Ihre Gesprächspartner:

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1 Ihre Gesprächspartner: Dr. Johann Kalliauer Mag. Wolfgang Schwarz Präsident der AK Oberösterreich AK-Bezirksstellenleiter Schärding Pressekonferenz Mittwoch, 30. Jänner 2019, 12 Uhr Wirtshaus zur Bumsn, Schärding

2 Die Rechtsexperten/-innen der AK Oberösterreich hatten 2018 alle Hände voll zu tun: Die Zahl der Menschen, die Rat und Hilfe bei der AK suchten, ist im Vorjahr wieder gestiegen: Insgesamt wandten sich fast Mitglieder an die AK Oberösterreich. Für sie erkämpften die Experten/-innen knapp 102 Millionen Euro. Die AK Oberösterreich blickt also auf ein starkes Jahr zurück. Gleichzeitig hat sie sich bereits gut aufgestellt, um alle Herausforderungen für 2019 gut zu meistern. Die AK ist eine starke Partnerin für ihre rund Mitglieder in Oberösterreich. Insgesamt suchten im vergangenen Jahr Menschen persönlich, telefonisch oder per Rat und Hilfe bei der AK Oberösterreich. Den Schwerpunkt bildeten arbeits- und sozialrechtliche Beratungen. Sieben von zehn Beratungen erfolgten telefonisch. Im vergangenen Jahr bearbeiteten die Rechtsexperten/-innen in ganz Oberösterreich rund Rechtsakte. Fast Fälle konnten für die Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zum Abschluss gebracht werden. Insgesamt hat die AK in Oberösterreich im Vorjahr 101,63 Millionen Euro an offenen Ansprüchen erkämpft. Dazu kommt noch der interessenspolitische Auftrag der AK. Sie eine starke Stimme gegenüber den Interessen von Wirtschaft und Politik, mit dem Ziel, die Lage der Beschäftigten in Österreich zu verbessern. Das gesamte Leistungsangebot der AK bekommen die Mitglieder für nur rund sieben Euro pro Monat. Das ist der Betrag, den die Arbeitnehmer/-innen durchschnittlich an AK-Umlage bezahlen. Arbeitssuchende, Lehrlinge, Personen in Karenz oder Geringfügig Beschäftigte zahlen gar nichts. Eine Senkung des AK- Beitrages könnte den Mitgliedern nur wenige Euro ersparen, würde aber die Finanzierungbasis der AK gefährden. 2

3 Die Mitglieder sind auch durchaus zufrieden mit der Höhe des AK-Beitrags. Das ist eines der Ergebnisse der bundesweiten Dialog-Offensive der Arbeiterkammern im Frühjahr Unter dem Titel Wie soll Arbeit? wurden Arbeitnehmer/-innen in ganz Österreich dazu befragt, wie sie sich die Arbeitswelt in Zukunft vorstellen. Die Schlüsse, die aus dieser großen Befragung gezogen wurden, finden sich nun im AK-Zukunftsprogramm wieder. Künftig bekommen die Mitglieder noch mehr Leistungen für das gleiche Geld. Die AK Oberösterreich baut ihr Angebot in den Bereichen Ausbildung, Wohnen und Pflege 2019 weiter aus. Herzstück des Zukunftsprogramms der Arbeiterkammern ist die Hilfe beim digitalen Wandel. Die AK wird in den nächsten fünf Jahren in Oberösterreich 30 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Arbeitsbedingungen der Menschen in der digitalen Welt zu verbessern: Der AK-Zukunftsfonds ARBEIT-MENSCHEN-DIGITAL fördert ab sofort Projekte, die mit der Digitalisierung zu tun haben und direkt den Beschäftigten in den Betrieben zugutekommen: zum Beispiel Aus- und Weiterbildungsprogramme, Mitbestimmung bei Schicht- oder Dienstplänen durch digitale Instrumente, Systeme zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Betrieb, zum Erhalt der Gesundheit und vieles mehr. Das Hauptkriterium für die Förderung: Die Projekte müssen zum Ziel haben, die Arbeit der Beschäftigten zu verbessern oder zu erleichtern und dürfen nicht vorrangig der Gewinnmaximierung dienen. Informationen zum AK-Zukunftsfonds gibt es unter Von 19. März bis 1. April 2019 finden in Oberösterreich die Arbeiterkammer- Wahlen statt. Rund AK-Mitglieder sind aufgerufen, ihr Parlament der Arbeitnehmer/-innen die AK-Vollversammlung zu wählen. Alle Infos zur AK- Wahl 2019 finden AK-Mitglieder unter ooe.arbeiterkammer.at/akwahl 3

4 Im vergangenen Jahr wandten sich AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Schärding. Vor allem die telefonische Rechtsberatung hat sich bestens bewährt: Dem Großteil der Anrufer/-innen wurde sofort geholfen. Zu einem persönlichen Beratungsgespräch sind im Vorjahr Arbeitnehmer/-innen in die Bezirksstelle Schärding gekommen. Inhaltlich ging es dabei vorwiegend um Fragen zur Pensionierung, zur Entlohnung und zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zusätzlich haben die Bildungsexperten/-innen der AK Oberösterreich in der Bezirksstelle Schärding 84 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt. Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen ist es mit der Beratung nicht getan. Die AK muss bei den Arbeitgebern intervenieren, und wenn auch das nicht hilft, vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Durch 30 außergerichtliche Interventionen wurden im Vorjahr Euro an vorenthaltenem Entgelt eingebracht. Durch 82 Rechtsvertretungen vor dem Arbeitsgericht wurden Euro erkämpft. Rund 82 Prozent der Rechtsfälle betrafen Firmen ohne Betriebsrat. Für 15 Arbeitnehmer/-innen aus dem Bezirk, die von einer Insolvenz betroffen waren, wurden knapp Euro durchgesetzt. Die meisten Rechtsakte mussten für Beschäftigte im Hotel-Gastgewerbe angelegt werden, gefolgt von der Österreichischen Postbus AG, dem Eisen- und Metallgewerbe und dem Handel. Hauptgründe, warum die AK für ihre Mitglieder in Arbeitsrechtsfragen intervenieren oder gar vor Gericht gehen muss, sind Differenzen bei der Endabrechnung, vorenthaltenes laufendes Entgelt sowie die Anfechtung von fristwidrigen Kündigungen und ungerechtfertigten Entlassungen. Selbst nach einem rechtskräftigen Urteil ist keineswegs sicher, dass bezahlt wird. In einigen Fällen kommen die Arbeitnehmer/-innen nur zu ihrem Geld, wenn die AK ein Exekutionsverfahren ankündigt oder einleitet. 4

5 In 38 Sozialrechtsangelegenheiten erstritt die AK Schärding im vergangenen Jahr 1, Euro. Dabei ging es hauptsächlich um Pensionsansprüche (Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension) und Pflegegeld. In Summe hat die AK Schärding im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von fast 1,5 Millionen Euro erreicht. Beratungen davon telefonisch davon persönlich davon per 25 Vertretungen 150 davon im Arbeitsrecht 112 davon im Sozialrecht 38 Vertretungserfolg 1, davon außergerichtlich davon gerichtlich davon im Sozialrecht 1, davon in Insolvenzverfahren Knapp drei Jahre war eine ungarische Küchenhilfe in einem Hotel im Bezirk Grieskirchen beschäftigt. Nachdem sie eine Vielzahl an Überstunden machen musste, diese nur teilweise bezahlt bekam und ihre Ruhezeiten nicht einhalten konnte, kündigte die Frau und wandte sich an die AK Schärding. Diese forderte beim Unternehmen die offenen Ansprüche ein. Es ging neben unbezahlten Überstunden auch um die Bezahlung von Feiertagen und unverbrauchtem Urlaub sowie um Sonderzahlungen. Laut AK-Berechnungen ging es dabei um fast Euro brutto. 5

6 Bei der Durchsicht der (sehr penibel geführten) Arbeitszeitaufzeichnungen der Arbeitnehmerin stellte sich heraus, dass nicht selten die Höchstarbeitszeiten überschritten sowie Wochenruhe und Wochenendruhe nicht eingehalten wurden. Außerdem musste sie einmal 24 Tage und einige weitere Male bis zu zwölf Tage durcharbeiten. Mit den Forderungen der Arbeitnehmerin und den Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz konfrontiert, lenkte die Firma ein und machte der Küchenhilfe ein Vergleichsangebot über Euro netto. Um weitere Streitigkeiten zu vermeiden und die Sache zu beenden, nahm die Arbeitnehmerin das Angebot an. Eine Familie aus dem Bezirk Schärding bezog für die Betreuung ihres minderjährigen Sohnes Pflegegeld der Stufe 1. Wegen regelmäßiger epileptischer Anfälle und des damit einhergehenden Pflegebedarfs war diese Einstufung viel zu niedrig. Die AK reichte daher beim Arbeits- und Sozialgericht Klage gegen den Bescheid ein. Auf Basis neuer medizinischer Gutachten kam das Gericht zum Ergebnis, dass der zeitliche Gesamtpflegebedarf ein viel höheres Pflegegeld rechtfertigt und sprach der Familie daher rückwirkend Pflegegeld der Stufe 6 zu. Im Vorjahr führte die Arbeiterkammer als zuständige Behörde die Registrierung der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen durch. Diese ist für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der gehobenen medizinischtechnischen Dienste seit 1. Juli 2018 verpflichtend. Im Bezirk Schärding konnte die AK insgesamt 811 Personen registrieren. Fast 83 Prozent davon konnten dies gleich an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer Schule erledigen, weil die Mitarbeiter/- innen der AK direkt vor Ort Registrierungsbüros eingerichtet hatten. Der Rest kam in die AK-Bezirksstelle, um sich ins Gesundheitsberuferegister aufnehmen zu lassen. Oberösterreichweit wurden bis Jahresende rund Beschäftigte von der AK bei der Registrierung betreut. 6

7 Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag: Freitag: 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr Persönliche Beratung Telefonische Beratung Bildungsberatung während der Öffnungszeiten. Um Terminvereinbarung unter Tel. 050/ wird gebeten. Damit werden längere Wartezeiten vermieden. während der Öffnungszeiten und am Dienstag bis 19 Uhr unter Tel. 050/ aus ganz Oberösterreich jeden zweiten Dienstag ab 16 Uhr nach vorheriger Terminvereinbarung unter Tel. 050/ Kontakt: Schulstraße 4, 4780 Schärding Tel: 050/ Fax: 050/ Homepage: ooe.arbeiterkammer.at/schaerding 7