Mehr als Euro für Arbeitnehmer im Bezirk erkämpft: Bilanz 2016 der AK Eferding

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1 Ihre Gesprächspartner: Franz Molterer, MAS Dr. Werner Wagnest Stv. Direktor der AK Oberösterreich Leiter der AK-Bezirksstelle Eferding Mehr als Euro für Arbeitnehmer im Bezirk erkämpft: Bilanz 2016 der AK Eferding Pressekonferenz Donnerstag, 2. März 2017, 9:30 Uhr Arbeiterkammer Eferding

2 Die AK ist die verlässliche Partnerin der oberösterreichischen Beschäftigten Das Jahr 2016 war in Oberösterreich geprägt von traurigen Rekorden: Die Arbeitslosigkeit stieg weiter und die Arbeitszufriedenheit rutschte zwischenzeitlich auf ein nie dagewesenes Tief. Der Zukunftsoptimismus der Arbeitnehmer/-innen brach dramatisch ein. Verstärkt wurde dieser Trend durch eine unnötige Standortdebatte von Großunternehmern und ihren Interessenvertretungen. All das spiegelt sich auch in der Beratung und Vertretung durch die AK Oberösterreich wider: Die Beschäftigten kommen oftmals nur zur Rechtsberatung und verzichten aus Unsicherheit und Angst um den Job darauf, ihre Ansprüche auch einzufordern. Insgesamt suchten im vergangenen Jahr Menschen persönlich, telefonisch oder per Rat und Hilfe bei der AK Oberösterreich. Den Schwerpunkt bildeten mehr als arbeits- und sozialrechtliche Beratungen (inklusive Lohnsteuerberatung, Gleichbehandlungsberatung und Beratung bei Insolvenzen). Rund Rechtsakte wurden von den Experten/-innen der AK im vergangenen Jahr bearbeitet, mehr als Rechtsfälle abgeschlossen. Dabei wurden fast 45 Millionen Euro erstritten. Nimmt man die Erfolge in Insolvenzrechtssachen dazu, wurden in ganz Oberösterreich fast 77 Millionen Euro erkämpft. Beratungs- und Vertretungsleistung 2016 der AK Eferding Im vergangenen Jahr wandten sich AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Eferding. Vor allem die telefonische Rechtsberatung hat sich bestens bewährt: Dem Großteil der Anrufer/-innen wurde sofort geholfen. Zu einem persönlichen Beratungsgespräch sind im Vorjahr Arbeitnehmer/-innen in die Bezirksstelle Eferding gekommen, 82 Anfragen erreichten die AK Eferding per oder schriftlich. Zusätzlich haben die Bildungsexperten/-innen der AK Oberösterreich in der Bezirksstelle Eferding 70 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt. 2

3 Mehr als Euro Vertretungserfolg Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen ist es mit der Beratung nicht getan: Die AK muss bei den Arbeitgebern intervenieren. Wenn das nichts bewirkt, muss sie vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Ein starker Betriebsrat wirkt wie ein Bollwerk gegen Arbeitsrechtsverstöße, indem er bereits im Betrieb über die Einhaltung des Arbeitsrechts wacht. Wie wirkungsvoll die Arbeit der betrieblichen Arbeitnehmervertreter/-innen ist, zeigen die Zahlen: Mehr als 88 Prozent der Rechtsfälle, die die AK Eferding im vergangenen Jahr bearbeitete, betreffen Firmen ohne Betriebsrat. Durch außergerichtliche Interventionen brachte die AK Eferding im Vorjahr Euro an vorenthaltenem Entgelt ein. Durch Rechtsvertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht wurden Euro erkämpft. Die Hauptgründe, warum die AK Eferding für ihre Mitglieder in Arbeitsrechtsfragen vor Gericht gehen musste, waren Differenzen um die Endabrechnung bei der Beendigung von Dienstverhältnissen, vorenthaltenes laufendes Entgelt sowie ungerechtfertigte Entlassungen. Selbst nach einem rechtskräftigen Urteil ist keineswegs sicher, dass bezahlt wird. In einigen Fällen kommen die Arbeitnehmer/-innen nur zu ihrem Geld, wenn die AK ein Exekutionsverfahren ankündigt oder einleitet. In Sozialrechtsangelegenheiten erstritt die AK Eferding im vergangenen Jahr Euro. Dabei ging es hauptsächlich um Pensionsansprüche (Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension) und Pflegegeld. Zusätzlich wurden 2016 für 22 Arbeitnehmer/-innen aus dem Bezirk, die von einer Insolvenz betroffen waren, Euro durchgesetzt. Die größte Insolvenz des Jahres 2016 im Bezirk betraf die Firma Erich Feichtinger e.u. mit 13 Arbeitnehmern/-innen. In Summe hat die AK Eferding im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt Euro erreicht. 3

4 Trauriger Trend in der Beratung der AK Eferding 2016: Firmen traten Rechte von geschützten Beschäftigten mit Füßen Hinter jedem Beratungsfall oder Vertretungsfall, den die AK-Experten/-innen bearbeiten, stehen Menschen und deren Existenz manchmal auch die Existenz ganzer Familien. In vielen Fällen haben die Betroffenen schon einen beschwerlichen und schicksalhaften Weg hinter sich. In einigen Fällen brechen Betriebe das Arbeitsrecht systematisch. Manchmal versuchen sie sogar, den Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmer/-innen, etwa von Schwangeren oder Beschäftigten mit Behinderung, zu durchbrechen. Im vergangenen Jahr mussten die Rechtsschützer der AK Eferding gleich mehrere Fälle bearbeiten, in denen Firmen Schwangere oder Frauen in Karenz einfach vom Arbeitsverhältnis abgemeldet hatten oder in denen Beschäftigte aufgrund ihrer Behinderung gekündigt oder diskriminiert worden waren. Ein Beispiel aus dem Arbeitsrecht Firma kündigte jungen Elektriker wegen einer Muskelschwäche Voller Motivation begann ein junger Mann aus dem Bezirk Eferding als Elektriker bei einer Firma mit Sitz im Bezirk Schärding zu arbeiten. Probezeit wurde keine vereinbart. Einige Jahre zuvor, während seiner Lehrzeit, entwickelte sich bei ihm eine Muskelschwäche in der rechten Hand. Diese Beschwerden wurden aber im Laufe der weiteren Lehrjahre nicht schlechter. Er konnte auch trotz dieser Muskelschwäche alle Arbeitsaufträge selbstständig erledigen. In der ersten Arbeitswoche in der neuen Firma beobachtete der Abteilungsleiter des jungen Mannes beim Mittagessen in der Kantine, dass er Schwierigkeiten hatte, eine Flasche zu öffnen und das Besteck zu halten. Der Chef sprach den jungen Kollegen darauf an und meinte, er müsse überlegen, wie es weitergehen soll. Am nächsten Tag sprach er die Kündigung mit den Worten aus, er brauche einen vollwertigen Mitarbeiter, der auch alleine arbeiten kann. Der junge Mann wandte sich an die AK Eferding, die bei der Firma intervenierte: Zum einen, weil die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde, und zum anderen, weil es sich um Diskriminierung wegen einer Behinderung handelte. Laut Gesetz haben Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis 4

5 vom Arbeitgeber aufgrund einer Behinderung beendet wird, Anspruch auf Schadenersatz. Dies gilt auch bei Behinderungen, die nicht offiziell (vom Sozialministeriumservice) festgestellt sind. Die Firma musste offenen Lohn, Urlaubsersatzleistung, Urlaubszuschuss und Kündigungsentschädigung sowie Euro Schadenersatz wegen Diskriminierung nachzahlen. In Summe bekam der Elektriker mit Hilfe der AK fast Euro. Ein Beispiel aus dem Sozialrecht AK erstritt Versehrtenrente für dreifachen Familienvater nach Arbeitsunfall Mehr als ein Jahr lang zog sich ein Rechtsstreit für einen dreifachen Familienvater, bevor er endlich seine rechtmäßigen Ansprüche zugesprochen bekam. Der Mann aus dem Bezirk Eferding stürzte im Sommer 2014 während der Arbeitszeit im Betrieb und erlitt dabei einen Riss des Kreuzbands sowie einen Meniskusriss am linken Knie. Etwas mehr als ein Jahr später, im November 2015, wandte er sich an die AK Eferding, nachdem er bei der AUVA einen Antrag auf Versehrtenrente gestellt hatte. Dieser war aber abgelehnt worden. Die Begründung der AUVA: Der Mann habe sich die Verletzung bereits vor dem Arbeitsunfall in seiner Freizeit zugezogen. Die AK brachte Klage gegen diesen Bescheid ein und holte weitere medizinische Gutachten ein. Letztere bestätigten: Die Verletzungen waren auf den Arbeitsunfall zurückzuführen und führten bei dem Mann zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit. Verursachen in Österreich die Folgen eines Arbeitsunfalls eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 Prozent über eine Dauer von mehr als drei Monaten, hat die/der betroffene Beschäftigte Anspruch auf Versehrtenrente. Vom Tag der Klage bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens verging noch ein Jahr, sodass der Mann in Summe mehr als zwei Jahre warten musste, bis er endlich zu seinem Geld kam. Dank der Rechtshilfe der AK erhielt er für jene Zeit nach dem Unfall, in der er eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 Prozent hatte, je Monat rund 300 Euro Versehrtenrente in Summe rund Euro. 5

6 AK Eferding Beratung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten Wir sind für Sie da: Montag bis Donnerstag: Freitag: 7:30 Uhr bis 16 Uhr 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr Persönliche Beratung: während der Öffnungszeiten. Um Terminvereinbarung unter der Telefonnummer +43 (0) wird gebeten. Damit werden längere Wartezeiten vermieden. Telefonische Beratung: während der Öffnungszeiten und am Dienstag bis 19 Uhr unter der Telefonnummer +43 (0) Kontaktdaten 4070 Eferding, Unterer Graben 5 Tel: +43 (0) Fax: +43 (0) eferding@akooe.at Homepage: 6