(8) Öffentliche Finanzen

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1 Ziele Begründungen für den Staatseingriff Wie viel Staat? Ökonomische Theorie des Föderalismus Theoretischer Hintergrund zur Neuverschuldung Institutionen des öffentlichen Sektors Budgetkreislauf am Beispiel des Bundesbudgets Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)/EFSF Finanzausgleich und österreichischer Stabilitätspakt Budget 2012 und Konsolidierung / Entwicklung und Stand der (Neu)Verschuldung Bundeshaushaltsrechtsreform Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

2 Lernziel Motivation des Staates für Eingriffe in den Markt nachvollziehen Den Staatsanteil erklären Grundsätzliche Kenntnisse über Struktur des öffentlichen Sektors in Österreich erwerben Jüngere Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene im öffentlichen Sektor angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Euro-Schuldenkrise kennen und analysieren Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

3 Ziele BHG (1) Ziele der Haushaltsführung (1) Ermittlung und Bereitstellung der hiefür benötigten Geldmittel unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu dienen, wobei die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes sowie die Verbundenheit der Finanzwirtschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen sind. (2) Den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ist durch Vorkehrungen Rechnung zu tragen, die zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen einem hohen Beschäftigtenstand, einem hinreichend stabilen Geldwert, der Sicherung des Wachstumspotentials und der Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes beitragen. Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

4 Ziele BHG (2) Novelle BHG 2011 bringt Konkretisierung in Form eines quantitativen Zieles ( 4) Der Bundeshaushalt ist auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn das strukturelle Defizit des Bundes 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigt. (6) 2 Abs ist erstmals für das Finanzjahr 2017 anzuwenden. erster Entwurf mit deutscher Schuldenbremse als Vorbild Verstärkung der ohnehin gültigen europäischen Fiskalregeln (vgl. Regeln des SWP) Kurzfristige Abweichungen können bis zu 1,25% des BIP auf ein Kontrollkonto gebucht werden. Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

5 Ziele Österreichischer Stabilitätspakt 2012 (1) Ab dem Jahr 2017 darf der jährliche strukturelle Haushaltssaldo Österreichs insgesamt -0,45% des nominellen BIP nicht unterschreiten ab 2017 Kontrollkonten: Zusätzliche vorübergehende Budgetüberschreitungen von bis zu 1,617% des BIP zulässig Schuldentilgungsregel Bei Verstößen gegen Defizitvorgaben Sanktionen in Form eines mehrstufigen Verfahrens nach EU-Vorbild Für Länder und Gemeinden allgemeine Ausgabenobergrenzen unbefristet mit mehreren Kündigungsmöglichkeiten Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

6 Ziele Österreichischer Stabilitätspakt 2012 (2) Bund -2,47-1,75-1,29-0,58-0,19 Länder + Wien -0,54-0,44-0,29-0,14 0,01 SV 0,02 0,05 0,08 0,11 0,15 Gemeinden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Österreich -2,99-2,14-1,50-0,61-0,03 Defizit-/Überschussziel in % des BIP Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

7 Ziele - AEUV Artikel 126 Abs. 1 AEUV übermäßige öffentliche Haushaltsdefizite sind zu vermeiden Protokoll Nummer 5 des EG-Vertrages Haushaltsdefizit des Gesamtstaates auf max. 3% des BIP Staatsverschuldung max. 60% des BIP Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

8 Begründung für den Staatseingriff Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

9 Wie viel Staat? (1) Entwicklung und Messung des Staatsanteils Staatseinnahmenquote: ,2% des BIP Abgabenquote: ,4% des BIP Staatsausgabenquote: ,7% des BIP Aussagekraft von Quoten Quoten bilden ein Verhältnis ab Vergleichbarkeit beschränkt (z.b. Pensionen & Pensionsbesteuerung) Gestaltungsspielraum für Interpretation unterschiedliche Definitionen für gleiche Verwendung Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

10 Wie viel Staat? (2) Langfristige Entwicklung der Staatsquote in % des BIP Deutschland 25 42, ,9 45,1 50,0 Japan 15 25, ,0 31,7 39,2 USA 7 8, ,8 33,3 33,4 Niederlande 14 19, ,8 54,1 50,0 Österreich 15 15, ,1 48,6 52,0 Schweiz 5 6, ,8 33,5 32,0 Ralf Kronberger

11 Wie viel Staat? (3) Erklärungen für einen steigenden Staatsanteil Wagner sches Gesetz Brecht sches Gesetz Demografische Entwicklung Akkumulation von Besitzständen durch starke Interessensgruppen Baumol sche Kostenkrankheit Kontrolldefizit Sperrklinkeneffekt (Adolph Wagner, 1879) (Arnold Brecht, 1932) (Mancur Olson, 1964) (William Baumol/William Bowen, 1952) (Aaron Wildavsky, 1964) (Alan Peacock/John Wiseman, 1961) Der steigende Trend der Staatsquote wird als notwendige Begleiterscheinung des kapitalistischen Fortschrittes und der vermehrten Reibung im privaten Sektor begrüßt. Eine immer stärkere Urbanisierung führt zu höheren Pro- Kopf-Ausgaben der Gemeinden. Eine zunehmende Altenbelastungs- Quote bedingt höhere Ausgaben für das gesetzliche Pensions- und Gesundheitssystem Interessen kleiner Gruppen finden eine vergleichsweise hohe Berücksichtigung bei Ausgabeentscheidungen. Staatsaufgaben werden vorwiegend in Form von Dienstleistungen erfüllt. Die Personalintensität bewirkt überdurchschnittlichen Kostenanstieg. Die staatliche Bürokratie schöpft sukzessive ihren Monopolspielraum aus. Krisen erfordern Ausgabensteigerungen (bei abnehmendem Steuerwiderstand). Nach dem Krisenende sinkt die Ausgabenquote jedoch nicht mehr auf das usprüngliche Ausgabenniveau zurück. Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

12 Wie viel Staat? (4) Jahr Altersbezogene öff. Ausgaben (% des BIP) Gesamte Veränderung bis 2060 in % des BIP Veränderungen in Prozentpunkten des BIP von 2007/20120 bis 2060 Pensionen Altenpflege Bildung Gesundheitsausgaben Arbeitslosenunterstützung ,1 3,14 0,9 1,5 1,2-0, ,8 4,4 2 1,6 1,6-0,4-0,1 Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

13 Generationenbilanzierung (1) Annahme: Politik der Gegenwart wird bis in alle Zukunft fortgeführt zentrale Bedingung: intertemporale Budgetbeschränkung - finanzielle Besserstellung einer Generation kann nur auf Kosten einer anderen erfolgen implizite Staatsverschuldung ,8% des BIP (Deeg et al., 2009) Pensionsreformen 2000 bis > Reduktion der impliziten Staatsverschuldung resultierend ausschließlich aus der Pensionsfinanzierung von 508,9% auf 172,2% des BIP Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

14 Generationenbilanzierung (2) Aber danach: Schwerarbeiterpension (Inkrafttreten ) und die Ausdehnung der Möglichkeit des vorzeitigen Pensionsantritts auf Grund sehr langer Versicherungszeiten. Kronberger (2005): Berechnung von Profilen der Einnahmenseite (Generationenrechnung) ausgehend von demografischen und Haushaltsdaten von 2001 bei konstant gehaltenem Bundesbeitrag: durchschnittlicher Konsum eines Pensionisten ist 2050 nur mehr zu 39% aus der gesetzlichen Pension gedeckt (2001 waren noch 72% des Konsums durch die Pensionszahlungen gedeckt). Achtung: die Ergebnisse schwanken bei kleinen Parameteränderungen (z.b. Produktivitätswachstum) sehr Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

15 Theorie Staatsverschuldung (1) Pro Staatsverschuldung Intergeneration Equity Schonung der Steuerzahler der Gegenwart Hinausschieben von Finanzierungs-/Steuerwiderstand Stabilisierung der Steuersätze bei großen Investitionen Anlagemöglichkeiten: mündelsicher Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

16 Theorie Staatsverschuldung (2) Contra Staatsverschuldung Kostspielig: Zinskosten Unterlaufen von Steuerschranken Gefahr der Inflation wegen des Bestrebens, die Staatsschuld zu entwerten Gefahr von Verzerrungen als Folge der Manipulation im Bestreben, die Zinsbelastung niedrig zu halten Zinszahlungen an ausländische Gläubiger werden durch heimische Steuermittel finanziert Crowding Out von privaten Investitionen Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

17 Institutionen des öffentlichen Sektors Ralf Kronberger

18 Staatsausgabenstruktur (1) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

19 Staatsausgabenstruktur (2) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

20 Staatseinnahmen (1) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

21 Staatseinnahmen (2) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

22 Staatseinnahmen (3) Struktur des Bundesabgaben 2011 (BVA) Steuer Mio. Anteil (%) Veranlagte Einkommensteuer ,6% Lohnsteuer ,3% Kapitalertragsteuer auf (Zinsen) sonstige Erträge ,5% Körperschaftsteuer ,5% Umsatzsteuer ,2% Tabaksteuer ,3% Mineralölsteuer ,3% Stempel und Rechtsgebühren 670 1,0% Energieabgabe 730 1,1% Normverbrauchsabgabe 485 0,7% Motorbez. Versicherungssteuer ,3% Kraftfahrzeugsteuer 45 0,1% Sonstige Abgaben ,1% Bruttoabgaben Überweisung an Länder, Gemeinden, Fonds u.a ,4% Überweisung an die EU ,5% Nettoabgaben ,1% Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

23 Budgetkreislauf Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

24 Stabilitäts- und Wachstumspakt (1) Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, mittelfristig einen ausgeglichen Haushalt bzw. einen Haushaltsüberschuss anzustreben Obergrenze für das Haushaltsdefizit von 3% des BIP jährlich ein Stabilitäts- bzw. ein Konvergenzprogramm Bei signifikanter Abweichung von der Programmplanung gibt die Kommission eine Frühwarnung - blauen Brief - aus Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

25 Stabilitäts- und Wachstumspakt (2) Bei Verfehlung Bestrafung des säumigen Mitgliedstaates in Form einer Pönalzahlung 0,25-0,5% des BIP bzw. in Form der Verpflichtung, eine bestimmte Summe bis zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu hinterlegen Glaubwürdigkeit des SWP durch oftmalige Regelverletzungen in der Vergangenheit beeinträchtigt 2005 Reform des SWP (Flexibilisierung) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

26 Stabilitäts- und Wachstumspakt (3) Nach Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 Defizitverfahren gegen fast alle EWWU- Mitglieder (ausg. Luxemburg, Estland) In Umsetzung Wirtschaftspolitische Steuerung der EU ( Six-Pack ) stärkere präventive Haushaltspolitiken Jährliches Primärausgabenwachstum unterhalb der mittelfristigen Potentialwachstumsrate Konvergenzerfordernis i.h.v. 0,5% die stärkere Berücksichtigung der Veränderung des Schuldenstands (1/20 Regel) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

27 Stabilitäts- und Wachstumspakt (4) In Umsetzung Wirtschaftspolitische Steuerung der EU ( Six-Pack ) eine Verschärfung der Sanktionen bei Verstoß gegen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes neue Abstimmungsregeln erhöhte Mindeststandards für Haushaltsinformationen an die Europäischen Institutionen neue Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, die auch Sanktionen vorsieht Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

28 Stabilitäts- und Wachstumspakt (5) Wirtschaftspolitische Steuerung der EU ( TwoPack dzt. VO-Entwürfe) Verordnung über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung gesamtstaatlicher Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger neue Abstimmungsregeln Verordnung über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von MS mit gravierenden finanziellen Schwierigkeitenerhöhte Mindeststandards für Haushaltsinformationen an die Europäischen Institutionen Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

29 Europäischer Finanzieller Stabilisierungsmechanismus (1) Lösungsmöglichkeiten Schuldenkrise Griechenland dauerhafte Finanzierungsfazilität Verfahren zur geordneten Restrukturierung von öffentlichen Schulden Glaubwürdigkeitsprobleme einer No-Bail-Out- Klausel ohne Möglichkeit eines Schuldennachlasses Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

30 Europäischer Finanzieller Stabilisierungsmechanismus (2) Ad-Hoc Gründung Europäischer Finanzieller Stabilisierungsmechanismus Mitte 2010 politische Koordinierung im Vorfeld problematisch Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

31 Europäischer Finanzieller Stabilisierungsmechanismus (3) Griechenland Hilfe 2. Mai 2010: IWF, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank beschließen gemeinsam ein Finanzpaket für Griechenland in der Höhe von 110 Mrd. Euro, Österreich gibt insges. 2,6 Mrd. Euro Kredit 21. Juli 2011: 2. Programm mit Privatsektorbeteiligung. Finanzierungsvolumen: 109 Mrd. Euro, Abwicklung über EFSF und IWF (2/3 EFSF und 1/3 IWF), Zinssenkungen, Ausdehnung der Laufzeiten (bis zu 30 Jahre), Übernahme restlicher Zahlungen aus dem ersten Paket, Marshall-Plan für Griechenland: zusätzliches Finanzierungsvolumen über EIB und EU-Fonds in der Höhe von 15 Mrd. Euro für Konjunkturbelebungs- und strukturelle Maßnahmen Österreich-Beitrag in Form von Bundeshaftungen für das zweite Griechenlandpaket stieg dadurch um 2 Mrd. Euro Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

32 Europäischer Finanzieller Stabilisierungsmechanismus (4) Irlands Teilnahme am EFSM 29. November 2010: Volumen von 85 Mrd. Euro, Irland selbst bringt 17,5 Mrd. Euro aus Barreserven und einem nationalen Pensionsfonds auf, Konditionalität, Österreich: Bundeshaftung rund 800 Mio. Euro Portugals Teilnahme am EFSM 17. Mai 2011: in drei Jahren Kredite von insgesamt 78 Mrd. Euro, Konditionalität Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) als Nachfolge von EFSF ab Mitte 2012 Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

33 Finanzausgleich Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

34 Konsolidierungspakete ( / ) (1) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

35 Konsolidierungspakete ( / ) (2) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

36 Budget 2012 Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

37 Entwicklung und Stand der (Neu)Verschuldung (1) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

38 Entwicklung und Stand der (Neu)Verschuldung (2) Neuverschuldung und Schuldenstände im Euro-Währungsgebiet Neuverschuldung (% des BIP) (+ Überschuss/- Defizit) Schuldenstand (% des BIP) * * Erhöhung Schuldenstand (% des BIP) Belgien - 0,1-3,3 84,1 100,8 16,7 Deutschland 0,2-0,7 65,2 80,7 15,5 Estland 2,4-1,3 3,7 11,7 8,0 Irland # 0,1-7,5 24,8 120,2 95,4 Griechenland # - 6,5-8,4 107,4 168,8 61,4 Spanien 1,9-6,3 36,2 87,0 50,8 Frankreich - 2,7-4,2 64,2 92,5 28,3 Italien - 1,6-1,1 103,1 121,8 18,7 Zypern 3,5-2,5 58,8 78,1 19,3 Luxemburg 3,7-1,1 6,7 21,6 14,9 Malta - 2,4-2,9 62,3 75,2 12,9 Niederlande 0,2-4,6 45,3 73,0 27,7 Österreich - 0,9-1,9 60,2 74,3 14,1 Portugal # - 3,1-3,1 68,3 117,1 48,8 Slowenien 0-3,8 23,1 58,1 35,0 Slowakei - 1,8-4,6 29,6 53,5 23,9 Finnland 5,3-0,4 35,2 51,7 16,5 Euro- Währungsgebiet - 0,7-2,9 66,3 92,6 26,3 Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

39 Bundeshaushaltsrechtsreform 2009 (1) neue Formulierung der Staatszielbestimmung eine Neuformulierung der Grundsätze der Haushaltsführung mittelfristiger Finanzrahmen Ausgabenobergrenzen fünf definierter Rubriken [1]Recht und Sicherheit, [2] Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, [3] Bildung, Forschung, Kunst und Kultur, [4] Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt, [5] Kassa und Zinsen Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

40 Bundeshaushaltsrechtsreform 2009 (2) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

41 Bundeshaushaltsrechtsreform 2009 (3) Finanzrahmen (Ausgabenobergrenzen gem. BFRG Mrd. ) ,5 70,8 69,0 70,1 70,9 72,3 BVA , ,6 73,2 74,6 75,5 Abweichung zwischen BFRGs 3,5 2,3 2,3 Ralf Kronberger /Reinhold Hofer