47. Jahrgang 28. Januar 2015 Nummer 3

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1 AMTSBLATT DER BUNDESSTADT BONN 47. Jahrgang 28. Januar 2015 Nummer 3 Inhalt Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 / SGV NRW 2010) in der zurzeit gültigen Fassung - Zustellung einer Ordnungsverfügung (Ausländeramt) Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 / SGV NRW 2010) in der zurzeit gültigen Fassung - Zustellung von Bescheiden (Bürgerdienste) Tierseuchenverordnung zum Schutz gegen die bösartige Faulbrut der Bienen Öffentliche Bekanntmachung über eine Eintragung ins Grundbuch des Amtsgerichtes Bonn - Gemarkung Beuel, Flur 59, Flurstück 581 Sitzung des Rates der Bundesstadt Bonn am Mittwoch, 4. Februar 2015 Seite Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94/SGV NRW. 2010) in der zurzeit gültigen Fassung Die Ordnungsverfügung der Stadt Bonn Ausländeramt 33-6 der Verfügung Az.: /KEM PKZ:195925, Name, Vorname, letzte bekannte Anschrift Herr Mahdi YAICHE, Pariser Str. 54, Bonn jetzt unbekannten Aufenthaltes, liegt/liegen zur Abholung oder Einsichtnahme durch die Empfänger oder deren Bevollmächtigten während der Dienststunden im Dienstgebäude Oxfordstr. 19, Bonn bereit. Das vorgenannte Dokument wird durch die öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Bonn, den Der Oberbürgermeister Im Auftrag Kessenich Herausgeber: Bundesstadt Bonn, Der Oberbürgermeister, Presseamt, Stadthaus, Berliner Platz 2, Bonn , Fax: , amtsblatt@bonn.de Internet: Erscheinungsweise: Mittwochs nach Bedarf, kostenlos Bezugsquellen: Auskunftsstellen der Stadtverwaltung: Stadthaus, Rathäuser Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg, Versand:

2 Öffentliche Zustellung nach 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW vom (GV NRW. S. 94 / SGV NRW. 2010) in der zurzeit gültigen Fassung Die Bescheide der Stadt Bonn Amt Al Bugami, Ayed Mayuf, Kurfürstenallee 17, Bonn Sabanovic, Ruza, Ivana Milutinivic 11, Podgorica, MONTENEGRO Lalov, Borislav, Johann-Classen-Str. 70, Köln Ciorba, Andrei-Bogdan, Alte Jülicher Str. 4, Düren Muho, Erdit, Rösrather Str. 337 b, Köln Wagner, Daniel, Engerstr. 55, Kempen Wagner, Daniel, Engerstr. 55, Kempen Busch, Manuel, Gartenstr. 9, Schwalmtal jetzt unbekannten Aufenthaltes, liegen zur Abholung durch die Empfänger oder deren Bevollmächtigten während der Dienststunden im Stadthaus, Berliner Platz 2, Etage 4 A, Registratur, Bonn, bereit. Das vorgenannte Dokument wird durch die öffentliche Bekanntmachung zugestellt; hierdurch werden Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt. Bonn, den 20. Januar 2015 Der Oberbürgermeister Im Auftrag gez. Schöps 18

3 T I E R S E U C H E N V E R O R D N U N G zum Schutz gegen die bösartige Faulbrut der Bienen Aufgrund der 2 Abs. 1 und 18 bis 30 des Tierseuchengesetzes in der Neufassung vom (BGBl. I. S. 3588) i.v.m. 1 bis 4 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz in der Bekanntmachung der Neufassung vom (GV.NRW. S. 12) sowie 12 der Bienenseuchen-Verordnung in der Neufassung vom (BGBl. I. S. 2738) - alle Vorschriften in derzeit geltender Fassung - wird für das Gebiet der Stadt Bonn verordnet: 1 Nachdem die bösartige Faulbrut der Bienen im Rhein-Sieg-Kreis, Ortsteil Meckenheim-Merl, als erloschen gilt, hebe ich meine Tierseuchenverordnung vom für den Anschlusssperrbezirk auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn auf. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft. 2 Bonn, den BUNDESSTADT BONN Der Oberbürgermeister Im Auftrag gez. Trutzenberg Amtstierarzt 19

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5 Öffentliche Bekanntmachung der Bundesstadt Bonn Gemäß 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW S. 666/SGV.NRW 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV.NRW. S 878) in Verbindung mit 18 der Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn vom 1. Juli 1996 zuletzt geändert mit Satzung vom 02. August 2011 wird hiermit öffentlich bekannt gegeben, dass eine Sitzung des Rates der Bundesstadt Bonn stattfindet. Große Anfragen am Mittwoch, dem 04. Februar 2015, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Stadthauses, Berliner Platz 2, Bonn, 1. Drucksachen-Nr.: Große Anfrage: Stv. Bernhard Wimmer und BBB-Fraktion vom Jahre deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 2015; Vorbereitungen in der Bundesstadt Bonn 2. Drucksachen-Nr.: Große Anfrage: Dr. Wilfried Bachem, Hans-Friedrich Rosendahl, Fraktion der AFD Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aus anhängigen Gerichtsverfahren Tagesordnung 1 Öffentliche Sitzung 1.1 Anerkennung der Tagesordnung 1.2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen Drucksachen-Nr.: NV4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters betr. Ausschreibung der Dienstleistungskonzession für die Werberechte auf Flächen der Stadt Bonn Drucksachen-Nr.: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters betr. Überplanmäßige Auszahlung für den Bereich IT Betrieb Drucksachen-Nr.: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters betr. Mittel für Aus- und Fortbildung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im konsumtiven Haushalt Finanzstelle Personalmanagement / Finanzposition Sonst. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 1.4 Vorlagen aufgrund von Empfehlungen der Bezirks-vertretungen und der Ausschüsse Drucksachen-Nr.: NV5 Beteiligung der Bundesstadt Bonn an der Kampagne STADTRADELN des Klima- Bündnis Drucksachen-Nr.: NV11 Nachhaltige Entwicklung des Geländes 'Ermekeilkaserne' Drucksachen-Nr.: NV6 Bürgerantrag: Bürgerbeteiligung beim Verfahren zur baulichen Veränderung auf dem Nordfeld gegenüber dem Hauptbahnhof 21

6 1.4.4 Drucksachen-Nr.: NV3 Änderung Bebauungsplan Mainzer Straße (Nr ) Drucksachen-Nr.: Erlass einer Veränderungssperre für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt, zwischen Kaiser Karl-Ring, Karlschule, Ellerstraße und Chlodwigplatz Drucksachen-Nr.: Anpassung der Satzung des Zweckverbandes- SPNV & Infrastruktur - Rheinland und Anpassung der Satzung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) Weitere Drucksachen der Drucksachen-Gruppe ' ' ST3 Stellungnahme der Verwaltung ST5 Stellungnahme der Verwaltung Drucksachen-Nr.: NV4 Gutachten Festspielhaus Drucksachen-Nr.: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn Drucksachen-Nr.: Neufassung der Rahmenvereinbarung mit der Vereinigten Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG) Drucksachen-Nr.: Zuweisung von Haushaltsmitteln an den Integrationsrat Weitere Drucksachen der Drucksachen-Gruppe ' ' EB3 Ergänzungsblatt Drucksachen-Nr.: Aufstellungs- und Satzungsbeschluss der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr , Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Geislar 'Liestraße' Drucksachen-Nr.: Theater Bonn hier: Konzept des Generalintendanten zur Absenkung des Betriebsmittelzuschusses nach der ersten Spielzeit 2013/ Drucksachen-Nr.: Wirtschaftsplan für das Theater der Bundesstadt Bonn 2014/ Drucksachen-Nr.: Stellenübersicht für das Theater der Bundesstadt Bonn Wirtschaftsjahr 2014/ Drucksachen-Nr.: NV3 Bewilligung eines Sonderzuschusses an die Maria im Walde ggmbh zur Führung der Kindertageseinrichtung "Marienheim" Drucksachen-Nr.: Beirat Internationales Bonn Drucksachen-Nr.: Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans Drucksachen-Nr.: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr sowie Erlass einer Veränderungssperre, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz; 'Johanna- Kinkel-Straße' 22

7 Drucksachen-Nr.: Erhöhung der Zügigkeit der Fachklasse des Bildungsganges der dualen Ausbildung 'Fachkraft für Lagerlogistik' am Friedrich-List-Berufskolleg Drucksachen-Nr.: Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für das Kindergartenjahr 2015/2016 in der Bundesstadt Bonn Drucksachen-Nr.: Investitionsprogramm des Bundes -Kinderbetreuungsfinanzierung Drucksachen-Nr.: Schaffung einer zweigruppigen Tageseinrichtung für Kinder in der Franz-Lohe- Straße 1 a auf dem Gelände des ehemaligen Opel-Autohauses Reuterbrücke Drucksachen-Nr.: Kindertageseinrichtungen Fahrenheitstr. 55 und Gutenbergstr Trägerwechsel Drucksachen-Nr.: WorldCCBonn: Budgetbereitstellung für Nachträge im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Konferenzzentrums WorldCCBonn Drucksachen-Nr.: Mitgliedschaft der Stadt Bonn in der Region Köln/Bonn e. V. hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel (Finanzstelle , Finanzposition ) Drucksachen-Nr.: Erhöhung des Kostenbeitrages der Eltern für das Mittagessen in der Königin- Juliana-Schule 1.5 Anträge von Fraktionen Drucksachen-Nr.: Antrag: DIE LINKE. vom Barrierefreiheit bei Wohnungsneubauvorhaben Weitere Drucksachen der Drucksachen-Gruppe ' ' ST2 Stellungnahme der Verwaltung Drucksachen-Nr.: Antrag: Dr. Gilles CDU-Fraktion Peter Finger, GRÜNE Werner Hümmrich, FDP vom Wahl eines Allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters und Neustrukturierung des Dezernatsverteilungsplanes Weitere Drucksachen der Drucksachen-Gruppe ' ' ST2 Stellungnahme der Verwaltung Drucksachen-Nr.: Antrag: DIE LINKE. vom Videoübertragung der Ratssitzungen Drucksachen-Nr.: Antrag: Stv. Bernhard Wimmer und BBB-Fraktion Stv. Dieter Schaper und SPD-Fraktion vom Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn; Vorlage 16/2407 im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 20. November

8 1.5.5 Drucksachen-Nr.: Antrag: Stv. Marcel Schmitt und BBB-Fraktion vom Fracking Weitere Drucksachen der Drucksachen-Gruppe ' ' ST2 Stellungnahme der Verwaltung Drucksachen-Nr.: Antrag: Stv. Bernhard Wimmer und BBB-Fraktion vom Hardtbergbahn Drucksachen-Nr.: Antrag: Stv. Bernhard Wimmer und BBB-Fraktion vom Lehrstuhl für Rheinische Landesgeschichte an der Rheinischen Friedrich- Wilhelm-Universität Bonn 1.6 Vorlagen der Verwaltung Drucksachen-Nr.: NV6 Bürgerantrag: Vorläufige Aussetzung der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen im Ortsteil Buschdorf Drucksachen-Nr.: NV3 Stiftung August Macke Haus der Sparkasse in Bonn Drucksachen-Nr.: Besetzung des Umlegungsausschusses für Mitglieder, die nicht dem Stadtrat angehören(vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender) Drucksachen-Nr.: Klimaschutzbeirat Drucksachen-Nr.: Vertretung der Stadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen hier: Bonner City Parkraum GmbH (BCP): Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung Drucksachen-Nr.: Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien 1.7 Mitteilungen Drucksachen-Nr.: Präventionsmaßnahmen extremistischer Salafismus Drucksachen-Nr.: NV4 Wirtschaftsplan 2015 der bonnorange AöR Drucksachen-Nr.: WCCB: Öffentliche Zusammenfassung des 9. Fertigstellungsberichtes WCCB des Bauherrn Drucksachen-Nr.: Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß 83 (1) GO NRW bzw. 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 9/ Drucksachen-Nr.: Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß 83 (1) GO NRW bzw. 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 15/

9 1.7.6 Drucksachen-Nr.: WorldCCBonn: Aktueller Sachstand zur Fertigstellung des Konferenzzentrums, hier: Klausurtagung am 5./6. Januar Drucksachen-Nr.: Punkte der nichtöffentlichen Sitzung 1.8 Aktuelle Informationen der Verwaltung gez. Jürgen Nimptsch (Oberbürgermeister) 25

10 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt, deren Tagesordnung die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung betr. Bestellung eines Vorsitzenden Geschäftsführers für die Bonn Conference Center Management GmbH (BonnCC) sowie verschiedene Beschlussvorlagen betr. Besetzung der Stelle einer Leiterin oder eines Leiters der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg, Betrauung der bonnorange AöR, Verkauf einer Grundstücksteilfläche an der Godesberger Allee, Auflösungsvertrag mit Herrn Friedhelm Naujoks sowie fünf Mitteilungsvorlagen betr. Quartalsbericht III/2014 der Internationalen Beethovenfeste Bonn ggmbh (IBFB), Quartalsbericht I-2014 der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler (T&C), 9. Fertigstellungsbericht des Bauherrn zur Budgetkontrolle der Fertigstellung des WCCB, Ansiedlung eines Einrichtungsmarktes im Gewerbegebiet Bonn-Buschdorf und Arbeitszeit des Direktionsdienstes - A-Dienst - der Berufsfeuerwehr Bonn umfasst. Einlasskarten für die öffentliche Sitzung sind beim Vorstandsreferat Grundsatzangelegenheiten, Zimmer 2.22, 2. Etage, Altes Rathaus am Markt, Bonn (Tel.: ) oder am Sitzungstag an der Information im Eingangsbereich des Stadthauses, Berliner Platz 2, erhältlich. Nähere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können interessierte Internetbenutzer auf der Homepage der Stadt Bonn (Rubrik: Rat und Verwaltung/Bürgerdienste online, Auswahl: Rat und Ausschüsse Bonner Ratsinformationssystem (Bo-Ris)) erfragen. Dort können über verschiedene Suchmöglichkeiten der Inhalt der öffentlichen Vorlagen, die Ergebnisse vorberatender Gremien, die Terminplanung von Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüssen sowie Informationen über die Mandatsträger abgerufen werden. Als zusätzlichen Service bietet die Stadt Bonn - Ratsbüro - die Zusendung der Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen des Rates als Newsletter über -versand an. Entsprechende Wünsche können unter Angabe der -adresse an dieter.zilm@bonn.de oder axel.worm@bonn.de gerichtet werden. 26