Leistungsbilanz 2013 der AK Ried: Mehr als 4,8 Millionen Euro erkämpft

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1 Ihre Gesprächspartner: Dr. Johann Kalliauer Siegfried Wambacher AK-Präsident AK-Bezirksstellenleiter Leistungsbilanz 2013 der AK Ried: Mehr als 4,8 Millionen Euro erkämpft Pressekonferenz am Mittwoch, 8. Jänner 2014, um Uhr, im Bauböck s im Kaiserhof

2 2 Die schwächelnde Konjunktur samt steigender Arbeitslosigkeit macht sich auch in den Beratungs- und Vertretungszahlen der Arbeiterkammer Oberösterreich bemerkbar. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 118 Millionen Euro erstritten ein trauriger Rekord. Im Jahr 2013 suchten fast Menschen Rat und Hilfe bei der AK Oberösterreich. Den Schwerpunkt bildeten rund arbeits- und sozialrechtliche Beratungen, gefolgt von mehr als Konsumenten- und Bildungsberatungen. Damit wurde das hohe Niveau der Vorjahre gehalten. Viele Arbeitnehmer/-innen, denen Geld vorenthalten wurde, agierten zaghafter als in den Jahren zuvor. Sie kamen zwar zur Beratung, verzichteten aber aus Angst um ihren Arbeitsplatz auf die Rechtshilfe der AK. Dennoch wurden 2013 in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten und in Insolvenzverfahren 118,56 Millionen Euro an offenen Ansprüchen für Mitglieder der AK Oberösterreich erkämpft ein absoluter und zugleich trauriger Rekordwert, weil es dabei zumeist um Geld ging, das den Arbeitnehmern/-innen oft monatelang vorenthalten wurde. Unzählige der Betroffenen standen damit zumindest vorübergehend vor existenziellen Problemen. Rund 62 Millionen Euro wurden für AK-Mitglieder in Insolvenzverfahren herausgeholt. Hier schlugen die großen Insolvenzen des Jahres 2013 wie dayli und Alpine zu Buche. Im Arbeitsrecht ging es vor allem um Beendigungsansprüche und offenes Entgelt, im Sozialrecht insbesondere um Fragen rund um die Pension. Immer mehr Arbeitgeber bezahlen ihre Mitarbeiter/-innen einfach nicht vorsätzlich, systematisch, straffrei. Das Schlimmste, was ihnen passieren kann, ist eine Klage durch die AK sowie eine Nachzahlung der offenen Ansprüche.

3 3 Nicht bezahlte Überstunden, dauerhafte Unterentlohnung, Missachtung der kollektivvertraglichen Mindeststandards, falsche Abrechnungen mehr als die Hälfte der Beratungen und fast drei Viertel der Vertretungen durch die AK Oberösterreich haben mit Fragen von Lohn- und Gehaltsvorenthaltung zu tun. Besonders gehäuft trifft das im Gastgewerbe, im Handel und bei den Arbeitskräfteüberlassern zu. Die Leiharbeitsbranche ist überhaupt ein Dauerbrenner im AK-Rechtsschutz: Permanent werden die Rechte von Arbeitnehmern/-innen und kollektivvertragliche Bestimmungen missachtet. Viele Firmen melden Mitarbeiter/-innen an Feiertagen einfach bei der Sozialversicherung ab, um sie tags darauf wieder anzumelden. Eine krasse Umgehung von Arbeitnehmeransprüchen. Leiharbeit soll Spitzen abdecken und nicht zum Normalfall werden. Die AK verlangt daher, dass die Überlassungsdauer auf sechs Monate begrenzt wird. Danach soll die Beschäftigerfirma der/dem Betroffenen ein verbindliches Jobangebot machen müssen. Außerdem soll der Anteil an Leiharbeitskräften in einem Betrieb auf maximal zehn Prozent beschränkt werden. Auch die Bilanz der vergangenen fünf Jahre verstärkt all diese Trends. Die AK Oberösterreich hat seit Mai 2009 mehr als 1,7 Millionen Menschen beraten. Im selben Zeitraum wurden rund 500 Millionen Euro für AK-Mitglieder erkämpft. Diese erschreckenden Zahlen und der täglich von den Betroffenen vermittelte Eindruck, dass der Wind in der Arbeitswelt zunehmend rauer wird, sollten Anlass sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern: Kurze Verfallsfristen führen dazu, dass Beschäftigte Geld verlieren, obwohl ihnen die AK zu ihrem Recht verhilft. Fälle, in denen Menschen jahrelang unterentlohnt werden, aber aufgrund der kollektivvertraglichen Bestimmungen nur drei Monate nachbezahlt bekommen, sind keine Seltenheit. Die AK fordert daher die Abschaffung dieser Verfallsfristen. Bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht soll es zudem Sanktionen geben, die über die Nachzahlung ohnehin offener Ansprüche hinausgehen.

4 4 Wenn Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen und die Gebietskrankenkasse im Zuge einer Unternehmungsprüfung dies feststellt, werden die betroffenen Arbeitnehmer/-innen bis dato nicht darüber informiert. Das muss sich ändern, fordert die AK: Jeder Beschäftigte, dessen Arbeitgeber Beiträge hinterzieht, soll darüber informiert werden und das Recht haben, vorenthaltene Entgeltansprüche nachzufordern. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist Besorgnis erregend. Im Dezember 2013 waren mehr als Menschen in Oberösterreich arbeitslos, in Schulung oder lehrstellensuchend um 12,16 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bei den über-50-jährigen fällt der Zuwachs an Arbeitslosen deutlich stärker aus als im Durchschnitt aller Altersklassen (plus 27,7 Prozent). Arbeitsmarktpolitisch sind Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungschancen von jungen und älteren Arbeitnehmern/-innen besonders wichtig. Die AK fordert daher einerseits ein Bonus-Malus-System: Wer zu wenige ältere Arbeitnehmer/-innen beschäftigt und auch krankmachende Arbeitsbedingungen nicht verändert, muss zahlen. Zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenschancen von jungen Menschen sind andererseits Investitionen ins Bildungssystem und mehr individuelle Förderung in der Schule nötig. Am Übergang ins Arbeitsleben muss jeder junge Mensch ein Recht auf einen Ausbildungsplatz haben.

5 5 Tausende Arbeitnehmer/-innen aus dem Bezirk Ried haben im Vorjahr Rat und Hilfe bei der Arbeiterkammer gesucht. Das bestätigt die Bilanz 2013 der AK-Bezirksstelle Ried. Schwerpunkt war die Beratung und Vertretung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahresdurchschnitt gegenüber dem Vorjahr um 8,7 Prozent auf 1232 Personen gestiegen. Inklusive Schulungsteilnehmer/-innen und Lehrstellensuchenden waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 1744 Personen auf Arbeitsuche. Im Jahresdurchschnitt lag die Arbeitslosenquote bei 4,8 Prozent, im Dezember bei 7,3 Prozent. Im vergangenen Jahr schlitterten im Bezirk Ried neun Unternehmen in die Insolvenz. Davon betroffen waren 92 Beschäftigte. Wenn Firmen insolvent sind, hilft die AK den betroffenen Arbeitnehmern/-innen, so schnell als möglich zu ihrem Geld zu kommen. Im vergangenen Jahr wandten sich 9683 AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Ried. Vor allem die telefonische Rechtsberatung hat sich wieder bestens bewährt. Dem Großteil der 6445 Anrufer/-innen wurde sofort geholfen. Zu einem persönlichen Beratungsgespräch sind im Vorjahr 3185 Arbeitnehmer/- innen in die Bezirksstelle Ried gekommen. 53 AK-Mitglieder meldeten sich schriftlich oder per bei den Rieder Rechtsexperten. Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen kam zur Beratung die Vertretung. Durch außergerichtliche Interventionen wurden im Vorjahr Euro an vorenthaltenem Entgelt eingebracht.

6 6 Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern/-innen beharrlich Geld schuldig bleiben, müssen die Ansprüche beim Arbeits- und Sozialgericht eingeklagt werden. Auf diesem Wege wurden 1, Euro erkämpft. Zusätzlich wurden 2013 für Arbeitnehmer/-innen aus dem Bezirk, die von einer Insolvenz betroffen waren, 1, Euro durchgesetzt. In den Gerichtsverfahren ging es hauptsächlich um offene Löhne und Gehälter, aber auch um Sonderzahlungen, Überstundenentgelte und Abfertigungsansprüche. Doch selbst nach einem rechtskräftigen Urteil ist keineswegs sicher, dass bezahlt wird. In einigen Fällen kommen die Arbeitnehmer/-innen nur zu ihrem Geld, wenn die AK ein Exekutionsverfahren ankündigt oder einleitet. In Sozialrechtsangelegenheiten erstritt die AK Ried im vergangenen Jahr 1, Euro. Dabei ging es hauptsächlich um Pensionsansprüche (Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension) und Pflegegeld. Damit hat die AK Ried im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 4, Euro erreicht. Immer mehr Unternehmen verletzen das Arbeitsrecht systematisch. Auch in der Rechtsberatung und Vertretung der AK Ried häufen sich Fälle von dauerhafter Unterentlohnung, falscher Einstufung oder unbezahlter Arbeit. Was es heißt, monatelang kein Geld zu bekommen, mussten knapp 40 Mitarbeiter/-innen der Firma Kobernausser Transporte in Lohnsburg erfahren. Alleine in den letzten beiden Jahren mussten die Rechtsexperten der AK Ried 22 Akte für Mitarbeiter/-innen dieser Firma anlegen. 13 laufende Akte beschäftigen die Rechtsberater nach wie vor. Der bislang letzte abgeschlossene Fall betraf einen Arbeiter, der knapp zwölf Jahre als Kraftfahrer beschäftigt war. Wegen gesundheitlicher Probleme und eines Bescheides, der ihm attestierte, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben könne, trat er berechtigt vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus.

7 7 Die Firma schlug vor, daraus eine einvernehmliche Auflösung zu machen. In der Zeit bis zum tatsächlichen Ende der Beschäftigung konsumierte der Arbeitnehmer offenen Urlaub dennoch blieb noch ein Teil des Urlaubs unverbraucht. Diesen und auch die Abfertigung wollte die Firma nicht zahlen. Erst nach mehrmaliger AK-Intervention rechnete das Transportunternehmen die offenen Ansprüche ab. Fünf Monate nach Dienstende erhielt der Mann schließlich Euro nachbezahlt. Die AK vertritt die Interessen der Arbeitnehmer/-innen in sozialpartnerschaftlichen Gremien wie dem AMS-Beirat, der Sozialpartnerrunde, dem Bezirksschulrat sowie im Leaderverein Vom Innviertel zum Kobernaußerwald. Im Rahmen des seit 2011 bestehenden Jugendnetzwerks Ried haben im November sechs weitere Partner den Pakt für bessere Beschäftigungschancen für die Jugend im Bezirk Ried unterschrieben. Mit dem Pakt verfolgen die nunmehr 36 Partner/-innen das Ziel, alle jungen Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen.

8 8 Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag: Freitag: 7.30 Uhr bis Uhr 7.30 Uhr bis Uhr Beratung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten Persönlich: während der Öffnungszeiten. Um Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 050/ wird gebeten. Damit werden längere Wartezeiten vermieden. Telefonisch: während der Öffnungszeiten und am Dienstag bis Uhr unter der Telefonnummer 050/ Bildungsberatung Persönlich: jeden zweiten Freitag nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 050/ Unsere Adresse Roseggerstraße 26, 4910 Ried Tel: 050/ Fax: 050/ Homepage: