Das neue Kindesunterhaltsrecht

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Wilfried Acker
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1 Das neue Kindesunterhaltsrecht ein kurzer Überblick Dr. Claudia M. Mordasini-Rohner, Advokatin Partnerin, Liatowitsch & Partner, Basel Grundzüge der Reform Zielsetzung: Gleichstellung aller Kinder, unabhängig vom Zivilstand der Eltern Instrumente Stärkung des Kindesunterhalts durch Betreuungsunterhalt (ZGB 285) Verfahrensrechtliche Stärkung des Kindes Kindsvertretung für alle Belange (ZPO 300) Unentgeltliche Mediation für sämtliche Angelegenheiten (ZPO 218) Kompetenzattraktion des Gerichts unabhängig vom Zivilstand (u.a. ZGB 298b) Nachforderungsrecht des Kindes bei Mankofällen (ZGB 286a) Das Kind als eigenständige Unterstützungseinheit (ZUG 7) 2 1

2 Bestandteile des Kindesunterhalts Unter altem Recht I.d.R. erbrachte ein Elternteil die Erziehungsleistung (Naturalunterhalt) und der andere Elternteil bezahlte Kindesunterhalt (Barunterhalt), welcher meistens mit der Prozentmethode einfach berechnet wurde (bspw. 15% des Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Elternteils für ein Kind) Neu (seit ) Fliessende Grenzen zwischen drei Unterhaltsarten: 1. Naturalunterhalt (grösstenteils abgegolten durch Betreuungsunterhalt) 2. Barunterhalt (deckt alle direkten Kosten) 3. Betreuungsunterhalt (deckt neu die indirekten Betreuungskosten) 3 Der Barunterhalt Inhalt Der Barunterhalt deckt alle (direkten) Kosten des Kindes ab (auch Drittbetreuungskosten), unter Berücksichtigung der Lebenshaltung der Eltern Berechnung 1. Ermittlung des Grundbedarfs des Kindes (familienrechtliches Existenzminimum); konkret oder abstrakt (bspw. Zürcher Tabellen) 2. abzüglich Kinderzulagen (=Manko des Kindes; meist ca. CHF /Mt.) 3. zuzüglich allfälliger Überschussanteil der Eltern Die Eltern kommen dafür grundsätzlich nach ihrer Leistungsfähigkeit auf und zwar i.d.r. bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes 4 2

3 Der Betreuungsunterhalt - Inhalt Der Betreuungsunterhalt deckt grundsätzlich die Lebenshaltungskosten (Grundbedarf) der betreuenden Person ab, soweit diese aufgrund der Betreuung nicht selber dafür aufkommen kann (Lebenskostenansatz) Damit soll unabhängig vom Zivilstand der Eltern die «bestmögliche» Betreuung des Kindes gewährleistet werden Rechtlich handelt es sich um einen Anspruch des Kindes, wirtschaftlich wird jedoch an die finanzielle Situation des betreuenden Elternteils angeknüpft Dies verkompliziert das Unterhaltssystem massiv, hat jedoch auch Vorteile (bspw. Resistenz bei Konkubinat/Wiederverheiratung) 5 Der Betreuungsunterhalt - Berechnung Aktuell zeichnen sich zwei Methoden ab: «Betreuungsquotenmethode» Grundbedarf der betreuenden Person x Betreuungsquote in % (ca. CHF /Mt. bei Vollbetreuung; Betreuungsanteile werden verrechnet) «Mankodeckung der betreuenden Person» Grundbedarf abzüglich Nettoeinkommen der betreuenden Person (=Manko) Bei beiden Methoden sind Kontrollrechnungen/Korrekturen nötig (v.a. bei alternierender Obhut), wobei die Praxis der Gerichte noch nicht bekannt ist Der (weniger betreuende) Elternteil kommt dafür im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit auf bis maximal zum 16. Altersjahr des jüngsten Kindes (Bestand der 10/16-Regel ist fraglich) 6 3

4 Anspruch auf persönliche Betreuung? Gemäss Botschaft soll der Betreuungsunterhalt garantieren, dass das Kind von der «bestmöglichen Betreuung» profitieren kann, wobei kein Betreuungsmodell gegenüber dem anderen bevorzugt werden soll Was heisst dies? Vertrauen in gelebtes Betreuungsmodell (bei lebensprägender Ehe)? Mutmassliche Entscheidung der Eltern (bei kurzer Beziehung)? Möglichkeiten der Eltern (bei einem One-Night-Stand)? Kindeswohl (abgestuft nach Alter)? Und was ist mit der Prüfung der alternierenden Obhut (neu ZBG 298 u.a.)? Die Folgen des richterlichen Ermessens sind schwierig abzuschätzen.. 7 Einfluss auf den Ehegattenunterhalt Der Ehegattenunterhalt (ZGB 125) wurde von der Revision nicht tangiert Rechnerisch wird der Betreuungsunterhalt zwar aus dem Ehegattenunterhalt «herausgebrochen», wirtschaftlich verfügt der Ehegatte jedoch weiterhin darüber (bei guten finanziellen Verhältnissen: evtl. Erhöhung des Ehegattenunterhalts nach Wegfall des Betreuungsunterhalts) Das Total der bisherigen Unterhaltsbeiträge für den Ehegatten und die Kinder soll sich grundsätzlich nicht ändern Komplex werden Neuberechnungen bei Patchworkfamilien (diese gehen wohl meist zu Lasten des Ex-Ehegatten) 8 4

5 Mehrere Unterhaltsberechtigte Rangordnung (neu ZGB 276a) 1. Minderjährige Kinder (Gleichbehandlung nach obj. Bedürfnissen) Barunterhalt (ohne Überschussanteil) Betreuungsunterhalt Zuweisung des Überschusses an den Barunterhalt 2. (Ex-) Ehegatte (zumindest unter altem Recht) 3. Volljährige Kinder (unter neuem Recht evtl. vor Ehegatte) 4. Neuer Ehepartner («Occassion»-Wahl) 9 Fazit Bei verheirateten Eltern ergibt sich, insbesondere infolge des Betreuungsunterhalts, eine Verschiebung zu Gunsten des Kinderunterhalts und zu Lasten des Ehegattenunterhalts (wirtschaftlich bleibt das Total jedoch grundsätzlich gleich) Bei unverheirateten Eltern ergeben sich höhere Kindesunterhaltsbeiträge, wobei die Praxis zur Berechnung, insbesondere des Betreuungsunterhalts, sowie zum Anspruch des Kindes auf persönliche Betreuung durch einen Elternteil noch nicht geklärt ist 10 5

6 Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Claudia M. Mordasini-Rohner, Advokatin Partnerin, Liatowitsch & Partner, Basel 6

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