Mehr als 2,8 Millionen Euro für Arbeitnehmer im Bezirk erkämpft: Bilanz 2016 der AK Schärding

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1 Ihre Gesprächspartner: Dr. Johann Kalliauer Mag. Wolfgang Schwarz Präsident der AK Oberösterreich AK-Bezirksstellenleiter Schärding Mehr als 2,8 Millionen Euro für Arbeitnehmer im Bezirk erkämpft: Bilanz 2016 der AK Schärding Pressekonferenz Dienstag, 14. Februar 2017, 12 Uhr Wirtshaus zur Bumsn

2 Die AK ist die verlässliche Partnerin der oberösterreichischen Beschäftigten Das Jahr 2016 war in Oberösterreich geprägt von traurigen Rekorden: Die Arbeitslosigkeit stieg weiter und die Arbeitszufriedenheit rutschte zwischenzeitlich auf ein nie dagewesenes Tief. Der Zukunftsoptimismus der Arbeitnehmer/-innen brach dramatisch ein. Verstärkt wurde dieser Trend durch eine unnötige Standortdebatte namhafter Unternehmer und deren Interessenvertretungen. All das spiegelt sich auch in der Beratung und Vertretung durch die AK Oberösterreich wider: Die Beschäftigten kommen oftmals nur zur Rechtsberatung und verzichten aus Unsicherheit und Angst um den Job darauf, ihre Ansprüche auch einzufordern. Insgesamt suchten im vergangenen Jahr Menschen persönlich, telefonisch oder per Rat und Hilfe bei der AK Oberösterreich. Den Schwerpunkt bildeten mehr als arbeits- und sozialrechtliche Beratungen (inklusive Lohnsteuerberatung), Gleichbehandlungsberatung und Beratung bei Insolvenzen. Rund Rechtsakte wurden von den Experten/-innen der AK im vergangenen Jahr bearbeitet, mehr als Rechtsfälle abgeschlossen. Dabei wurden fast 45 Millionen Euro erstritten. Nimmt man die Erfolge in Insolvenzrechtssachen dazu, wurden in ganz Oberösterreich fast 77 Millionen Euro erkämpft. Beratungs- und Vertretungsleistung 2016 der AK Schärding Im vergangenen Jahr wandten sich AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Schärding. Vor allem die telefonische Rechtsberatung hat sich bestens bewährt: Dem Großteil der Anrufer/-innen wurde sofort geholfen. Zu einem persönlichen Beratungsgespräch sind im Vorjahr Arbeitnehmer/-innen in die Bezirksstelle Schärding gekommen. 72 Beratungen erfolgten schriftlich oder per . Zusätzlich haben die Bildungsexperten/-innen der AK Oberösterreich in der Bezirksstelle Schärding 74 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt. 2

3 Mehr als 2,8 Millionen Euro Vertretungserfolg Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen ist es mit der Beratung nicht getan. Die AK muss bei den Arbeitgebern intervenieren, und wenn das nichts bewirkt, vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Mehr als 86 Prozent der Rechtsfälle betreffen Firmen ohne Betriebsrat. Durch außergerichtliche Interventionen wurden im Vorjahr Euro an vorenthaltenem Entgelt eingebracht. Durch Rechtsvertretung vor dem Arbeitsgericht wurden Euro erkämpft, in Summe um 21,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Hauptgründe, warum die AK für ihre Mitglieder in Arbeitsrechtsfragen vor Gericht gehen muss, sind vorenthaltenes laufendes Entgelt, gefolgt von Differenzen um die Endabrechnung bei der Beendigung von Dienstverhältnissen und der Anfechtung von fristwidrigen Kündigungen und ungerechtfertigten Entlassungen. Selbst nach einem rechtskräftigen Urteil ist keineswegs sicher, dass bezahlt wird. In einigen Fällen kommen die Arbeitnehmer/-innen nur zu ihrem Geld, wenn die AK ein Exekutionsverfahren ankündigt oder einleitet. In Sozialrechtsangelegenheiten erstritt die AK Schärding im vergangenen Jahr 2, Euro. Dabei ging es hauptsächlich um Pensionsansprüche (Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension) und Pflegegeld. Zusätzlich wurden 2016 für 61 Arbeitnehmer/-innen aus dem Bezirk, die von einer Insolvenz betroffen waren, Euro durchgesetzt. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren in Schärding 122 Arbeitnehmer/-innen von Insolvenzen betroffen, für die fast eine Million Euro hereingebracht werden musste. Mit diesem Rückgang an Firmeninsolvenzen liegt der Bezirk im landesweiten Trend. Die größte Insolvenz des Jahres 2016 im Bezirk Schärding betraf die Innputz Eichinger KG mit 27 Beschäftigten. In Summe hat die AK Schärding im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt etwas mehr als 2,8 Millionen Euro erreicht. 3

4 Ein typischer Fall aus der Praxis: AK erstritt Nachzahlungen für Kraftfahrer Mit einem alten Bekannten hatte es die AK Schärding im vergangenen Jahr mehrmals zu tun: Die Firma Kobernaußer Transporte aus Lohnsburg im Bezirk Ried beschäftigt die Juristinnen und Juristen der Arbeiterkammer seit Jahren. Im vergangenen Jahr schaffte sie es sogar ins Schwarzbuch Arbeitswelt. 4

5 Seit 2008 wurden 57 Rechtsakte gegen diese Firma aufgenommen, fünf davon von der Bezirksstelle Schärding. Zumeist ging es dabei um systematische Unterentlohnung. Ein Kraftfahrer wurde etwa monatelang unter dem kollektivvertraglich festgesetzten Lohn bezahlt. Für die geleisteten Überstunden erhielt er überhaupt kein Geld. Zudem wurden ihm Urlaubstage abgezogen, die er nicht konsumiert hatte. Aus all diesen Gründen trat der Mann berechtigt aus seinem Arbeitsverhältnis aus und wandte sich an die AK Schärding. Diese forderte die offenen Ansprüche beim Arbeitgeber ein vorerst ohne Erfolg, weil das Unternehmen keine Reaktion zeigte. Daher blieb der AK nur der Weg zum Arbeits- und Sozialgericht. Dort wurden offene Lohnzahlungen, Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung, nicht bezahlte Überstunden und eine Kündigungsentschädigung eingeklagt. Der Mann bekam Recht und erhielt eine Nachzahlung in Höhe von rund Euro. Etwas anders gelagert der Fall einer Kraftfahrerin: Sie war ein Jahr lang bei Kobernaußer Transporte beschäftigt, ehe sie sechs Monate im Krankenstand war und gekündigt wurde. Die Entgeltfortzahlung für den gesamten Krankenstand sowie aliquote Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung blieb ihr der Arbeitgeber einfach schuldig. Auch diesen Fall musste die AK vor Gericht bringen. Und auch diesen Fall gewann die AK für ihr Mitglied. Die Firma musste ihrer ehemaligen Mitarbeiterin fast Euro nachzahlen. AK fordert Abschaffung der Verfallsfristen Oft kommt es vor, dass Menschen jahrelang unterentlohnt werden, aber aufgrund der kollektiv- oder einzelvertraglichen Verfallsfristen ihre Ansprüche nur wenige Monate zurück einfordern können und das erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, weil die Beschäftigten zuvor aus Angst um ihren Job auf das Einfordern der Ansprüche verzichten. Sie verlieren dadurch Beträge in Millionenhöhe. Ziel der AK ist es daher, dass Verfallsfristen von weniger als drei Jahren für Arbeitnehmeransprüche abgeschafft werden, weil diese weder aus rechtlichen noch aus moralischen Gründen nachvollziehbar sind. 5

6 Ein typischer Fall aus dem Sozialrecht: Invaliditätspension für kranken Hilfsarbeiter erkämpft Aufgrund seines körperlichen und gesundheitlichen Zustands konnte ein 62-jähriger Hilfsarbeiter aus dem Bezirk Schärding seine bisherige Tätigkeit im Straßenbau nicht mehr ausüben. Nach Operationen an der Wirbelsäule und einem Bandscheibenvorfall litt der Mann unter andauernden Schmerzen, eingeschränktem Gehvermögen und Schlaflosigkeit. Daher war ihm auch eine andere Tätigkeit nicht zuzumuten. Die Pensionsversicherungsanstalt sprach ihm dennoch keine Invaliditätspension zu. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte die Arbeiterkammer mit Erfolg: Der Mann erhielt aufgrund seiner vielschichtigen gesundheitlichen Probleme rückwirkend ab die Invaliditätspension zugesprochen. AK Schärding - Serviceangebot Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag: Freitag: 7:30 Uhr bis 16 Uhr 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr Persönliche Beratung Telefonische Beratung Bildungsberatung: während der Öffnungszeiten. Um Terminvereinbarung unter Tel. +43 (0)50/ wird gebeten. Damit werden längere Wartezeiten vermieden. während der Öffnungszeiten und am Dienstag bis 19 Uhr unter Tel. +43 (0)50/ aus ganz Oberösterreich jeden zweiten Dienstag ab 16 Uhr nach vorheriger Terminvereinbarung unter Tel. +43 (0)50/ Kontakt Schulstraße 4, 4780 Schärding Tel: +43 (0)50/ Fax: +43 (0)50/ schaerding@akooe.at Homepage: ooe.arbeiterkammer.at/schaerding 6