Pressekonferenz Donnerstag, 25. Jänner 2018, 11:00 Uhr Restaurant Lindner, Vöcklabruck

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1 Ihre Gesprächspartner/-innen: Dr. Johann Kalliauer Dr. in Martina Obermaier Präsident der AK Oberösterreich AK-Bezirksstellenleiterin Vöcklabruck Pressekonferenz Donnerstag, 25. Jänner 2018, 11:00 Uhr Restaurant Lindner, Vöcklabruck

2 Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und steigender Zuversicht der Beschäftigten für die betriebliche Entwicklung hatten die Rechtsexperten/-innen der AK Oberösterreich auch 2017 alle Hände voll zu tun: Sie führten im vergangenen Jahr fast Beratungen durch und erkämpften fast 70 Millionen Euro für die AK-Mitglieder. 91 Prozent der oberösterreichischen Beschäftigten blicken optimistisch in die Zukunft ihres Arbeitgebers und damit auch auf die Sicherheit ihres eigenen Jobs. Besonders zuversichtlich sind übrigens Beschäftigte in Betrieben mit Betriebsrat. Kritisch sehen die Arbeitnehmer/-innen hingegen die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs: Nur 55 Prozent sind diesbezüglich optimistisch. Auffällig ist, dass die Arbeitnehmer/-innen seit einigen Jahren eher bereit sind, sich im aufrechten Arbeitsverhältnis Rechtsverstöße gefallen zu lassen. Auch jene, die zur AK in die Beratung kommen, agieren oft ängstlich und zögerlich, wenn es darum geht, ihre Rechte durchzusetzen: Sie wollen zwar genau wissen, was ihnen zusteht und vorenthalten wurde, lassen sich aber nicht immer helfen und verzichten oftmals aus Angst um den Arbeitsplatz auf die rechtliche Unterstützung durch die AK. 2

3 All das spiegelt sich auch in der Beratung und Vertretung durch die AK Oberösterreich wider: Die Beschäftigten kommen oftmals nur zur Rechtsberatung und verzichten aus Unsicherheit und Angst um den Job darauf, ihre Ansprüche auch einzufordern. Mehr als 90 Prozent aller Vertretungsfälle erfolgen während oder nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Insgesamt suchten im vergangenen Jahr Menschen persönlich, telefonisch oder per Rat und Hilfe bei der AK Oberösterreich. Den Schwerpunkt bildeten knapp arbeits- und sozialrechtliche Beratungen (inklusive Lohnsteuerberatungen), Gleichbehandlungsberatungen und Beratungen bei Insolvenzen. Sieben von zehn Beratungen erfolgten telefonisch das sind mehr als 850 telefonische Rechtsberatungen pro Arbeitstag. Rund Rechtsakte wurden von den Experten/-innen der AK im vergangenen Jahr bearbeitet, fast Rechtsfälle abgeschlossen. Die Erfolgsquote im Arbeitsrecht lag bei rund 85 Prozent. Insgesamt wurden in ganz Oberösterreich fast 70 Millionen Euro an offenen Ansprüchen erkämpft. Im vergangenen Jahr wandten sich AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Vöcklabruck. Das ist annähernd die gleiche Zahl wie im Vorjahr. Zwei Drittel der Ratsuchenden nehmen eine telefonische Beratung in Anspruch. Die Zahl steigt kontinuierlich, im Vorjahr um 11,6 Prozent auf Die Zahl der persönlichen Beratungen ist 2017 hingegen um 21,4 Prozent auf zurückgegangen, nachdem sie allerdings im Jahr davor um ein Drittel gestiegen war. Zusätzlich haben Bildungsexperten/-innen der AK Linz in Vöcklabruck 81 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt. 3

4 Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen reicht eine Beratung nicht aus. Die AK muss bei den Arbeitgebern intervenieren, und wenn das nichts bewirkt, vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Summe, die für AK-Mitglieder aus dem Bezirk durch Rechtshilfe und -vertretung erstritten werden musste, ist im Vorjahr deutlich in die Höhe geschnellt. Durch außergerichtliche Interventionen wurden Euro an vorenthaltenem Entgelt eingebracht. Durch Rechtsvertretung vor dem Arbeitsgericht mussten Euro erkämpft werden, in Summe um 9,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Hauptgründe, warum die AK für ihre Mitglieder in Arbeitsrechtsfragen vor Gericht gehen muss, sind Differenzen um die Endabrechnung bei der Beendigung von Dienstverhältnissen, gefolgt von vorenthaltenem laufendem Entgelt, der Anfechtung von Kündigungen und Entlassungen sowie Einsprüche gegen ungerechtfertigte Arbeitgeberforderungen. Selbst nach einem rechtskräftigen Urteil ist keineswegs sicher, dass bezahlt wird. In einigen Fällen kommen die Arbeitnehmer/- innen nur zu ihrem Geld, wenn die AK ein Exekutionsverfahren ankündigt oder einleitet. In Sozialrechtsangelegenheiten erstritt die AK Vöcklabruck im vergangenen Jahr Euro. Dabei ging es hauptsächlich um Pensionsansprüche (Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension) und Pflegegeld. Deutlich mehr Arbeitnehmer/-innen als 2016 waren 2017 von Insolvenzen ihrer Arbeitgeber betroffen: 350 gegenüber 179 ein Jahr zuvor Euro an offenen Ansprüchen hat die AK für diese Menschen hereingebracht. Die bei weitem größte Insolvenz des Jahres 2017 im Bezirk Vöcklabruck war jene der Wozabal Mietberufsbekleidung GmbH & Co.KG mit 108 Beschäftigten. In Summe hat die AK Vöcklabruck im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 6,06 Millionen Euro erreicht. 4

5 Jahrelang ausgebeutet Gnadenlos unterbezahlt worden war ein Fleischer aus Ungarn. Über eine Leiharbeitsfirma war er sechs Jahre lang bei einer Fleischerei im Bezirk Vöcklabruck beschäftigt. Und obwohl er in Ungarn einen Berufsabschluss als Fleischer erworben und diesen auch in Österreich zertifizieren lassen hatte, war er nur als angelernter Fleischer eingestuft. Da er nicht gut deutsch spricht, wusste er über seine Rechte zu wenig Bescheid. Bis er zur AK Vöcklabruck ging: Die klärte ihn auf, dass er nicht nur zu wenig Lohn, sondern auch zu wenig Überstunden- und Nachtzuschläge, Sonderzahlungen und andere Beträge erhalten hatte und forderte alle offenen Ansprüche für ihn ein. Erst nach der Androhung gerichtlicher Schritte durch die AK zahlte der Arbeitgeber dem Mann die Differenzbeträge nach. Allein für die letzten drei Jahre waren das fast Euro brutto. Ältere Ansprüche waren leider bereits verfallen. Unbelehrbare Arbeitgeberin verlor in allen drei Instanzen bis zum OGH Bis zum Obersten Gerichtshof musste die Arbeiterkammer Oberösterreich gehen, um einer zahnärztlichen Assistentin aus dem Bezirk Vöcklabruck zu dem ihr zustehenden Geld zu verhelfen. Dabei hatte die Frau 14 Jahre lang zur vollsten Zufriedenheit ihrer Arbeitgeberin gearbeitet und dass ihr das Geld zustand, war rechtlich sonnenklar. Selbst die Niederlagen in den zwei Gerichtsinstanzen brachten die Zahnärztin nicht zum Einlenken. Am Ende erhielt die Assistentin mehr als Euro zugesprochen. Jahrelang hatte die Frau für ihre Arbeitgeberin 40 Stunden pro Woche gearbeitet. Als sie Mutter wurde, vereinbarte sie mit ihrer Chefin eine Reduktion der Arbeitszeit auf 15 Wochenstunden. Schließlich endete das Dienstverhältnis durch eine einvernehmliche Auflösung. Entgegen der geltenden rechtlichen Bestimmungen für Abfertigungen bei reduzierter Arbeitszeit wegen Mutterschaft rechnete die Dienstgeberin die zustehende Abfertigung auf Basis einer 15-Stunden-Woche ab. Rechtlich zwingend bei einer Arbeitszeitreduzierung wegen Mutterschaft wäre aber eine Durchschnittsberechnung gewesen, die auch die vielen Jahre Vollzeitarbeit der Arbeitnehmerin berücksichtigt. Diese Berechnung durch die Experten/-innen der AK Vöcklabruck ergab 5

6 eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 35,65 Stunden. Auf Basis dieser 35,65 Stunden fordert die AK eine Neuberechnung der Abfertigung. Da die Zahnärztin eine Nachzahlung verweigerte, musste die AK vor Gericht gehen. Selbst nach Niederlagen in der ersten und zweiten Instanz sah die Arbeitgeberin die Unhaltbarkeit ihrer Position nicht ein. Der Oberste Gerichtshof musste für Klarheit sorgen und bestätigte das Urteil der ersten beiden Instanzen. Die Arbeitnehmerin bekam eine Abfertigung von Euro zugesprochen. Auch sämtliche Verfahrenskosten von fast Euro musste die Arbeitgeberin bezahlen. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig der kostenlose Rechtsschutz für die AK-Mitglieder ist, dessen Grundlagen die Pflichtmitgliedschaft und die AK-Umlage sind. Wäre die Frau auf sich allein gestellt gewesen, hätte sie wohl kaum das finanzielle Risiko eingehen können, das Verfahren bis zum Obersten Gerichtshof durchzustehen, sagt AK- Präsident Dr. Johann Kalliauer. Für einen invaliden Außendienstmitarbeiter erkämpfte die AK Vöcklabruck die Weiterbezahlung von Reha-Geld, nach dem die Pensionsversicherung die Zahlung eingestellt hatte. Der Mann war im Dienst bei einem Autounfall schwer verletzt worden und musste bereits elf Operationen über sich ergehen lassen. Trotzdem leidet er bis heute unter massiven Bewegungseinschränkungen und Schmerzen. Eine zwölfte Operation war bereits geplant. Dennoch entzog ihm die PVA aus unerfindlichen Gründen das Reha-Geld. Die AK klagte gegen diesen Bescheid. Ein vom Gericht bestellter Gutachter stellte fest, dass der Mann nach wie vor arbeitsunfähig und der Entzug zu Unrecht erfolgt war. Nun bekommt er wieder Reha-Geld und kann in Ruhe um die Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit kämpfen. Denn weiter zu arbeiten ist sein wichtigstes Ziel. Eine Invaliditätspension strebt der Mann keineswegs an. 6

7 Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag: Freitag: 7:30 bis 16 Uhr 7:30 bis 13:30 Uhr Persönliche Beratung Telefonische Beratung Bildungsberatung während der Öffnungszeiten nach Terminvereinbarung unter Tel. +43 (0)50/ Damit werden längere Wartezeiten vermieden. während der Öffnungszeiten und am Dienstag bis 19 Uhr unter Tel. +43 (0)50/ aus ganz Oberösterreich. alle zwei Wochen nach vorheriger Terminvereinbarung unter Tel. +43(0)50/ Kontakt Ferdinand-Öttl-Straße 19 1, 4840 Vöcklabruck Tel: +43(0)50/ Fax: +43(0)50/ Homepage: ooe.arbeiterkammer.at/voecklabruck 7