REGIERUNGSPRÄSIDIUM KARLSRUHE ABTEILUNG 5 - UMWELT

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Simon Fuchs
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1 REGIERUNGSPRÄSIDIUM KARLSRUHE ABTEILUNG 5 - UMWELT Regierungspräsidium Karlsruhe lt. Verteiler Karlsruhe Name Ursula Winkler-Schmidt Durchwahl Aktenzeichen KA-35 (Bitte bei Antwort angeben) Wasserwerk Mörscher Wald Vorhaben der Stadtwerke Karlsruhe GmbH auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Zulassung zur Entnahme von Grundwasser und Änderung des Baus und Betriebs des Wasserwerks Mörscher Wald auf den Gemarkungen Rheinstetten und Durmersheim Vorantragskonferenz vom Anlagen: Protokoll der Vorantragskonferenz vom Anwesenheitsliste Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadtwerke Karlsruhe GmbH beabsichtigen, einen Antrag auf Neuerteilung der wasserrechtlichen Zulassung zur Entnahme von Grundwasser in bisher zugelassenem Umfang und Änderung des Baus und Betriebs des Wasserwerks Mörscher Wald zu stellen. Gleichzeitig ist ein technischer Ausbau der Aufbereitungskapazitäten geplant, um die schon bisher zugelassenen Tagesentnahmemengen in Spitzenbedarfszeiten auch tatsächlich aufbereiten zu können. Zur Sicherung der Grundwasserentnahme zum Zweck der Trinkwasserversorgung besteht das durch Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom ausgewiesene Wasserschutzgebiet Wasserwerk Mörscher Wald ( ), das für die bisher zugelassene und erneut beabsichtigte Grundwasserentnahmemenge von 7,6 Mio m³/a berechnet wurde. Dienstgebäude Markgrafenstraße Karlsruhe Telefon Fax abteilung5@rpk.bwl.de ÖPNV Haltestelle Marktplatz Parkmöglichkeit Schlossplatz Tiefgarage

2 - 2 - Das Vorhaben der Neuerteilung der wasserrechtlichen Zulassung für die Grundwasserentnahme stellt einen Benutzungstatbestand nach 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG dar und bedarf nach 8, 10, 11, 12, 14, 15 WHG der wasserrechtlichen Zulassung durch Bewilligung, gehobene Erlaubnis oder Erlaubnis. Auf Grund der vorgesehenen Entnahmemenge von 7,6 Mio m³/a (>5 Mio m³/a) ist nach 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. a) WG das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Zulassungsentscheidung zuständig. Das Vorhaben unterliegt nach 3c UVPG i.v.m. Nr der Anlage 1 zum UVPG einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Zum Zweck dieser Vorprüfung und einer sich evtl. als erforderlich erweisenden Umweltverträglichkeitsprüfung hat am eine Vorantragskonferenz stattgefunden, bei der das Vorhaben vorgestellt und die zu untersuchenden Belange und der Untersuchungsrahmen für eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung festgelegt wurden. Für die Vorantragskonferenz wurden von den Stadtwerken die Unterlagen zum voraussichtlichen Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung vorgelegt, die den Trägern öffentlicher Belange und den sonstigen Beteiligten am Verfahren rechtzeitig mit der Einladung zur Vorantragskonferenz zur Verfügung gestellt wurden. Am fand von 9:30 Uhr bis 13:00 Uhr im Meidinger-Saal des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter Leitung von Frau Winkler-Schmidt vom Referat 51 die Vorantragskonferenz statt. Die Teilnehmer dieses Termins können der beigefügten Anwesenheitsliste entnommen werden. Frau Winkler-Schmidt erläuterte den Sinn und Zweck der Vorantragskonferenz und wies darauf hin, dass die Unterlagen zu der Vorantragskonferenz als Unterrichtung des Vorhabenträgers über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen und die beizubringenden Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens gelten. Diese Unterlagen und mündlich vorgetragenen Beiträge wurden mit den anwesenden Beteiligten besprochen und diskutiert. Die schriftlich eingegangenen Stellungnahmen wurden in die Besprechung eingeführt und in die Diskussion einbezogen. Die Festlegung des Untersuchungsrahmens erfolgte zu den einzelnen Themenkomplexen zum Teil einvernehmlich als Einverständnis zu den vorliegenden Unterlagen und Beiträgen. Soweit diese im Einzelfall nach Diskussion mit den Beteiligten modifiziert wurden, sind diese Modifizierungen in dem beigefügten Protokoll festgehalten.

3 - 3 - Damit ergibt sich der Untersuchungsrahmen aus den vom Vorhabenträger vorgelegten und verteilten Unterlagen in den Modifizierungen, wie sie aus dem beigefügten Protokoll zur Vorantragskonferenz hervorgehen. Der Vorhabenträger hat Berücksichtigung und Umsetzung dieses in der Vorantragskonferenz festgelegten Untersuchungsrahmens in seiner Umweltverträglichkeitsstudie zugesagt. Mit freundlichen Grüßen Ursula Winkler-Schmidt

4 - 4 - Verteiler: 1. Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 52 - Gewässer und Boden 2. Regierungspräsidium Karlsruhe Referat Gewässer I. Ordnung, Hochwasserschutz, Planung 3. Regierungspräsidium Karlsruhe Referat Gewässer I. Ordnung, Hochwasserschutz, Bau und Betrieb 4. Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 55 - Naturschutz Recht 5. Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 56 - Naturschutz und Landschaftspflege 6. Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 21 - Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz 7. Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 27 - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Europa Karlsruhe 8. Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 3 - Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen

5 Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 33 - Pflanzliche und tierische Erzeugung, Fischereiwesen 10. Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 4 - Straßenwesen und Verkehr 11. LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden- Württemberg Abteilung 4 - Wasser Postfach Karlsruhe 12. Stadt Karlsruhe ZJD Rathaus am Marktplatz Karlsruhe 6 Fertigungen, mit der Bitte, alle betroffenen Fachbereiche zu beteiligen. 13. Stadt Rheinstetten Postfach Rheinstetten 2 Fertigungen 14. Stadt Ettlingen Marktplatz Ettlingen 15. Gemeinde Muggensturm

6 - 6 - Hauptstraße Muggensturm 16. Gemeinde Malsch Postfach Malsch 17. Gemeinde Bietigheim Bietigheim Malscher Str Gemeinde Ötigheim Schulstraße Ötigheim 19. Gemeinde Durmersheim Rathausplatz Durmersheim 20. Landratsamt Rastatt Am Schlossplatz Rastatt 3 Fertigungen, mit der Bitte, alle betroffenen Fachbereiche zu beteiligen. 21. Landratsamt Karlsruhe Beiertheimer Allee Karlsruhe 6 Fertigungen, mit der Bitte, alle betroffenen Fachbereiche zu beteiligen. 22. Regierungspräsidium Freiburg Abteilung 8 Forstdirektion Bertoldstraße Freiburg

7 Regierungspräsidium Freiburg Abteilung 9 - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden- Württemberg Albertstraße Freiburg i.br. 24. Regionalverband Mittlerer Oberrhein Haus der Region Baumeisterstr Karlsruhe 25. Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Postfach Neustadt 26. Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.v. (LNV) Olgastraße Stuttgart 27. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Baden-Württemberg e.v. Marienstraße Stuttgart 28. Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Baden-Württemberg e.v. Tübinger Straße Stuttgart 29. NaturFreunde Deutschlands Landesverband Baden e.v. Alte Weingartener Strasse Karlsruhe

8 Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Baden-Württemberg e.v. Königsträßle Stuttgart 31. Landesfischereiverband Baden e.v. Bernhardstraße Freiburg i. Br. 32. Kreisbauernverband Karlsruhe e.v. Lanzstr St. Leon-Rot 33. Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg Wonnhaldestraße Freiburg i.br. 34. GasVersorgung Süddeutschland GmbH Schulze-Delitzsch-Straße Stuttgart 35. EnBW Energie Baden-Württemberg AG Durlacher Allee Karlsruhe 36. Deutsche Bahn AG DB Immobilien Region Südwest Bahnhofstraße Karlsruhe 37. Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbh (AVG) Tullastraße 71

9 Karlsruhe 38. Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Karlsruhe Engesserstraße Karlsruhe 39. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Hauptstelle Freiburg Sparte Verwaltungsaufgaben Tennesseeallee Karlsruhe 40. Nachbarschaftsverband Karlsruhe Planungsstelle Lammstr Karlsruhe

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