. So etwas ist nicht zumutbar. Das geht einfach nicht, dass angebliche Budgetprobleme auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden sollen, ärgert sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Kinderbetreuung: Oberösterreich hinkt hinterher und plant jetzt noch weitere Verschlechterungen Im Bundesländervergleich bekommt Oberösterreich bei der Kinderbetreuung kein gutes Zeugnis ausgestellt: Oberösterreich hinkt weiterhin hinterher vor allem, was das Angebot an Betreuungsplätzen betrifft, die beiden Elternteilen eine Vollzeitbeschäftigung ermöglichen. Der Zusammenhang zwischen gut ausgebauter Kinderbetreuungsinfrastruktur und der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist offensichtlich. Während in Wien 59,1 Prozent der Arbeitnehmerinnen eine Vollzeittätigkeit ausüben, weist Oberösterreich mit 48,8 Prozent den drittniedrigsten Wert in Österreich auf. Mit der geplanten Einführung von Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung und der Erhöhung der Hortgebühren von maximal 90 auf maximal 150 2

3 Euro werden zusätzliche Hürden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgebaut und die finanziellen Belastungen für Eltern steigen weiter. Besonders betroffen sind einmal mehr Wenigverdiener/-innen und alleinerziehende Mütter. Wie soll eine Mutter, die allein für ihre Kinder sorgt, die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung aufbringen?, fragt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Im Arbeitsübereinkommen 2015 erklärten die Regierungsparteien, Anreize für einen verstärkten Kindergartenbesuch setzen zu wollen. Mit der Einführung einer Gebühr für den Nachmittagsbesuch machen sie nun genau das Gegenteil. Denn Kindergartengebühren sind ein fatales Signal an Frauen, Vollzeit-Berufstätigkeit hintanzustellen und damit zu riskieren, im Alter in die Armutsfalle zu tappen. Alle berufstätigen Eltern sollten aber unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten ihre Kinder gut betreut wissen, auch am Nachmittag. Die Landesregierung beklagt zwar den Fachkräftemangel, erschwert aber gleichzeitig Frauen Vollzeit-Berufstätigkeit, das ist sehr widersprüchlich, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Dazu auch noch ein Nebenaspekt: Die Leidtragenden der Kindergartengebühren werden auch die Gemeinden und private Träger/-innen wie die Caritas sein denn sie müssen die Gebühren tatsächlich einheben (das Land betreibt ja keine Kindergärten) und werden die berechtigte Kritik der Eltern abbekommen. Kürzung des Sozialbudgets setzt Beschäftigte weiter unter Druck Die zehn Prozent Kürzung bei den Ermessensausgaben bedeuten mehr als neun Millionen Euro weniger Geld, das dann für Leistungen wie den Heizkostenzuschuss oder Sozialarbeit in den Schulen fehlt. Das gesamte Sozialbudget 2018 (Ermessens- und Pflichtausgaben gesamt) soll lediglich um drei statt vereinbarter fünf Prozent angehoben werden. Damit fehlen nächstes Jahr fast 20 Millionen Euro. Das wird überall spürbaren Druck verursachen, sowohl bei Klienten/-innen als auch den Beschäftigten. Mit dem demografischen Wandel gibt es einen wesentlich erhöhten Bedarf an Pflege und Betreuung und damit verbunden einen erhöhten Bedarf an Pflegekräften. Dabei gibt es schon jetzt einen völlig veralteten Personalschlüssel, der aus dem 3

4 Jahr 1996 stammt und seither nicht adaptiert wurde, obwohl sich die Anforderungen grundlegend geändert haben. Das Personal in den rund 130 oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimen arbeiten rund Beschäftigte ist jetzt schon überall zu knapp bemessen. Weitere Einschnitte gefährden das Wohl der Bewohner/-innen und die Gesundheit der Pflegekräfte. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fordert das Land Oberösterreich auf, die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zu überdenken und eine gründliche Neubewertung des Mindestpersonalschlüssels für die Pflege vorzunehmen. Im Bereich des Chancengleichheitsgesetztes werden mit Ermessensausgaben Entlastungsangebote für Angehörige, zum Beispiel Ferienangebote, finanziert. Diese sind schon lange unter Druck. Dies trifft auch Arbeitnehmer/-innen, die ihre Kinder bzw. Angehörigen pflegen und diese Entlastungen dringend benötigen. Studiengebühren belasten vor allem Arbeitnehmerfamilien Die angekündigten Studiengebühren für die landeseigenen Fachhochschulen (FH) stellen eine weitere Hürde für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten dar. Vielen wird dadurch ein FH-Studium massiv erschwert oder gar nicht mehr möglich sein. Eine Budgetkürzung auf Kosten der Studierenden ist klar abzulehnen, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Erstmals ist für öffentliche Krankenpflegeausbildung zu zahlen Auf ein besonderes Problem weist die Arbeiterkammer beim diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonal hin, das ab dem Schul-/Studienjahr 2018/19 aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, sondern an den Fachhochschulen ausgebildet werden wird (Bachelor of Science in Health Studies BSc). Schon 2016 wurde den Gesundheitsund Krankenpfleger/-innen von der Bundesregierung das Taschengeld in der Ausbildungszeit gestrichen. In Zukunft müssen sie auch noch Studiengebühren zahlen. Kolportiert werden 363 Euro pro Semester. Das ist eine massive Schlechterstellung gegenüber jetzt, erstmals müsste in Oberösterreich für die öffentliche Krankenpflegeausbildung bezahlt werden. Auch beim Bildungskonto sind Kürzungen zu befürchten 4

5 Das oberösterreichische Bildungskonto ist eine wichtige Einrichtung zur Förderung der Weiterbildung von Arbeitnehmern/-innen. Bereits im Jahr 2016 wurden bei Basisbildungen, wie Stapler- oder Kranführerschein, Kürzungen von bis zu 30 Prozent vorgenommen vor allem zu Lasten niedriger Einkommensbezieher/-innen. In der Ankündigung zum Sparbudget heißt es kryptisch: Die Leistungen der Erwachsenenbildung werden adaptiert. Die angekündigten Adaptierungen werden sich wohl als Kürzung herausstellen, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Angesichts von häufig formulierten Aufforderungen zu lebenslangem Lernen ist das völlig kontraproduktiv. Arbeitsmarktpolitik wird ebenfalls unter Einschnitten leiden Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik befürchtet die Arbeiterkammer massive Einschnitte bei den Beschäftigungsprojekten für benachteiligte Arbeitnehmer/-innen und Jugendliche, die ohne die Betreuung und/oder Ausbildung in diesen Projekten keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt hätten. Viele dieser Projekte fallen unter den Budgetbegriff Ermessensausgaben betroffen sind zum Beispiel Jugendcoachings, Unterstützungen beim Wiedereinstieg oder der Pakt für Arbeit und Qualifizierung. Verkauf der Wohnbaudarlehen widerspricht dem Arbeitsübereinkommen Im Arbeitsübereinkommen wurde ausdrücklich festgehalten, dass es zu keinen weiteren Verkäufen von aushaftenden Wohnbauförderungs-Darlehen kommen soll. Dass dieses Versprechen nun allerdings nicht eingehalten wird, sieht die AK deshalb besonders dramatisch, weil das eine Zweckentfremdung der Mittel ist. Die laufenden Darlehens-Rückflüsse müssen nach AK-Meinung unbedingt in den (sozialen) Wohnbau fließen. 5

6 Kürzungen bei Ermessensausgaben gefährden Arbeitsplätze Die sogenannten Ermessensausgaben (= alle Ausgaben, für die es keine ausdrückliche gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gibt) sollen um zehn Prozent quer durch alle Ressorts gekürzt werden. In Summe sollen die Ausgabenkürzungen 147 Millionen Euro betragen. Die Landesregierung versucht den Eindruck zu erwecken, diese Kürzungen hätten kaum negative Auswirkungen, weil es sich zum großem Teil nur um Umschichtungen handle, mit denen auf der anderen Seite Schwerpunktinvestitonen finanziert würden. Die konkret angeführten Investitionsprojekte belaufen sich nach vorliegenden Angaben inklusive Forschungsförderung auf ein Volumen von ca. 220 Mio. Euro. Finanzieren will das Land dieses Programm offensichtlich vorwiegend durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen, der Erlöse von 190 Millionen Euro bringen soll. Warum die Landesregierung zusätzlich noch ein radikales Kürzungsprogramm von 147 Millionen Euro bei den Ermessensaufgaben draufsetzt, ist völlig unverständlich. Auf die dramatischen Auswirkungen von Einschnitten in laufende Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bildung und Pflege wurde bereits hingewiesen. Mit Ermessensausgaben werden aber auch wichtige wirtschaftliche Impulse gesetzt und Jobs vor allem im Bau- und im Baunebengewerbe geschaffen bzw. erhalten. Das Kürzungsprogramm gefährdet also auch Arbeitsplätze. AK-Präsident regt zum wiederholten Male an: Viele Ankündigungen zum Sparbudget sind noch unklar und verwaschen etwa wenn im Gesundheitsbereich von der Hebung von Effizienzpotenzialen im nicht-medizinischen Bereich die Rede ist. Hier sind Arbeitsplatzverluste bei Verwaltung, Küche, Service, Haustechnik oder Wäscherei vorprogrammiert. Für AK- Präsident Dr. Johann Kalliauer liegt also auf der Hand: Die geplanten Budgetkürzungen 2018 gehen zu Lasten der Beschäftigten. 6

7 Statt beim Budget über Belastungen für Familien und Arbeitnehmer/-innen zu kürzen, sollte sich die oberösterreichische Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es nicht zu milliardenschweren Steuergeschenken an Unternehmen und Konzernen kommt, wie von ÖVP und FPÖ in ihren Wahlprogrammen gefordert (Stichwort Senkung der Gewinnsteuern der Unternehmer). Denn dann fehlen dem Bundesbudget und auch in den Ländern wichtige Gelder. Unser Land braucht nicht weniger soziale und öffentliche Leistungen, sondern ein gerechtes Steueraufkommen. Dazu gehört auch das, was selbst der wirtschaftsliberale Internationale Währungsfonds (IWF) unserem Land empfiehlt nämlich Vermögenssteuern. Denn bei der Vermögensbesteuerung gehört Österreich laut OECD zu den absoluten Schlusslichtern lediglich 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens bezieht sich auf Vermögen. Selbst in so kapitalfreundlichen Ländern wie Großbritannien, Kanada oder den USA ist dieser Wert um das Acht- bis Zehnfache (!!) höher. Dort stammen mehr als zehn Prozent aller Steuern aus Vermögenssteuern. Kürzungen führen per se nicht zu einer Entlastung zukünftiger Generationen Ausgabenkürzungen als eindimensionales Ziel können genau das Gegenteil bewirken: Gerade durch fehlende Infrastrukturinvestitionen, durch fehlende Sozialinvestitionen und durch fehlende Bildungsinvestitionen können zukünftige Generationen im Vergleich zu jetzt schlechter gestellt werden. Der zunehmende Bedarf an Betreuungspersonal (Kinder, Menschen mit Beeinträchtigungen, Pflegebedürftige) ist eine der größten Herausforderung für das Land und nicht durch Kürzungen zu lösen. Mittel müssen freigemacht werden, um den Bedarf zu decken. Es braucht Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, im Pflege- und Gesundheitsbereich und bei sozialen Diensten (Verfahrensvereinfachungen, Entbürokratisierung, Vermeidung von Doppelgleisigkeiten usw.) statt sie mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben zu belasten. Eine Lohnkürzung lehnt die AK strikt ab. 7

8 Kürzungen über alle Bereiche mit einem einheitlichen Prozentsatz sind kein intelligentes politisches Programm, lassen keine Reformagenda erkennen und werden zu Beschäftigungseinbußen in vielen Bereichen (Soziales, Gesundheit, Kultur, öffentlicher Dienst ) führen. Das trifft ganz besonders Frauen und Randregionen. Selbstverständlich gibt es im Regierungsprogramm auch positive Vorhaben. Konkret begrüßt die AK OÖ etwa den Breitband-Ausbau sowie das Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Bei allen Punkten, vor allem bei jenen, die noch sehr vage sind, werden die AK aber sehr genau darauf achten, ob die konkrete Umsetzung den Interessen der Arbeitnehmer/innen nützt oder schadet. Ganz besonders gilt das für den Punkt Forschung und Wissenschaft, für den mit 87 Millionen Euro 40 Prozent der gesamten Investitionssumme vorgesehen sind. Um alle Positionen und Förderungen kritisch zu hinterfragen, sowie Doppelförderungen und Parallelstrukturen zu vermeiden, braucht es eine frei zugängliche Transparenzdatenbank. 8