3,1 Millionen Euro für Arbeitnehmer im Bezirk erkämpft: Bilanz 2016 der AK Steyr

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1 Ihre Gesprächspartner: Dr. Johann Kalliauer Mag. Gerhard Klinger, MBL Präsident der Arbeiterkammer OÖ Bezirksstellenleiter Arbeiterkammer Steyr 3,1 Millionen Euro für Arbeitnehmer im Bezirk erkämpft: Bilanz 2016 der AK Steyr Pressekonferenz Donnerstag, 16. März 2017, 11 Uhr Restaurant Orangerie, Steyr

2 Die AK ist die verlässliche Partnerin der oberösterreichischen Beschäftigten Das Jahr 2016 war in Oberösterreich geprägt von traurigen Rekorden: Die Arbeitslosigkeit stieg weiter und die Arbeitszufriedenheit rutschte zwischenzeitlich auf ein nie dagewesenes Tief. Der Zukunftsoptimismus der Arbeitnehmer/- innen brach dramatisch ein. Verstärkt wurde dieser Trend durch eine unnötige Standortdebatte namhafter Unternehmer und deren Interessenvertretungen. All das spiegelt sich auch in der Beratung und Vertretung durch die AK Oberösterreich wider: Die Beschäftigten kommen oftmals nur zur Rechtsberatung und verzichten aus Unsicherheit und Angst um den Job darauf, ihre Ansprüche auch einzufordern. Insgesamt suchten im vergangenen Jahr Menschen persönlich, telefonisch oder per Rat und Hilfe bei der AK Oberösterreich. Den Schwerpunkt bildeten mehr als arbeits- und sozialrechtliche Beratungen (inklusive Lohnsteuerberatung), Gleichbehandlungsberatung und Beratung bei Insolvenzen. Rund Rechtsakte wurden von den Experten/-innen der AK im vergangenen Jahr bearbeitet, mehr als Rechtsfälle abgeschlossen. Dabei wurden fast 45 Millionen Euro erstritten. Nimmt man die Erfolge in Insolvenzrechtssachen dazu, wurden in ganz Oberösterreich fast 77 Millionen Euro erkämpft. Rat und Hilfe in der AK Steyr Mitglieder hat die Arbeiterkammer in den Bezirken Steyr-Stadt und Steyr- Einzug. Ihnen stehen die Expertinnen und Experten AK Bezirksstelle Steyr mit Rat und Hilfe zur Seite. Im vergangenen Jahr wandten sich insgesamt Personen mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die Expertinnen und Experten der AK Steyr. Vor allem die telefonische Rechtsberatung hat sich wieder bestens bewährt: Dem Großteil der Anrufer/-innen wurde sofort geholfen. Zu einem persönlichen Beratungsgespräch sind im Vorjahr Arbeitnehmer/-innen in die Bezirksstelle Steyr gekommen. 2

3 Zusätzlich haben die Bildungsexperten/-innen der AK Oberösterreich in der Bezirksstelle Steyr 66 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt. Kompetente Beratung bis vor Gericht Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen ist es mit der Beratung nicht getan. Die AK muss bei den Arbeitgebern intervenieren, und wenn das nichts bewirkt, vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Mehr als 87 Prozent der Rechtsfälle betreffen Firmen ohne Betriebsrat. Durch außergerichtliche Interventionen hat die AK Steyr für Arbeitnehmer/-innen aus der Region im Vorjahr Euro an vorenthaltenem Entgelt erkämpft. Durch Rechtsvertretung vor dem Arbeitsgericht waren es Euro. Die Hauptgründe, warum die AK für ihre Mitglieder in Arbeitsrechtsfragen vor Gericht gehen muss, sind vorenthaltenes laufendes Entgelt, gefolgt von Differenzen um die Endabrechnung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie fristwidrige Kündigungen und ungerechtfertigte Entlassungen. Selbst nach einem rechtskräftigen Urteil ist keineswegs sicher, dass bezahlt wird. In einigen Fällen kommen die Arbeitnehmer/-innen nur zu ihrem Geld, wenn die AK ein Exekutionsverfahren ankündigt oder einleitet. Kampf um Invaliditätspension und Pflegegeld In Sozialrechtsangelegenheiten erstritt die AK Steyr im vergangenen Jahr 1, Euro. Dabei ging es hauptsächlich um Pensionsansprüche und Pflegegeld. Zusätzlich wurden 2016 für 107 Arbeitnehmer/-innen aus der Region, die von einer Insolvenz betroffen waren, Euro durchgesetzt. Insgesamt sind im Vorjahr in den Bezirken Steyr-Stadt und Steyr-Einzug 22 Betriebe in den Konkurs geschlittert. 3

4 Mehr als 3 Millionen Euro erkämpft In Summe hat die AK Steyr 2016 an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 3, Euro erreicht. Typische Fälle aus der Praxis Falsch abgerechnet: Vom Chef kam nur ein SMS Eine 44-jährige Steyrerin kam zur AK, weil sie sich nach der Kündigung bei ihrem Arbeitgeber eine Transportfirma aus dem Bezirk Steyr-Land die Arbeitspapiere und die Endabrechnung auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen wollte. Als erstes fiel den AK-Experten/-innen auf, dass im Dienstzeugnis Bürokraft statt Buchhalterin als Tätigkeitsbereich angeführt war. Das stimmte so nicht die Frau war sogar alleinverantwortlich für die Buchhaltung der Firma. Ein Blick auf die Gehaltsabrechnungen zeigte, dass die Arbeitnehmerin auch falsch eingestuft war. Sie hätte mit ihrer Ausbildung (HAK-Matura, geprüfte diplomierte Buchhalterin, geprüfte Lohnverrechnerin) und mit ihrer Berufspraxis (Erfahrung in einem Steuerberatungsbüro) mehr Gehalt bekommen müssen. Die AK verfasste ein Interventionsschreiben, das die Frau in ihrem Namen an ihren früheren Arbeitgeber schickte. Dieser antwortete prompt: per SMS mit dem Inhalt, die Firma habe jetzt keine Zeit, die Ansprüche neu zu berechnen sie solle das selber machen, sie würden dann schon zahlen. Die Arbeitnehmerin übermittelte daraufhin eine Aufstellung mit den Differenzen beim Gehalt und bei den Sonderzahlungen Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Die zugesagte Zahlung blieb allerdings aus. Nun schritt die Arbeiterkammer ein und forderte schriftlich die Nachzahlung ein. Ohne Erfolg, die Firma zahlte immer noch nicht. Erst eine Klage beim Arbeitsgericht zeigte Wirkung: Der ehemalige Arbeitgeber der Frau stellte ein neues, korrektes Dienstzeugnis aus. Auch das ausstehende Geld wurde endlich nachbezahlt: insgesamt mehr als Euro. 4

5 AK fordert Abschaffung der Verfallsfristen Oft kommt es vor, dass Menschen jahrelang unterentlohnt werden, aber aufgrund der kollektiv- oder einzelvertraglichen Verfallsfristen ihre Ansprüche nur wenige Monate zurück einfordern können und das erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, weil die Beschäftigten zuvor aus Angst um ihren Job meist auf das Einfordern der Ansprüche verzichten. Sie verlieren dadurch Beträge in Millionenhöhe. Ziel der AK ist es daher, dass Verfallsfristen von weniger als drei Jahren für Arbeitnehmeransprüche abgeschafft werden, weil diese weder aus rechtlichen noch aus moralischen Gründen nachvollziehbar sind. Pflegegeld gestrichen: AK musste einschreiten Herztransplantation, Lungenkrankheit COPD, Nierentumor, Knochenschwund, Diabetes, Gallenblasenentfernung, Bluthochdruck, Lungenhochdruck. An all diesen Leiden laboriert ein 59-jähriger Mann aus dem Bezirk Steyr-Land. Und trotzdem entzog ihm die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) das Pflegegeld der Stufe 1. Der verzweifelte Patient wandte sich an die Arbeiterkammer. Für die Sozialrechtsexperten/-innen ein klarer Fall: Der Mann ist eindeutig weiterhin pflegebedürftig und muss auf jeden Fall Pflegegeld bekommen. Durch die Entfernung des Brustbeines kann sich der Mann nur sehr eingeschränkt bewegen. Er ist in fast jeder Lebenslage auf Hilfe angewiesen: beim Einkaufen, Kochen, bei der Reinigung der Wohnung, bei der Körperpflege usw. Ohne fremde Hilfe und Betreuung ist es ihm nicht möglich, den Alltag zu bestreiten. Die Arbeiterkammer klagte beim Arbeits- und Sozialgericht Steyr gegen den Bescheid der PVA, brachte alle notwendigen Gutachten von Sachverständigen ein und forderte die Weitergewährung des Pflegegeldes mindestens der Stufe 1. Mit Erfolg: Es gab einen gerichtlichen Vergleich mit der PVA man einigte sich darauf, dem Mann weiterhin Pflegegeld der Stufe 1 auszubezahlen. 5

6 AK Steyr - Serviceangebot Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag: Freitag: 7:30 Uhr bis 16 Uhr 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr Persönliche Beratung Telefonische Beratung Bildungsberatung während der Öffnungszeiten. Um Terminvereinbarung unter Tel. +43 (0)50/ wird gebeten. Damit werden längere Wartezeiten vermieden. während der Öffnungszeiten und am Dienstag bis 19 Uhr unter Tel. +43 (0)50/ aus ganz Oberösterreich jeden zweiten Freitag nach vorheriger Terminvereinbarung unter Tel. +43 (0)50/ Kontakt Redtenbachergasse 1a, 4400 Steyr Tel: +43 (0)50/ steyr@akooe.at Homepage: 6