Thomas Otto Hauptgeschäftsführer. der Arbeitskammer des Saarlandes. Arbeitszeiten im Gastgewerbe, nicht flexibilisieren sondern gestalten!

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1 Thomas Otto Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes Arbeitszeiten im Gastgewerbe, nicht flexibilisieren sondern gestalten! am 15. Mai 2017, Uhr Arbeitskammer des Saarlandes, Fritz-Dobisch-Str. 6-8 ** Es gilt das gesprochene Wort* 1

2 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Arbeitskammer des Saarlandes begrüße ich Sie ganz herzlich zu unserer heutigen Veranstaltung- Arbeitszeiten im Gastgewerbe nicht flexibilisieren sondern gestalten! Ich begrüße unsere Gäste sowie unseren Kooperationspartner, die Gewerkschaft NGG, Nahrung-Genuss-Gaststätten vor Ort, Marc Baumeister, Geschäftsführer der Region Saar, herzlich willkommen, und Guido Zeitler, stellvertretender Vorsitzender der NGG, 2

3 Des Weiteren begrüße ich, Herrn Frank C. Hohrath, HGF der DEHOGA Saarland Hotel und Gaststättenverband Frau Sonja Lermen-Lenz vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz meine Kollegen, Dr. Torsten Brandt sowie Christoph Ecker Wolfgang Wirtz Nentwig, Wirtschaftsjournalist beim Saarländischen Rundfunk, er wird die Diskussionsrunde moderieren 3

4 Was die Ankündigungen im Programm zu Kurzfilm und Praxisbericht angehen, sollten wir uns einfach mal überraschen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die allgemeine Diskussion im Zusammenhang mit Fragen zur Arbeitszeit in unseren Betrieben und Verwaltungen nimmt inzwischen einen immer größeren Raum ein und sorgt gleichzeitig für reichlich Zündstoff. Nach den Vorstellungen der Arbeitgeber soll eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten im Arbeitszeitgesetz festgeschrieben werden. Davon betroffen wären letztendlich alle Branchen und nicht zuletzt auch das Gastgewerbe, um das es uns heute bei unserem AK THEMA in der Hauptsache geht. 4

5 Bekanntermaßen hat die Arbeitszeit weitreichende Auswirkungen auf unser Leben. Sie strukturiert nicht nur unseren Arbeitsalltag, sie beeinflusst auch in erheblichem Maße das Privatleben. Die Länge und die Lage der Arbeitszeit bestimmen zu großen Teilen, welche Zeit zur Erholung genutzt werden kann. Doch wie lange arbeiten die abhängig Beschäftigten in Deutschland tatsächlich und wie viele Überstunden machen sie? Zu welchen Zeiten arbeiten sie und wie verbreitet sind Schichtarbeit sowie Arbeit am Wochenende? Kann noch mehr Flexibilität, wie von Seiten der Arbeitgeber gefordert, hier die Lösung sein und was bedeutet eigentlich Flexibilität? 5

6 Aufgrund unserer Erkenntnisse aus zahlreichen Untersuchungen, wie auch aus unserer Arbeitskammer- Betriebsrätebefragung, ist deutlich zu erkennen was dem Ziel für eine Gute Arbeit im Wege stehen kann, hier ein paar Beispiele: hoher Stress, Zeit- und Leistungsdruck in bis zu 80 Prozent der Betriebe, in vier von fünf Betrieben müssen Überstunden und Mehrarbeit geleistet werden, in fast jedem zweiten Betrieb bleibt Mehrarbeit unbezahlt, neben den weiterhin bestehenden körperlichen Belastungen nehmen die psychischen Belastungen weiter zu, 6

7 die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung spielt im Ergebnis nur eine untergeordnete Rolle. Neben organisatorischen Fragen wären aber auch Belastungsfaktoren und gesundheitliche Risiken für die Beschäftigten zu hinterfragen. Sind Beschäftigte mit langen Arbeitszeiten oder häufigen Arbeitsunterbrechungen gesundheitlich stärker gefährdet als Beschäftigte mit kürzeren Arbeitszeiten und welche Bedeutung hat die Intensität der Arbeit? Auch diesem Komplex wollen wir uns zuwenden. Dieser Problematik ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz- und Arbeitsmedizin (Baua), insbesondere im wissenschaftlichen Kontext, nachgegangen und hat mit ihrem Arbeitszeitreport 7

8 2016 eine umfangreiche Untersuchung dazu vorgelegt, in der neben der Arbeitszeit auch Flexibilität, Work-Life-Balance, Gesundheit und Arbeitsintensität zu Grunde gelegt wurden. Die Untersuchungen zeigen u.a. ein deutliches Missverhältnis von bestehenden gesetzlichen und tariflichen Regelungen zur Realität in unserer Arbeitswelt. Es ist davon auszugehen, dass eine erhebliche Grauzone dabei noch nicht berücksichtigt werden konnte, da die Wissenschaftler dort keinen Einblick nehmen konnten. Kaum eine andere Branche hat so ungünstige Arbeitsbedingungen wie die Gastronomie, denn auch an Wochenenden und Feiertagen sind die Beschäftigten dort im Einsatz. Verständlich also, dass sich Beschäftigte im Gastgewerbe über ihre Belastungen beschweren. Wen wundert es da noch, wenn 8

9 Arbeitgeber keine ausreichende Anzahl an Fachkräften bekommen? Ein weiter so, darf es für alle Beteiligte nicht geben. Deshalb begrüßen wir in diesem Zusammenhang den neuen Koalitionsvertrag im Saarland. Er gibt den Bestrebungen der Arbeitgeber, den 8-Stunden- Arbeitstag im Arbeitszeitgesetz zu streichen und dafür eine Wochenarbeitszeit mit täglich 12 Arbeitsstunden und mehr, festzuschreiben, eine klare Absage. Diese Absage verstehen wir auch als ein wichtiges Signal an die Bundesregierung, denn auch in anderen Branchen zeigen sich Unmut und kein Verständnis für weitere Verschlechterungen der bestehenden Arbeitszeitregelungen. Und gerade in der 9

10 Gastronomie bestehen ja schon weitreichende, gesetzlich abgedeckte, Flexibilisierungen bei deren Arbeitszeiten. Wie wir mit unserer Zeit, Arbeitszeit umgehen, fragen sich auch die anderen Gewerkschaften, neben der NGG z. B. die IG- Metall mit ihrer Kampagne: " Mein Leben - meine Zeit. Arbeit neu denken!" Auch hier steht die Erkenntnis, dass Arbeiten rund um die Uhr und auch am Wochenende sowie das Aufweichen der Grenzen zwischen Berufs- und Privatleben nicht zum neuen Standard werden darf. Die Beschäftigten wünschen sich gute Arbeit und Arbeitszeiten, die planbar sind und die sie selbst stärker beeinflussen können. 10

11 Wie sich Arbeitsbelastungen auf die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten auswirken, ist dem größten Teil der Arbeitgeber offenbar immer noch nicht bewusst. Klar ist aber auch, zur Bewertung ihrer Situation fehlen ihnen schlicht die Gefährdungsbeurteilungen zu den vorhandenen physischen wie psychischen Belastungen, obwohl diese seit über 20 Jahren mit dem Arbeitsschutzgesetz gefordert werden. Nach unserer Meinung bleibt aber auch ohne Kontrolle, und ich meine damit die staatliche Arbeitsschutzaufsicht, leider auch der notwendige Erkenntnisgewinn bei den verantwortlichen in den Betrieben aus. Deshalb gilt unsere Forderung nach einer dringend notwendigen personellen Verstärkung der Arbeitsschutzverwaltung im Saarland. Wir halten dies für unabdingbar. 11

12 Wenn nur noch weniger als ein Drittel der Sollstärke bei den Aufsichtspersonen zur Verfügung steht, kann weder Kontrolle noch Beratung funktionieren. Und damit geraten die Arbeitsund die Arbeitszeitgestaltung immer weiter ins Hintertreffen. Eine Weiterentwicklung hin zu einer modernen betrieblichen Gesundheitspolitik findet damit nicht statt. Alleine Streckung oder Stückelung von Arbeitszeiten greifen hier zu kurz, und Defizite bei den Arbeitsbedingungen können damit schon gar nicht reduziert werden. Vielmehr lauern Risiken für die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten und damit aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Was also jetzt dringend benötigt wird, sind zielführende Konzepte und Gestaltungsmaßnahmen. 12

13 Da im Saarland seit 2 Jahren ein Bündnis für den Arbeits- und Gesundheitsschutz auf Landesebene besteht, werden wir mit den dortigen Partnern (MWAEV, MUV, DGUV, LUA, IHK, HWK, VSU, DGB, AK) im Rahmen der gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) insbesondere auch landesspezifische Fragen diskutieren. Dazu gehört unserer Meinung nach auch die Problematik der Arbeitszeitgestaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und wünsche der Veranstaltung einen guten Verlauf. 13